Donnerstag, 13. Feber 1975
Bei der Pressekonferenz der Öst. Fremdenverkehrswerbung über
die neu aufgenommene Inlandswerbung hatte ich Gelegenheit, den
Künstlern zu danken, die sich ohne Bezahlung für Fernsehspot
zur Verfügung stellten. Anwesend war natürlich niemand, fast
würde ich sagen, zu meinem Glück. Man hatte mir gesagt, bei
Gasser handelt es sich um den Burgschauspieler, in Wirklich-
keit war der Bergsteiger gemeint. Nur mit einem meiner üblichen
Drehs konnte ich mich aus dieser peinlichen Situation retten.
Die Spots, die dann vorgeführt wurden zeigten aber deutlich,
daß der Text und insbes. der Slogan viel zu wenig attraktiv
gesprochen wurde. Kritik bei der Presse löste auch der Einsatz
von Gasser und Schifter aus, dies ist allerdings falsch, denn
es sollen gewisse Zielgruppen angesprochen werden und Schifter
ist zweifelsohne bei Ö3-Hörern sehr bekannt. Die Inlandswerbung
wird 2.5 Mill. von der Handelskammer und 5 Millionen von der öst.
Fremdenverkehrswerbung zur Verfügung haben. Trotzdem ich mich
kaum auf die Pressekonferenz vorbereitet habe bin ich ja noch
immer verhältnismäßig gut in dem Geschäft der. öst. Fremdenver-
kehrswerbung. Die Anfragebeantwortungen waren vielleicht nicht immer
100 %-ig exakt aber doch niemals falsch. Ich bin drauf gekommen,
daß mir Pressegespräche große Freude und innere Befriedigung be-
deutet.
Dr. Kührer von der Arbeiterkammer, der wegen der STEWEAG und
Grazer Stadtwerke Preiserhöhung mit mir besprach, meinte, er
hätte kein Pouvoir irgendwelche Verhandlungen zu führen, weshalb
er dann auch nicht zur Sitzung mitging. Bei dieser Sitzung wurde
das Kompromiß, welches ich mit den Steweag-Leuten beschlossen hatte,
nämlich entsprechenden Rabatt den Stadtwerken zu geben und der
Industrie, vereinbart, dadurch wird der Kochstrom der Stadtwerke
nur von 67 Groschen auf 73 Groschen erhöht, Steweag erklärt, nur
als erste Etappe, befristet bis 1.1.76, der durch ein privat-
rechtliches Übereinkommen zwischen Steweag und Gasser Stadtwerke
fixiert werden soll. Dieser Rabatt beträgt 11 Millionen Schilling.
Die Befristung habe ich nicht zur Kenntnis genommen. Bei der
stromverarbeitenden Industrie ist die Steweag bereit, 8.6 Millionen
Rabatt zu geben, dadurch vermindert sich der Ertrag, der bei
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4 1/2 Groschen 113 Millionen betragen wird um 19.6 Millionen,
der Groschenbetrag wird dadurch auf 3.75 reduziert. Sektions-
rat Burian wird versuchen in den Vorbesprechungen die Zustimmung
der Arbeiterkammer und der Handelskammer für diese Strompreis-
erhöhung zu bekommen und damit drohen, daß ansonsten die Gefahr
besteht, daß ich, wenn ich schon entscheiden muß, dann nicht ein
Kompromiß sondern eine extreme Lösung bevorzugen würde. Die
Steweag wird nämlich mit den 4.5 Groschen ihre Tarifungereimtheit
beseitigen, da die Sonderabnehmer, die allerdings 90 % des Umsatzes
betragen, auf das österreichische Niveau nachgezogen werden müssen.
Die Steweag wird darüber hinaus ihre Öltanklager ausbauen die
ihre kritische finanzielle Situation verbessern. Ich habe den
Herren klargemacht, daß ich im Prinzip für die Abtretung des
Ölkraftwerkes Werndorf an die Verbund bin, nicht kapitalmäßig
aber de facto im Einsatz, daß aber die Bedingungen derzeit für
die Verbund zu schlecht sind. Der Gen.Dir. meinte, dies sei auch
nur ein Verhandlungsvorschlag gewesen und man könnte im Zusammen-
hang mit der Neufassung des Strombezuges der Steweag von der
Verbund eine für beide Seiten befriedigende Lösung finden. Das
Prinzip, daß die Verbund zuerst ihre Kohlenkraftwerke einsetzt
und dann erst von der Möglichkeit des Ölkraftwerkes Werndorf
als Reserve vorhanden nach Bedarf entsprechend einsetzt, ist eine
gute Idee. Wichtig ist jetzt nur, die kostenmäßige und preis-
mäßige Seite genau zu berechnen um für beide Teile vielleicht
vorteilhaft zu vereinbaren.
Der Fachverband der Bergwerke kam mit allen Firmen die eine
Bergbauförderung bekommen haben und Dir Zaininger, Gen.Dir.
der WTK erklärte mir, die triste Situation des Bergbaues, insbes.
des Kohlenbergbaues. Ich verwies darauf, daß im vergangenen Jahr
180 Millionen Schilling Bergbauförderung für die Kohle zur Ver-
fügung gestellt wurde und daß ich mir kaum vorstellen kann, daß
heuer derselbe Betrag zur Verfügung stehen wird, geschweige denn
erst noch ein wesentlich höherer. Kienzl hat mit OKA und der
WTK gesprochen über Erhöhung des Kohlenpreises, aber keinerlei
Entscheidungen getroffen, das einfache Rezept, der Bund soll
bezahlen. Übereinstimmend haben wieder alle festgestellt, man
hätte Fohnsdorf schon längst schließen sollen. Zaininger hat
angeblich, ich hörte dies heute zum ersten Mal, vor 5 Jahren
schon erklärt, an Fohnsdorf werden wir alle zugrunde gehen.Das
Resumé dieser langen Aussprache, sie wünschen eine Vorsprache
bei Kreisky.
Anmerkung für REIM und BUKOWSKI: Bitte einen Informationsbrief
von Sterk vorbereiten lassen und mit dem Kabinett Kreisky seinen
Termin vereinbaren.
Bei der Preiskommission hat mir die Zuckerindustrie eine Inter-
pretation der Sozialpartnervereinbarung geschickt, danach ver-
sucht sie aus der Versorgungsverpflichtung, die sie übernommen hat,
herauszukommen und insbes. mir zu unterschieben, ich hätte die
außenwirtschaftlichen und binnenwirtschaftliche Absicherung durch
Einhaltung der Kontingentverordnung usw. gefordert. So wie seiner-
zeit als sie die Kontingentverordnung von mir verlangten und
nachher in der Öffentlichkeit so darstellten als wie wenn ich
nichts getan hätte und dafür verantwortlich sei weil das System
zu spät und ihrer Meinung nach schlecht ist, so soll wahrscheinlich
jetzt wieder vorbeugend die Schuld mir zugeschoben werden. Ich
habe deshalb dieses Schreiben in der Preiskommission zur Sprache
gebracht und dort die einstimmige Ablehnung dieser Vorgangsweise
feststellen können. Selbst der Vertreter der Handelskammer, Dr.
Farnleitner, ist schnell zu Gen.Sekr. Mussil gelaufen und mit der
Erklärung zurückgekommen, daß niemand die Sozialpartnervereinbarung
kritisieren oder interpretieren darf als wie die Sozialpartner
mit ihrem Präsidenten selbst. Interessant war auch noch, daß der
Vertreter der Landwirtschaftskammer darauf hinwies, daß die
genauen Gestehungskostenberechnung von der Präsidentenkonferenz
der Zuckerindustrie übergeben wurden. Er wollte dies unbedingt
auch im Protokoll verankert wissen, daß dadurch die Berechtigung
der 24 %-igen Rübenpreiserhöhung eindeutig nachgewiesen ist. Alle
waren sehr verwundert, daß die Zuckerindustrie diese Unterlagen
nicht weitergegeben hat. Auf alle Fälle aber kann man keinesfalls
sagen, daß damit der Nachweis erbracht wurde, wenn er der Kommission
nicht einmal zur Kenntnis gebracht wurde. Die Vorgangsweise der
Zuckerindustrie hat allgemeines Befremden in der Preiskommission
hervorgerufen und der Vorsitzende Kurzel hat insbes. gemeint, damit
ist wieder einmal erwiesen, daß dies eine unseriöse Gruppe ist.
Beim Heurigenabend der 1.000 Sitzung, Par. Kommission hat mir
Präs. Lehner gesagt, er hätte mit den Niederösterreichern ganz
schwere Auseinandersetzungen gehabt, Präs. Mang von der Rübenver-
einigung sei unter einem furchtbaren Beschuß gewesen und er hätte
sich nur in der Präsidentenkonferenz mit dem Abkommen schwer durch-
setzen können. Zum Schluß aber hätte man ihm dann doch Dank ausge-
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sprochen. Die Zuckerindustrie muß jetzt allerdings sofort
den erhöhten Zuckerrübenanteil ca. 3.25 oder 3.5 Groschen
an die Bauern auszahlen. Ursprünglich war geplant, daß dieser
Betrag bis zur neuen Ernte gestundet wird, damit die Zucker-
industrie gegebenenfalls Importe daraus finanzieren kann.
Im Institut für Berufsausbildung welches in Hinkunft auch die
Handelskammer aufnehmen soll, gehen die Verhandlungen nur sehr
stockend weiter. Während die Handelskammer zuerst großen Wert
darauf gelegt hat, so schnell als möglich dieses Problem zu
bereinigen, stellt sich jetzt heraus, daß der Verhandlungsleiter,
Dr. Winkler, sich scheinbar in der Handelskammer nicht durchsetzen
kann. Abgesehen, daß Dr. Piskaty, das große Wort spricht, der
an und für sich aber auch für eine gemeinsame Institutionsgründung
eintritt, hat nun Kammeramtsdir. Kehrer ein Ausbildungskonzept
entwickelt, ohne daß die Verhandlungsleute etwas davon wußten.
Scheinbar geht es jetzt vor den Wahlen in der Handelskammer ein
wenig durcheinander, denn während die einen auf Wunsch der Bundes-
handelskammer Verhandlungen über ein gemeinsames Institut und
eine gemeinsame Ausbildungspolitik verhandeln, wird auf der anderen
Seite durch Kehrer ein System vorgeschlagen, daß im Grunde ge-
nommen auf einen Vorschlag des Institut aufbaut aber weder mit
dem Institut koordiniert ist, geschweige denn aber auch in der
Handelskammer irgendwo besprochen wurde, zumind. haben die bis-
herigen Verantwortlichen für Lehrlingsausbildung nichts gewußt.
Ich habe unsere Kollegen, Mrkwicka und Knapp insofern beruhigt
als ich überzeugt bin, daß dies nur auf die April-Handelskammer-
wahlen zurückzuführen ist. Ich bin überzeugt, daß Mussil nach
wie vor großes Interesse hat, dieses gemeinsame Institut zu gründen.
Wahrscheinlich können sie aber auch derzeit gar nicht 6 profunde
wissende Leute an das Institut abgeben, derzeit hat nämlich die
Arbeitnehmerseite in diesem Institut 6 Beschäftigte, andererseits
werden sie sicherlich die Parität wahren wollen und zögern auch
aus diesem Grund die Verhandlungen hinaus.
Anmerkung für WANKE: Bitte für nächsten Jour fixe das Papier so
vorzubereiten, daß ich es gleich dem Präsidenten und Gen.Sekr.
überreichen kann.
In der Wohnung von Milkovic hat die Paneuropa-Union ein Jour fixe.
Zu meiner größten Verwunderung waren dort, obwohl es um 8 Uhr
abends erst begann, fast 30 Leute anwesend. Nach einem Vortrag
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von mir über aktuelle Fragen des Ressorts habe ich selbst
eine Diskussion verlangt. Hätte ich gewußt, daß ich dort nur
über aktuelle Fragen des Ressorts zu referieren habe, dann
hätte ich mich gar nicht so sehr auf die Fragen vorbereitet.
Reim war noch ganz verzweifelt, daß er die Unterlagen nicht
zeitgerecht bekommen hat und ist mir sogar dann immer wieder
nachgefahren um Informationen, die er sich verschaffte, zu
überbringen. Interessant war, daß im Haus niemand imstande war,
das wirkliche Agrararrangement, der Auswirkungen insbes. aber
die Sperre von Rinderimporten im Detail zu wissen. Scheinbar
ist es auch bei uns in dieser Frage so, daß die Ressortzuständig-
keit des Landwirtschaftsministeriums bedeutet, daß man nur dort
event. Detailinformationen erhalten kann. Ich glaube, wir sollten
überhaupt eine neue Arbeitsweise in unserem Büro in diesen
Fragen uns überlegen. Wenn es aktuelle Ereignisse auf dem Inte-
grationssektor gibt, dann sollen wir uns unverzüglich eine In-
formation in Stichworten, aber insbes. mit den zahlenmäßigen
Auswirkungen schicken lassen, dadurch zwingen wir unsere Ab-
teilungen, sich mit dem Problem zu beschäftigten und eine ent-
sprechende Darstellung kurzgefaßt vorzulegen. Sie werden sicherlich
diese Unterlagen sich vom Landwirtschaftsministerium beschaffen
oder eventl. von Brüssel senden lassen. Derzeit ist es wirklich
so, daß ich die meisten Informationen über den Rundfunk oder das
Fernsehen maximal durch Zeitungen erfahre. Im Haus kommen diese
Informationen, wenn überhaupt, so reichlich spät, das sie voll-
kommen uninteressant sind. Wenn man andererseits dann im Haus fragt
wie eigentlich das Agrararrangement jetzt in Brüssel ausschaut,
dann erfährt man überhaupt nichts oder unzulänglich oder nur
Bruchstücke davon. Diese Arbeitsweise macht mich eigentlich
wahnsinnig, eng abgegrenzte Kompetenzen, nicht nur zwischen den
Ministerien womöglich sondern auch noch innerhalb der Sektionen,
der Abteilung, ja vielleicht sogar des einzelnen Referenten, der
ist nicht bereit, seine Informationen so zu geben, daß ein Außen-
stehender womöglich einen groben Überblick über das tatsächliche
Geschehen hat, verlangt man von ihm etwas, so bekommt man ent-
weder eine Detailinformation am liebsten den gesamten Akt wo man
sich dann stundenlang durcharbeiten müßte. Wie kann man ein Arbeits-
system, wie wir es in der Arbeiterkammer immer praktiziert haben,
und wie es in Wirklichkeit der Schlüssel des Erfolges dieser
Institution gewesen, ich hoffe auch derzeit noch ist, erreichen
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wo die wichtigste Form der Information aktuellen Anlasses
bevor sie noch in irgendwelchen Fachzeitschriften im Detail
erscheint, bereits vorliegt. Können wir also diese zusammen-
hängende Politik erreichen?
Anmerkung für WANKE: Hier wären grundsätzliche Überlegungen
vielleicht auch in der Grundsatzgruppe anzustellen.
Die Diskussion bei diesem Paneuropa-Abend erstreckte sich
über aktuelle Probleme und natürlich auch über den Zuckerpreis.
Interessanterweise hat Milkovic, der Vorsitzende, sofort bei
der Einleitung darauf hingewiesen, daß auch Rübenbauern einge-
laden wurden. Diese drei Vertreter waren sehr erstaunt, von mir
zu erfahren, daß die Unterlagen gar nicht an das Ministerium
gekommen sind und daß ich niemals einen konkreten Rübenpreis
genannt habe, wohl mich aber eingesetzt habe, daß eine möglich
befriedigende Einigung mit den Rübenbauern anzustreben ist.
Die Rübenbauernvertreter haben dies aber abgelehnt und erklärt,
sie würden sich nur mit einer Zuckerpreiserhöhung gemeinsam mit
der Industrie mit mir einlassen. Die Folge davon ist eben, daß
jetzt der Rübenpreis sich aus der Zuckerpreiserhöhung ableitet
wobei ich ihnen energisch erklärte, daß sie seit der letzten
Kampagne 10 Groschen für eine Rübenpreiserhöhung wahrscheinlich
bekommen, ein Betrag den sie in den letzten 10 Jahren niemals
erreicht hatten. Ein Vertreter der Zuckerindustrie war anwesend,
der wieder von mir wissen wollte, wer eine solche Verpflichtung
der Versorgung von seiten der Zuckerindustrie zugesichert hat.
Wir stritten dann nurmehr ob der Präsident der Bundeshandelskammer
bei Anwesenheit der Zuckerindustrie ein solches Abkommen wie es
das Sozialpartnerabkommen mit der Versorgungspflicht darstellt,
abschließen kann oder nicht. Die Zuckerindustrie versucht also
jetzt bereits mit allen Mitteln das Abkommen so zu interpretieren,
daß hier daraus keine Versorgungspflicht bis zum Jahre 1976 auf-
erlegt werden kann. Nach Meinung der Zuckerindustrie hätte dies
nur gegolten, wenn sie den Zuckerpreis von 8.30 auf 10.20 Schillg.
erhöht bekommen hätte. Ich sehe hier für die Zukunft noch schwere
Auseinandersetzungen. Wir können nur hoffen, und dies habe ich
dort auch gesagt, daß nach der Zuckerpreiserhöhung die Hamster-
käufe aufhören werden und daß, ganz im Gegenteil, die Zuckerlager,
sei es bei Privaten aber auch bei gewissen Erzeugerfirmen von
Zuckerwaren, jetzt aufgelöst werden.
Tagesprogramm, 13.2.1975