Dienstag, der 4. März 1975

Dienstag. den 4. März 1975

Das Verhandlungskomitee der Direktoren der Elektrizitätswirtschaft
Erbacher, Arthold, Kandolf und Kobilka erläuterten mir die Ge-
haltssituation der leitenden Direktoren. 1973 hatten die Arbeiter
und Angestellten 17.5 % Erhöhung bekommen, Lanc hat ihnen zugestan-
den 15 % mit 1.9.73. Am 1.1.74 hatten die Arbeiter und Angestellten
4.56 % bekommen, am 1.11.74 12.53 % und, nachdem der Vertrag zwi-
schen Arbeitern und Angestellten gleich sein muß und die Arbeiter
Nachzahlungen bekommen haben, wurden mit 1.1.75 neuerdings um 5.23 %
die Löhne und Gehälter erhöht. Die Banken, die Landesgesellschaften
usw. haben Gleitklauseln, sodaß die NEWAG bis 1.1.75 15 % ungefähr
zahlte, ja selbst die anderen Landesgesellschaften bis 16 % und dies
bei Einzelnen 17mal. Kandolf erzählte mir, daß 1965 die TKW 31.000.–
Schilling bezahlte, während die Safe 22.000.– den Vorstandsdirek-
toren bezahlte. 1974 ist es umgekehrt, da hat die TKW nur mehr
69.000.– Schilling im Vorstand, während die Safe Vorstände bereits
71.000 Schilling haben. Wenn man 1964 hundert macht, so haben
die Vorstände 223 Index, die Prokuristen 330, die Handlungsbevoll-
mächtigten 400 und die Gruppe III-VI 340–400 %. Der neue OKA-Vor-
stand Fridl bekommt 74.000 Schilling. Die ganze Entwicklung ist
wirklich unbefriedigt und ich war sehr froh dass mir Erbacher
seinerzeit schon zu wissen gab, daß sie erwarten wie bei der ÖIAG
am 1.11.74 12.5 % Erhöhung zu bekommen. Ich habe daher sofort,
ohne lange mit ihnen zu handeln, oder auch auf ihre Argumente ein-
zugehen erklärt, ich bin bereit diese 12.5 % mit 1.11. zuzugestehen.
Wir einigten uns dann noch da die Vorstandsbezüge nicht auf Schil-
ling ausgeworfen werden sollen, dass auf tausend Schilling aufge-
rundet werden kann. Die Koppelung an irgendwelche Gehälter, oder
so wie das bei den Angestellten ist, daß sie automatisch dasselbe
Erhöhungsausmaß bekommen müssen wie die Arbeiter, dass also jähr-
lich immer weitere Kostensteigerungen bedeutet, weil ja die Arbei-
ter von einem wesentlich tieferen Gehalt ausgehen, höhere perzen-
tuelle Zuschläge benötigen, lehnte ich ab. Ich erklärte, daß es
dringendst notwendig ist den Arbeitern und Angestellten, aber auch
den Direktoren ein neues Schema zu geben, daß die Leistung mehr
berücksichtigt und womöglich von Automatiken weggeht. Kandolf er-
klärte zwar die Betriebsräte würden niemals zustimmen, daß ein
Vorteil den sie haben, aufgegeben wird. Andererseits konnte ich


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ihm nachweisen, daß z.B. der Betriebsrat der BEWAG, wo die Ar-
beiter und Angestellten gleichgezogen sind, sich äußerst lobend
äußerte, daß es ihnen gelungen ist einen absoluten Betrag für alle
gleich, für die Teuerung aber wahrscheinlich zusätzlich zu bekommen.
Arthold gab aber zu, daß es dringendst notwendig ist eine bessere
Lösung zu erreichen, denn die Lohn- und Gehaltsanteile steigen gigan-
tisch und betragen bald 30 % des Strompreises. Da ich sah, daß sie
mit dieser Lösung nicht sehr einverstanden sind, habe ich beim
Weggehen ihnen dann noch erklärt, daß bei der ÖIAG, wo vielleicht
höhere absolute Beträge bezahlt werden wie sie behaupten, dafür
alle Aufsichtsratsgebühren abgeführt werden müssen. Darüber hinaus
behaupten die Landesgesellschaften, daß die Vorstände viel mehr
zu tun haben und viel größere Verantwortung tragen als Sonder-
gesellschaften und Verbund. Ohne ihnen zu sagen, daß weder mich
noch sicherlich auch Kreisky ihr absolutes Einkommen interessiert,
muß man doch festhalten, daß der Bundeskanzler nicht annähernd diese
Einnahmen hat, die heute immerhin diese Vorstände beziehen.

Im Ministerrat hat Kreisky gemeint, daß Kirchschläger möchte nach
Polen auch den Handelsminister mitnehmen. Ich mußte ihm leider
sagen, daß ich zu diesem Zeitpunkt EFTA-Vorsitzender in Genf bin
und deshalb unmöglich fahren kann. Bielka berichtete, daß die
Sowjetunion jetzt einen Botschafter nach Wien schicken wird, der
stellvertretender Ministerpräsident war, im ZK sitzt und bis jetzt
in der DDR als wichtigsten Posten bei den Vertragsverhandlungen
zwischen der UdSSR und Westdeutschland und Amerika eine ungeheure
Rolle gespielt hat. Kreisky, aber ich muß gestehen auch ich, waren
überrascht, daß ein so wichtiger Mann nach Wien kommt. Hier werde
ich mir etwas einfallen lassen wenn er wahrscheinlich seinen An-
trittsbesuch machen wird. In diesem Fall kann ich aber wirklich er-
klären und ähnlich wird es bei dem amerikanischen neuen Botschafter
sein, daß ich mit ihnen etwas besprechen möchte. In diesem Fall
stimmt dies sogar, denn mit den Amerikanern muß ich die Atomkraft-
werkfrage besprechen und mit den sowjetischen neuen Botschafter
die Vorschläge bezüglich Stromlieferung und Röhrenwerk in Linz.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte in Hinkunft wirklich feststellen, ob
wir bei neuen Botschaftern nicht auch dendenen? etwas zu sagen haben und
dadurch nicht ein rein formeller Antrittsbesuch erfolgt.

Anschließend an die Ministerratssitzung hat Androsch die Re-
gierungsmitglieder informiert und, wie er sagt, um Rat gefragt,
was er machen soll, da die aktive Wirtschaft in Oberösterreich
Erlagscheine ausschickt, wo in einer Allonge alle Steuern, die
man an Androsch bezahlen muß, angegeben sind und da sein Telefon
auch darauf steht, er ständige Anrufe bekommt. Kreisky meinte dies
sei eben jetzt die harte Tour, die die ÖVP einschaltet, insbesondere
Busek, aber auch Sallinger seien dafür verantwortlich. Die Handels-
kammer gebe große Mittel, z.B. auch zum Defizitdecken von der
Zeitung "Die Presse" und man fragte mich was ich als Aufsichtsbe-
hörde davon wüsste. Ich erklärte rundweg, daß dies nicht einzeln
ausgewiesen wird und ich daher auch gar keine Möglichkeit habe
eine Kontrolle durchzuführen. Kreisky hat allerdings sofort er-
klärt, er weiß, daß ich mit der Handelskammer keinen Krieg möchte,
sondern maximal eine Auseinandersetzung im Parlament akzeptiere.
Ich bestätigte ihm sofort diese Auffassung und meinte sogar noch
daß Sallinger wahrscheinlich gar nicht alles weiß, als Beispiel
führte ich an, daß mir Mühlbacher mitteilte, die Aktion, wo jeder
eine Mitgliedskarte vom Wirtschaftsbund mit einer Serviceleistung
angeboten bekommt, hätte Sallinger gar nicht gekannt. Kreisky
bestreitet dies ganz entschieden und meint, daß auch Marsch ihm
alles berichtet und daher ein Obmann unbedingt wissen muß was
der Sekretär tut. Für mich ist es ganz klar, daß sich in den
nächsten Monaten das Klima wesentlich verschlechtern wird. Dazu
trägt auch sicherlich bei, daß Schleinzer jetzt nach der schlechten
Wahlergebnisse in Kärnten härtere Töne anstimmen wird. Ich war
sehr überrascht als Kreisky mitteilte Schleinzer hätte jetzt er-
klärt, es müßte ein Kündigungsschutz für die älteren Arbeiter und
Angestellten geschaffen werden. Genau dagegen hat sich die Handels-
kammer immer entschieden ausgesprochen. Wenn Schleinzer jetzt eine
solche offizielle Erklärung abgibt, muß es schon Vorbesprechungen
und Zustimmungen von seitens Sallingers gegeben haben.Das wir dies
nicht früher erfahren ist für mich sehr betrüblich, weil ich jetzt
Sallinger nicht mehr aufmerksam machen kann, welche verheerende
Folgen eine solche Politik haben muß. Ich habe ihm zwar schon
verbal einige Male erklärt, daß dieses Linksüberholen für die
ÖVP und auch für die Handelskammer und die Wirtschaft nicht möglich
ist, denn hier wird die sozialistische Partei dann immer mehr
Forderungen stellen können als sie akzeptieren und bezahlen können.

ANMERKUNG für REIM: Bitte die Aussendung Schleinzers beschaffen und
feststellen, wer aller an dieser Aktion beteiligt ist.

Ich habe Obmann Dallinger von den Privatangestellten verständigt,
daß die Handelskammer jetzt nicht mehr zu ihrem Wort steht, die
Ladenschlußfrage nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu er-
ledigen. Sallinger ist unter dem Druck von Schönbichler und den
Händlern und nicht zuletzt wahrscheinlich der Handelskammerwahl
von der Vereinbarung abgeschwenkt und ich muß daher annehmen,
daß ich einen diesbezüglichen Brief über eine Novelle des Laden-
schlußgesetzes bekomme. Dallinger meinte jedwede Änderung wäre
für sie sehr schlecht und er möchte mich bitten die Taktik die wir
bis jetzt eingeschlagen haben fortzusetzen. Er erklärte spontan,
daß er das Verhalten der Arbeiterkammer nicht versteht, die sich
wegen einer finanziellen Leistung von einer Umfrage distanziert
hat, die wir zur Überbrückung dringendst gebraucht hätten. Jetzt
kann auch die Handelskammer ausspringen. Ich habe dieses Problem
mittags mit Zöllner besprochen und ihn informiert, daß die große
Gefahr besteht jetzt tatsächlich ein Verfahren, zumindestens dila-
torisch einleiten zu müssen.

Beim Konsumentenbeirat wurde dieses Problem auch von Landtagsabge-
ordneten Ebert angeschnitten. Ich erklärte deshalb rundwegs ich
halte an meiner Taktik fest, eine solche Erhebung sei zweckmäßig
und ich appellierte an alle ihre finanziellen Beiträge zu leisten.
Wenn die Wahlen vorüber sind, so erklärte ich dezidiert, wir dann
wieder vernünftig über dieses Problem sprechen können und ich er-
warte von jeden einen finanziellen Beitrag damit dann auch alle für
diese Erhebung diese Verantwortung übernehmen. Bei der Landwirt-
schaft wird es symbolischen Charakter haben, die Arbeiterkammer
wird nicht alle 700.000 Schilling bezahlen, aber doch einen be-
trächtlichen Anteil übernehmen und mit der Handelskammer war ich
ja einig, daß wir, das Handelsministerium und die Handelskammer,
jeweils 700.000 Schilling übernehmen. Zu meiner größten Freude
wurde dieses Problem nicht im Einzelnen diskutiert und vor allem
nicht der neueste Stand den sicherlich sowohl Ebert als auch
Dr. Christian kannten von ihnen in dieser Ausschußsitzung mitge-
teilt. Ich hoffe, daß man sich nicht so leicht einigt über die
Formulierung der Novelle zum Ladenschlußgesetz dann kann ich
nämlich nur einen Wischiwaschibrief von der Handelskammer er-
warten, den ich selbstverständlich sofort dem Konsumentenbeirat
zuleiten würde.

Im Institut hat auch Lachs dagegen protestiert, daß ich noch
immer nicht endgültig die Textilkennzeichnungen der Textil-
pflegekennzeichnungsverordnung ausgeschickt habe, weil er meint
mit Catharin könne man zu keiner Einigung kommen. Catharin ist
Vorsitzender des Ausschusses und soll angeblich erklärt haben
ich würde niemals einen solchen Erfolg erreichen, weil er Wetten
abgeschlossen hat schon, daß diese Verordnungen nicht kommen
werden. Wenn ich bedenke wie viele Wetten schon andere verloren
haben beeindruckt mich dies gar nicht, sondern ich versuchte die
eine sachliche Schwierigkeit, nämlich die Übergangslösungen zu
finden, positiv endgültig zu einem Ergebnis zu bringen. Der
Standpunkt der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes ist
hier zu wenig flexibel. Sie wollen, daß mit 1.4. die Verordnung in
Kraft tritt und mit 1.10. sie de facto dann anzuwenden wäre.
Eine solche kurze Übergangsfrist ist unmöglich und auch mit 1.4.
kann die Verordnung nicht mehr in Kraft treten, da ich doch
eine 3–4 Wochen Begutachtungsfrist geben muß. Im Konsumentenbeirat
erklärte ich deshalb ich danke allen die zum Zustandekommen dieser
Verordnung beigetragen haben. Ich werde sie jetzt ausschicken
und bin überzeugt, daß man auch mit der Übergangsfrist noch eine
Lösung wird gemeinsam finden können. Auch hier hat Catharin nicht
widersprochen, sondern nur erklärt, daß es sachliche Schwierig-
keiten insbesondere wegen der Übergangslösung gibt. Die anderen
Probleme im Konsumentenbeirat waren nicht sehr interessant, außer
daß Frau Görmer, die von der Handelskammer delegiert ist, in der
Konsumentenpolitik arbeitet und die insbesondere die Ghostwriterin
von Sallingers Reden ist und deshalb einen großen Einfluß hat,
die Bemerkung machte, ob die Aktivitäten in Hinkunft im Konsumen-
tenforum vorher im Beirat besprochen werden. Genau dies ist meine
Absicht, auch dann, wenn wir im Forum diesmal Arbeitskreise bilden,
weil ich unter gar keinen Umständen vor den Wahlen die bisherigen
einstimmigen Beschlüsse in Hinkunft gefährden möchte. Ich habe
deshalb Koppe anschließend ersucht, er muß unbedingt das Einver-
nehmen mit allen anderen, Handelskammer, Landwirtschaftskammer
und auch natürlich Gewerkschaftsbund herstellen.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte Sager soll sich hier unbedingt einschalten
und schauen, daß wir hier wirklich einstimmige Beschlüsse für das
neue Programm zustande bringen.

Lachs, der mit Zöllner über diese Frage nicht einmal diskutieren
wollte und zuerst drohte wegzugehen, diskutierten wir aber dann
doch die Frage der Ölpreise. Die Arbeiterkammer ist dafür, daß die
Mineralölsteuer für Dieselkraftstoffe und Benzine erhöht wird,
während der Gewerkschaftsbund dies ablehnt. Ich selbst schilderte
den beiden nur den Wunsch von Moser. Die Partei muß sich einen
solchen Schritt sehr genau überlegen, weil immerhin damit das
erste Mal eine Steuererhöhung durchgeführt wird.

Der rumänische Botschafter Aninoiu und Handelsrat Ceausescu
kamen um mir über die Konferenz des Außenhandelskaders, wie
sie es bezeichnen, mit den Regierungsmitgliedern usw. zu berichten.
Rumänien legt größten Wert darauf ein besseres Verhältnis auf
Wirtschaftsgebiet zu bekommen und schlägt vor, daß neben der
Gemischten Kommission, die nächste wird in Bukarest stattfinden,
schon Expertengruppen vorher die einzelnen Geschäfte und Projekte
besprechen. Das Projekt Donau-Schwarzmeer-Kanal und dortige Industrie-
ansiedlung wird jetzt noch überprüft und die Rumänen möchten noch
österreichische Experten resp. Experten auch nach Österreich dies-
bezüglich schicken. Ein Satz war bemerkenswert, als er erklärte, es
werden viel Protokolle gemacht und wenig realisiert. Wem sagt er
das. In der nächsten Zeit wird der Vizeministerpräsident Patan
nach Österreich kommen, um ein Kooperationsabkommen zu unterschrei-
ben.

Zu den Schlußbesprechungen des Arbeitskreises Fremdenverkehrs-
analyse, Dir. Haiden, bin ich gerne gegangen um den Beteiligten
meine Anerkennung über die umfangreiche Arbeit auszusprechen. Diese
Arbeit beinhaltet nicht nur sehr gutes Material sondern hat auch
glaube ich wirklich gute Vorschläge als Schlußfolgerungen der
einzelnen Kapiteln ausgearbeitet. Ich wäre glücklich wenn auch
die anderen Arbeitsgruppen bereits ein solches Unterlagenmaterial
zusammengestellt hätten. Hier müsste allerdings zuerst auch
ein Rechenschaftsbericht abgegeben werden was z.B. der Moratoriums-
ausschuß bis jetzt an konkreten Fällen gelöst hat. Wir müssen
in kürzester Zeit nachweisen, daß aus der Enquete in Innsbruck
im August sehr wohl ein positives Ergebnis zu verzeichnen ist.
Dies gilt nicht nur für die wahrscheinlich zunehmenden ÜbernächtigungsziffernÜbernachtungsziffern; Nächtigungsziffern, sondern vielmehr für die Arbeit, die in der
Zwischenzeit geleistet wurde, um zu diesem Ergebnis zu kommen.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte dränge, daß endgültig die Sachen ab-
geschlossen werden. Wir müssen einen gemeinsamen Bericht zusammen-
stellen.

Im Bezirksausschuß berichtete ich nicht nur über die politische
und wirtschaftliche Lage, sondern auch über unsere Kandidatenliste
für die Nationalratswahlen. Da die Gewerkschaftsfraktion erklärt
hat, daß der dritte Platz den sie besetzt nach wie vor mit
Schönbichler unverändert bleibt, so wird unsere Liste, die bisher
fünf gehabt hat, durch Wegfall durch Günther Sallaberger am fünften
Platz, der übrigens aber jetzt auch Landtagsabgeordneter schon
längere Zeit ist, unverändert bleiben. Der Ausschuß beschloß
einstimmig und es wird jetzt nur mehr bei der nächsten Bezirks-
konferenz als letzte Instanz bei uns zu beschließen. Schwierig-
keiten wird es hier sicherlich nicht geben, die wirklichen Probleme
werden erst bei der Reihung dann auf der Wiener Liste, da je nur
mehr ein Wahlkreis ist, entstehen. Ebenso nahm der Ausschuß die
Zurücklegung des Mandates von Jacobi zur Kenntnis und wie wir
seinerzeit vereinbart und fixiert haben, wird jetzt automatisch
der nächste, das ist Sevcik, in den Landtag einziehen. Damit kommt
ein aktiver und rühriger Mann in den Wiener Landtag. Für den Bezirk
aber auch für die Wiener Organisation ist dies ein großer Gewinn.
Auch dies wurde einstimmig beschlossen. Ich erwähnte noch, daß es
traurig ist, daß im Jahr der Frau ein Frauenmandat jetzt auf einen
Mann übergeht, daß aber selbst die Frauenorganisation die ich
ja vorher informierte, erklärt sie betrachten dies nicht als eine
Abwertung oder gar eine Mißachtung der Wünsche der Frauen durch
unseren Bezirk, sondern sie kennen unsere spezifische Lage und
stimmen daher dieser Lösung auch zu. Die Frauensekretärin Dohnal
hat hier, daß muß ich gestehen, zu meiner Verwunderung in der
Wiener Vorstandsitzung mehr Verständnis gehabt, als ich erwartet
hätte. Zweifelsohne konnte ich aber darauf hinweisen, daß wir
immer von 4 Mandaten sogar 2 Frauenmandate gehabt haben und eben
jetzt eines verloren geht.