Samstag, 15. März 1975

Die Genossen von Klagenfurt unter Führung von Stadtrat Medweschek wollten in der Frühe schon mit mir in kleinerem Kreis über die wirtschaftliche und politische Lage diskutieren. Selbstverständlich habe ich gerne zugestimmt und erfuhr, daß sie den Listenführer der Slowenen, Gornig, nicht mehr in die Partei zurücknehmen können. Dadurch würden sie sich die Gemeinderatswahlen und die Genossen in den Gemeinden, die Disziplin halten müssen und haben, so vor den Kopf stoßen, daß die Organisation, z.B. in Völkermarkt, flöten ginge. Für Klagenfurt ist es wichtig, daß die Firma Pagitz einen Kredit bekommt, damit sie in ihrem neuen Betriebsgelände die Investitionen beenden kann, da sie aus dem alten unbedingt heraus muß.

ANMERKUNG für REIM: Bitte Branchenreferat informieren und unterstützen.

Bürgermeister von Klagenfurt Guggenberger, versucht sich bei den Beamten Liebkind zu machen und gibt deshalb bis zu 30 % Überstundenentschädigung, bis zu 30 % Dienstzulagen für Abteilungsleiter usw. Die Belastungen, die der Gemeinde dadurch erwachsen, sind enorm. Überall kann ich feststellen, daß die Personalpolitik, ob in der Elektrizitätswirtschaft, Drau, Verbund, Landesgesellschaften oder bei den Beamten, Gemeinden, Land, Bund, werden großzügig zusätzliche Zugeständnisse gemacht, wobei nirgends berücksichtigt wird, wer dies alles einmal bezahlen soll. Nicht die Höhe der Löhne und Gehälter ist entscheidend, sondern die zusätzlichen Leistungen, die meistens nicht auf tatsächliche Überstunden oder Mehrleistungen beruhen.

Die GAST-Eröffnung war ganz interessant beeindruckend, anschließend erste Pressekonferenz, die ich mit Kärntner Journalisten machte, nicht sehr überwältigend. Die sind noch nicht gewöhnt, daß Ihnen ein Minister exklusiv nach einer Messeröffnung zur Verfügung steht.

ANMERKUNG für BUKOWSKI und WAIS: Bitte unbedingt bei den nächsten Messeeröffnungen vorher organisieren.

Da mir der Betriebsrat von Zangtal vor 8 Tagen einen Brief geschrieben hat ich möge ihm besuchen, um das neu aufgeschlossene Unterflöz, das den Bund 17 Millionen Schilling kostete, zu besichtigen, nützte ich die Rückfahrt um dort Station zu machen. Bergrat Rath, der Betriebsratsobmann Glatschnig war anwesend und ich besprach dann die weitere Vorgangsweise bei der Stillegung von Pölfing- Bergla. Rath sagt, wenn er grünes Licht von den Ministerien bekommt, beginnt er sofort mit den Verhandlungen, Glatschnig wieder, der die Vorschläge des Finanzministeriums sicher schon kennt, meint, daß die unbefriedigt sind und er noch weitere Zugeständnisse erreichen müßte. Bürgermeister von Voitsberg Dr. Kravcar ersuchte mich dann noch in einer Bezirkskonferenz, die zufällig lief, den Leuten mitzuteilen, daß wir das 300-MW-Werk in Voitsberg bauen, wenn die Kohle vorhanden ist und dadurch den Bezirk einigermaßen eine neue Chance gaben. Ich habe, da es sich jetzt hier um ein äußerst kritisches Gebiet handelt sofort angenommen, ein Referat dort gehalten und aufforderte unbedingt eine harte Diskussion zu führen. In der Konferenz hat der Nationalrat Pay Bericht erstattet und gleichzeitig erfuhr ich, daß er nicht mehr im Nationalrat kandidieren wird, sondern Bürgermeister von Köflach werden soll. An seine Stelle soll Modl treten, der sich dort profilieren wollte. Tatsache ist, daß von den 5.500 Kurzarbeitern in Österreich 1000 im Bezirk sind und 1.300 Arbeitslose. Zwei Firmen, VAMAG und DAU, hätten ERP-Ansuchen und sollten unterstützt werden, damit wenigstens ein paar Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden. Ich habe sofort nach meiner Rückkunft mit Generaldirektor Wirlandner, der in der ERP- Kommission einen großen Einfluß hat, gesprochen.

ANMERKUNG für REIM: Bitte Branchenreferat verständigen und weitere Unterstützung gewähren.

Das Profil schreibt eine neue Artikelserie über Multis und Buchauer, dessen Frau in Klagenfurt wohnt, hat deshalb dort um eine Aussprache gebeten, die ich ihm selbstverständlich gab. Mir kam es darauf an den allgemeinen Eindruck die Sozialisten seien prinzipiell gegen Multis, zu korrigieren, weil ich wirklich nicht zwischen guten österreichischen Kapitalisten und bösen Multis unterscheide. Unternehmer sind aus ihrer Funktion her, ganz egal welche Rechtsform und welche Besitzer sie haben, meiner Auffassung verpflichtet gut zu organisieren und Gewinn zu machen und die Gewerkschaft und die Betriebsräte haben die Funktion zu verhindern, daß sie womöglich amerikanische oder deutsche Methoden bei uns, wo wir ein anderes System der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft haben, einführen wollen. Trennung aber zwischen den Funktionen Unternehmer Betriebsrat halte ich unbedingt für notwendig. Wenn ein Betriebsrat kommt und sagt, auch wenn er sehr stark ist, er führt den Betrieb, ist da sicher etwas faul. Ebenso wie wenn ein Unternehmer kommt zu mir und sagt er braucht keinen Betriebsrat, er ist sowieso so sozial.