Dienstag, der 4. März 1975

Dienstag. den 4. März 1975

Das Verhandlungskomitee der Direktoren der Elektrizitätswirtschaft Erbacher, Arthold, Kandolf und Kobilka erläuterten mir die Gehaltssituation der leitenden Direktoren. 1973 hatten die Arbeiter und Angestellten 17.5 % Erhöhung bekommen, Lanc hat ihnen zugestanden 15 % mit 1.9.73. Am 1.1.74 hatten die Arbeiter und Angestellten 4.56 % bekommen, am 1.11.74 12.53 % und, nachdem der Vertrag zwischen Arbeitern und Angestellten gleich sein muß und die Arbeiter Nachzahlungen bekommen haben, wurden mit 1.1.75 neuerdings um 5.23 % die Löhne und Gehälter erhöht. Die Banken, die Landesgesellschaften usw. haben Gleitklauseln, sodaß die NEWAG bis 1.1.75 15 % ungefähr zahlte, ja selbst die anderen Landesgesellschaften bis 16 % und dies bei Einzelnen 17mal. Kandolf erzählte mir, daß 1965 die TKW 31.000.– Schilling bezahlte, während die Safe 22.000.– den Vorstandsdirektoren bezahlte. 1974 ist es umgekehrt, da hat die TKW nur mehr 69.000.– Schilling im Vorstand, während die Safe Vorstände bereits 71.000 Schilling haben. Wenn man 1964 hundert macht, so haben die Vorstände 223 Index, die Prokuristen 330, die Handlungsbevollmächtigten 400 und die Gruppe III-VI 340–400 %. Der neue OKA-Vorstand Fridl bekommt 74.000 Schilling. Die ganze Entwicklung ist wirklich unbefriedigt und ich war sehr froh dass mir Erbacher seinerzeit schon zu wissen gab, daß sie erwarten wie bei der ÖIAG am 1.11.74 12.5 % Erhöhung zu bekommen. Ich habe daher sofort, ohne lange mit ihnen zu handeln, oder auch auf ihre Argumente einzugehen erklärt, ich bin bereit diese 12.5 % mit 1.11. zuzugestehen. Wir einigten uns dann noch da die Vorstandsbezüge nicht auf Schilling ausgeworfen werden sollen, dass auf tausend Schilling aufgerundet werden kann. Die Koppelung an irgendwelche Gehälter, oder so wie das bei den Angestellten ist, daß sie automatisch dasselbe Erhöhungsausmaß bekommen müssen wie die Arbeiter, dass also jährlich immer weitere Kostensteigerungen bedeutet, weil ja die Arbeiter von einem wesentlich tieferen Gehalt ausgehen, höhere perzentuelle Zuschläge benötigen, lehnte ich ab. Ich erklärte, daß es dringendst notwendig ist den Arbeitern und Angestellten, aber auch den Direktoren ein neues Schema zu geben, daß die Leistung mehr berücksichtigt und womöglich von Automatiken weggeht. Kandolf erklärte zwar die Betriebsräte würden niemals zustimmen, daß ein Vorteil den sie haben, aufgegeben wird. Andererseits konnte ich ihm nachweisen, daß z.B. der Betriebsrat der BEWAG, wo die Arbeiter und Angestellten gleichgezogen sind, sich äußerst lobend äußerte, daß es ihnen gelungen ist einen absoluten Betrag für alle gleich, für die Teuerung aber wahrscheinlich zusätzlich zu bekommen. Arthold gab aber zu, daß es dringendst notwendig ist eine bessere Lösung zu erreichen, denn die Lohn- und Gehaltsanteile steigen gigantisch und betragen bald 30 % des Strompreises. Da ich sah, daß sie mit dieser Lösung nicht sehr einverstanden sind, habe ich beim Weggehen ihnen dann noch erklärt, daß bei der ÖIAG, wo vielleicht höhere absolute Beträge bezahlt werden wie sie behaupten, dafür alle Aufsichtsratsgebühren abgeführt werden müssen. Darüber hinaus behaupten die Landesgesellschaften, daß die Vorstände viel mehr zu tun haben und viel größere Verantwortung tragen als Sondergesellschaften und Verbund. Ohne ihnen zu sagen, daß weder mich noch sicherlich auch Kreisky ihr absolutes Einkommen interessiert, muß man doch festhalten, daß der Bundeskanzler nicht annähernd diese Einnahmen hat, die heute immerhin diese Vorstände beziehen.

Im Ministerrat hat Kreisky gemeint, daß Kirchschläger möchte nach Polen auch den Handelsminister mitnehmen. Ich mußte ihm leider sagen, daß ich zu diesem Zeitpunkt EFTA-Vorsitzender in Genf bin und deshalb unmöglich fahren kann. Bielka berichtete, daß die Sowjetunion jetzt einen Botschafter nach Wien schicken wird, der stellvertretender Ministerpräsident war, im ZK sitzt und bis jetzt in der DDR als wichtigsten Posten bei den Vertragsverhandlungen zwischen der UdSSR und Westdeutschland und Amerika eine ungeheure Rolle gespielt hat. Kreisky, aber ich muß gestehen auch ich, waren überrascht, daß ein so wichtiger Mann nach Wien kommt. Hier werde ich mir etwas einfallen lassen wenn er wahrscheinlich seinen Antrittsbesuch machen wird. In diesem Fall kann ich aber wirklich erklären und ähnlich wird es bei dem amerikanischen neuen Botschafter sein, daß ich mit ihnen etwas besprechen möchte. In diesem Fall stimmt dies sogar, denn mit den Amerikanern muß ich die Atomkraftwerkfrage besprechen und mit den sowjetischen neuen Botschafter die Vorschläge bezüglich Stromlieferung und Röhrenwerk in Linz.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte in Hinkunft wirklich feststellen, ob wir bei neuen Botschaftern nicht auch dendenen? etwas zu sagen haben und dadurch nicht ein rein formeller Antrittsbesuch erfolgt.

Anschließend an die Ministerratssitzung hat Androsch die Regierungsmitglieder informiert und, wie er sagt, um Rat gefragt, was er machen soll, da die aktive Wirtschaft in Oberösterreich Erlagscheine ausschickt, wo in einer Allonge alle Steuern, die man an Androsch bezahlen muß, angegeben sind und da sein Telefon auch darauf steht, er ständige Anrufe bekommt. Kreisky meinte dies sei eben jetzt die harte Tour, die die ÖVP einschaltet, insbesondere Busek, aber auch Sallinger seien dafür verantwortlich. Die Handelskammer gebe große Mittel, z.B. auch zum Defizitdecken von der Zeitung "Die Presse" und man fragte mich was ich als Aufsichtsbehörde davon wüsste. Ich erklärte rundweg, daß dies nicht einzeln ausgewiesen wird und ich daher auch gar keine Möglichkeit habe eine Kontrolle durchzuführen. Kreisky hat allerdings sofort erklärt, er weiß, daß ich mit der Handelskammer keinen Krieg möchte, sondern maximal eine Auseinandersetzung im Parlament akzeptiere. Ich bestätigte ihm sofort diese Auffassung und meinte sogar noch daß Sallinger wahrscheinlich gar nicht alles weiß, als Beispiel führte ich an, daß mir Mühlbacher mitteilte, die Aktion, wo jeder eine Mitgliedskarte vom Wirtschaftsbund mit einer Serviceleistung angeboten bekommt, hätte Sallinger gar nicht gekannt. Kreisky bestreitet dies ganz entschieden und meint, daß auch Marsch ihm alles berichtet und daher ein Obmann unbedingt wissen muß was der Sekretär tut. Für mich ist es ganz klar, daß sich in den nächsten Monaten das Klima wesentlich verschlechtern wird. Dazu trägt auch sicherlich bei, daß Schleinzer jetzt nach der schlechten Wahlergebnisse in Kärnten härtere Töne anstimmen wird. Ich war sehr überrascht als Kreisky mitteilte Schleinzer hätte jetzt erklärt, es müßte ein Kündigungsschutz für die älteren Arbeiter und Angestellten geschaffen werden. Genau dagegen hat sich die Handelskammer immer entschieden ausgesprochen. Wenn Schleinzer jetzt eine solche offizielle Erklärung abgibt, muß es schon Vorbesprechungen und Zustimmungen von seitens Sallingers gegeben haben.Das wir dies nicht früher erfahren ist für mich sehr betrüblich, weil ich jetzt Sallinger nicht mehr aufmerksam machen kann, welche verheerende Folgen eine solche Politik haben muß. Ich habe ihm zwar schon verbal einige Male erklärt, daß dieses Linksüberholen für die ÖVP und auch für die Handelskammer und die Wirtschaft nicht möglich ist, denn hier wird die sozialistische Partei dann immer mehr Forderungen stellen können als sie akzeptieren und bezahlen können.

ANMERKUNG für REIM: Bitte die Aussendung Schleinzers beschaffen und feststellen, wer aller an dieser Aktion beteiligt ist.

Ich habe Obmann Dallinger von den Privatangestellten verständigt, daß die Handelskammer jetzt nicht mehr zu ihrem Wort steht, die Ladenschlußfrage nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu erledigen. Sallinger ist unter dem Druck von Schönbichler und den Händlern und nicht zuletzt wahrscheinlich der Handelskammerwahl von der Vereinbarung abgeschwenkt und ich muß daher annehmen, daß ich einen diesbezüglichen Brief über eine Novelle des Ladenschlußgesetzes bekomme. Dallinger meinte jedwede Änderung wäre für sie sehr schlecht und er möchte mich bitten die Taktik die wir bis jetzt eingeschlagen haben fortzusetzen. Er erklärte spontan, daß er das Verhalten der Arbeiterkammer nicht versteht, die sich wegen einer finanziellen Leistung von einer Umfrage distanziert hat, die wir zur Überbrückung dringendst gebraucht hätten. Jetzt kann auch die Handelskammer ausspringen. Ich habe dieses Problem mittags mit Zöllner besprochen und ihn informiert, daß die große Gefahr besteht jetzt tatsächlich ein Verfahren, zumindestens dilatorisch einleiten zu müssen.

Beim Konsumentenbeirat wurde dieses Problem auch von Landtagsabgeordneten Ebert angeschnitten. Ich erklärte deshalb rundwegs ich halte an meiner Taktik fest, eine solche Erhebung sei zweckmäßig und ich appellierte an alle ihre finanziellen Beiträge zu leisten. Wenn die Wahlen vorüber sind, so erklärte ich dezidiert, wir dann wieder vernünftig über dieses Problem sprechen können und ich erwarte von jeden einen finanziellen Beitrag damit dann auch alle für diese Erhebung diese Verantwortung übernehmen. Bei der Landwirtschaft wird es symbolischen Charakter haben, die Arbeiterkammer wird nicht alle 700.000 Schilling bezahlen, aber doch einen beträchtlichen Anteil übernehmen und mit der Handelskammer war ich ja einig, daß wir, das Handelsministerium und die Handelskammer, jeweils 700.000 Schilling übernehmen. Zu meiner größten Freude wurde dieses Problem nicht im Einzelnen diskutiert und vor allem nicht der neueste Stand den sicherlich sowohl Ebert als auch Dr. Christian kannten von ihnen in dieser Ausschußsitzung mitgeteilt. Ich hoffe, daß man sich nicht so leicht einigt über die Formulierung der Novelle zum Ladenschlußgesetz dann kann ich nämlich nur einen Wischiwaschibrief von der Handelskammer erwarten, den ich selbstverständlich sofort dem Konsumentenbeirat zuleiten würde.

Im Institut hat auch Lachs dagegen protestiert, daß ich noch immer nicht endgültig die Textilkennzeichnungen der Textilpflegekennzeichnungsverordnung ausgeschickt habe, weil er meint mit Catharin könne man zu keiner Einigung kommen. Catharin ist Vorsitzender des Ausschusses und soll angeblich erklärt haben ich würde niemals einen solchen Erfolg erreichen, weil er Wetten abgeschlossen hat schon, daß diese Verordnungen nicht kommen werden. Wenn ich bedenke wie viele Wetten schon andere verloren haben beeindruckt mich dies gar nicht, sondern ich versuchte die eine sachliche Schwierigkeit, nämlich die Übergangslösungen zu finden, positiv endgültig zu einem Ergebnis zu bringen. Der Standpunkt der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes ist hier zu wenig flexibel. Sie wollen, daß mit 1.4. die Verordnung in Kraft tritt und mit 1.10. sie de facto dann anzuwenden wäre. Eine solche kurze Übergangsfrist ist unmöglich und auch mit 1.4. kann die Verordnung nicht mehr in Kraft treten, da ich doch eine 3–4 Wochen Begutachtungsfrist geben muß. Im Konsumentenbeirat erklärte ich deshalb ich danke allen die zum Zustandekommen dieser Verordnung beigetragen haben. Ich werde sie jetzt ausschicken und bin überzeugt, daß man auch mit der Übergangsfrist noch eine Lösung wird gemeinsam finden können. Auch hier hat Catharin nicht widersprochen, sondern nur erklärt, daß es sachliche Schwierigkeiten insbesondere wegen der Übergangslösung gibt. Die anderen Probleme im Konsumentenbeirat waren nicht sehr interessant, außer daß Frau Görmer, die von der Handelskammer delegiert ist, in der Konsumentenpolitik arbeitet und die insbesondere die Ghostwriterin von Sallingers Reden ist und deshalb einen großen Einfluß hat, die Bemerkung machte, ob die Aktivitäten in Hinkunft im Konsumentenforum vorher im Beirat besprochen werden. Genau dies ist meine Absicht, auch dann, wenn wir im Forum diesmal Arbeitskreise bilden, weil ich unter gar keinen Umständen vor den Wahlen die bisherigen einstimmigen Beschlüsse in Hinkunft gefährden möchte. Ich habe deshalb Koppe anschließend ersucht, er muß unbedingt das Einvernehmen mit allen anderen, Handelskammer, Landwirtschaftskammer und auch natürlich Gewerkschaftsbund herstellen.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte Sager soll sich hier unbedingt einschalten und schauen, daß wir hier wirklich einstimmige Beschlüsse für das neue Programm zustande bringen.

Lachs, der mit Zöllner über diese Frage nicht einmal diskutieren wollte und zuerst drohte wegzugehen, diskutierten wir aber dann doch die Frage der Ölpreise. Die Arbeiterkammer ist dafür, daß die Mineralölsteuer für Dieselkraftstoffe und Benzine erhöht wird, während der Gewerkschaftsbund dies ablehnt. Ich selbst schilderte den beiden nur den Wunsch von Moser. Die Partei muß sich einen solchen Schritt sehr genau überlegen, weil immerhin damit das erste Mal eine Steuererhöhung durchgeführt wird.

Der rumänische Botschafter Aninoiu und Handelsrat Ceausescu kamen um mir über die Konferenz des Außenhandelskaders, wie sie es bezeichnen, mit den Regierungsmitgliedern usw. zu berichten. Rumänien legt größten Wert darauf ein besseres Verhältnis auf Wirtschaftsgebiet zu bekommen und schlägt vor, daß neben der Gemischten Kommission, die nächste wird in Bukarest stattfinden, schon Expertengruppen vorher die einzelnen Geschäfte und Projekte besprechen. Das Projekt Donau-Schwarzmeer-Kanal und dortige Industrieansiedlung wird jetzt noch überprüft und die Rumänen möchten noch österreichische Experten resp. Experten auch nach Österreich diesbezüglich schicken. Ein Satz war bemerkenswert, als er erklärte, es werden viel Protokolle gemacht und wenig realisiert. Wem sagt er das. In der nächsten Zeit wird der Vizeministerpräsident Patan nach Österreich kommen, um ein Kooperationsabkommen zu unterschreiben.

Zu den Schlußbesprechungen des Arbeitskreises Fremdenverkehrsanalyse, Dir. Haiden, bin ich gerne gegangen um den Beteiligten meine Anerkennung über die umfangreiche Arbeit auszusprechen. Diese Arbeit beinhaltet nicht nur sehr gutes Material sondern hat auch glaube ich wirklich gute Vorschläge als Schlußfolgerungen der einzelnen Kapiteln ausgearbeitet. Ich wäre glücklich wenn auch die anderen Arbeitsgruppen bereits ein solches Unterlagenmaterial zusammengestellt hätten. Hier müsste allerdings zuerst auch ein Rechenschaftsbericht abgegeben werden was z.B. der Moratoriumsausschuß bis jetzt an konkreten Fällen gelöst hat. Wir müssen in kürzester Zeit nachweisen, daß aus der Enquete in Innsbruck im August sehr wohl ein positives Ergebnis zu verzeichnen ist. Dies gilt nicht nur für die wahrscheinlich zunehmenden ÜbernächtigungsziffernÜbernachtungsziffern; Nächtigungsziffern, sondern vielmehr für die Arbeit, die in der Zwischenzeit geleistet wurde, um zu diesem Ergebnis zu kommen.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte dränge, daß endgültig die Sachen abgeschlossen werden. Wir müssen einen gemeinsamen Bericht zusammenstellen.

Im Bezirksausschuß berichtete ich nicht nur über die politische und wirtschaftliche Lage, sondern auch über unsere Kandidatenliste für die Nationalratswahlen. Da die Gewerkschaftsfraktion erklärt hat, daß der dritte Platz den sie besetzt nach wie vor mit Schönbichler unverändert bleibt, so wird unsere Liste, die bisher fünf gehabt hat, durch Wegfall durch Günther Sallaberger am fünften Platz, der übrigens aber jetzt auch Landtagsabgeordneter schon längere Zeit ist, unverändert bleiben. Der Ausschuß beschloß einstimmig und es wird jetzt nur mehr bei der nächsten Bezirkskonferenz als letzte Instanz bei uns zu beschließen. Schwierigkeiten wird es hier sicherlich nicht geben, die wirklichen Probleme werden erst bei der Reihung dann auf der Wiener Liste, da je nur mehr ein Wahlkreis ist, entstehen. Ebenso nahm der Ausschuß die Zurücklegung des Mandates von Jacobi zur Kenntnis und wie wir seinerzeit vereinbart und fixiert haben, wird jetzt automatisch der nächste, das ist Sevcik, in den Landtag einziehen. Damit kommt ein aktiver und rühriger Mann in den Wiener Landtag. Für den Bezirk aber auch für die Wiener Organisation ist dies ein großer Gewinn. Auch dies wurde einstimmig beschlossen. Ich erwähnte noch, daß es traurig ist, daß im Jahr der Frau ein Frauenmandat jetzt auf einen Mann übergeht, daß aber selbst die Frauenorganisation die ich ja vorher informierte, erklärt sie betrachten dies nicht als eine Abwertung oder gar eine Mißachtung der Wünsche der Frauen durch unseren Bezirk, sondern sie kennen unsere spezifische Lage und stimmen daher dieser Lösung auch zu. Die Frauensekretärin Dohnal hat hier, daß muß ich gestehen, zu meiner Verwunderung in der Wiener Vorstandsitzung mehr Verständnis gehabt, als ich erwartet hätte. Zweifelsohne konnte ich aber darauf hinweisen, daß wir immer von 4 Mandaten sogar 2 Frauenmandate gehabt haben und eben jetzt eines verloren geht.