Freitag, der 7. März 1975

Freitag, 7. März 1975

In der AK-Fraktion berichtete ich über die Verhandlungen wegen der Er-
hebung Ladenschluss. Die Bundeskammer nützt die Ablehnung der Arbeiter-
kammer, finanziell beizutragen, um jetzt auch zu erklären, eine solche
Erhebung sei nicht notwendig. Da ich auf alle Fälle aber dieses Problem
nicht mehr in dieser Legislaturperiode behandeln möchte, werde ich die
Verhandlungen um eine solche Erhebung fortführen. Dies erscheint mir ums
wichtiger als jetzt die Arbeiterkammer doch bereit ist, entweder von
der Wiener Kammer 200.000 S selbst zu bezahlen, wenn nicht die AKT-
Vorstand sich zu einer positiven Stellungnahme durchringt. Den Bericht
über die allgemeine wirtschaftliche Lage kam ich auch auf die Frage
des Kündigungsschutzes, wie ihn Schleinzer angekündigt hat zu sprechen.
Wenn man hier keine vernünftige Formulierung findet, kann dies für die
älteren Arbeiter und Angestellten von Nachteil sein. Die Unternehmer
werden nämlich, wenn z.B. eine Frau mit 50 Jahren nicht mehr gekündigt
werden darf, alles daransetzen, um nur tüchtige Kräfte, wenn sie auf
50 zugehen zu behalten. Ältere Angestellte werden mit 50 dann überhaupt
keine Beschäftigung mehr leicht finden, weil eben dann der Kündigungs-
schutz den Unternehmer zwingen würde, bis zur Pensionierung die
Betreffende oder den Betreffenden zu halten. ZS Braun von der Privatange-
stelltengewerkschaft hat deshalb ganz besonders darauf verwiesen,
dass sie unter Kündigungsschutz nur Schutz der Angestellten bei echter
Rationalisierung anstreben. Ansonsten sind sie der Meinung, dass die
Mobilität der Arbeitskräfte auf alle Fälle erhalten bleiben muss. Auch
im Interesse der Arbeiter aber natürlich auch im Interesse der Unter-
nehmer, die eine entsprechende flexible und finanziell tragbare Lösung
brauchen.

LH-Stv. Mandl, der sich als Finanzreferent jetzt in die Probleme der
Illwerke, Vorarlberger Kraftwerke und Genussrecht der Landesregierung
hineingearbeitet hat, wurde von mir zu einer Aussprache mit Frank,
Burian und Gehart gebeten. Das Land fühlt sich um seine Genussrechte
übervorteilt und will für die Ablöse der Forderungen, die sie aus
der Vergangenheit daraus ableitet, einen grösseren Aktienpaketanteil
an den Illwerken. Prinzipiell sind auch die Herren der Verbund der
Meinung, dass es zweckmässig ist, mit dem Land ein Arrangement zu treffen.
Wichtig war aber, die Frage zu klären, ob das Land in Hinkunft dann


25-0292
immer wieder dasselbe Spiel betreibt. Zuerst wird im Interesse des
Ausbaues der Kraftwerke ein geringerer Genussrechtsanteil beschlossen
und dann kommen nach einigen Jahren die Ländervertreter und verlangen
eine entsprechende Leistung für diesen Verzicht. Mandl hat aber sofort
dezidiert erklärt, dass wenn wir zu einem Arrangement kommen, dieses
auch für die Zukunft eine Regelung vorsehen muss. D.h. wenn die Länder-
vertreter in den Aufsichtsräten zustimmen, dann bleibt es auch für
das Land bindend. Ebenso sind wir uns darüber einig, dass als primär
wichtigstes Ziel der Ausbau der Wasserkräfte in Vorarlberg vorange-
trieben werden muss. Auch in Vorarlberg setzt sich meine Idee, die
ich bereits seit Jahren verfolge durch, dass das Entscheidende die
Wasserkraftreserve ist und nicht das Kapital, das man von irgendwo
auftreiben kann. Mandl hat deshalb auch zugesichert, es würde vom
Land alles getan werden, damit die Illwerke Walgau, das ist ein
grösseres Projekt am unteren Ill, ausbauen können. Auf alle Fälle
sollen die Illwerke nicht eine tote Gesellschaft werden, d.h. keiner-
lei weitere Expansion vornehmen. Mandl resp. das Land ist sogar
damit einverstanden, dass die Illwerke dann auch die Bregenzer Ache
ausbauen können und sollen. Früher aber teilt er die Meinung, es müsste
dies als ein österreichisches Werk geschehen und nicht den Deutschen
Gelegenheit geben, auch noch diese Fluss- und Speicherwerke zu bauen.
Überhaupt habe ich eine erfreuliche Feststellung machen können, die
Vorarlberger sind bereit, lieber jetzt mit Innerösterreich zu
kooperieren, d.h. auch mit der Bundesregierung als mit dem Deutschen
sich weiterhin auf Gedeih und Verderb zu verbinden. Mandl kritisierte,
dass in der Vergangenheit man um ein Butterbrot die deutschen hat nach
Vorarlberg kommen lassen, um dort die Wasserkräfte zu nutzen. Wirklich
wurde in den Zwanzigerjahren nur ein 8–10 Mill. RM-Anteil von den
Deutschen eingebracht und sie haben sich damit die Stromabnahme und
den Ausbau der Wasserkraftwerke in Vorarlberg gesichert. Die noch
vor etlichen Jahren gültige Devise, lieber mit den Deutschen als
mit Innerösterreichern ist jetzt hoffentlich endgültig vorüber. Da
das Land eine Verjährungsfrist bezüglich eines Schadensersatzes von
drei Jahren einhalten muss, müsste die ganze Frage noch im Sommer,
spätestens im Herbst geklärt sein. Ich versprach Mandl, sofort eine
Entscheidung zu treffen, wenn der Verbund und insbesondere das Land
seine endgültige Stellungnahme und Wünsche abgegeben haben und wir
ein gemeinsames Arrangement gefunden haben. Die Stellungnahme der
Verbund hat Mandl aber offiziell nicht bekommen, sondern man hat


25-0293
bei den Illwerken so wie bis jetzt immer richtiggehend auf Geheimhaltung
usw. gespielt. Frank wird deshalb sofort offiziell die Meinung der
Verbund dem Land übermitteln und das Land wird dann entsprechende Vor-
schläge und insbesondere die von mir verlangten Erklärungen für die
zukünftige Haltung abgeben.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte die Verbund dazu bringen, dass sie Kelag und
Vorarlberger Landesregierung jetzt endlich zu einem Abschluss bringt.

Die Arbeitsgruppe Fremdenverkehr der ökonomischen Konferenz, der Heindl
vorsteht, befasste sich mit der Analyse von Haiden. Das Ganze läuft
ein bisschen verkehrt, weil wir ja zuerst in einer interministeriellen
und insbesondere von allen Interessenvertretern beschickten Arbeitsgruppe
in Durchführung der August-Enquete von Innsbruck diese Frage nicht nur
besprochen sondern sogar wortwörtlich vereinbart haben. Ein Teil aber
der Mitglieder der Arbeitsgruppe Fremdenverkehr der ökonom. Versammlung
sind aber gleichzeitig auch aktive Mitarbeiter bei der FV-Enquete gewesen.
Dadurch erklärt sich und ergibt sich die Überschneidung. An und für sich
spielt dies aber keine grössere Rolle, weil eben auf den drei Arbeits-
gruppen, die ich habe, FV, Energieplan und Preise, die Genossen immer
wieder zusammengerufen werden und ihre Meinung zu unserer Politik abge-
ben können. Bis jetzt habe ich auch keine Kritik gehört sondern ganz
im Gegenteil, ich kann feststellen, dass wir eigentlich die einzigen
aktiven Arbeitsgruppen der ökonomischen Versammlung haben. So wie ich
mich nämlich bemühe, in der Partei- und Gewerkschaftsorganisation niemals
den Kontakt mit der Basis zu verlieren und immer wieder bestrebt bin,
dass Mitarbeiter, die sich anbieten und die Aktivität entfalten wollen,
eine solche auch tatsächlich entfalten können, so bemühe ich mich natür-
lich auch bei der Ökonom. Versammlung die Basis nicht zu vergrämen.
In der Opposition haben wir so gut zusammengearbeitet, sodass ich mir
nicht vorstellen kann, dass es jetzt nicht möglich sein sollte. Wenn es
bei Kreiskys Arbeitskreisen und bei Androsch nicht so klappt, so liegt
dies glaube ich doch daran, dass diese noch mehr belastet sind als ich.
Wenn man aber unseren Genossen keine Möglichkeit gibt, über Probleme zu
reden, dann muss automatisch eine Frustrierung entstehen, die nicht nur
allein den einzelnen Genossen verärgert sondern was noch viel schlimmer
ist, eine Kluft zwischen den Führenden, d.h. den Ministern und der Basis
entsteht, die kaum mehr zu überbrücken ist.

Ich war sehr froh, als man dann überlegte, wie man am besten unsere
Aktivität am Fremdenverkehrssektor präsentieren könnte und Sallaberger
den Einfall hatte, die Welser Messe dazu zu benützen. LR Neuhauser, der
gleichzeitig auch Machatschek der Welser Messe ist, will unbedingt,
dass ich einmal dort erscheine. Der Freie Wirtschaftsverband will
andererseits, dass ich dort einmal mit ihren Genossen zusammenkomme,
um entweder ein Referat zu halten, oder eine Diskussion zu führen.
Sallaberger schlug nun vor, wir sollten die Fremdenverkehrsmesse dazu
benützen, um eben vor den Handelskammerwahlen am Donnerstag eine grosse
Diskussion und Versammlung über Fremdenverkehrsprobleme als Arbeits-
gruppe der ökonom. Konferenz abführen. Bei dieser Gelegenheit wird
ein Fremdenverkehrskonzept für die nächste Legislaturperiode gleich
präsentiert und über die Arbeiten über den FV in der vergangenen
Legislaturperiode berichtet.

ANMERKUNG FÜR HEINDL UND WIESINGER: Bitte Termin endgültig vereinbaren
und insbesondere Forderungsprogramm vorbereiten.

Würzl berichtet mir, dass in der Fremdenverkehrsbranche ein Unbehagen
dadurch eingetreten ist, weil Neugebauer von der Espalade-AGEsplanade-AG jetzt
von der CA unter Druck gesetzt wird, eine Beteiligung zu akzeptieren.
Die Meinung Würzls ist, dass in der Branche der Eindruck entsteht,
weil er sich an das Handelsministerium um Unterstützung gewendet hat,
wurde er jetzt als nicht mehr so finanziell potent erkannt und nun ent-
sprechend gegen sein Interesse für die Banken und Interessenten ein
Schacherobjekt. Die Vereinbarung, die Würzl zur Sanierung mit ihm
geschlossen hat, hat vorgesehen, dass er 1 Mill. S durch das Sicherungs-
massnahmenkomitee, welches wir seit der Enquete in Innsbruck eingerichtet
haben, bekommen sollte. Esplanade ist das erste Hotel, wo ganz konkrete
Massnahmen gesetzt werden sollen, damit eben ein Betrieb nicht zugrunde
geht, der nach Auffassung von Würzl absolute Chancen zum Überleben hat.
Das Land NÖ hat sich bereiterklärt, ihm 5 Mill. S Kredit zu geben,
zwei Jahre tilgungsfrei mit 4 % Verzinsung. Umgerechnet macht
dies auch ungefähr 1 Mill. S effektiven Zuschuss aus. Die CA als
Hausbank müsste nun gar nichts anderes als für 2,5 Mill. S die Haftung
übernehmen, nachdem die NÖ Landesbürgschaft für 1,5 Mill. S davon aller-
dings nur 80 % die Haftung übernimmt. Für die restlichen 20 % müsste
die CA aufkommen, sodass insgesamt 2,8 Mill. S dafür bereitgestellt
werden müssten. Ich habe mich mit GD Treichl verbinden lassen und
in Anwesenheit von Würzl und Ortmann Treichl erklärt, dass der Akt


25-0295
von mir vor etlichen Wochen abgeschlossen und unterschrieben wurde
und dieses Arrangement nur dann gilt, wenn es zu einer Vereinbarung mit
Neugebauer kommt. Für jedwede andere Konstruktion habe ich keine Mög-
lichkeit, derzeit einen entsprechenden Zuschuss zu geben, weil ich in die-
sem Fall den Akt abändern müsste und es ganz grosse Schwierigkeiten geben
würde. Treichl erklärte mir, er hätte in der Vorstandssitzung für diese
Lösung positiv gespielt und ich sollte mich mit Direktor Uher, den
den Fall bearbeitet, ins Einvernehmen setzen. Insbesondere verwies
er darauf, dass Dr. Heindl, ein sozialistischer Abgeordneter, wie er
ihn bezeichnete, sich für diesen Fall sehr interessiert. Nach der
Aussage von Treichl musste der Eindruck entstehen, dass nicht die
CA daran interessiert sei, sondern Heindl sich hier einschalten wollte.
Würzl wieder erklärte mir, dass er sich sehr gut vorstellen könne,
wenn tatsächliche Esplanade AG einen neuen Kapitaleigner bräuchte,
dass man darüber Verhandlungen führen könnte, Voraussetzung ist aller-
dings, dass zuerst die Sanierungsmassnahmen eingeleitet werden.
Da ansonsten der Eindruck entstehen muss, es wurde unter Druck und Zwang
gehandelt. Genau daran habe ich überhaupt kein Interesse. Uher er-
klärte mir dann am Telefon, dass die CA mit 20 Mill. S heute in der
Esplanade steckt, allerdings entsprechend grundbücherlich gesichert,
die NÖ Landesbürgschaftsgesellschaft nur die Bürge-, nicht aber die
Zahlerhaftung übernehmen möchte, wodurch die CA weiteres Risiko eingehen
müsste. Ich habe Uher sofort mit Würzl sprechen lassen, weil ich mich
in die Details gar nicht einmischen möchte.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND HEINDL: Bitte haltet mich über die weitere
Entwicklung am laufenden.