Im Ministerrat hat Kreisy auch einen Brief an Kirchschläger zur Kenntnis gebracht, der von 20. bis 24. Mai zu einem Staatsbesuch nach Polen fährt und anfragt, welcher Minister ihn begleiten soll. Kreisky meint, bis jetzt war es immer üblich, dass nur der Aussenminister ihn begleitet, Bielka will sich schon melden, um festzustellen, dass in Italien und Frankreich auch ich den Bundespräsidenten Jonas begleitet habe. Ich empfehle ihm aber, zuerst mit Kirchschläger zu reden, ob er überhaupt möchte, dass ich ihn ebenfalls begleiten soll. Die Besuchsreihe in Polen ist nicht sehr glücklich, nachdem Ende Jänner Kreisky und Androsch hinfahren, anschliessend daran verhätnismässig bald Kirchschläger und dann wieder der Ministerpräsident Jaroszewicz nach Österreich kommt.

Bielka fragt unter vier Augen, nachdem er mit Ungarn jetzt eine Besprechung hat, wen er mitnehmen kann. Ich empfehle ihm und stimme sofort zu, dass am besten Meisl mitfährt.

Die Frau Eder, Hotelbesitzerin in Saalbach, hat sich durch den Ausbau des Hotel übernommen, da sie jetzt einen Anschlusskredit nicht bekommen hat, muss sie in Ausgleich, resp. sogar in Konkurs gehen. Sie hätte ein Grundstück von ihrer Mutter, Stockinger von der Salzburger Sparkasse hat auch nur Zusagen gemacht, ohne sie einzuhalten. Da Würzl auf Dienstreise ist, ersuche ich Ortmann, die Frage im Rahmen unseres Sicherungskomitees für die Fremdenverkehrsbetriebe zu behandeln. Ich selbst habe bei einer Skilifteröffnung ein oder zwei Tage in diesem Hotel gewohnt.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte verfolge, was aus diesem Fall wird.

Gen.Dir. Seidl, Chemiefaser Lenzing, kommt nicht wie ich vermute, wegen der Absatzkrisen auf dem Weltmarkt wegen seiner Produkte, sondern wegen der Finanzierung der Umweltschutzeinrichtungen. Seidl sagt mit Recht, dass er in Lenzing die entsprechenden Umweltverbesserungs- Investitionen, ca. 500 Mill. S, bereits eingebracht hat und zur Restfinanzierung von ca. 240 Mill. nun aus dem Wasserwirtschaftsfonds und unsere Zinsenzuschussaktion dringendst benötigt. Andererseits aber hat die Länderbank auch andere Papierfabriken, die sie finanzieren will und insbesondere die Creditanstalt das grosse Projekt Leykam. Hätte die Rohstoffhausse angehalten und die Japaner, die aber eine Überproduktion haben, nicht den Weltmarkt total ruiniert, so hätte Seidl sicher Gelegenheit gehabt, auch die Restfinanzierung noch durchzuführen. Jetzt muss er versuchen. über seine Hausbank, Länderbank, als auch über den Wasserwirtschaftsfonds einen zusätzlichen Kredit zu bekommen. Ich erkläre Seidl rundweg, dass wir bei der Papierfrage noch keinen Schritt weiter sind, nachdem weder Treichl von der CA noch Ockermüller von der Länderbank, die von mir verlangte Abstimmung bis jetzt durchgeführt haben. Seidl teilt mir mit, dass dies scheinbar in den nächsten Tagen erfolgen soll, weil man auch mit ihm über dieses Problem jetzt reden will. Seidl teilt mit auch mit, dass er gegen eine Erhöhung des Exportkontingentes für Laub- und andere Hölzer von derzeit 120.000 t um 30 %, das sind ca. 40.000 t nichts einzuwenden hat. Allerdings darf es sich nur auf das Jahr 1975 erstrecken und es muss eine strenge Kontrolle erfolgen, dass nicht Faser- und Brennholz hinausgeht. Min.Rat Dinzl, der anwesend ist, dafür allerdings nicht zuständig, nimmt dies so wie ich zur Kenntnis.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte dies dem Branchenreferenten mitteilen, er soll sich auch mit Dinzl ins Einvernehmen setzen.

In der Preiskommission hat Kurzel wie ich dazukomme, bereits mit dem Vertreter des Finanzministeriums eine härtere Auseinandersetzung. Dieser junge Mann hat scheinbar, bevor ich gekommen bin, dezidiert erklärt, man soll den Rübenbauern die gewünschten 20 % sofort geben und dann ist alles erledigt. Die Landwirtschaftskammervertreter wollten wieder überhaupt nicht über den Rübenpreis im Einzelnen sprechen, sondern meinen, es sollte der Zuckerpreis zuerst verhandelt werden. Sowohl Hiller als auch Rief von der Handelskammer und ganz besonders Farnleitner, der die Preisfragen beantwortet und bearbeitet, stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, es müsste nur der Zuckerpreis erhöht werden, denn dann ergäbe sich automatisch de Rübenpreiserhöhung. Die Arbeiterkammervertreter beharren darauf, dass man zuerst über die Rübenpreise verhandelt, wie dies auch 1968 geschehen ist. Sie anerkennen, genauso wie ich, dass sich daraus selbstverständlich eine Zuckerpreiserhöhung ergibt. Dadurch, dass ich viel länger als vorgesehen bei dieser Preissitzung bleibe, komme ich zu spät in den Klub. Dort berichtet Androsch über die wirtschaftliche Situation. Es ergibt sich fast keine Diskussion. Pansi berichtet über das Lebensmittelgesetz, der Klub zollt ihm entsprechende Anerkennung, weil er sich wirklich durch Jahre hindurch um dieses Gesetz bemühte und letzten Endes glaube ich ein sehr fortschrittliches zustande gebracht hat, wie lange das Gesetz behandelt wird, ist daraus ersichtlich, dass es die Eingangszahl 3 oder 4 trägt. Pansi meint dann noch abschliessend zu mir, ich könnte auch zufrieden sein, weil wir doch jetzt bezüglich der Kompetenzaufteilung eine vernünftige Regelung gefunden haben. Er kann sich gar nicht vorstellen, wie mir das eigentlich wurscht ist. Ich halte von dieser ganzen Kompetenzstreiterei zwischen den Beamten der einzelnen Ministerien gar nicht. Wie sich in der konkreten Durchführung von Massnahmen siehe Zucker zeigt, möchten zwar viele Beamte womöglich in jedem Ministerium womöglich mitreden, können dann die Aufgaben kaum erfüllen.

Heinz Fischer teilt mir mit, dass auch Androsch für eine dringliche Anfrage wegen der Zuckersituation gewesen ist. Da an diesem Tag zum wievielten Mal weiss ich gar, das UNO-City-Projekt wieder in der Debatte sein wird, sollte durch diese dringliche Anfrage ein wenig von dieser Problematik und den Angriffen auf den Finanzminister abgelenkt werden. Heindl, Koppe und die anderen sind der Meinung, dass diese Debatte im Parlament über die Zuckersituation eine gewisse politische Erleichterung auch für mich bringen wird. Ich bin leider nicht dieser Meinung. Die Bevölkerung wird sich nach wie vor über die Details kaum informieren, sich kaum dafür interessieren, sondern möchte eine einzige Frage beantwortet: Wann kriegt er endlich mehr Zucker. Welche Massnahmen dazu führen interessieren ganz selten und nur vereinzelt.

Beim Empfang des Nationalratspräsidenten, an dem wie immer über 1.000 Personen teilnehmen, trifft man alte Bekannte wie z.B. den ehemaligen Generalsekretär der Handelskammer Korinek, der jetzt einige Staroperationen hinter sich hat, zur Zuckerfrage meinte er, früher hätte ein anständiger Obmann der Lebensmittelarbeiter, der gleichzeitig in der Arbeiterkammer diese Frage als Referent bearbeitet, mit der Zuckerindustrie und der Handelskammer entsprechende Lösungen ausgearbeitet, ohne dass es überhaupt zu einem Streit oder einer Verknappung gekommen ist. Heute sei dies leider alles anders. Mayer-Gunthof wieder, der Durchblutungsstörungen am Bein hat und auf einem Stock geht, machte sich erbötig, nachdem ja auch seine Familie an Zuckerfabriken beteiligt ist, als Vermittler aufzutreten. Ihn stört am meisten, dass jetzt z.B. sein Grossvater der die Leipnik-Zuckerfabrik gegründet hat, als Zuckerbaron verdammt wird. Otto Rösch verständigt mich, dass Präsident Lehner mit mir reden will, ich kann ihn allerdings in diesem Trubel überhaupt nicht finden.

Meisl berichtet mir, dass sich die sowjetische Botschaft beschwert hat, weil sie in Hinkunft keinen zollfreien Benzin mehr bekommt. Während die EG-Staaten automatisch dieses Privileg weiter haben, würde dadurch wirklich eine Diskriminierung der Sowjets erfolgen, obwohl ich ihnen bei allen Verhandlungen eine gleiche Lösung wie die EG-Staaten angeboten habe. Sie[?] hatten immer wieder erklärt, wir werden alle diesbezüglichen Wünsche von ihnen zumindestens prüfen. Androsch, mit dem wir dann über dieses Problem reden, sieht dies ein und schlägt vor, man solle unverzüglich persönlich einen Brief schreiben.

ANMERKUNG AN BUKOWSKI: Bitte ein solches Schreiben sofort von Meisl verlangen.

Androsch hat grosse Schwierigkeiten mit der Finanzierung der Getreidepreisdiffenzstützung im Jahre 1975. Für 1974 hatte er 50 Mill. vorgesehen und im Dezember wahrscheinlich schon im November und auch vor allem im Jänner entsteht jetzt ein grosses Loch. Da er weite Millionen dafür nicht mehr zur Verfügung stellen kann, möchte er, dass wir bei der Preisfestsetzung für Mehl und Brot einen gewissen Betrag berücksichtigen, damit die Mühlen auf diese Nachzahlung verzichten. Ich selbst erkläre Androsch sofort, dass wir grosse Schwierigkeiten mit der Arbeiterkammer und dem ÖGB haben, ja womöglich jetzt überhaupt nicht jetzt eine Erhöhung vornehmen möchten. Ich werde mich bemühen, im Rahmen des Preisverfahrens, das jetzt sehr schnell abgewickelt werden muss, weil mit 1. Feber die neuen Preise verlautbart sein müssen, eine Lösung zu versuchen. Da die Mühlenindustrie ab auch die Bäcker einen wahrscheinlich wesentlich höheren Mehl- und Brotpreis verlangen werden als die Arbeiterkammer bereit ist zuzugestehen, werde ich auf Wunsch Androschs versuchen, ob es möglich ist, einen Teil der Stützungen vom November/Dezember und Jänner einzubauen, oder wie er sich ausdrückt, einzuschleifen.