Montag, den 7. April 1975
Mit der Fettindustrie wurden die Lohnvereinbarungen abge-
schlossen, doch ist der Streit wer die Versammlungsstunden
wo nicht gearbeitet wurde zahlen soll, noch immer offen.
Die Belegschaft insbesondere bei Unilever steht auf dem unver-
rückbaren Standpunkt, daß dies der Unternehmer zu bezahlen hat.
Gen.Dir. Seefranz, der zuerst erklärte, er wird sich bei der Fett-
industrie, deren Obmann er ist, einsetzen, daß für die Zusicherung,
daß in Hinkunft eine Friedenspflicht besteht, die Bezahlung er-
folgen soll. Jetzt zahlen die anderen Unternehmungen und Unilever
hofft noch immer eine bessere Regelung mit Stundenbegrenzungen
usw. erzielen zu können. Dagegen ist sogar der Fachverband Sekre-
tär Riegler. Dir. Büttner von Unilever hat mich angerufen um mich
zu informieren, obwohl ich hier kaum mehr anbieten kann, als eben
einen Ausschuß in Hinkunft einzusetzen der die Friedenspflicht
zu wahren hätte, wie wir dies auch bei der Brauereiindustrie ge-
macht haben.
Beim Journalistenfrühstück hatten wir drei gewichtige Themen
Accordino, Elektrizitätswirtschaftsgesetz und Berggesetz, da die
Journalisten ausgesprochen müde waren. Keine Anfragen, fast keine
Diskussion.
Die Neusiedler AG, Gen.Dir. Holdt und sein Techniker, sowie von
Laakirchen der Besitzer Heinzel erklären Gröger, Haffner, Reim und
mir ihr neues Sulfatzelluloseprojekt, was sie errichten wollen.
Kematen mit 24.000 Tonnen Sulfitzellulose soll stillgelegt werden,
dies gehört der Neusiedler, außerdem nehmen sie an, daß Offenbach
25.000 Tonnen sowie Rechberg als auch Villach von Börrigat
in Hinkunft stillgelegt werden. Die 100.000 Tonnen Import sollen
ebenfalls durch inländische Sulfatproduktion ersetzt werden. Die
Holzmengen wären im Einzugsgebiet der neuen Fabrik vorhanden,
die Finanzierung werden sie selbst durchführen, keine Mittel vom
Ministerium und schon gar keine vom Wasserwirtschaftsfonds
brauchen. Die Produktion kann jetzt umweltfreundlicher durch-
geführt werden und man behauptet sogar, daß die Geruchsbelästigung
wie in Frantschach und Nettigsdorf in einem Umkreis von 7 km nicht
mehr zu bemerken ist. Für mich ist nur die Frage klar, daß niemand
beabsichtigt seine Zelluloseproduktion einzustellen, sondern ganz
im Gegenteil jeder nur vergrößern will und dafür wird nicht genug
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Holz vorhanden sein.
In der Ministerklausur hat Kreisky zuerst über die wirtschafts-
politische Situation gesprochen weil er ja die Redakteure zeit-
gerecht informieren wollte. Amerika erlebt nach seiner Auffassung
keine Rezession, sondern bereits eine Depression. Die Definition
sieht er darin, daß eben die Quantität, langfristige schlechte
Wirtschaftsperioden in eine Qualität, eben in die Depression
umschlägt. Die Sozialisten trauten Europa ja sogar weltweit nur zu
Sozialpolitik betreiben zu können und nur die österreichische
sozialistische Partei hat sich mit dem Wirtschaftsprogramm vorbe-
reitet und mit der jetzigen Regierungstätigkeit quali- und
klassifiziert. Es gibt aber trotzdem es viele sozialistisch ge-
führte oder zumindestens von Sozialisten beeinflußte Regierung
gibt, keine europäische sozialistische Wirtschaftspolitik. Bei
Zustandekommen der Europäischen Gemeinschaft hat sich Österreich,
die Schweiz und Schweden beim Meinungsaustausch die Plattform ge-
schaffen, daß sie jetzt Angement mit der EG erreichen konnte.
Jetzt macht Androsch etwas ähnliches, allerdings nur in deutsch-
sprachiger Österreich, Schweiz und Deutschland auf dem Währungs-
sektor. Kreisky meint nun es müßte ein Meinungsaustausch für
Ölfragen, 4.-Weltprobleme, Währungsprobleme zwischen den neutralen
Staaten so wie seinerzeit bei der EG erfolgen. Studien die er
insbesondere bei Otto Bauer über Rationalisierung, Fehlrationali-
sierung gemacht hat, überzeugen ihn, daß wir jetzt dieselbe Situation
haben. An Stelle Rationalisierung braucht man nur Investition
setzen und dieselbe Situation bestand 1926. Damals war ebenfalls
der Krisenansatz und wurde nur durch die Rationalisierungskonjunktur
überdeckt. Bis sie 1929 dann ausgebrochen ist. Die Wirtschaft
will jetzt Investitionen um jeden Preis, er glaubt es wäre dringend
notwendig das Investitionsbedürfnis mit der Handelskammer festzu-
stellen und ersucht mich diese Arbeiten zu leisten.
ANMERKUNG für GEHART und WANKE: Branchenreferat und Grundsatzgruppe
und insbesondere Handelskammer, Fachverbände sofort eine solche
Arbeit einleiten.
Androsch erörtert dann sein Finanzkonzept. Mit den 5 Milliarden
der zwei BÜG im Vorjahr wurde die Bauwirtschaft weiter beschäftigt
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d.h. mit anderen Wirtschaftszweigen 30.000 Beschäftigte zusätzlich
in Arbeit gehalten.Jetzt möchte er von der Stabilisierungsquote
zwei Drittel freigeben und zwar für die ÖBB Elektrifizierung und
Fahrzeuge 800 Millionen, für Hochbauten 800 Millionen für die
Autobahn Süd und Wien 200 Millionen und für den Wasserwirtschafts-
fonds 200 Millionen, Fahrzeuge für das Bundesheer Bereitschafts-
truppe 109 Millionen, Forstwirtschaft 5 Millionen, ÖBB 20 Millionen.
Für die Anschaffung Bereitschaftstruppe Textilindustrie mit 80
Millionen, insgesamt ca. 2 Milliarden 240 Millionen. Außerdem hebt
er die Bindungen jetzt wo die Stabilisierungsquote eingeführt wird
zu 100 % und die anderen zu 50 % auf, d.h. es sind nur mehr 10 %
Anlagen und 5 % Aufwendungen gebunden. Dies ergibt weitere 4.5
Milliarden Schilling, so daß 6.7 Milliarden Schilling sofort
frei werden. Er stimmt auch zu, daß die Auflösung von Rücklagen,
die insbesondere der Bautenminister im Vorjahr hat errichten
müssen, auch sofort aufgelöst werden, Mit den Ländern und Gemeinden
wird er Verhandlungen führen, daß sie ebenfalls so vorgehen und
wird die Rückhaltung aus dem Finanzausgleich aufheben. Ebenso
die Restringierung der Bausparkassen.
Auf dem ERP-Sektor hofft er, daß die Notenbankreserve mit 290 Millio-
nen plus die 400 Millionen die 1973/74 gesperrt waren und die
650 Millionen die 74/75 gesperrt waren, sowie ein Vorgriff auf
1975/76 insgesamt 1,5 Milliarden mit 5 % ergeben. Da die Kredit-
apparate weitere 1.5 Milliarden mit 10 % zur Verfügung, der jetzige
Marktzinsfuß war 11.2, ergibt sich für diese 3 Milliarden ein
Durchschnittszinssatz von 7.5 %. Darüber sollen 50 Millionen für
Zinsenzuschuß auf ERP, eine weitere Milliarde locker machen,
was bedeutet, daß der Kreditapparat die Mittel zur Verfügung
stellen muß, zuzüglich einer weiteren Milliarde, die er als
50 %-igen Anteil auch wieder zum 10 % Zusatz zur Verfügung stellt,
sodaß ebenfalls hier eine 7.5 %-ige Mischung zustande kommt und
insgesamt damit aus ERP 5 Milliarden zur Verfügung stehen. Sollte
die amerikanische Regierung, Kreisky hat einen diesbezüglichen
Brief bereits an den Botschafter geschickt, nicht zustimmen, daß
ERP-Mittel zur Zinsenstützung herangezogen werden, so soll aus
dem ERP-Risikofond, der 500 Millionen hat, dafür herangezogen
werden. Angeblich existieren ERP-Anträge für 3 Milliarden Schilling.
Ich fragte an ob hier auch für den Fremdenverkehr Mittel
abgezweigt werden, was Androsch sofort bejahte, ich bin allerdings
nicht ganz sicher ob ich wirklich daraus Mittel bekommen werde.
Im weiteren Verlauf erklärte er auch für den Fremdenverkehr
stünden statt 261 Millionen 322 Millionen zur Verfügung und es
wären die Richtlinien zu ändern. Hier hat er gar keine neuen
Mittel zur Verfügung gestellt, sondern nur auf die heurigen Budget-
ziffern verwiesen. In der Öffentlichkeit kann er immer wieder die-
selben schon beschlossenen Ausgaben neu herausstreichen, um
anders auszudrücken. neu verkaufen. Ich gebe mir nur keiner
Illusion hin, daß ich allzuviele neue Mittel bekommen werde.
Für die Exportförderung meinte er seien durch die Investitions-
lösung Sockelbetrag die Zinsen um 1 % gesenkt werden. Jetzt wird er
soferne der Produktionszeitraum länger als 1 Jahr dauert, also
für Voith, Zuckermann usw. diesen Produktionszeitraum ebenfalls
in die Exportfinanzierung einbeziehen, genau so wie die Teil-
lieferungen. Mit der Österreichischen Nationalbank hat er ver-
handelt und es ist anzunehmen, daß der Refinanzierungsrahmen
von 3 Milliarden auf 4 Milliarden erhöht wird. Die drei Herren
sagte er bräuchten dazu noch die Zustimmung des Generalrates. Das
Strukturverbesserungsgesetz möchte er auf 2 Jahre verlängern.
mit Ausnahme des Artikel 2, wo die Kapitalgesellschaften in Per-
sonalgesellschaften verwandelt werden können. Er schlug dann auch
als Maßnahme vor wir sollten die BÜRGES-Grenze von 200.000 auf
300.000 erhöhen. Dagegen habe ich mich sofort zur Wehr gesetzt.
Ich erklärte ich hätte keine Mittel dafür und Androsch hat zu-
gegeben, daß dies 10 Millionen mehr kosten würde, die er aber
nicht bereit war mir zu geben. Androsch behauptete er hätte mit
Mühlbacher geredet und der lege größten Wert darauf auf diese
Erhöhung. Trotzdem war ich nicht bereit zuzustimmen, daß durch die
Erhöhung auf 300.000 Schilling meine Mittel frühzeitig er-
schöpft sind und wir genau dieselbe Situation dann haben wie
wir 1970 die Aktion übernommen haben wo sie gesperrt war. Da die
jetzigen Mittel alle aufgebraucht werden sehe ich keine Möglich-
keit eine Verbesserung einzuführen, die letzten Endes dann nur zu
einem Stau von Anträgen führt. Nach längerer Debatte wo Kreisky
dann letzten Endes sich auch für meine Auffassung entschied, ich
war fest entschlossen unter gar keinen Umständen nachzugeben,
ließ Androsch dann diese Zusage, die er schon irgend jemand
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scheinbar gemacht hat, fallen.
ANMERKUNG für Gehart: Versuche bitte sofort mit Würzl büromäßig
und beamtenmäßig zu klären ob wir vom ERP eine kleine Erhöhung
für unsere Fremdenverkehrsquote bekommen können.
Bei der Erklärung für die Journalisten, wo Kreisky und Androsch
hinausgingen, hat mich Kreisky dann auch zu meiner größten Über-
raschung dazugerufen. Ich hatte zwar nichts zu sagen und mische
mich selbstverständlich auch nicht in die Agenden von jemandem
anderen rein. Finanzen ist Androsch, ERP ist Kreisky selbst. Die
Frage ob der Fremdenverkehr jetzt etwas bekommt, sagte ich sofort
wird noch im Detail verhandelt, da eine Aufteilung noch nicht er-
folgt ist. Kreisky selbst schwebt ja vor, daß sich die betroffenen
Minister in den nächsten Tagen zusammensetzen. Da Androsch das
ganze ERP-Verfahren nicht jetzt so umständlich abwickeln will
wie es bis jetzt geschieht, sondern durch Sofortmaßnahmen inner-
halb von 6 Wochen die zusätzlichen Beträge bereits zugeschlagen
werden sollen. Wie dies funktionieren kann ist mir ein vollkommenes
Rätsel, weil Veselsky mir flüsterte es gibt überhaupt nur ca. 400
Millionen die zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können,
die schon zum größten Teil begutachtet sind und in Wirklichkeit
schon im normalem Verfahren abgewickelt werden. Eine Anfrage
von Mahr Kronenzeitung ob dadurch die 2.5 %-ige Wachstumsrate
wieder nach oben revidiert werden kann, erklärte ich rundwegs
könnte man jetzt noch nicht sagen. Dibold fragte mich welchen
Effekt die ganze Aktion haben wird und ich erklärte die Pferde
werden zur Tränke geführt, ob sie saufen, bleibt ihnen überlassen,
wie Keynes schon vor Jahrzehnten richtig feststellte. Optisch
und propagandistisch ist dies ein ganz gewaltiger Stoß, ich
habe ihn in dieser Größenordnung nicht erwartet. Mit der Aufhebung
der Stabilisierungsquote die 2.2 Milliarden muß Androsch in den
Nationalrat, da sich das Defizit um diesen Betrag vergrößert.
Ich bin auch überzeugt, daß Kreisky nicht zuletzt aus propagandisti-
schen Gründen diese fast 13 Milliarden Schillinge von Androsch
verlangte. Daß es sich hier um einen wirklichen Konjunkturanstoß
handelt steht fest. Auch dann wenn jetzt sicherlich die
ÖVP bei genauer Nachrechnung entsprechend kritisieren wird. Sie
bleibt auf alle Fälle optisch und propagandistisch in einer
schlechten Position. Jeder erwartet, daß der Staat jetzt etwas macht
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daß man sich selbst über die eventuellen Schwierigkeiten die
durch die ERP-Verwaltung Amerikaner kommen könnte, die einer
Zinsstützung nicht zustimmen, dann eben einen anderen Weg findet
diese zu finanzieren, eben da hat Kreisky recht, wir sind in
einer besseren Situation als die anderen Staaten. Diese müssen
die Arbeiter wieder in die Fabriken bringen, bei uns sind sie
in die Fabriken, müssen nur beschäftigt werden. Was Kreisky be-
fürchtet und dies nicht zu Unrecht ist, daß wenn sich die Auf-
tragslage nicht verbessert, die Betriebe beginnen die gehorteten
Arbeitskräfte freizusetzen.
Über mein Memorandum wegen der Zurückstellung des Kernkraftwerkes
Stein meinte Kreisky nur, daß sich jetzt die Atomgegner gegen eine
Abstimmung wehren, weil sie den übermächtigen Einfluß der In-
dustrie fürchten. Er selbst hat jetzt ebenfalls seine Meinung
insoferne geändert, als er erklärte die Sicherheit sei eben noch
nicht geklärt, aber er selbst sei nicht gegen die Atomkraftwerke,
sondern möchte sie nur freimütig auf breitester Basis mit Jeder-
mann diskutieren.
Die Diskussion über das Voitsberg-Köflacher Krisenrevier ergab,
daß in Wirklichkeit er fürchtet dort nicht nur Zukunftsprojekte
sondern eben auch konkrete Vorschläge, womöglich mit sofortigem
Baubeginn den Arbeitern dort sagen zu müssen. Häuser erörterte
die Arbeitsmarktsituation, 1074 Arbeitslose im März gegen 444 im
Vorjahr. 195 Metallarbeiter, 118 Bauarbeiter, 91 Glasarbeiter,
95 Bekleidungsarbeiter, nur mehr 94 offenen Stellen gegen 191
im Vorjahr. Früher waren aus diesem Bezirk hunderte ausgependelt
nach Graz, jetzt sind sie nicht mehr bereit dies zu tun. 50 kann
er jetzt mit Schlosser und Schweißer umschulen und 70 sind in
die Sonderunterstützung gegangen. Derzeit sind eben nur 80 bereit
auszupendeln. Die Beschäftigungslage in der Glasindustrie ist
sehr kritisch, man erwartet, daß nach der Hannover-Messe ein
besserer Auftrag kommt. Wir diskutierten wieder die langsame
Liquidierung Ausgleich, Konkurs usw. bei Junior-Werken. Broda über-
nimmt es hier so wie bei Merino zusehen ob es beschleunigt werden
kann resp. welche Möglichkeiten es sonst gibt. Kreisky möchte, daß
der Bergbau sofort beginnt, der Abbau ist erst in 3 Jahren möglich
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doch müßte die ganze Vorbereitung insbesondere Wegräumung von
überdeckter Kohle in Angriff genommen werden. Dafür erklärte ich
braucht die GKB 100 Millionen Schilling pro Jahr, die sie eben aus
dem zinsverbilligten ERP-Kredit bekommen soll. Für die laufenden
Aufwendungen BÜG 182 Millionen gibt Androsch seine Zustimmung und
meint zwischen 150 und 200 Millionen auf meine Anfrage. Für Vieh
müßte er über 500 Millionen zur Verfügung stellen, da 460 Millionen
Weihs 1974 bekommen hat und davon noch 80 Millionen Schulden in
dieses Jahr herübernehmen mußte. Androsch will ihm 400 Millionen
nur geben. Wegen der Kraftwerksbauten ersuche ich Androsch er soll
endlich für den Ausbau der Donaukraftwerke die zugesagten Mehr-
zweckbeträge flüssig machen. Er meint ebenso wie auch ich dies den
Donau-Leuten gesagt habe, man hat immer eine Lösung gefunden und an
dem wird es nicht scheitern.
ANMERKUNG für GEHART: Bitte versuche büromäßig Vranitzky zu
informieren und Beschlüsse vorzubereiten.
Mit Lanc spreche ich wegen der holländischen Charterflüge und er
erklärt, daß das Verkehrsministerium immer bereit war letzten Endes
die Zustimmung zu geben. Nachdem er sich allerdings dann bei seinen
Beamten erkundigt hat, meint er, daß gegen diese Charterflüge auch
die KLM Einwände hat. Ich komme mit Lanc überein, daß es höchste
Zeit ist, daß sich seine Beamten und unsere zusammensetzen um eine
Regelung zu erzielen, damit man den Auslandsstellen die notwendige
Weisung und Information geben kann.
ANMKERUNG für WAIS: Bitte sofort Verhandlungen mit Sekretariat
Verkehrsminister und auf Beamtenebene aufnehmen.
Androsch frägt dann ob wir nicht die Milchpreisforderung und Ge-
treidepreisforderung der Bauern zurückstellen können. Ich erkläre,
daß ich mich sehr bemühen werde, daß Getreide nicht kommt, da
ja letzten Endes auch dadurch auch durch den höheren Futtermittel-
preis die Viehbauern belastet werden, daß ich aber keine Möglich-
keit sehe, den Milchpreis bis nach den Oktober zurückzustellen.
Weihs sagt sofort, daß dies ganz unmöglich ist, und möchte nur
noch vorher seine Butteraktion mit anfangs Juni 3.5 Tonnen um
14 Schilling verbilligt abgeben können, bevor der neue Milchpreis
in Kraft tritt. Ich versichere, daß ich sehr wohl sehr hart sein
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würde, wenn ich nicht genau wüßte, daß die Regierung letzten
Endes umfällt. Kreisky meint dann ein wenig spöttisch, ich sei
der harte Mann und die Regierung weich, was allerdings wenn ich
an die letzten Preisverhandlungen mit den Agrariern denke, absolut
zutrifft, wo er immer dann noch bereit war ein bißchen zuzulegen.
Dies mache ich ihm nicht zum Vorwurf, da ich wahrscheinlich auch
nicht anders handeln könnte wenn ich an seiner Stelle wäre und
die Bauern sich dann letzten Endes auch noch an ihn wenden. Der-
zeit erklärte ich, müßte ich versuchen, daß die Milchpreisforderung
von 74 Groschen auf 10 bis 20 Groschen reduziert werden kann.
Broda möchte die freischaffenden Schriftsteller durch einen
Buchgroschen der momentan nicht eingeführt werden kann für ent-
liehene Bücher und die Musiker mit bis 10 % Preiserhöhung für die
? usw. ihre Einnahmen insbesondere eine Altersversorgung
sichern. Da die gesetzliche Möglichkeit derzeit nicht besteht sollen
10 Millionen Schillinge aus dem Budget für diese Altersversorgung
zur Verfügung gestellt werden. Ich wehre mich nur wie auch Broda
erklärt die Arbeiterkammer sowie die gesamte Industrie gegen eine
weitere Belastung der Wiedergabegeräte. Kreisky ist nicht bereit
ihm die 10 Millionen Schilling aus dem Budget jetzt schon zuzusagen.
Als letztes kommt dann das Problem der Wahlplattform zur Sprache,
wo Kreisky meinte, wir müßten eine eigene Aussage positiv zusammen-
stellen. Der kurze Text den er sich zuerst vorgestellt hat geht nicht
weil man ersten die Probleme und Argumente nicht so darstellen kann,
daß sie instruktiv und eindrucksvoll sind und weil man zweitens
die Zukunft dann nicht mehr explizieren kann. Er schlägt deshalb
drei Versionen vor. Erstens einen Kurzbericht, zweitens ausführ-
liches Programm, ca. 10 Seiten jedes Ministerium und dann die
drittens Detailprogramme die nur wenn sich jemand dafür interessiert
ihm zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich habe sowohl die Kurz-
fassungen Reiter, Brantl und Blecha zur Verfügung gestellt
und die mittlere Fassung, die Wanke für Bopp gemacht hat, eben-
falls Reiter gegeben.
ANMERKUNG für WANKE: Ich glaube, daß wir die Kurzfassung kaum
ändern müssen, vielleicht noch ein bißchen ergänzen, wohl aber
das ausführliche Programm 10 Seiten noch ändern müssen, da wir
auf die bisherigen Leistungen aufbauend die nächsten 4 Jahre
umschreiben sollen.
Tagesprogramm, 7.4.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)