Freitag, 7. März 1975

In der AK-Fraktion berichtete ich über die Verhandlungen wegen der Erhebung Ladenschluss. Die Bundeskammer nützt die Ablehnung der Arbeiterkammer, finanziell beizutragen, um jetzt auch zu erklären, eine solche Erhebung sei nicht notwendig. Da ich auf alle Fälle aber dieses Problem nicht mehr in dieser Legislaturperiode behandeln möchte, werde ich die Verhandlungen um eine solche Erhebung fortführen. Dies erscheint mir ums wichtiger als jetzt die Arbeiterkammer doch bereit ist, entweder von der Wiener Kammer 200.000 S selbst zu bezahlen, wenn nicht die AKT- Vorstand sich zu einer positiven Stellungnahme durchringt. Den Bericht über die allgemeine wirtschaftliche Lage kam ich auch auf die Frage des Kündigungsschutzes, wie ihn Schleinzer angekündigt hat zu sprechen. Wenn man hier keine vernünftige Formulierung findet, kann dies für die älteren Arbeiter und Angestellten von Nachteil sein. Die Unternehmer werden nämlich, wenn z.B. eine Frau mit 50 Jahren nicht mehr gekündigt werden darf, alles daransetzen, um nur tüchtige Kräfte, wenn sie auf 50 zugehen zu behalten. Ältere Angestellte werden mit 50 dann überhaupt keine Beschäftigung mehr leicht finden, weil eben dann der Kündigungsschutz den Unternehmer zwingen würde, bis zur Pensionierung die Betreffende oder den Betreffenden zu halten. ZS Braun von der Privatangestelltengewerkschaft hat deshalb ganz besonders darauf verwiesen, dass sie unter Kündigungsschutz nur Schutz der Angestellten bei echter Rationalisierung anstreben. Ansonsten sind sie der Meinung, dass die Mobilität der Arbeitskräfte auf alle Fälle erhalten bleiben muss. Auch im Interesse der Arbeiter aber natürlich auch im Interesse der Unternehmer, die eine entsprechende flexible und finanziell tragbare Lösung brauchen.

LH-Stv. Mandl, der sich als Finanzreferent jetzt in die Probleme der Illwerke, Vorarlberger Kraftwerke und Genussrecht der Landesregierung hineingearbeitet hat, wurde von mir zu einer Aussprache mit Frank, Burian und Gehart gebeten. Das Land fühlt sich um seine Genussrechte übervorteilt und will für die Ablöse der Forderungen, die sie aus der Vergangenheit daraus ableitet, einen grösseren Aktienpaketanteil an den Illwerken. Prinzipiell sind auch die Herren der Verbund der Meinung, dass es zweckmässig ist, mit dem Land ein Arrangement zu treffen. Wichtig war aber, die Frage zu klären, ob das Land in Hinkunft dann immer wieder dasselbe Spiel betreibt. Zuerst wird im Interesse des Ausbaues der Kraftwerke ein geringerer Genussrechtsanteil beschlossen und dann kommen nach einigen Jahren die Ländervertreter und verlangen eine entsprechende Leistung für diesen Verzicht. Mandl hat aber sofort dezidiert erklärt, dass wenn wir zu einem Arrangement kommen, dieses auch für die Zukunft eine Regelung vorsehen muss. D.h. wenn die Ländervertreter in den Aufsichtsräten zustimmen, dann bleibt es auch für das Land bindend. Ebenso sind wir uns darüber einig, dass als primär wichtigstes Ziel der Ausbau der Wasserkräfte in Vorarlberg vorangetrieben werden muss. Auch in Vorarlberg setzt sich meine Idee, die ich bereits seit Jahren verfolge durch, dass das Entscheidende die Wasserkraftreserve ist und nicht das Kapital, das man von irgendwo auftreiben kann. Mandl hat deshalb auch zugesichert, es würde vom Land alles getan werden, damit die Illwerke Walgau, das ist ein grösseres Projekt am unteren Ill, ausbauen können. Auf alle Fälle sollen die Illwerke nicht eine tote Gesellschaft werden, d.h. keinerlei weitere Expansion vornehmen. Mandl resp. das Land ist sogar damit einverstanden, dass die Illwerke dann auch die Bregenzer Ache ausbauen können und sollen. Früher aber teilt er die Meinung, es müsste dies als ein österreichisches Werk geschehen und nicht den Deutschen Gelegenheit geben, auch noch diese Fluss- und Speicherwerke zu bauen. Überhaupt habe ich eine erfreuliche Feststellung machen können, die Vorarlberger sind bereit, lieber jetzt mit Innerösterreich zu kooperieren, d.h. auch mit der Bundesregierung als mit dem Deutschen sich weiterhin auf Gedeih und Verderb zu verbinden. Mandl kritisierte, dass in der Vergangenheit man um ein Butterbrot die deutschen hat nach Vorarlberg kommen lassen, um dort die Wasserkräfte zu nutzen. Wirklich wurde in den Zwanzigerjahren nur ein 8–10 Mill. RM-Anteil von den Deutschen eingebracht und sie haben sich damit die Stromabnahme und den Ausbau der Wasserkraftwerke in Vorarlberg gesichert. Die noch vor etlichen Jahren gültige Devise, lieber mit den Deutschen als mit Innerösterreichern ist jetzt hoffentlich endgültig vorüber. Da das Land eine Verjährungsfrist bezüglich eines Schadensersatzes von drei Jahren einhalten muss, müsste die ganze Frage noch im Sommer, spätestens im Herbst geklärt sein. Ich versprach Mandl, sofort eine Entscheidung zu treffen, wenn der Verbund und insbesondere das Land seine endgültige Stellungnahme und Wünsche abgegeben haben und wir ein gemeinsames Arrangement gefunden haben. Die Stellungnahme der Verbund hat Mandl aber offiziell nicht bekommen, sondern man hat bei den Illwerken so wie bis jetzt immer richtiggehend auf Geheimhaltung usw. gespielt. Frank wird deshalb sofort offiziell die Meinung der Verbund dem Land übermitteln und das Land wird dann entsprechende Vorschläge und insbesondere die von mir verlangten Erklärungen für die zukünftige Haltung abgeben.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte die Verbund dazu bringen, dass sie Kelag und Vorarlberger Landesregierung jetzt endlich zu einem Abschluss bringt.

Die Arbeitsgruppe Fremdenverkehr der ökonomischen Konferenz, der Heindl vorsteht, befasste sich mit der Analyse von Haiden. Das Ganze läuft ein bisschen verkehrt, weil wir ja zuerst in einer interministeriellen und insbesondere von allen Interessenvertretern beschickten Arbeitsgruppe in Durchführung der August-Enquete von Innsbruck diese Frage nicht nur besprochen sondern sogar wortwörtlich vereinbart haben. Ein Teil aber der Mitglieder der Arbeitsgruppe Fremdenverkehr der ökonom. Versammlung sind aber gleichzeitig auch aktive Mitarbeiter bei der FV-Enquete gewesen. Dadurch erklärt sich und ergibt sich die Überschneidung. An und für sich spielt dies aber keine grössere Rolle, weil eben auf den drei Arbeitsgruppen, die ich habe, FV, Energieplan und Preise, die Genossen immer wieder zusammengerufen werden und ihre Meinung zu unserer Politik abgeben können. Bis jetzt habe ich auch keine Kritik gehört sondern ganz im Gegenteil, ich kann feststellen, dass wir eigentlich die einzigen aktiven Arbeitsgruppen der ökonomischen Versammlung haben. So wie ich mich nämlich bemühe, in der Partei- und Gewerkschaftsorganisation niemals den Kontakt mit der Basis zu verlieren und immer wieder bestrebt bin, dass Mitarbeiter, die sich anbieten und die Aktivität entfalten wollen, eine solche auch tatsächlich entfalten können, so bemühe ich mich natürlich auch bei der Ökonom. Versammlung die Basis nicht zu vergrämen. In der Opposition haben wir so gut zusammengearbeitet, sodass ich mir nicht vorstellen kann, dass es jetzt nicht möglich sein sollte. Wenn es bei Kreiskys Arbeitskreisen und bei Androsch nicht so klappt, so liegt dies glaube ich doch daran, dass diese noch mehr belastet sind als ich. Wenn man aber unseren Genossen keine Möglichkeit gibt, über Probleme zu reden, dann muss automatisch eine Frustrierung entstehen, die nicht nur allein den einzelnen Genossen verärgert sondern was noch viel schlimmer ist, eine Kluft zwischen den Führenden, d.h. den Ministern und der Basis entsteht, die kaum mehr zu überbrücken ist.

Ich war sehr froh, als man dann überlegte, wie man am besten unsere Aktivität am Fremdenverkehrssektor präsentieren könnte und Sallaberger den Einfall hatte, die Welser Messe dazu zu benützen. LR Neuhauser, der gleichzeitig auch Machatschek der Welser Messe ist, will unbedingt, dass ich einmal dort erscheine. Der Freie Wirtschaftsverband will andererseits, dass ich dort einmal mit ihren Genossen zusammenkomme, um entweder ein Referat zu halten, oder eine Diskussion zu führen. Sallaberger schlug nun vor, wir sollten die Fremdenverkehrsmesse dazu benützen, um eben vor den Handelskammerwahlen am Donnerstag eine grosse Diskussion und Versammlung über Fremdenverkehrsprobleme als Arbeitsgruppe der ökonom. Konferenz abführen. Bei dieser Gelegenheit wird ein Fremdenverkehrskonzept für die nächste Legislaturperiode gleich präsentiert und über die Arbeiten über den FV in der vergangenen Legislaturperiode berichtet.

ANMERKUNG FÜR HEINDL UND WIESINGER: Bitte Termin endgültig vereinbaren und insbesondere Forderungsprogramm vorbereiten.

Würzl berichtet mir, dass in der Fremdenverkehrsbranche ein Unbehagen dadurch eingetreten ist, weil Neugebauer von der Espalade-AGEsplanade-AG jetzt von der CA unter Druck gesetzt wird, eine Beteiligung zu akzeptieren. Die Meinung Würzls ist, dass in der Branche der Eindruck entsteht, weil er sich an das Handelsministerium um Unterstützung gewendet hat, wurde er jetzt als nicht mehr so finanziell potent erkannt und nun entsprechend gegen sein Interesse für die Banken und Interessenten ein Schacherobjekt. Die Vereinbarung, die Würzl zur Sanierung mit ihm geschlossen hat, hat vorgesehen, dass er 1 Mill. S durch das Sicherungsmassnahmenkomitee, welches wir seit der Enquete in Innsbruck eingerichtet haben, bekommen sollte. Esplanade ist das erste Hotel, wo ganz konkrete Massnahmen gesetzt werden sollen, damit eben ein Betrieb nicht zugrunde geht, der nach Auffassung von Würzl absolute Chancen zum Überleben hat. Das Land NÖ hat sich bereiterklärt, ihm 5 Mill. S Kredit zu geben, zwei Jahre tilgungsfrei mit 4 % Verzinsung. Umgerechnet macht dies auch ungefähr 1 Mill. S effektiven Zuschuss aus. Die CA als Hausbank müsste nun gar nichts anderes als für 2,5 Mill. S die Haftung übernehmen, nachdem die NÖ Landesbürgschaft für 1,5 Mill. S davon allerdings nur 80 % die Haftung übernimmt. Für die restlichen 20 % müsste die CA aufkommen, sodass insgesamt 2,8 Mill. S dafür bereitgestellt werden müssten. Ich habe mich mit GD Treichl verbinden lassen und in Anwesenheit von Würzl und Ortmann Treichl erklärt, dass der Akt von mir vor etlichen Wochen abgeschlossen und unterschrieben wurde und dieses Arrangement nur dann gilt, wenn es zu einer Vereinbarung mit Neugebauer kommt. Für jedwede andere Konstruktion habe ich keine Möglichkeit, derzeit einen entsprechenden Zuschuss zu geben, weil ich in diesem Fall den Akt abändern müsste und es ganz grosse Schwierigkeiten geben würde. Treichl erklärte mir, er hätte in der Vorstandssitzung für diese Lösung positiv gespielt und ich sollte mich mit Direktor Uher, den den Fall bearbeitet, ins Einvernehmen setzen. Insbesondere verwies er darauf, dass Dr. Heindl, ein sozialistischer Abgeordneter, wie er ihn bezeichnete, sich für diesen Fall sehr interessiert. Nach der Aussage von Treichl musste der Eindruck entstehen, dass nicht die CA daran interessiert sei, sondern Heindl sich hier einschalten wollte. Würzl wieder erklärte mir, dass er sich sehr gut vorstellen könne, wenn tatsächliche Esplanade AG einen neuen Kapitaleigner bräuchte, dass man darüber Verhandlungen führen könnte, Voraussetzung ist allerdings, dass zuerst die Sanierungsmassnahmen eingeleitet werden. Da ansonsten der Eindruck entstehen muss, es wurde unter Druck und Zwang gehandelt. Genau daran habe ich überhaupt kein Interesse. Uher erklärte mir dann am Telefon, dass die CA mit 20 Mill. S heute in der Esplanade steckt, allerdings entsprechend grundbücherlich gesichert, die NÖ Landesbürgschaftsgesellschaft nur die Bürge-, nicht aber die Zahlerhaftung übernehmen möchte, wodurch die CA weiteres Risiko eingehen müsste. Ich habe Uher sofort mit Würzl sprechen lassen, weil ich mich in die Details gar nicht einmischen möchte.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND HEINDL: Bitte haltet mich über die weitere Entwicklung am laufenden.