Mittwoch, den 5. März 1975
Die Betriebsräte der Fa. Grundmann und der Vertreter der AK NÖ
Krenn haben grosse Angst, derr ihre Firma, die mit 1. Juni zu 51 %
dem Fischer-Konzern aus der Schweiz gehören wird, grössere Ent-
lassung vornehmen muss, weil ihre Auftragslage insbesondere in der
Giesserei äusserst ungünstig ist. Gerade dort wurden grössere In-
vestitionen über 100 Mill. S getätigt und die Kapazität ist dort mit ein
Drittel ausgelastet. Wenn ihre Beschäftigungslage sich nicht ver-
bessert, werden sie kaum die 250 Mill. S der Girozentrale, 100 Mill.
kurz und 100 Mill. lang und 50 Mill. Wechsel zurückzahlen können.
Ursprünglich wollten sie mich ersuchen, dass ich im Irak wegen eines
Auftrages 40 Mill. S interveniere. In der Zwischenzeit hat aber
der dortige Vertreter ihnen empfohlen, unter gar keinen Umständen
Regierungsstellen einzuschalten, weil dadurch der Abschluss viel-
leicht durch Konkurrenzmanöver anderer Staaten dann nur gefährdet
werden könnte. Alle die Mitteilungen erfolgten streng vertraulich,
zeigen mir aber wieder, dass im Nahen Osten eigene Geschäftsverhält-
nisse und in Österreich selbst für scheinbar so gesunde Firmen wie
Grundmann die verschiedensten Schwierigkeiten bestehen. Der Besitzer
Brias und seine Frau, die jetzt Geschäftsführer neben zwei Schweizern
ist, haben auch das Wiener Schlosswerk ÖFA gekauft. Die Betriebsräte
fürchten um die 1.170 Beschäftigten, da sie annehmen, dass die Schwei-
zer, wie sie es auch in anderen Ländern getan haben, zuerst grosse
Versprechungen machen, in einer Krise oder Rezession aber dann dort
die entsprechenden Stillegungen vorgenommen haben, um ihr eigenes
Schweizer Werk zu schützen und keinerlei Aufträge nach Österreich
legen. Ich habe, nachdem sie mir die vertraulichen Mitteilungen ge-
macht hatten, den Branchenreferenten im Haus ersucht, er soll sich
die Details anhören (MR Dr. Gröbl), um eventuelle Aufträge zu ver-
mitteln.
ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte die Sache weiter über das Branchenreferat
zu verfolgen.
Im Energiebeirat gelang die einstimmige Annahme unseres Energieplanes,
eigentlich hätte ich erwartet, dass ein wesentlich grösserer Wider-
stand insbesondere im Hinblick auf die kommenden Wahlen und der
Angriffe, die die ÖVP wegen der Nichterstellung eines Energieplanes
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gestartet hat, kommen werden. Die Landesgesellschaftsvertreter wehrten
sich nur dagegen, dass vorgeschlagen wurde, Aufsichtsratsvertreter
des Verbundes oder des Bundes in die Landesgesellschaften sozusagen
als Korrelat zu den jetzt schon in den Bundesverbundorganen und
Sondergesellschaften, wo bereits Ländervertreter als Aufsichtsräte ent-
sandt sind. Da ich sowieso keine Spur einer möglichen Realisierung
dieses Wunsches sehe, habe ich sofort darauf verzichtet, ich glaube
sogar ein bisschen zum Leidwesen von Frank. Der Vertreter der Han-
delskammer hatte Einwendungen aber nicht grundsätzlicher Natur, die
wir von ihm sogar schriftlich bekamen und wo entweder die Kohle
oder sonstigen Fachgruppen irgendwelche Abänderungsanträge stellten,
im Prinzip aber stimmte Rief dem Plan zu. Nur der Vertreter des
Bundeskanzleramtes Hartl, der früher einmal versucht hat, in der
Kohle als Beamter irgendwelche Pläne zu verwirklichen, dort aber
keinerlei Erfolg hatte, meinte kritisch, der Plan hat eigentlich die
Koordinationsfunktion zwischen den einzelnen Energieträgern nicht
erfüllt. Ich habe ihm sofort scharf geantwortet, dass es eben nichts
Schwierigeres gibt als Koordinationen zwischen Energieträgern
durchzuführen, nachdem es nicht einmal ihm gelungen ist, auf dem
Kohlensektor seinerzeit eine Koordination der Probleme und der
Firmen herbeizuführen. Er hat dann sofort zurückgezogen und meinte,
er hätte nur ausdrücken wollen, dass die einzelnen Energieträger
weniger egoistisch und mehr gesamtwirtschaftlich oder gesamt-
energiepolitisch denken sollen.
Über die Internationale Energieagentur und ganz besonders über das
Energiesicherungsgesetz referierte Frank und hier stellte sich
heraus, dass der Vertreter der Handelskammer aber auch andere
meinten, es wäre zweckmässig, über dieses Problem noch Informationen
zu bekommen und Verhandlungen zu führen. Frank hat deshalb zugesagt
und ich war damit sehr einverstanden, dass bevor wir mit diesem Ge-
setz in den Ministerrat gehen, wir es noch im Energiebeirat be-
sprechen wollen. Mit diesem Beirat hat wir einen ganz guten Griff
getan. Die Wissenschaft, die Interessensvertretungen, aber letzten
Endes auch die anderen Ministerien haben Möglichkeit jetzt schon beim
Entstehen von Plänen und Gesetzen, die die Energie betreffen, mitzu-
wirken und ich kann dann mit einem wenn auch mühsam erreichten ein-
stimmigen Beschluss in dieser Materie rechnen.
RA Dr. Stern wollte unbedingt von mir eine Zusicherung, dass
wir eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nicht abwarten sondern
vorher in irgendeiner Weise sanieren. Ich habe sofort den zuständigen
Referenten von der Betriebsanlagegenehmigung gerufen (MR Dr. Huber)
und dezidiert schon vor diesem erklärt, dass ich nicht bereit bin, hier
irgendwie einzugreifen. Stern, der Vizekanzler Häuser noch aus der
Zeit seiner Tätigkeit als Betriebsrat bei der MIAG kennt, Stern war
damals Präsident des Aufsichtsrates, hat mit Häuser angeblich ver-
einbart, dass dieser die entsprechenden Wünsche der Firma in Vorarl-
berg mit seinen Fachleuten besprechen wird. Kunert hat angeblich in
dieser Betriebsstätte dort keine Möglichkeit, die Auflagen, die das
Arbeitsinspektorat gemacht hat, zu erfüllen, ohne dass der Export jetzt
gefährdet wäre. Ich bin überzeugt, dass Häuser eine so dezidierte
Erklärung nicht abgegeben hat. Auf alle Fälle haben wir die Pflicht
wenn das Arbeitsinspektorat Vorschriften erlässt, dass wir diese in
unseren Bescheid aufnehmen. Wenn dann die Firma entsprechende Be-
rufung selbst zu den Oberstgerichten macht, dann hat unser Beamter
vollkommen recht, muss man diese Berufung abwarten und nicht von vorn-
herein, wenn die Rechtssache für die Firma schlecht steht und dies
dürfte Stern bemerkt haben, dann versucht das Verfahren abzubrechen.
Eine einzige Ausnahme könnte meiner Meinung auch dann gemacht werden,
wenn tatsächlich das Sozialministerium auf seine Wünsche verzichtet.
Dann bräuchte man nicht unbedingt den formellen Prozess führen, nur
weil wir ihn vielleicht durch ungeschickte Begründung der Firmen
gewinnen könnten. Stern hatte sogar noch die Idee, bei mir zu
protestieren, dass man den Betriebsrat nicht entsprechend gehört
hat. Hier wurde mir entgegengehalten, dass der Betriebsrat keine
Parteienstellung besitzt.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Halte mich bitte über die ganze Angelegenheit
am laufenden.
Im Rechnungshofausschuss wurde von der ÖVP einige Fragen gestellt,
die aber keinesfalls mich in Verlegenheit bringen konnten. Natürlich
wollte man wieder wissen, welche Meinungsforschungsinstitute ich
in der letzten Zeit beauftragt habe, wobei ja immer nur das Inter-
esse auf die IFES d.h. Charly Blecha gerichtet ist. Gorton sammelt
hier scheinbar für entsprechende Angriffe im Plenum. Ebenso wollte
der Abgeordnete König die Investitionen in der E-Wirtschaft 1975/76
im Detail wissen. Ich habe beiden eine schriftliche Darstellung zuge-
sagt.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte die notwendigen Brief von Marhold
veranlassen.
Aschliessend nach mir kam Moser und er war ein wenig erschüttert,
als ich ihm mitteilte, dass nun die Kammern sich als erste Rabatte
wie es Zöllner bezeichnet, eine Rabattierung von Heizöl und von
Dieselöl mit 20 Groschen vereinbart haben. Androsch hatte mich vorher
angerufen und erklärt, auf Intervention des ÖGB nimmt er auf
alle Fälle Abstand hier die Mineralölsteuer zu erhöhen. Moser
selbst hätte natürlich für den Strasenbau weitere Mittel bekommen.
Die Dieselpreissenkung habe ich im Parlament den anfragenden
Abgeordneten Hietl sofort als eine Vorleistung für die landwirt-
schaftlichen Produktionskosten und damit Einkommensverbesserungen auf
seine Anfrage verkauft. Die Idee Androschs, in Hinkunft müssten wir
vielleicht weniger oder gar keine Preiserhöhungen bei Milch und Ge-
treide akzeptieren, glaube ich wird unter gar keinen Umständen ge-
lingen. Androsch hofft scheinbar, dass wenn er schon nicht die 20 gr
Dieselpreissenkung in Form von einer Mineralölsteuererhöhung
für sich beanspruchen könnte, dass dann wenigstens die Landwirtschaft
uns ein entsprechendes Entgegenkommen wegen der Verbilligung des
Dieselkraftstoffes bei ihren Produktion anrechnen wird. Da die
Forderungen garantiert exorbitant hoch sein werden, wird, selbst
wenn ich diese Post in Abzug bringe, noch immer eine wesentliche
theoretische Preiserhöhung übrigbleiben.
Abg. Kraft wollte von mir wissen, mit welchem Recht ich die Landes-
regierung in Oberösterreich dazu verhalten will, dass sie für die
WTK Kohlenbergbau Hilfestellung leisten soll. Ich erklärte sofort,
dass ich dazu zwar keine rechtliche wohl aber eine moralische
Verpflichtung des Landes ableite, dass eben Wenzl gleichzeitig
Präsident von der OKA die letzten Endes die Kohle kauft und auch
für die WTK mitverantwortlich in Oberösterreich ebene einen Ausgleich
anstreben müsste. Auch ich bin derzeit für die Kohle und für die
Elektrizität verantwortlich und muss daher auch ersuchen, zu einem
Kompromiss zu kommen. Grünwald erzählte mir dann am Abend nach
dem Kautsky-Kreis, dass er fürchtet, dass Kreisky die einfachste Lö-
sung, nämlich den Strompreis doch um diesen 1 Groschen zu er-
höhen sieht, wodurch der Finanzminister weniger belastet, die
E-Wirtschaft die Kohle mit 300 Mill. S subventionieren könnte.
Ich erklärte Grünwald, ich möchte am liebsten die Kohlenfrage
insbesondere bei der WTK, da man dort nur die reinen Wärmepreis-
einheiten bezahlt und niemals Preiserhöhungen der Paritätischen
Kommission automatisch übernimmt, durch Verhandlungen in Ordnung
bringen.
Im Kautsky-Kreis, wo ich auf die Energiesituation kurz einging,
hatte ich auch die Gefahr geschildert, die mit einem solchen automa-
tischen Krisen-Kohle-Groschen auf den Strompreis für die weitere
Kohle-Politik sich ergibt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass
dann immer wieder gesagt wird, na nehmen wir statt 1 Groschen 2 Groschen
um damit unrentable Kohlengruben automatisch weiter zu führen.
Immer wenn es Lösungen gibt, wo ein Teil der Kosten über automatische
Einnahmen, die nicht im Preis ihren Niederschlag finden, abgedeckt
werden, wird es zu einer Erstarrung des Prinzips und der Struktur
kommen. Das typischste und krasseste Beispiel ist die wachsende
Bürokratie. Infolge einer mangelnden Selbstkontrolle, niemand bezahlt
sie ja direkt aus seinem eigenen Sack, eben sich nicht nur ständig
vermehrt sondern ständig immer weniger effizient wird. Ausserdem
des Rechnungshofes hat Schütz, aber auch Marhold mir gesagt, es ist er-
schütternd, wie wenig die Beamten heute darauf Wert legen, sparsam
zu wirtschaften und in welch erschreckendem Ausmass sich überhaupt nie-
mand mehr um eine effizientere Arbeit der Beamten kümmert. Zwei
Ministerialräte – 1 Mill. S Aufwand im Jahr und dann weiss man alles,
was sich hier noch in Zukunft entwickeln wird und wer dies alles
bezahlen soll, bleibt ein Rätsel.
Reim, aber auch Gehart hatten sich bemüht, mir für den Kautsky-Kreis
theoretisch ganz interessante Überlegungen einzugeben. Reim, dem
ich sehr dankbar bin, dass er sich in dieser Beziehung den Kopf zer-
bricht, hat einige Erkenntnisse der neuen Nationalökonomie gemeint,
könnte ich in diesem Kreis von Professoren gut anbringen. Prof. Eibl-
Eibesfeldt hat gefunden, dass ein Organismus ohne eine Energiebilanz,
die ausgeglichen sein muss, nicht existieren kann. Nun legt die Ökonomie
dies auch auf die Wirtschaftskörper um und Zagora, sein Statistiker
aus Österreich, predigt jetzt diese neue Theorie. Zagora ist mir
noch dem Namen nach aus der Zeit bekannt, wie wir in der Arbeiter-
kammer bekannt, wo wir die ersten Input-Output-Versuche machten, wo
er vergeblich in einem subventionierten Auftrag in seinem statistischen
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Institut entsprechende Untersuchungen anstellen sollte. Die Arbeiten
waren angeblich vollkommen unbrauchbar. Diese Energiebilanz ist in
Wirklichkeit gar nichts besonders Neues, so wie ich seinerzeit, als der
Club von Rom die katastrophale Zukunft schilderte, an Malthus denken
musste, der eine ähnliche Theorie vor ca. einem Jahrhundert geprägt
hat und die dann nicht zugetroffen ist, so haben diese Kreislauf-
theorien schon die Physiokraten, Finney, gepredigt. Das Erschütterndste
ist und dies hat ZS Wille von den Metallarbeitern dann zum Schluss
als letzter Debattenredner richtig zusammengefasst, dass weder der
Kautsky-Kreis geschweige den die Wissenschaft, wie ich ihn nachher
ergänzte, aus der schwierigen wirtschaftspolitischen Situation uns
heraushelfen können, weil sie in Wirklichkeit kein entsprechendes
Rezept oder heute würde man sagen Modell zur Verfügung haben. Da
ich kein Theoretiker bin, mir auch gar nicht den Anstrich eines
solchen geben möchte, habe ich die Anregungen von Reim, zwar für
mich persönlich registriert, dort aber keinesfalls vorgetragen. In
diesem Kreis, wo ich seit Jahrzehnten tätig bin und wo man mich glaube
ich genau kennt, erwartet man keinesfalls, dass ich hochgestochene
theoretische Probleme zur Sprache bringen, sondern handfeste Informa-
tionen und gegebenenfalls Lösungsvorschläge. Letztere kann ich aller-
dings in der jetzigen Wirtschaftskonjunktursituation nicht vorlegen.
Meine ganze Politik seit 1945 war auf Wachstum und Inflation ange-
legt, da ich darin die beste Möglichkeit sehe, die Strukturschwierig-
keiten zu beheben. Dass man dabei nebenher natürlich gegen die Preis-
steigerungen auftritt, ist nicht eine schizophrene Haltung bei mir
sondern ebne nur eine Ergänzung zur Inflationspolitik, damit diese
nicht über dem europäischen Durchschnitt hinausgeht. Die Voraussetzung
für eine ähnliche wirtschaftspolitische Entwicklung sollte durch die
Lohnerhöhungen und durch die Steuersenkung im Jahre 1975 erreicht
werden. Durch die psychologische Einwirkung aber, dass die weltweite
Rezession auch Österreich treffen könnte, hat die Bevölkerung aber das
zusätzliche Einkommen nicht ausgegeben, sondern grösstenteils ge-
spart. Dadurch blieb bis jetzt der Nachfragestoss aus. Selbst wenn
der aber gekommen wäre, hätte er den Rückschlag, den wir im Export
jetzt mehr oder minder durch Ausbleiben der Zuwachsraten hinnehmen
mussten, nicht ausgeglichen. Die Hauptursachen sehe ich noch immer in
dem Preisverfall sowohl auf den Rohstoffmärkten als auch auf den In-
vestitionsgütern und teilweise auf dem Hab- und Fertigwarensektor.
der jedermann veranlasst, zuzuwarten. Einzig Heinzi Kienzl, den
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ich dann abends während der Vorstellung im Domes-Heim sprach,
meinte, dies sei ein natürlicher Zustand, bedingt durch den Lager-
abbau, der jetzt Platz greift. Diese Meinung teile ich zwar im Prin-
zip, fürchte aber, dass die Auswirkungen wesentlich stärker sein wird
als wir dies momentan wahrhaben wollen. Mein ungebrochener Optimismus
den ich bisher nach aussen immer zur Schau getragen habe, von dem
ich aber auch innerlich überzeugt war, hat diesmal innerlich einen
kleinen Knacks bekommen. Ich bin sehr froh, dass vor der Messe-
Eröffnung schon die Möbelmesse stattfindet, sodass von dort eine
gewisse Information über diesen Sektor zu erwarten ist.
Ing. Helbich interessierte sich, ob wir für die kleinen privaten
Elektrizitätsunternehmungen wieder eine Förderung, wie sie bis
1968 oder 1969 bestanden hat, einführen möchten und würden. Ich
erklärte sofort, dass ich zwar nichts dagegen hätte, wenn er imstande
ist, dies irgendwo durchzusetzen, ich selbst aber keinesfalls
initiativ werde. Die Landesgesellschaften und ganz besonders der
Verbund sagen mit Recht, dass hier die Versorgungsprobleme in den Ge-
bieten der privaten Elektrizitätsversorgungsunternehmungen auf
diese Art nicht gelöst werden können. Die Einheiten, die dort
errichtet sind oder errichtet werden, sind viel zu klein, um
rentabel arbeiten zu können.
Kreisky wollte von mir wissen, ob in der Angelegenheit zweites
Kernkraftwerk bereits eine Entscheidung getroffen ist. Sicher
waren bei ihm wieder Intervenienten und ich war sehr froh,
dass ich doch wenigstens einige Informationen in dieser Angelegenheit
parat hatte. Ich selbst erklärte aber sofort, dass eine entsprechende
Entscheidung noch nicht gefallen ist und ich sie erst in einem Monat
frühestens erwarte, es muss wirklich noch geklärt werden ob wir
1.000 Megawatt oder 1.300 Megawatt Kernkraftwerk errichten und vor
allem wie dies im Ausbauplan eingebaut wird, wenn wir jetzt doch
von der SU 1 Mia. und von Polen 1,6 Mia. kWh bekommen können.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte halte Dich über die Kernkraftwerks-
zuschläge auf dem Laufenden.
Tagesprogramm, 5.3.1975