Samstag, der 15. März 1975

Samstag, 15. März 1975

Die Genossen von Klagenfurt unter Führung von Stadtrat Medweschek
wollten in der Frühe schon mit mir in kleinerem Kreis über die
wirtschaftliche und politische Lage diskutieren. Selbstverständlich
habe ich gerne zugestimmt und erfuhr, daß sie den Listenführer
der Slowenen, Gornig, nicht mehr in die Partei zurücknehmen können.
Dadurch würden sie sich die Gemeinderatswahlen und die Genossen in
den Gemeinden, die Disziplin halten müssen und haben, so vor den
Kopf stoßen, daß die Organisation, z.B. in Völkermarkt, flöten
ginge. Für Klagenfurt ist es wichtig, daß die Firma Pagitz einen
Kredit bekommt, damit sie in ihrem neuen Betriebsgelände die Investi-
tionen beenden kann, da sie aus dem alten unbedingt heraus muß.

ANMERKUNG für REIM: Bitte Branchenreferat informieren und unter-
stützen.

Bürgermeister von Klagenfurt Guggenberger, versucht sich bei den
Beamten Liebkind zu machen und gibt deshalb bis zu 30 % Überstunden-
entschädigung, bis zu 30 % Dienstzulagen für Abteilungsleiter usw.
Die Belastungen, die der Gemeinde dadurch erwachsen, sind enorm.
Überall kann ich feststellen, daß die Personalpolitik, ob in der
Elektrizitätswirtschaft, Drau, Verbund, Landesgesellschaften
oder bei den Beamten, Gemeinden, Land, Bund, werden großzügig zu-
sätzliche Zugeständnisse gemacht, wobei nirgends berücksichtigt wird,
wer dies alles einmal bezahlen soll. Nicht die Höhe der Löhne
und Gehälter ist entscheidend, sondern die zusätzlichen Leistungen,
die meistens nicht auf tatsächliche Überstunden oder Mehrleistungen
beruhen.

Die GAST-Eröffnung war ganz interessant beeindruckend, anschließend
erste Pressekonferenz, die ich mit Kärntner Journalisten machte,
nicht sehr überwältigend. Die sind noch nicht gewöhnt, daß Ihnen
ein Minister exklusiv nach einer Messeröffnung zur Verfügung steht.

ANMERKUNG für BUKOWSKI und WAIS: Bitte unbedingt bei den nächsten
Messeeröffnungen vorher organisieren.

Da mir der Betriebsrat von Zangtal vor 8 Tagen einen Brief geschrie-
ben hat ich möge ihm besuchen, um das neu aufgeschlossene Unterflöz,
das den Bund 17 Millionen Schilling kostete, zu besichtigen,


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nützte ich die Rückfahrt um dort Station zu machen. Bergrat Rath,
der Betriebsratsobmann Glatschnig war anwesend und ich besprach
dann die weitere Vorgangsweise bei der Stillegung von Pölfing-
Bergla. Rath sagt, wenn er grünes Licht von den Ministerien bekommt,
beginnt er sofort mit den Verhandlungen, Glatschnig wieder, der
die Vorschläge des Finanzministeriums sicher schon kennt, meint,
daß die unbefriedigt sind und er noch weitere Zugeständnisse
erreichen müßte. Bürgermeister von Voitsberg Dr. Kravcar ersuchte mich
dann noch in einer Bezirkskonferenz, die zufällig lief, den Leuten
mitzuteilen, daß wir das 300-MW-Werk in Voitsberg bauen, wenn die
Kohle vorhanden ist und dadurch den Bezirk einigermaßen eine neue
Chance gaben. Ich habe, da es sich jetzt hier um ein äußerst
kritisches Gebiet handelt sofort angenommen, ein Referat dort ge-
halten und aufforderte unbedingt eine harte Diskussion zu führen.
In der Konferenz hat der Nationalrat Pay Bericht erstattet und gleich-
zeitig erfuhr ich, daß er nicht mehr im Nationalrat kandidieren
wird, sondern Bürgermeister von Köflach werden soll. An seine Stelle
soll Modl treten, der sich dort profilieren wollte. Tatsache ist,
daß von den 5.500 Kurzarbeitern in Österreich 1000 im Bezirk sind
und 1.300 Arbeitslose. Zwei Firmen, VAMAG und DAU, hätten ERP-An-
suchen und sollten unterstützt werden, damit wenigstens ein paar
Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden. Ich habe sofort nach
meiner Rückkunft mit Generaldirektor Wirlandner, der in der ERP-
Kommission einen großen Einfluß hat, gesprochen.

ANMERKUNG für REIM: Bitte Branchenreferat verständigen und weitere
Unterstützung gewähren.

Das Profil schreibt eine neue Artikelserie über Multis und
Buchauer, dessen Frau in Klagenfurt wohnt, hat deshalb dort um
eine Aussprache gebeten, die ich ihm selbstverständlich gab. Mir
kam es darauf an den allgemeinen Eindruck die Sozialisten seien
prinzipiell gegen Multis, zu korrigieren, weil ich wirklich nicht
zwischen guten österreichischen Kapitalisten und bösen Multis
unterscheide. Unternehmer sind aus ihrer Funktion her, ganz egal
welche Rechtsform und welche Besitzer sie haben, meiner Auffassung
verpflichtet gut zu organisieren und Gewinn zu machen und die Ge-
werkschaft und die Betriebsräte haben die Funktion zu verhindern,
daß sie womöglich amerikanische oder deutsche Methoden bei uns,


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wo wir ein anderes System der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft
haben, einführen wollen. Trennung aber zwischen den Funktionen
Unternehmer Betriebsrat halte ich unbedingt für notwendig. Wenn
ein Betriebsrat kommt und sagt, auch wenn er sehr stark ist, er
führt den Betrieb, ist da sicher etwas faul. Ebenso wie wenn ein
Unternehmer kommt zu mir und sagt er braucht keinen Betriebsrat,
er ist sowieso so sozial.