Dienstag, der 25. Februar 1975

Dienstag, 25. Feber 1975

Im Ministerrat berichtet Häuser, daß nur 34 Betriebe mit
5.479 Kurzarbeitern mit Stand per Ende Jänner, d.h. für den
Feber gemeldet sind. Interessanterweise hat er auch die Konkurse
und Ausgleiche für 1974 verglichen und festgestellt, daß wir un-
gefähr jetzt die Ziffern 1968 erreicht haben. Die Kapitalsumme
allerdings ist dreimal so hoch als 1968. Von 66–70 waren jährlich
über 900 Ausgleiche, von 71–74 waren wir stets unter 800, nur
im 74 Jahr haben wir 1968 erreicht. Kreisky berichtet, daß die
Griechen für New York als Verhandlungsort mit den Türken eintreten
da dort der Gen.Sekr. am leichtesten zu erreichen ist. Die Türken
dagegen würden Wien, resp. gegebenenfalls Beirut bevorzugen. Nach
seiner Meiner wird man sich wahrscheinlich auf den Griechenvorschlag
New York einigen. Der Verhandlungsort bzw. die Auswahl liegt aus-
schließlich jetzt bei Waldheim weil Wien gar nicht mehr gefragt
werden muß, da es als Uno-City jederzeit bereit sein muß. Kreisky
hofft, daß nicht technische Schwierigkeiten falls doch Wien ge-
wählt werden sollte, dann entstehen.

Bei der Tagung des Arbeitsausschusses wirtschaftliche Landesver-
teidigung wo ich die Einleitung und Begrüßung durchführen sollte,
bin ich erst später hingekommen. Man hat, als man seinerzeit diesen
Termin, Dienstag 10 Uhr, fixierte, nicht daran gedacht, von Seiten
der Abteilung Schleifer, daß ich immer um 10 Uhr Ministerrat habe.
Der Vorteil war, daß ich eine Stunde fast die Diskussion mit an-
hören konnte. Außer den bestehenden Arbeitsausschüssen hat
Schleifer vorgeschlagen, man soll einen Arbeitsausschuß Energie,
einen für Außenhandel und einen für Statistik zusätzlich schaffen.
Bei Statistik entbrannte dann eine lange Diskussion. Hofrat Zeller
vom Statistischen Zentralamt wehrte sich mit Recht dagegen, daß
man wieder einen zusätzlichen Arbeitsausschuß schafft, der in Wirk-
lichkeit kaum neue Gesichtspunkte bringt. Die wirklich große
Gefahr besteht ja immer nur darin, daß in einem solchen Arbeits-
ausschuß beschlossen wird, diese und jene Statistik sei sofort zu-
sätzlich zu erstellen, ohne daß man sich vorher erkundigt, ob nicht
das Ziffernmaterial vorliegt. Was nämlich meistens die Landesver-
teidigung wünscht, sowie alle Bewirtschafter übrigens war, daß man
eine detaillierte, bis in die einzelnen Betriebe oder Haushalte


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gehende Auskünfte wünscht. So wurde bei der letzten Energie-
krise von Kärnten z.B. der Wunsch geäußert, man sollte ihnen
mitteilen, wieviel Ölöfen sie in den Haushalten von Kärnten
womöglich nach Bezirken und Gemeinden aufgegliedert beim Stat.
Zentralamt bekannt sind. Auf Grund des Mikrozensusses aber, eine
volle Erhebung gibt es überhaupt nicht, konnte man nur schätzungs-
weise bis zu den Ländern angeben, wieviele Einzelöfen auch
vielleicht auf Ölbasis, es gibt. Nicht nur weil ich mit Zeller
studiert habe sondern weil ich fest überzeugt bin, daß seine Auf-
fassung hier vollkommen richtig ist, stimmte ich der Meinung von
ihm zu, man solle keine zusätzliche Arbeitsgruppe Statistik machen.
Wenn man schon eine sinnvolle Tätigkeit in den einzelnen Arbeits-
gruppen entwickelt und statistische Fragen dort gegebenenfalls
zur Sprache bringt, dann soll man das Stat. Zentralamt, wie Zeller
vorgeschlagen hatte, zu dieser Sitzung besonders einladen. Bis
jetzt war es nämlich wieder so, daß das Stat. Amt überhaupt niemals
zu den Sitzungen des Landesverteidigungs-Arbeitsausschuß und deren
Untergruppen geladen wurde. Brigadier Snahowitsch, der im Ver-
teidigungsministerium die wirtschaftliche Landesverteidigung be-
arbeitet, hatte dann Gelegenheit, meinen Kollegen vom Büro, die
Erfahrungen wie er mit Hanisch in den letzten Jahren über dieses
Problem verhandelt hat zu schildern. Snahowitsch wollte das ganze
Problem theoretisch durchdenken und dann entsprechende Maßnahmen
setzen. Hanisch wieder, ein ausgesprochener reiner Praktiker wollte
überhaupt keine theoretischen Überlegungen anstellen sondern aus-
schließlich auf Grund von seinen Bewirtschaftungserfahrungen
in der Kriegszeit ähnliche Organisationsformen aufstellen. Das
Problem wie vorgegangen werden soll, wenn keine Vorratslager zum
Beispiel herrschen, wollte er überhaupt nicht auch nur im theo-
retischen Fall durchexerzieren. Snahowitsch hat dabei vollkommen
recht, daß man in Wirklichkeit immer von der Tatsache ausgehen
müsse, daß vorerst keine Vorratslager existieren. Das wirkliche
Problem aber ist in meinen Augen, daß wir eigentlich ein System
jetzt aufbauen müßten, wie der einzelne Haushalt bei dem ent-
sprechenden Fall X reagiert. Allein die Ölkrise und jetzt die
Zuckerknappheit hat gezeigt, daß die Haushalte sofort versuchen,
sich mit größeren Mengen einzudecken und dann ein terrotierter?
Markt entsteht. Wir müßten daher, wenn die Zeiten normal sind,
den Haushalten mitteilen, daß wir auf alle Fälle, wenn es zu


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kritischen Situationen kommt, sofort am nächsten Tag die
Geschäfte geschlossen halten. Erst nach einigen Tagen könnte
dann, nachdem die ganzen Lager bei den Kleinhändlern aufge-
nommen wurden und die Verbraucherkarten ausgegeben sind, dann
die Verteilung auf Grund der Bewirtschaftungsmaßnahmen beginnen.

Anmerkung für REIM: Bitte versuche Mitterhauser und Schleifer da-
von zu überzeugen, daß man tatsächlich von dieser ungünstigsten
Situation ausgehen muß.

Bei der Betriebsräteversammlung[der] Soz. Gewerkschafter in Liesing
konnte ich feststellen, daß in der Diskussion die Genossen noch
immer volles Vertrauen zur Regierung haben und überzeugt sind,
daß wir dieses Wirtschaftsproblem, drohende Arbeitslosigkeit meistern
können. Wehe uns, wenn dies nicht gelingt.

In der ÖGB- Bundesfraktion, zu der ich durch den Vortrag zu spät
kam, erlebte ich nurmehr die Diskussion zum Bericht von Kreisky.
Es gab keine neuen Gesichtspunkte, außer daß der Betriebsratsob-
mann von der Ankerbrot-Fabrik Deutsch auf eine Bemerkung von
Kreisky, daß Bacher jetzt dorthin als Direktor kommen könnte, einging
und meinte, ihm bliebe nichts erspart. Scheinbar gibt es eine
Information, daß Bacher tatsächlich von der Schoeller-Gruppe, ihr
gehören nämlich die Ver. Nahrungsmittelwerke und dort wird scheinbar
ein neuer Gen.Dir. gesucht, versucht, Bacher dort unterzubringen.
Dies liege auch auf der Linie, Lehnert zum Kurier auch einer
Industriellenvereinigung, Betrieb, wo Igler, der ebenfalls mit dem
Haus Schoeller verwandt ist, seinen ganzen Einfluß geltend machte.

Gen.Dir Koller diskutiert mit mir, die Möglichkeit, den sowjetischen
Wunsch, ein Röhrenwerk in Linz zu errichten. Koller hat den Sowjets
einen Brief geschrieben, wo er für die Möglichkeit und das Interesse
in Linz dieses Röhrenwerk zu errichten sich herzlichst bedankt
und erwartet, daß in der nächsten Zeit dieses Problem bei ihnen
positiv gelöst werden kann, Koller selbst hat seit Jahren die
Sowjets immer wieder darauf aufmerksam gemacht, ob sie nicht
als er die Blechlieferungen für Gasleitungen nach Mannesmann
schicken mußte, nicht auch in Österreich ein solches Röhrenwerk
errichten sollten. Die Sowjets haben damals immer kategorisch ab-


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gelehnt. Jetzt dürfte, wie auch ich vermute, aus innen-
politischen Gründen die Sowjets ihre Taktik ändern, wieweit
allerdings der sowj. Vorschlag ernst zu nehmen ist, kann momentan
nicht geklärt werden. Sie, die VÖEST hat zufällig erfahren, daß
auch mit den Jugoslawen von den Mannesmannleuten Verhandlungen
geführt werden und das know-how nach Jugoslawien zu verkaufen.
Auch dort wünschen die Sowjets, daß eine Röhrenfabrik errichtet
wird. Es besteht die große Gefahr, daß die VÖEST nur als Prell-
bock gegen das Röhrenkartell verwendet werden soll. Die Röhren,
die bis zu einer Dimension von 25 cm erzeugt werden, müßten auf
alle Fälle mit einer deutschen, eventl. amerikanischen Lizenz ge-
fertigt werden. Die VÖEST könnte unmöglich eine eigene Produktion
ohne einen solchen Know-how-Vertrag errichten. Die VÖEST hofft,
daß es ihr gelingt, das Mannesmann bereit ist, ihm Röhrenkartell
für die Errichtung eines solches Werkes in Linz einzutreten, wenn
dies nämlich nicht der Fall ist, und die VÖEST gegen dieses Kartell
eine Röhrenfabrik errichten würde, wo noch dazu 100 % dieser
Dimension allein bis 25 cm erzeugt würden, bestünde die Gefahr,
daß dies Röhrenkartell insbes. Mannesmann oder ein französischer
Betrieb oder gar die Japaner gegebenenfalls durch Konkurrenz
VÖEST im Weltmarkt dann vollkommen ruinieren könnte. Die Röhren-
produktion kann daher nur, entweder mit Zustimmung des Kartells
erfolgen oder muß unterbleiben. Ich teile diese Meinung von Koller
weil wir uns außerstande sehen würden, gegen das mächtige int.
Röhrenkartell aufzutreten. Für Mannesmann bedeuten diese Dimensionen
daß nur bis zu 20 % seiner Kapazität damit derzeit beschäftigt ist.
Wenn daher ein Konkurrenzkampf begonnen werden soll, würde das
Int. Röhrenkartell einen verschwindenden Prozentsatz seiner sonstigen
Röhrenproduktion auf diese Dimension zusätzlich umstellen und
könnte damit die VÖEST am Weltmarkt überall schlagen. Die Kredit-
frage würde sich lösen lassen, hier würden die Sowjets sicher mit
Hilfe der Donaubank und sonstiger Kreditinstitute, die 250 Millionen
Dollar leicht aufbringen. Fraglich ist dann nur noch, die Bezahlung
der Röhren und die sowjetischen Abnahmewünsche. Hier sollen außer
Rohstoffe eventuell Gas und teilweise Barzahlungen insbes. sowj.
Maschinen übernommen werden. Die VÖEST erklärt sich außerstande,
hier größere Partien zu übernehmen. Koller sagt mit Recht, er hat
mit den Oststaaten immer das Hauptproblem, daß diese für alle
Lieferungen ob das nun die Polen, die Ungarn, die Tschechen aber


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ganz besonders die Rumänen und die Bulgaren sind, den größten
Krampf ihnen nachzuweisen, daß er außerstande ist, Maschinen
von diesen Ländern in größerer Menge zu beziehen. Die Deutschen,
die dies tun, haben es leichter, weil sie dann diese Maschinen
bei vielen Mittelbetrieben verkaufen. Die VÖEST hat diese Mög-
lichkeit nicht weil sie Werkzeugmaschinen selbst erzeugt und
daher kann sie diese Maschinen-Exportwünsche der Oststaaten
kaum erfüllen. Koller wird auf alle Fälle mit den Sowjets engsten
Kontakt halten, wird den Handelsrat und den Geschäftsträger bei
nächster Gelegenheit sogar sagen, daß er mit mir Kontakt aufge-
nommen hat und Besprechungen geführt hat, damit klar und deutlich
zum Ausdruck kommt, daß wir uns sehr wohl über den Wunsch der
Sowjets, den Kopf zerbrechen. Solange aber die Vorfrage mit dem
Röhrenkartell nicht geklärt ist, kann es keine positive Entscheidung
geben.

Im Präsidium und Vorstand auf der Landstraße besprachen wir die
Probleme der Nationalratsliste. Da wir anstelle von 5 Kandidaten
nur mehr 4 zu stellen haben, hat Günther Sallaberger sofort auf
seine Aufstellung verzichtet. Auch bezüglich des vierten Mandates
wurde den Frauen überlassen, ob sie wieder Tischler oder evtl. eine
andere Genossin auf diesen Platz wollen. Die Frauenleiterin Jacobi
stellt allerdings auf dem Standpunkt, das müßte wieder Tischler sein.
Am dritten Platz war bis jetzt immer ein Gewerkschafter und es wird
Kapaun, der Obmann unserer Gewerkschaftsorganisationmöchte? wird?, mit seinen
Genossen sprechen, ob wieder Schönbichler Ernst von Siemens auf
diesen Platz kommt. Der zweite Platz, Heindl, ist vollkommen unbe-
stritten, ebenso meine Spitzenkandidatur im Bezirk. Dies bedeutet
allerdings, da ja andere Bezirke nicht zwei Nationalräte haben,
insbes. wenn sie diese nicht im direkten Wahlgang erreichen können
und dies bei uns beim besten Willen nicht der Fall, nicht einmal
bei der für uns so günstigen Wahl 1971 haben wir dies erreicht, daß
es um den zweiten Platz ein richtiges Griß ist in der Wiener Organi-
sation geben wird. Der zweite Platz in der Landstraße bedeutet
allerdings den 34. Platz auf der einheitlichen, nur einen Wahl-
kreis umfassenden Wiener Liste. Ich werde deshalb unter allen Um-
ständen den Spitzenplatz auf der Landstraße versuchen, in Wien
genau so wie ich vor 15 Jahren auf die Landstraße gekommen bin,
als Kandidat auf eine zentrale Notwendigkeit die Taktik wieder auf-
bauen. Meiner Meinung nach muß alles gemacht werden, damit wir Heindl


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wieder in den Nationalrat bringen. Auch Robert Weisz,
unser derzeitiger Klubobmann, ist der Meinung, daß Heindl als
dringende Notwendigkeit im Parlament bleiben muß. Das ganze
Problem wird ja nur deshalb problematisch und taucht auf, weil
in Wirklichkeit jetzt nur feststeht, daß zwei Genossen aus dem
jetzigen Nationalrat ausscheiden, nämlich von der Wiener Liste
der Klubobmann Robert Weisz und der Klubordner Skritek. Bei zwei
der Altersklausel unterliegenden Abgeordneten, nämlich Firnberg
und Cernetz, ist noch nicht endgültig entschieden. Da wir nun von
Wien drei Mandate auf Grund der Volkszählung an den Westen abgeben
wovon garantiert zwei sozialistische Mandate sein werden kann es
zu einer entsprechenden Schwierigkeit, insbes. was die neuen
zentralen Notwendigkeiten betrifft, die Wien zusätzlich übernehmen
muß, bei der Endstelle der Liste dann kommen. Um die Schwierigkeiten
einigermaßen zu lösen wird sich doch als Notwendigkeit erweisen
meinen Vorschlag von 1971 sofort in die Tat umzusetzen, daß nämlich
die Minister ihr Mandat sofort zur Verfügung stellen sollen. Dadurch
kann die Fraktion im Parlament entsprechend verstärkt werden. 1971
hat man dies von mir gemachten Wunsch entschieden abgelehnt. 1975
wird man wahrscheinlich froh sein, wenn Minister diesen Vorschlag
machen.

Eine lustige Detailinformation erfuhr ich von Gen.Dir. Altziebler
von der Steweag. Ich ersuchte ihm, alles vorzukehren, damit die
110 kV Leitung, wenn wir den Devolutionsantrag bearbeiten, dann
so schnell als möglich gebaut werden könnte. Er versprach sich
dafür sofort einzusetzen und erklärte, die Steweag sei jederzeit
bereit. Der Streit zwischen Wartberg und Mitterndorf, zwei sozial.
Gemeinden, wo die Leitung geführt werden soll, ist nicht zuletzt
dadurch besonders entbrannt, weil die beiden Bürgermeister jetzt
gar nicht mehr miteinander sprechen, obwohl sie beide der Soz.
Partei angehören, ein Grund dazu soll sein, daß der eine den
anderen zwei Bläser von einer Kapelle für seine Kapelle abgeheuert
hat. Daß die Blasmusik in Österreich eine große Rolle spielt, ist
mir immer bekannt gewesen, ich habe zu Lütgendorf einmal gesagt,
wir bräuchten uns wegen der Verteidigung Österreichs gar nicht so
viel den Kopf zerbrechen, am besten wir schicken dann unsere Musik-
kapellen an die Grenze, die können schon allein aus der großen
Anzahl ohneweiters eine Verteidigungslinie errichten. Daß aber
selbst so ernste Fragen, wie eine Elektroleitung auch von Blas-
musikern beeinflußt werden, das war selbst für mich neu.