Dienstag, der 21. Jänner 1975

Dienstag, 21. Jänner 1975

Fritz Mauthner kommt mit einem neuen Vorschlag, wie er die Zitronen-
säurefabrik im nö. Grenzgebiet mit Zucker versorgen könnte. Er
sieht ein, dass es unmöglich ist, dieser Fabrik die gewünschten
15.000 t, die sie bis Oktober, wo sie sich auf Melasse umstellen will
zu geben und meint nur, es müsste eben jetzt entschieden werden,
wieviel sie ausser den 4.000 t noch bekommen kann. Im Krisenkomitee
hat man im Landwirtschaftsminister 10.000 t vorgesehen. Da sich
aber der Zuckerverkauf sehr vergrössert hat, glaube ich auf den
Vorschlag Haffners eingehen zu können, dass 8.000 maximal vorge-
sehen werden könnten. 6.000 t erkläre ich, wäre das Minimum, mit
dem sie rechnen können, Mauthner erklärt, dass nämlich die Fabrik
jetzt wissen muss, was sie bekommt, damit sie sich zeitgerecht ent-
weder auf Zukauf von Dextrose oder auf Importzucker umstellt. Bei
dieser Gelegenheit erklärt mir Mauthner, dass er nicht verstanden hat,
wieso die 135. Anordnung des Landwirtschaftsministers der Deputat- und
Prämienzucker ausgenommen wurde. Dadurch bekommen die Bauern ihre volle
Menge der Relation 1 q Rübe = 1 kg Weisszucker. Im Zuckerrüben-
vertrag zwischen der Zuckerindustrie und Bauern ist ausdrücklich ein
Passus vorgesehen, dass wenn Bewirtschaftungsmassnahmen ergriffen
werden, diese gelten und nicht die im Vertrag vorgesehen Relation
1 Q Rübe – 1 kg Zucker. Früher hatten die Bauern auch niemals auch
nur einen Bruchteil der vollen Menge verlangt. Nur jetzt beziehen
sie sämtlichen Prämienzucker. Im Jänner, wo wir 40.000 t ausliefern
beträgt allein 11.000 t der Prämienzucker. Mauthner erklärt, dass im
März dann neuerdings der Prämienzucker hinzukommen würde, der 22.000 t
betragen würde. Niemand von den Beamten im Landwirtschaftsministerium
oder meine Herren haben diesen Passus gewusst, ich selbst habe mir
erst den Vertrag von meinen Zuckerarbeitern verschaffen müssen.
Das ist dieselbe Situation wie Koppe mir Recht sagt, wo ich mir in
der Aussenhandelsstatistik erst selbst die Umgehungsmischung suchen
musste und der Beamte meinte, er sei ja kein Kriminalist, um dies
zu entdecken. Im Landwirtschaftsministerium hätten die Leute, die
die Zuckerfrage dort bearbeiten, unbedingt diese Deputat- und
Prämiensache wissen müssen. Die Zuckerindustrie hat, wie Haffner
erklärte, immer wieder bei den Vorbesprechungen gesagt, dass eben
der Prämienzucker von einer Kontingentierung, d.h. Verkürzung aus-
genommen werden muss. Landwirtschaftsminister Weihs, den ich bei der


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Ministerratssitzung auf diese Phänomen aufmerksam machte, hat
den Vertrag von mir verlangt und dann, wie er mir abends erklärte,
sofort entschieden, dass eine Novelle der Anordnung erfolgt und
in Hinkunft er überhaupt keinen Prämienzucker mehr ausliefern lässt.
Ich fragte ihn noch, ob er diese Novelle in die Begutachtung
schicken wird, nachdem er ja meiner Meinung nach entsprechend Zeit
hätte. Er erklärt rundweg, dass ihm dies nicht einfällt, sondern
er die Anordnungsänderung bereits verfügt habe.

Im Ministerrat gebe ich auch, obwohl eigentlich Weihs dafür zuständig
wäre, einen Bericht über die Zuckersituation. Im Jänner schreibt
die Zuckerindustrie, muss sie 40.000 t ausliefern, gegenüber dem
Jänner des Vorjahres, wo es 17.000 t waren. Ich erkläre rundweg in
diesem mündlichen Ministervortrag, dass insbesondere die 11.000 t
Deputatzucker unerklärlich hoch sind, Kreisky hat vollkommen recht,
wenn er erklärt, dass dieses ewige Rechnen in Zentnern und Tonnen
der Bevölkerung gar nichts sagt und wir deshalb bei der Erläuterung
im Journalistenfoyer das anschliessend nach jedem Ministerrat statt-
finden, von den Millionen kg reden sollten. Kreisky hat grosse Sor-
ge, dass wir in der anschliessenden Diskussion nach meinem mündlichen
Bericht, dass wir kaum aus diesem Dilemma herauskommen werden. So-
lange der Preis nicht erhöht wird, werden die Hamsterkäufe nicht
aufhören und das Ergebnis wird eine Verknappung sein, obwohl wir
so grosse Mengen Zucker zur Verfügung haben. Eine überraschend
schnelle Preiserhöhung kann ich bei Zucker in der Arbeiterkammer
und dem ÖGB nicht durchsetzen, ausserdem hat Kurzel ein Verfahren vorge-
sehen, das ich zumindestens formell abwickeln muss.

Im Pressefoyer wird dann die Zuckersache tatsächlich von allen als
so interessant betrachtet, dass unmittelbar nach Kreiskys Erklärungen
sich die Leute auf mich und nicht aus Weihs stürzen.

Die ganze leidige Zuckersache, die jetzt politisch von jeder Seite
hochgespielt wird, führt auch dazu, dass nachmittags im Klubvorstand
einstimmig beschlossen wird, eine dringliche Anfrage im Parlament
einzubringen. Benya hofft, dass mit dieser Diskussion in der Öffent-
lichkeit die Bevölkerung ein wenig über die Situation aufgeklärt
wird. Heindl wird die Anfrage bringen und begründen.

Im Ministerrat hat Kreisy auch einen Brief an Kirchschläger zur
Kenntnis gebracht, der von 20. bis 24. Mai zu einem Staatsbesuch
nach Polen fährt und anfragt, welcher Minister ihn begleiten soll.
Kreisky meint, bis jetzt war es immer üblich, dass nur der Aussen-
minister ihn begleitet, Bielka will sich schon melden, um festzu-
stellen, dass in Italien und Frankreich auch ich den Bundespräsidenten
Jonas begleitet habe. Ich empfehle ihm aber, zuerst mit Kirchschläger
zu reden, ob er überhaupt möchte, dass ich ihn ebenfalls begleiten
soll. Die Besuchsreihe in Polen ist nicht sehr glücklich, nachdem
Ende Jänner Kreisky und Androsch hinfahren, anschliessend daran verhät-
nismässig bald Kirchschläger und dann wieder der Ministerpräsident
Jaroszewicz nach Österreich kommt.

Bielka fragt unter vier Augen, nachdem er mit Ungarn jetzt eine Be-
sprechung hat, wen er mitnehmen kann. Ich empfehle ihm und stimme
sofort zu, dass am besten Meisl mitfährt.

Die Frau Eder, Hotelbesitzerin in Saalbach, hat sich durch den Ausbau
des Hotel übernommen, da sie jetzt einen Anschlusskredit nicht bekommen
hat, muss sie in Ausgleich, resp. sogar in Konkurs gehen. Sie hätte
ein Grundstück von ihrer Mutter, Stockinger von der Salzburger
Sparkasse hat auch nur Zusagen gemacht, ohne sie einzuhalten. Da
Würzl auf Dienstreise ist, ersuche ich Ortmann, die Frage im Rahmen
unseres Sicherungskomitees für die Fremdenverkehrsbetriebe zu be-
handeln. Ich selbst habe bei einer Skilifteröffnung ein oder zwei Tage
in diesem Hotel gewohnt.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte verfolge, was aus diesem Fall wird.

Gen.Dir. Seidl, Chemiefaser Lenzing, kommt nicht wie ich vermute, wegen
der Absatzkrisen auf dem Weltmarkt wegen seiner Produkte, sondern
wegen der Finanzierung der Umweltschutzeinrichtungen. Seidl sagt
mit Recht, dass er in Lenzing die entsprechenden Umweltverbesserungs-
Investitionen, ca. 500 Mill. S, bereits eingebracht hat und zur
Restfinanzierung von ca. 240 Mill. nun aus dem Wasserwirtschafts-
fonds und unsere Zinsenzuschussaktion dringendst benötigt. Anderer-
seits aber hat die Länderbank auch andere Papierfabriken, die sie
finanzieren will und insbesondere die Creditanstalt das grosse Projekt
Leykam. Hätte die Rohstoffhausse angehalten und die Japaner, die


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aber eine Überproduktion haben, nicht den Weltmarkt total ruiniert,
so hätte Seidl sicher Gelegenheit gehabt, auch die Restfinanzierung
noch durchzuführen. Jetzt muss er versuchen. über seine Hausbank,
Länderbank, als auch über den Wasserwirtschaftsfonds einen zusätz-
lichen Kredit zu bekommen. Ich erkläre Seidl rundweg, dass wir bei
der Papierfrage noch keinen Schritt weiter sind, nachdem weder Treichl
von der CA noch Ockermüller von der Länderbank, die von mir ver-
langte Abstimmung bis jetzt durchgeführt haben. Seidl teilt mir
mit, dass dies scheinbar in den nächsten Tagen erfolgen soll, weil
man auch mit ihm über dieses Problem jetzt reden will. Seidl teilt
mit auch mit, dass er gegen eine Erhöhung des Exportkontingentes
für Laub- und andere Hölzer von derzeit 120.000 t um 30 %, das
sind ca. 40.000 t nichts einzuwenden hat. Allerdings darf es sich
nur auf das Jahr 1975 erstrecken und es muss eine strenge Kontrolle
erfolgen, dass nicht Faser- und Brennholz hinausgeht. Min.Rat
Dinzl, der anwesend ist, dafür allerdings nicht zuständig,
nimmt dies so wie ich zur Kenntnis.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte dies dem Branchenreferenten mitteilen,
er soll sich auch mit Dinzl ins Einvernehmen setzen.

In der Preiskommission hat Kurzel wie ich dazukomme, bereits mit
dem Vertreter des Finanzministeriums eine härtere Auseinandersetzung.
Dieser junge Mann hat scheinbar, bevor ich gekommen bin, dezidiert
erklärt, man soll den Rübenbauern die gewünschten 20 % sofort
geben und dann ist alles erledigt. Die Landwirtschaftskammervertreter
wollten wieder überhaupt nicht über den Rübenpreis im Einzelnen
sprechen, sondern meinen, es sollte der Zuckerpreis zuerst verhandelt
werden. Sowohl Hiller als auch Rief von der Handelskammer und ganz
besonders Farnleitner, der die Preisfragen beantwortet und bearbeitet,
stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, es müsste nur der Zucker-
preis erhöht werden, denn dann ergäbe sich automatisch de Rüben-
preiserhöhung. Die Arbeiterkammervertreter beharren darauf, dass
man zuerst über die Rübenpreise verhandelt, wie dies auch 1968 ge-
schehen ist. Sie anerkennen, genauso wie ich, dass sich daraus
selbstverständlich eine Zuckerpreiserhöhung ergibt. Dadurch, dass
ich viel länger als vorgesehen bei dieser Preissitzung bleibe,
komme ich zu spät in den Klub. Dort berichtet Androsch über die


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wirtschaftliche Situation. Es ergibt sich fast keine Diskussion.
Pansi berichtet über das Lebensmittelgesetz, der Klub zollt ihm
entsprechende Anerkennung, weil er sich wirklich durch Jahre hin-
durch um dieses Gesetz bemühte und letzten Endes glaube ich ein sehr
fortschrittliches zustande gebracht hat, wie lange das Gesetz be-
handelt wird, ist daraus ersichtlich, dass es die Eingangszahl 3 oder
4 trägt. Pansi meint dann noch abschliessend zu mir, ich könnte auch
zufrieden sein, weil wir doch jetzt bezüglich der Kompetenzauf-
teilung eine vernünftige Regelung gefunden haben. Er kann sich
gar nicht vorstellen, wie mir das eigentlich wurscht ist. Ich halte
von dieser ganzen Kompetenzstreiterei zwischen den Beamten der
einzelnen Ministerien gar nicht. Wie sich in der konkreten Durch-
führung von Massnahmen siehe Zucker zeigt, möchten zwar viele Beam-
te womöglich in jedem Ministerium womöglich mitreden, können dann
die Aufgaben kaum erfüllen.

Heinz Fischer teilt mir mit, dass auch Androsch für eine dringliche
Anfrage wegen der Zuckersituation gewesen ist. Da an diesem Tag
zum wievielten Mal weiss ich gar, das UNO-City-Projekt wieder in
der Debatte sein wird, sollte durch diese dringliche Anfrage
ein wenig von dieser Problematik und den Angriffen auf den Finanz-
minister abgelenkt werden. Heindl, Koppe und die anderen sind der
Meinung, dass diese Debatte im Parlament über die Zuckersituation
eine gewisse politische Erleichterung auch für mich bringen wird.
Ich bin leider nicht dieser Meinung. Die Bevölkerung wird sich
nach wie vor über die Details kaum informieren, sich kaum dafür
interessieren, sondern möchte eine einzige Frage beantwortet:
Wann kriegt er endlich mehr Zucker. Welche Massnahmen dazu führen
interessieren ganz selten und nur vereinzelt.

Beim Empfang des Nationalratspräsidenten, an dem wie immer über
1.000 Personen teilnehmen, trifft man alte Bekannte wie z.B. den ehe-
maligen Generalsekretär der Handelskammer Korinek, der jetzt einige
Staroperationen hinter sich hat, zur Zuckerfrage meinte er, früher
hätte ein anständiger Obmann der Lebensmittelarbeiter, der
gleichzeitig in der Arbeiterkammer diese Frage als Referent bearbeitet,
mit der Zuckerindustrie und der Handelskammer entsprechende Lö-
sungen ausgearbeitet, ohne dass es überhaupt zu einem Streit oder
einer Verknappung gekommen ist. Heute sei dies leider alles anders.
Mayer-Gunthof wieder, der Durchblutungsstörungen am Bein hat und


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auf einem Stock geht, machte sich erbötig, nachdem ja auch seine
Familie an Zuckerfabriken beteiligt ist, als Vermittler aufzu-
treten. Ihn stört am meisten, dass jetzt z.B. sein Grossvater
der die Leipnik-Zuckerfabrik gegründet hat, als Zuckerbaron ver-
dammt wird. Otto Rösch verständigt mich, dass Präsident Lehner mit
mir reden will, ich kann ihn allerdings in diesem Trubel überhaupt
nicht finden.

Meisl berichtet mir, dass sich die sowjetische Botschaft beschwert
hat, weil sie in Hinkunft keinen zollfreien Benzin mehr bekommt.
Während die EG-Staaten automatisch dieses Privileg weiter haben,
würde dadurch wirklich eine Diskriminierung der Sowjets erfolgen,
obwohl ich ihnen bei allen Verhandlungen eine gleiche Lösung wie die
EG-Staaten angeboten habe. Sie[?] hatten immer wieder erklärt, wir
werden alle diesbezüglichen Wünsche von ihnen zumindestens prüfen.
Androsch, mit dem wir dann über dieses Problem reden, sieht dies
ein und schlägt vor, man solle unverzüglich persönlich einen Brief
schreiben.

ANMERKUNG AN BUKOWSKI: Bitte ein solches Schreiben sofort von Meisl
verlangen.

Androsch hat grosse Schwierigkeiten mit der Finanzierung der Ge-
treidepreisdiffenzstützung im Jahre 1975. Für 1974 hatte er 50 Mill.
vorgesehen und im Dezember wahrscheinlich schon im November und
auch vor allem im Jänner entsteht jetzt ein grosses Loch. Da er weite
Millionen dafür nicht mehr zur Verfügung stellen kann, möchte er,
dass wir bei der Preisfestsetzung für Mehl und Brot einen gewissen
Betrag berücksichtigen, damit die Mühlen auf diese Nachzahlung ver-
zichten. Ich selbst erkläre Androsch sofort, dass wir grosse Schwie-
rigkeiten mit der Arbeiterkammer und dem ÖGB haben, ja womöglich jetzt
überhaupt nicht jetzt eine Erhöhung vornehmen möchten. Ich werde
mich bemühen, im Rahmen des Preisverfahrens, das jetzt sehr schnell
abgewickelt werden muss, weil mit 1. Feber die neuen Preise verlaut-
bart sein müssen, eine Lösung zu versuchen. Da die Mühlenindustrie ab
auch die Bäcker einen wahrscheinlich wesentlich höheren Mehl- und
Brotpreis verlangen werden als die Arbeiterkammer bereit ist zuzuge-
stehen, werde ich auf Wunsch Androschs versuchen, ob es möglich ist,
einen Teil der Stützungen vom November/Dezember und Jänner einzu-
bauen, oder wie er sich ausdrückt, einzuschleifen.

Bei der Sektionsleitersitzung berichte ich über die politische
und wirtschaftliche Situation. Insbesondere ergeben die Meinungs-
umfragen, dass wir jetzt wieder günstig liegen. In der Dis-
kussion wird allerdings mit Recht gesagt, dass wir die drei Mandate
aus Wien in die westlichen Bundesländer verlieren. Da aber gerade in
den westlichen Bundesländern Kreisky besser liegt als die SPÖ, bei
Schleinzer ist es im Osten gerade wieder umgekehrt. Er liegt schlech-
ter als die ÖVP, der nächste Wahlkampf aber sicherlich ein Wahlkampf
Kreisky – Schleinzer sein wird, müssen nicht unbedingt diese Mandate
im Westen für uns verloren sein. Wenn es uns gelingt, im Frühjahr
die wirtschaftliche Lage zu halten, d.h. die Vollbeschäftigung zu
sichern und die europäische Konjunktur durch das Durchstarten der
Deutschen und das Nichtzusammenbrechen der Italiener sich verbessert,
dann können wir einen entsprechenden Anschluss an die europäische
Konjunktur finden, ohne dass wir eine Rezession gehabt haben. In
diesem Fall hätten wir zum dritten Mal dieses für mich fest uner-
klärliche Wunder gehabt und dies müsste sich bei den Oktober-Wahlen
auswirken.