Montag, 24. Feber 1975
Beim Jour fixe bespricht Mussil – Sallinger fehlt – die Investi-
tionshilfe. Die Deutschen haben 7,5 % Investitionszulage, obwohl
mir Mayerhofer erklärte, dass sie bis zu 30 % geben. Mussil meint,
das könne sich nur auf das Grenzgebiet beziehen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Gröger soll deutsche Verhältnisse prüfen.
Mussil möchte, dass die Investitionssteuer – derzeit 6 %, nächstes
Jahr 4 %, 1977 2 % – wegfällt, wie dies LR Trauner, OÖ, gefordert hat.
Handelskammer ist enttäuscht, dass Androsch noch immer nicht zu ihren
Vorschlägen Stellung genommen hat.
Bezüglich der Öl-Agentur will Mussil unbedingt die Lösung mit einer
Abgabe zur Errichtung von Lager und deren Finanzierung. Ihm schwebt
also scheinbar jetzt doch die Carburalösung vor. Er hätte vorerst
meine Lösung als gut empfunden, dass nämlich die Firma die Kalku-
lationspost Lagererrichtung usw. zugestanden bekommen, doch sieht
er keine Möglichkeit dies innerhalb der Bundeskammer durchzusetzen.
Ich habe ihn aber neuerdings darauf aufmerksam gemacht, dass die
Schweizer sogenannte Carbura-Lösung mit furchtbaren rechtlichen Schwie-
rigkeiten bei uns damit verbunden ist. Die Schweiz hat diese Lösung
gefunden, obwohl sie keinerlei gesetzliche Ermächtigung im Einzelnen
dafür brauchte. Bei uns wird das eine furchtbar komplizierte Lösung
und nur vom Finanzminister zu administrieren. Mussil war sehr erstaunt
zu hören, dass dies eine Bundesabgabe sein würde, die der Finanzmini-
ster kassiert und dann in einer Budgetpost mir zur Verteilung über-
gibt. Es wird dann ständige Diskussionen darüber geben, wie hoch diese
Post sein soll und wer letzten Endes die entsprechenden Zuschläge
gekommen sollte. Mussil schwebt ähnlich wie bei der Stärkelösung
eine Öl-Lösung vor, wobei er aber sehr überrascht ist, als er erfährt
dass ich keinesfalls von vornherein einen entsprechend grossen Be-
trag für die Stärkeförderung bekomme. Hier habe ich wieder Gelegenheit
gehabt, Mussil darauf hinzuweisen, was es bedeuten wird, wenn einmal
ein FPÖ-ler z.B. im Handelsministerium sitzt. Ähnliche Schwierigkeiten
wird es allerdings dann auch geben, wenn ein ÖVP-Mann im Handelsmini-
sterium sitzt und das Finanzministerium selbstverständlich durch
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die zumindestens relative Mehrheit der nächsten Wahlen der Soziali-
sten sozialistisch geführt wird.
Bezüglich der Ölpreisrabatte und einer eventuellen Erhöhung des Mineralsteuersatzes für Benzin und damit 20 Groschen mehr für den Strassen-
bau gibt Mussil mir zu erkennen, dass er grosse Schwierigkeiten hat.
Bezüglich einer entsprechenden neuen Zinsenzuschussaktion für Lager-
bauten für Öltanks hat Mussil die Angst, dass dies auf Kosten der
allgemeinen Bürgesmittel oder gar der Gewerbestrukturmittel gehen wür-
de. Er war seinerzeit einverstanden, dass wir einen Schwerpunkt im
Gewerbestrukturverbesserungsgesetz für Lagerbau schaffen, hat aber
jetzt Bedenken, eine Zinsenzuschussaktion für Gewerbebetriebe zu star-
ten. Ich erkläre ihm, dass hier je zusätzliche Mittel bereitgestellt
werden, die Attraktion dieser Aktion gar nicht so gross ist, dass
sich sehr viele dazu melden werden. Ausserdem geht das Ganze jetzt erst
in die Begutachtung und er kann entsprechende Abänderungsanträge stel-
len oder überhaupt die Aktion ablehnen.
Wir diskutieren dann rein theoretisch die Finanzierungsmöglichkeiten
einer Expansiven Wirtschaftspolitik, wobei Mussil zu erkennen gibt,
dass er auch auf dem Standpunkt steht, die Null-Wachstums-Theorie
ist ein ausgesprochener Blödsinn. Er gibt allerdings zu, dass er
eine saubere Finanzierungslösung möchte und deshalb die Weihnachts-
aktion des Finanzministers aus innerster Überzeugung ablehnt. Mein
Hinweis, dass die Postsparkasse bei dieser Refinanzierung nichts anderes
gemacht hat, als dies z.B. die Banken bei den Anleihen seit eh und je
tun, nimmt er nur widerwillig zur Kenntnis, hat aber kein Gegenargument.
Er muss zugeben, dass Treichl schon vorher, natürlich wenn er entspre-
chende Bundesanleihen nicht beim Publikum untergebracht hat, dann die
in seinem Portefeuille behaltenen selbstverständlich mit Refinanzierung
durch die Nationalbank seine Liquidität erhalten hat. Ich bekenne,
dass ich bereits in der Arbeiterkammer schon in den Fünfzigerjahren
dafür gewesen bin, dass wenn sich finanzielle Schwierigkeiten für
den Staat ergeben, selbst das Mefo-Wechselsystem von Schacht ange-
wendet hätte. Die Innenfinanzierung ist meiner Meinung nach mit
solchen Hilfsmitteln, die vielleicht nicht ganz dem § 41 des Noten-
bank-Gesetzes entsprechen, die einzig mögliche Art, um Geld zu schaf-
fen und damit die Wirtschaftsentwicklung zu garantieren oder vielleicht
sogar nicht zu stoppen. Aussenwirtschaftlich ist es nur notwendig,
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Devisenaufwendungen so zu gestalten, damit eben nicht eine Devisen-
knappheit mit all den Folgen entstehen kann.
Beim Journalistenfrühstück hatte Puffler nur einen Bericht vom Fremden-
verkehr durch Würzl vorgesehen. Ich habe verlangt, dass mindestens zwei
Themen zur Debatte stehen und vorgeschlagen, dass Bachmayer oder
Schwarz über die Zuckerverordnung, d.h. die Einsichtnahme auf Grund
der Aussenhandelsgesetznovelle referieren sollen. Bei dieser Ge-
legenheit konnte ich auch gleich über die unverantwortlichen Flug-
blätter der Rübenbauernverbände berichten. Die Niederösterreicher
haben im Kommentar von brutaler Diktatur, währendem die Burgenländer
nur mehr von Härte sprechen. Da die Verhandlungen entsprechend
einvernehmlich gelöst wurden, ist eine solche Schreibweise sicherlich
unangebracht und selbst Mussil hat mir zugegeben, dass er dies
nicht versteht. Bei den Sinowatz-Wochen, ich möchte aus rein propa-
gandistischen Gründen, dass man die Winterferien-Woche intern zu-
mindestens so bezeichnet, hatte ich ironisch bemerkt, ich hoffe,
dass die Fremdenverkehrswirtschaft, die ja seit Jahren von einer
solchen Lösung träumt und die meine Amtsvorgänger niemals erreichten,
weil sie sich auch um den Fremdenverkehr viel zu wenig kümmerten,
jetzt hinter mir stehen werden, wenn Angriffe kommen, dass in Wirk-
lichkeit damit ja gar keine Energieersparung eintritt, sondern ganz
im Gegenteil durch Wegfahren ein Energiemehrverbrauch eintritt.
Ich habe freimütig zugegeben, dass ähnlich wie bei der Geschwindig-
keitsbeschränkung, wo entsprechende Unfallquoten reduziert wurden.
auch bei der Sinowatz-Woche nur eine Energieersparnis in zweiten
Linie überhaupt der Grund für die Einführung gewesen ist. Primär war
es das Bedürfnis der Mediziner, die immer erklärten, dass eine
Schulfreiwoche im Winter die beste Erholung ist und der wirtschaftliche
Vorteil für den Fremdenverkehr.
Mussil hat mich angerufen und erklärt, dass er mit den Steirern zu
keiner einvernehmlichen Lösung über den STEWEAG-Preisantrag von
4,5 Groschen kommen kann. Ich war daher sofort bereit, einen eigenen
Vermittlungsvorschlag zu machen. Poppovic und Schachinger vom Energie-
konsumentenverband waren dann auch in weiterer Folge bereit, meinen
Verschlag, der stromintensiven Elektroindustrie und den Abnehmern mit
6,500 Stunden 1 Groschen Rabatt zu geben, dies als Kompromiss zu
akzeptieren. Für die Wiederverkäufer haben Frizberg und Pichler die
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durch ihren langen Leitungen bis zu 4,5 Groschen Rabatt bekommen
und daher keine Strompreiserhöhung zu verkraften haben, auch dieser
Erhöhung zugestimmt, weil sie nach objektiven Kriterien aufgebaut
ist. Nur Dr. Rief versuchte zum Schluss, Mussil war schon weggegangen,
neuerdings dieses Kompromiss in Frage zu stellen und meinte, in der
Preiskommission müsste das noch genau durchgerechnet werden.
Burian wird eine diesbezügliche Durchrechnung meiner Meinung nach
ohne weiteres uustandebringen. Damit ist auch die Steweag-Angelegen-
heit einvernehmlich geregelt und Altziebler, der sich dann bei mir
bedankte, hat zugegeben, dass er nicht erwartet hat, dass es mir
gelingen würde, ein Kompromiss zu erzielen. In der Elektrizitäts-
wirtschaft werde ich mit der Zeit mit dieser Methode einen ganz
schönen Ruf bekommen. Was ist tatsächlich erreichen will, ist dass
man mit mir wie ich immer sage, Pferde stehlen kann, dass ich aber
nicht reingelegt werden möchte und dass vor allem, wenn ich etwas
gemeinsam erarbeitet habe, dann grössten Wert darauflege, dass es
auch sofort durchgezogen wird. Dies gilt ganz besonders auch für
die Reorganisationmassnahmen in der Elektrizitätswirtschaft. Die
Steweag hat die Idee der Verbundgesellschaft, das Ölkraftwerk
Berndorf betriebsmässig zur Verfügung zu stellen als Reserve-
kraftwerk also von der Verbund zu behandeln, um dann aus der Ver-
bundgesellschaft kohleerzeugten Strom zuzukaufen. Damit könnte
beiden gedient sein. Die Verbund bekommt ein neues Reservekraft-
werk, das ihr nichts zusätzlich kostet und kann ihren kohleerzeugten
Strom anbringen. Die Steweag kauft billiger Strom als wenn sie aus
dem Ölkraftwerk erzeugt. Über die preislichen Ansätze und über sonstig
Details muss natürlich noch die Verbund mit der Steweag verhandeln.
Ich möchte nur, dass diese an und für sich gute Grundidee verwirklicht
wird.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte verfolge dieses Projekt.
Der amerikanische Botschafter Humes, der jetzt nach Amerika zurück-
kehrt, fragte wegen des 2. Kernkraftwerkes. Ich erklärte ihm, dass
noch gar nichts entschieden ist, sondern dass jetzt die Kernkraft-
werksplanungsgesellschaft die notwendigen Detailüberlegungen anstellt
und dann erst den Zuschlag erteilen wird. Frank wies insbesondere auf
die Schwierigkeiten der Uranbeschaffung und auch der Endablagerung
hin.
Mit Frank und König besprach ich bezüglich des Leitungsbaues, dass
ich in Hinkunft sie unterstütze, wenn sie die stärkeren Masten ver-
langen, damit in eine 220-er auch eine 380-er aufgelegt werden kann.
Dadurch entsteht der Verbund im Raume Linz z.B. eine 30 Mill. grösserer
Aufwand, der 5 Jahre vielleicht ungenützt ist, dann aber nicht neue
Leitungen notwendig macht sondern eben eine stärkere auf die bestehende
aufgelegt werden kann. Ansonsten entstehen in ganz Österreich ausgesproche-
ne Drahtverhaue, die wie in Mittersill, wo 6 Leitungen nebeneinander
laufen, ganz schrecklich die Landschaft zerstören. Bezüglich der
110-KV-Leitung in das Eisenwerk Pengg in Breitenfeld wird ein Devolu-
tionsantrag von uns schnell erledigt. Der Streit zwischen Wartberg
und Mitterdorf ist auch deshalb entstanden, weil zwei Bläser von einer
Musikkapelle in die andere wechselten und deshalb die Bürgermeister
mit einander nichts mehr sprechen. Herzmanovsky-Orlando in Reinkultur.
Fritz Mauthner erscheint, um neuerdings für die Jungbunzlauer 2.000 t
Zucker zu verlangen. Er ist für die Versorgung auf Grund der Anordnung
130 zuständig, weil er auch bis jetzt diese Fabrik mit Zucker versorgt
hat. Ich erkläre ihm sofort, dass ich ohne Zustimmung der Zuckerindustrie
nicht bereit bin, auch nur eine Tonne zusätzlich zu den vorgesehenen
6–8.000 t dazu zu legen. Ein diesbezüglicher Antrag wird jetzt eben
mit der Zuckerindustrie gemeinsam zu verhandeln sein. Mauthner erklärt,
wieso in Budapest verpackter Kaffeehaus-Würfelzucker mit der Aufschrift
seines Hotels in Seefeld auftauchte. Er hätte aus Propaganda-Gründen
mit den Ungarn dies vereinbart, weil sie die Ungarn damit einverstanden
waren und er diese Sendung im Rahmendes 20.000-t-Exportes nach Ungarn
untergebracht hat.
Wichtiger ist mir der Hinweis, dass Mauthner zugibt, dass Zucker in Wasser
aufgelöst in die Schweiz verfrachtet wurde, wahrscheinlich als Sirup
bezeichnet, obwohl kaum oder überhaupt kein Aromat, Frucht usw. dabei
war. Er bestätigt also die Aussagen der Aarberger Zuckerfabrik Aarberg
in Bern, ohne allerdings Detailinformationen zu sagen. Er verweist
nur darauf, von den Vieren: Spitz, Pfanner und Platzer in Wirklichkeit
der grösste Haifisch Rauch in Vorarlberg ist.
ANMERKUNG FÜR WAIS UND REIM: Müller soll auf Grund der neuen Verordnung
Rauch genau prüfen.
In der Ministerratsvorbesprechung fragte Rösch, ob er 8 Beamten eine
Reise ins Volkswagenwerk Wolfsburg gestatten kann, nachdem er auch
seinem Budget dies nicht finanzieren könnte. Seinerzeit hat auf Anregung
Kreiskys der Ministerrat besprochen, dass man keine Dienstreisen der
Beamten auf Kosten von Firmen durchführen soll. In Wirklichkeit hält
sich wahrscheinlich kein Ministerium an diese Besprechung sondern
Rösch ist nur so gewissenhaft und lässt daher den Ministerrat entschei-
den. Ich werde von Kreisky gefragt, was meine Meinung dazu ist und
erkläre sofort, die könnten ruhig fahren, weil die Polizei und Gendarmerie
nur Volkswagen kauft und daher kein Konkurrenzmanöver dahinterliegen
kann. Ich selbst habe einige dieser Einladungen bereits abgelehnt, bin
aber überzeugt, dass eine ganze Anzahl von Beamten selbstverständlich
diese Reise schon gemacht hat.
Kreisky berichtet, dass die sowjetische Geschäftsträger Mamotov bei
ihm war, um über den Stromexport aus der SU und ganz besonders über
die Röhrenproduktion zu intervenieren. Ich bemerke, dass Kreisky
keine Detailinformationen hat und erzähle ihm die Schwierigkeiten, die
es bei den Stromexporten wegen der Übernahmsstelle gibt. wenn aus der
CSSR der polnische Strom kommt, dann muss die HGÜ in der Grenznähe
dort errichtet werden, wenn er über Ungarn kommt, wie man, wenn sich
die Polen mit den Tschechen nicht einigen, erwarten kann, dann müsste
die HGÜ an der ungarischen Grenze gebaut werden. Erst dann kann man endgül-
tig entscheiden, wo auch der sowjetische Strom übernommen wird. Bezüglich
der Röhrenproduktion bei Linz erkläre ich ihm, dass es notwendig ist,
mit dem Röhrenkartell klar zu werden, weil ansonsten niemand eine
Lizenz der VÖEST geben würde.
Betreffend Libyen möchte Kreisky, dass eine Delegation Anfangs April
nach Österreich kommt, um dann Ende April, wenn der Präsident Jalloud
kommt, die notwendigen Aufträge unterschrieben werden können. Ich erkläre
sofort, die Voraussetzung dafür ist, dass wir jetzt bereits die konkreten
Projekten von den Libyern erfahren. Kreisky wird ein diesbezügliches
Telegramm hinunterschicken. Die Libyer meint er hätte ungeheure Erz-
mengen – 12 Mia. t, die aber von den Deutschen und Niederländern jetzt
mit Libyen gemeinsam aufgeschlossen werden. Bezüglich Bauxit gäbe es
noch eine grosse Möglichkeit für Österreich, sich an Aufschlussarbeiten
zu beteiligen. Die Libyer erklären auch, an Schützenpanzern grosses
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Interesse zu haben, wie wir sie nach Tunesien und vielleicht auch
nach Algerien liefern werden. Ob es zu einem solchen Geschäft kommt,
ist fraglich. Die 1,5 Mill. Libyer betätigen sich in Libyen haupt-
sächlich als Aufpasser, denn arbeiten müssen dort Ägypter, Sudanesen
und auch Jugoslawen. Diese erhalten bis zu 7.000 S Lohn und dies
steuerfrei. Die Libyer bauen für 1,5 Mill. Einwohner 50.000 Wohnungen
pro Jahr. An diesem riesigen Bauboom sind nur die Deutschen und andere
beteiligt und Kreisky möchte, dass auch Österreich hier ins Geschäft
kommt. Ich weise daraufhin, dass sich einige Firmen sehr bemüht haben,
aber grosse Schwierigkeiten darin bestehen, dass die Libyer nur in
Arabisch mit sich verkehren lassen und ausserdem das internationale
Handelsrecht gar nicht anerkennen.
Kreisky weist darauf hin, dass die Erdölproduzentenpreiserlöse
1.000 S pro Tonne sind. Ich weiss nicht, ob er dies nur auf das libysche
Öl bezogen hat. In Österreich aber müssten 2.000 S pro Tonne nach
seiner Berechnung und Überlegung bezahlt werden. Hier wäre es jetzt not-
wendig, direkte Kontakte herzustellen, damit diese Handelsspannen
verringert werden. Um nun die Lösungen zu finden, hat die Sozialisti-
sche Internationale beschlossen, ein Symposium über die gesamte Preis-
frage nach Österreich einzuladen. Er fragt, wer bei uns dafür in Frage
kommt und ich schlage, Gehart, Meszaros, Grünwald und Frank vor.
Veselsky ergänzt mir Frisch. Die skandinavischen Staaten werden über
die budgetären Gesichtspunkte – Deficit spending usw. – eine Einladung
aussprechen, Kreisky bemerkt hier, dass die deutsche Bank eine eigene
Politik macht und so wie sie Erhard schon einmal gestürzt hat auch
Schmidt grosse Schwierigkeiten mit ihr bekommen könnte. Das dritte
Symposium oder Diskussionsforum wird sich mit der vierten Welt befassen
und wird von den Niederländern organisiert.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Kreisky meint, Du könntest Sekretär dieses Sympo-
siums werden, kümmere Dich bitte und setze Dich mit Reiter, BKA, ins
Einvernehmen.
Die Prämienfinanzierung war der Grund der Aussprache mit Peter und
Schleinzer. Kreisky meint, wir müssten auf den Steuervorschlag, wonach
in Hinkunft Parteispenden nicht mehr abgesetzt werden könnten. unter al-
len Umständen bestehen, dafür wird ja 150 Mill. S für die Parteienförderung
zur Verfügung gestellt. Peter kann sich eine solche Lösung vorstellen,
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Schleinzer wehrt sich ganz entschieden dagegen. Koren verweist dar-
auf, dass im Finanzministerium seinerzeit ein Erlass geschaffen
wurde, dass Abgaben z.B. des Vorwärts an den Pressefonds als Steuer-
abzugspost behandelt werden. Sollte dies wegfallen, so meint Kreisky,
würde dadurch für die Parteien kein besonders grosser Schaden ent-
stehen. Der Glaube oder die Annahme der ÖVP, dass die Sozialistische
Partei von der Gewerkschaft viel Geld bekommt, ist ein Irrtum, der
ÖGB, die BAWAG, die Konsumgenossenschaft usw. geben keine direkten
Spenden an die Partei. Der Steuererlass trifft und deshalb fast
nicht. Wohl aber wird endlich die doppelte Politik der Industriellen-
vereinigung aufgezeigt. Die Industriellenvereinigung hat 20 Mill. S
fürs Profil bezahlt, 450 Mill. S für den Kurier, wovon allerdings
erst 200 Mill. bezahlt sind, für den Rest aber ganz schöne Zinsen
auch auflaufen, die die Industrievertreter mitbezahlen. Mindestens
40 Mill. S werden heute an die Parteien steuerfrei bezahlt.
Androsch, der nicht anwesend ist, wurde, wie Kreisky mitteilt, von
Treichl hart attackiert, wieso er sich in die Steyr-Daimler-Puch-
Angelegenheit einmischt. Sie meinten, dies sei Aufgabe des Handels-
ministers und der Finanzminister hätte dafür keine Rechtsgrundlage.
Kreisky steht auf dem Standpunkt, er als Eigentumsvertreter der ver-
staatlichten Banken ist sehr wohl dafür zuständig, wenn die Konzern-
politik dieser verstaatlichten Banken einmal genauer betrachtet wird.
Die Creditanstalt hätte 50 Mill. S den Junior-Werken Kredit gegeben,
und hätte jetzt in unverantwortlicher Weise bei Drohndorf die Radarbeit
gekündigt. Das Ganze sei nach Meinung Kreiskys ein Politikum und
man würde jetzt einmal die Konzernpolitik der verstaatlichten Banken
genauer unter die Lupe nehmen.
Kreisky fragte Weihs, was er bezüglich der Exportschwierigkeiten
bei Fleisch tun könnte, ich empfahl ihm, die Botschafter der
EG-Länder zu sich zu bitten und mit ihnen dieses Problem zu diskutieren.
Der deutsche Botschafter hat mir nämlich einmal eine solche Andeu-
tung gemacht, dass er dies als einen zweckmässigen Weg betrachtet.
Tagesprogramm, 24.2.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)