Mittwoch, der 22. Jänner 1975

Mittwoch, 22. Jänner 1975

Im Parlamentsklub ersuchte mich Robert Weisz, über die Zuckersi-
tuation einen Bericht zu geben. Da ich nur 10 Minuten zur Verfügung
hatte und glaubte, unsere Genossen genau informieren zu müssen,
bin ich wieder in meine alte Methode verfallen, ganz schnell und
wahrscheinlich für viele unverständlich zu reden. Nachher kam Otto Rösch
zu mir, bat mich händeringend in der Haussitzung dasselbe zu
tun, was ich ihm feierlichst versprach. Auch Koppe hat eine einzige
Sorge, wie diese einzige und erstmalige dringlich Anfrage propagandi-
stisch und optisch am besten behandelt werden kann. Normalerweise
werden die Antworten vom Minister verlesen. Dies ist etwas, was ich
beim besten Willen nicht zusammenbringe. Ich erinnere mich noch
mit Schaudern, wie ich seinerzeit auf Wunsch Kreiskys beim Beschluss
des Nationalrates über die EG-Verträge, nachdem er entsprechende Er-
klärungen verlesen hatte und dann auch der Aussenminister Kirchschläger
dies ebenfalls tat, ich auch eine solche Epistel zur Vorlesung brach-
te. Dies war das farbloseste, was ich jemals in meinem Leben getan
habe. Nachdem wir unseren Diskussionsrednern alles Material was wir
hatten, zur Verfügung gestellt hatten und nachdem sich mehr oder
minder alle klar waren, wie wir diese dringliche Anfrage aufbauen
sollten, habe ich noch einmal mit Koppe und Wais systematisch die
Fragen überlegt. Ein Problem war für uns unlösbar: Wichtig ist
und das hat Reim mir immer wieder versucht einzubleuen, dass ein Junk-
tim zwischen der Verknappung und der gewünschten Preiserhöhung besteht.
Richtig ist, dass sogar der Stern von einer Erpressung geschrieben
hat. Genauso richtig aber ist, dass ich als Minister wahrschein-
lich in kürzester Zeit dieser Erpressung weder nachgeben müssen. die
wirkliche Lösung der Zuckerhamsterei liegt nur darin, den Preis zu
erhöhen, damit die Bevölkerung dann kein Interesse mehr hat, mehr
Zucker zu kaufen als sie wirklich braucht, ja wahrscheinlich unmittel-
bar nach der Preiserhöhung überhaupt keinen Zucker zu kaufen sondern
von ihren Vorräten zu leben, Da ich also wusste, dass ich eine solche
Politik machen muss, konnte ich mich beim besten Willen nicht nur
um einen kurzfristigen Erfolg zu haben, gegen die Preiserhöhung aus-
sprechen. Ich kann ruhig sagen, dass ich mich sehr gut und inten-
siv vorbereitet habe, trotzdem aber ein schlechtes Gefühl hatte.
Auf alle Fälle war es glaube ich ein Novum in dem Parlament, dass
die eigene Regierungsfraktion an den eigenen Minister eine dringliche
Anfrage stellte. In mein Parlamentskonzept passt dies allerdings


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sehr gut hinein, weil ich immer auf dem Standpunkt stand, das
Parlament müsste gegen die Regierung ganz unabhängig davon, ob der
betreffende ein Parteigenosse oder Parteifreund ist, der gefragt wird
oder nicht. Stellung nehmen, wenn es sich um eminente Fragen handelt.
Dass die Zuckerfrage eine solche derzeit ist, ist mir vollkommen klar.
Die Bevölkerung interessiert überhaupt nicht, um bei der Tagesordnung
zu bleiben, was mit der UNO-City geschieht, wie die Finanzierung der
IAKW vorgenommen wird usw. Die Bevölkerung interessiert wahrschein-
lich ausschliesslich, kriegt sie einen Zucker, was wird er kosten
und wann ist die Misere endlich vorüber.

Die Vertreter der Laakirchner Papierfabrik beschwerten sich, dass
die oberösterreichische Ferngas ihnen die Gaspreise im dritten
Quartal 1974 bereits um 39 % erhöht hat, nachdem von 1969 bis
1973 nur eine 11 %-ige Steigerung vorgenommen wurde. Jetzt verlangt
die Laakirchner noch eine Indexklausel wonach sie eine noch stärkere
Erhöhung in der nächsten Zeit erwarten müssen. Dr. Glatz, ihr Wiener
Rechtsanwalt, meinte, sie verlangen nun von mir eine entsprechende
Unterstützung, wie ich sie ihnen auch in der Vergangenheit einmal
gegeben habe. Damals hatten sie sich bei mir beschwert, ich hatte
ihnen empfohlen, mit der oberösterreichischen Ferngas Verhandlungen
aufzunehmen und wenn es zu keinem Ergebnis kommt, mich dann einzu-
schalten. Die oberösterreichische Ferngas befürchtet, wie auch schein-
bar die anderen Ferngasgesellschaften, dass wenn ich mich als Ver-
mittler anbiete oder als Intervenient auftreten würde, sie dann
noch schlechter abschneiden, als wenn sie sich gleich mit den Firmen
einigen. Ich hoffe, dass dies auch diesmal der Fall sein wird.
Da ich nicht wusste, worum es sich handelt, als die Firma sich an-
meldete, war nur Dr. Haffner für die Papierindustrie zuständiger Bran-
chenreferent anwesend. In Hinkunft müssten wir versuchen zu klären, wel-
ches Problem besprochen wird, damit auch der richtige Energiemann
anwesend gewesen wäre.

ANMERKUNG AN ALLE, die Termine festsetzen:
Wenn möglich, am Tagesprogramm Zweck der Vorsprache festhalten (in
Stichworten).

Der Landwirtschaftsminister hat die Vorsprache der Obmannes der Fett-
mittelindustrie Seefranz und des Sekretärs Smolka wegen Sonnenblumen-
anbau eingeladen. Zufällig waren wegen der dringlichen Anfrage


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vom Handelsministerium Römer, Gröger, Haffner, Mitterhauser,
Marsch und Bachmayer anwesend. Ich kam ein bisschen später zu der
Sitzung, hatte ihnen empfohlen, einen oder zwei Vertreter hineinzu-
schicken und war natürlich sehr erstaunt, sie alle dort vorzufinden.
Nicht dass es mich gestört hat, aber ich kann mir sehr gut vorstellen
dass auch bei uns im Haus bei jeder Kleinigkeit nicht ein Mann
hingeht, z.B. der Branchenreferent, der dann, wenn etwas Wichtiges
ist, die anderen informiert, sondern eben alle gleich, die irgend-
wie damit etwas zu tun haben, erscheinen. An und für sich, wenn
es sich um ein wichtiges Problem handelt, habe ich dafür noch Ver-
ständnis, denn es wird der Spezialist dann umso besser seine Mei-
nung sofort kundtun und es kann zu keinen Fehlentscheidungen kommen,
wenn es sich dagegen um unbedeutende Sachen handelt, dann ist
dies eine Arbeitskraft- und Zeitverschwendung. Wie Sektionschef
Schratt ausführte, kann er den Wunsch der Fettindustrie und ins-
besondere der Unilever nicht erfüllen, für 25–30.000 ha Sonnen-
blumen anzubauen. Die Versuche, die bis jetzt mit Raps und Sonnen-
blumen gemacht wurden, ergaben auch nicht annähernd den gewünschten
Hektarertrag von 2.700 t. Nachdem aber die Bauern, um einen Anreiz
zu haben, mindestens 18.000 S ha-Erlös haben sollten, müsste bei
einem Ertrag von 2.000 t die Saat 9.– S kosten. Dies ist ein
Preis, den niemand garantieren kann. Wohl ist die Fettindustrie
bereit, für die ersten Jahre von sich aus eine Subvention für diese
Anbau zu zahlen. Die Saat dürfte aber nicht mehr als 6.– S kosten,
um daraus ein Öl zu Pressen, das derzeit 800 S kosten dürfte,
und wo der Osten jetzt noch 1.200 Dollar verlangt. Die Unilever
erwartet aber einen Preisrückgang, sodass eben diese 800 Dollar
angepeilt werden müssen. In Wirklichkeit geht aber es aber glaube
ich Unilever viel mehr darum, nicht nur in Österreich Ölsaaten an-
zubauen, sondern gleichzeitig auch einen Liefervertrag mit der
Schweiz zu schliessen, damit in der dortigen Extraktionsanlage
der Unilever diese Saat verarbeitet wird. Unilever möchte, dass
die 100.000 t, die wir ungefähr in Österreich brauchen, grössten-
teils aus heimischem Saatgut in Basel in ihrer Extraktion verarbeitet
wird. Meine seinerzeitige Aussprache mit Brugger hat ergeben, dass die
gar nicht wollen, in Basel eine Extraktionsfabrik zu errichten.
Jetzt sagt Seefranz, die Meinung hätte sich geändert und sie hätten
eine Genehmigung eine grosse Extraktionsfabrik dort zu errichten,
allerdings mit ganz strengen Umweltschutzauflagen. Die Besprechungen


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werden zwischen den Ministerien und der Unilever weitergeführt
werden. Ich erwarte mir in der nächsten Zeit keine Lösungsvorschläge.
Interessant war nur, dass von der Agrarindustrie Gmünd Dir. Wohlmeyer
vorher bei mir angerufen hat, der sich ebenfalls für ein solches Fett-
programm einsetzt und ersuchte, man soll nicht vergessen, dass sie
bereit wären, mit der Unilever gemeinsam eine Kooperation oder ein
gemeinsames Projekt überhaupt in Österreich zu erstellen. Scheinbar
hat die agrarische Seite angst, dass sie hier ein Produktionsgebiet
verlieren könnte. Geprüft muss jetzt auf alle Fälle werden, ob die
Fettproduktion durch Zölle, die bei Margarine und Pflanzenfett der-
zeit noch bestehen und GATT-mässig gebunden sind, keine Gefahr von
GATT-Seite gegeben ist. Der Landwirtschaft schwebt nämlich ein Aus-
gleichssystem vor.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte in der Grundsatzgruppe dieses Problem
genau überdenken.

Die Gespräche mit dem Finanzministerium und den Mitgliedern des
VKI sowie Gemeinde Wien wegen eines Vertrags damit die Gemeinde Wien
sich auch beteiligt, waren nicht ganz erfolgreich. Der Vertreter der
Handelskammer war bereit prinzipiell darüber zu reden, braucht
aber einen Präsidialbeschluss, um einer Lösung zustimmen zu können.
Der Vertreter der Gemeinde Wien wieder war ein untergeordneter
Beamter, der solange ich dort war überhaupt noch nicht gekommen war,
weil man Stadtrat Mayr vergessen hatte, durch mich einladen zu lassen
und nur Jagoda ihm einen diesbezüglichen Einladungsbrief geschrieben
hat. Die Gemeinde hält scheinbar auch viel auf Protokoll und ist
der Meinung ein Funktionär könne nicht durch einen Beamten einge-
laden werden.

Schoeller hat seinen Direktor Mailath-Pokorny zu mir geschickt, weil
er sich grosse Sorgen macht wegen des Bäckereiarbeitergesetzes. Die
Bundeskammer hat durchgesetzt, dass im Parlament dieses Problem in
einem Unterausschuss behandelt wird. Nun fürchtet Mailath-Pokorny.
der sich um die Novelle des Bäckereiarbeitergesetzes sehr bemüht
hat, dass dies ein Begräbnis erster Klasse ist. Ich konnte ihn insofern
beruhigen, als ich ihm von der Aussprache mit Mussil beim Jour fixe
erzählte, wo auch ich diese Meinung kundgetan hatte. Mussil versicherte
mir hoch und heilig, dass dies nicht der Fall ist. Die Bundeskammer
will nur die Zeit bis zur Handelskammerwahl im April überbrücken.

Die Bäckermeister würden niemals vorher einer Lösung zustimmen.
Nah dem April aber werden sie sofort versuchen, das Problem endgültig
zu lösen. Ich bin allerdings überzeugt, dass Mussil schon damit
gerechnet hat, dass wenn es zu Frühjahrswahlen kommt, er dieses
Problem nicht mehr zu einer Lösung bringen müsste. Mailath-Pokorny
war auch sehr besorgt, dass die Experten, die zur Sitzung des
Unterausschusses geladen wurden, keine Freunde einer positiven Lösung
sind. Er meinte so nebenbei auch von Seiten der Sozialisten wurde
ein Genossenschafter zugezogen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte einen tüchtigen Beamten suchen, der das
Recht hat im Sozialausschuss und im Unterausschuss anwesend zu sein,
damit er uns genau informiert.

In der Paritätischen Kommission, die ich führen musste, wurden
die Lohn- und Kollektivvertragsverhandlungen für die Lebens- und
Genussmittelarbeiter, Bäcker und Müller bezüglich der Löhne und der
Angestellten zur Fühlungnahme freigegeben. Er ergab die übliche
Diskussion, dass die Handelskammer die Bemerkung im Protokoll ver-
langt, dass dies nur Zug um Zug gehen darf, weil Lohnerhöhungen
immer Auswirkungen auf die Preise haben. Die Arbeiterkammer und
der ÖGB wieder verlangen, dass vorerst die Löhne abgeschlossen
sind, bevor sie in die Preise eingebaut werden dürfen und wehren sich
gleichzeitig, dass dies Zug um Zug geschehen solle. Nachdem
aber wir dieses Problem einige Mal schon durchgespielt haben und
ich durch meine jahrzehntelange Erfahrung genau kenne, einigten
wir uns sofort, dass die bisher gehandhabte Methode. Interessant
war nur, dass Mussil dann unter Allfälligem verlangte, ich sollte
beim Finanzminister genauso wie der Vizekanzler und der Landwirt-
schaftsminister intervenieren, damit er bereit ist, auch noch
im Jänner und Feber die Stützung für die Getreidepreise zu bezahlen.
Ich erklärte sofort, dass der Finanzminister mich ersucht hat,
für November und Dezember die fälligen Stützungsbeträge in den Preis
einzukalkulieren, weil er nicht bereit ist, über die zugesagten
50 Mill. S weitere Mittel freizumachen. Für Jänner oder gar
vielleicht Feber ist es vollkommen unmöglich, dass er zusätzliche
Mittel zu Verfügung stellt. Ich habe auch Androsch vor der Sitzung
über diesen Wunsch, den mir die Vertreter der Arbeiterkammer, die
bei der Präsidentenbesprechung anwesend waren, aufmerksam gemacht
und er hat natürlich wie ich erwartete, rundwegs erklärt, er


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könne keine zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Ein weiterer Diskussionspunkt war dann nur mehr die Gaspreis-
festsetzung. Die Präsidenten hatten besprochen, es wäre zweckmäs-
sig, wenn das Handelsministerium sehr schnell die Gaspreise fixieren
möchte. Allerdings möchten sie, dass dies nicht allein auf die NIOGAS
beschränkt bleibt, sondern sowohl auf die ÖMV als auch alle anderen
Gasabnehmer. Ich erklärte mich dazu bereit, wenn es nicht möglich
wäre, doch noch innerhalb der Paritätischen Kommission zu einer
Einigung zu kommen. Die Niogas, insbesondere Gen.Dir. Gruber,
hatte mir versichert, dass auch das letzte Mal 1971 oder 1972
die Paritätischen Kommission die Gaspreisregelung akzeptiert
hat. Letzten Endes einigten wir uns darauf, dass das Handelsmini-
sterium sofort die Verhandlungen aufnehmen soll, gelingt es der
Paritätischen Kommission, d.h. den Vertreter der Interessenvertretun-
gen im Rahmen unseres Begutachtungsverfahrens eine Einigung zu
erzielen, dann ist der Preisunterausschuss ermächtigt, diese Eini-
gung sofort festzulegen. Kommt es zu keiner Einigung, dann muss ich
als Preisbehörde einen Bescheid erlassen. Da es sich bei der Niogas
bei 93 % ihres Umsatzes um Sondervereinbarungen handelt, würde
eine solche generelle Regelung, die ich bescheidmässig festlegen
müsste, verhältnismässig sehr kompliziert sein. Während ich bei
den Gaspreisen für den Verbraucher sehr einfache Tarife nur
zu erlassen oder zu bestätigen hätte, müsste ich bei den Sonder-
tarifen der NIOGAS doch verschiedenen Regelungen in Aussicht
nehmen. Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass mit einem ein-
fachen Prozentsatz, de ich als Maximalzuschlag genehmigen es
getan ist. Da die Niogas mit Recht versucht aus dieser grossen
Streuung ihrer Sondertarife herauszukommen, müssten wir wahr-
scheinlich gestaffelte Zuschläge oder entsprechende Richtsätze
erst erarbeiten und festlegen. Ich glaube, dass es wirklich
zweckmässig ist, wenn die Interessenvertretungen mit meinen
Herren im Ministerium versuchen, eine freiwillige Regelung
zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Ich habe Singer ersucht, er soll sofort mit
seinen Preisleuten und vor allem einmal aber mit den Energieleu-
ten von Frank die Besprechungen einleiten.

Nach der dringlichen Anfrage um fast 9 Uhr haben wir in der Löwel-
strasse noch das Aktuelle Argument fertiggestellt. Damit soll
am nächsten Tag um 6 Uhr bereits in den Betrieben aber auch auf
der Strasse die Bevölkerung über die Zuckersituation aufgeklärt
werden. Ich halte diese Aktivität für sehr gut. Nicht nur, dass
sie unsere jungen Leute mobilisiert, ist dies auch ein schlagartiges
Instrument, welches eingesetzt werden kann, um die Bevölkerung oder
was noch viel wichtiger ist, unsere Arbeiterschaft aufzuklären.
Wieweit allerdings am Zuckersektor dies gelingen wird, wird sich
erst zeigen. Entscheidend ist ja doch, wie im Fernsehen und wie
in den Zeitungen, d.h. in den üblichen Massenmedien die Ange-
legenheit gebracht und dargestellt wird. Davon wird es auch mehr
oder minder abhängen, welchen Eindruck unsere ganze Aktion in der
Bevölkerung hat. Interessant war nur, dass nach der Paritätischen
Kommission Präs. Lehner mich unter vier Augen fragte was nun
eigentlich mit dem Zuckerpreis geschehen soll. Er selbst könne
sich vorstellen, dass er mit 16 % Preiserhöhung durchkäme. Ich
habe ihm sofort versichert, dass ich mir vorstellen kann,
dass wir uns auf einen ähnlichen Prozentsatz allerdings in Groschen-
beträgen einigen könnten, für die Rübenbauern. Nicht bin ich
bereit und kann ich zustimmen, dass wir ohne genaues geprüft zu
haben, auch diese 16 % für die Zuckerindustrie akzeptieren können.
Lehner hat mit zugestanden, dass er deshalb auch den Zuckerpreis
jetzt festgesetzt braucht, damit die Verhandlungen über die Rüben-
preise aufgenommen werden können. Ihnen schwebt also klar und
deutlich vor, was ich immer befürchtete und vermutete,
sie wollen die Rübenpreiserhöhung deshalb nicht akzeptieren,
weil sie dann erst für die nächste Kampagne ihren erhöhten Rüben-
preis haben. Was sie wollen, ist eine Erhöhung des Zuckerpreises
um dann sofort daraus für die abgelaufene Kampagne einen höheren
Rübenpreis noch zu bezahlen. Dies ist der tiefere Grund, warum
die Bauernvertreter auf alle Fälle jetzt eine Zuckerpreiserhö-
hung und keine Rübenpreiserhöhung mit Zusicherung bei der neuen
Kampagne wird dieser Rübenpreis bezahlt, haben wollen.