Mittwoch, 22. Jänner 1975

Im Parlamentsklub ersuchte mich Robert Weisz, über die Zuckersituation einen Bericht zu geben. Da ich nur 10 Minuten zur Verfügung hatte und glaubte, unsere Genossen genau informieren zu müssen, bin ich wieder in meine alte Methode verfallen, ganz schnell und wahrscheinlich für viele unverständlich zu reden. Nachher kam Otto Rösch zu mir, bat mich händeringend in der Haussitzung dasselbe zu tun, was ich ihm feierlichst versprach. Auch Koppe hat eine einzige Sorge, wie diese einzige und erstmalige dringlich Anfrage propagandistisch und optisch am besten behandelt werden kann. Normalerweise werden die Antworten vom Minister verlesen. Dies ist etwas, was ich beim besten Willen nicht zusammenbringe. Ich erinnere mich noch mit Schaudern, wie ich seinerzeit auf Wunsch Kreiskys beim Beschluss des Nationalrates über die EG-Verträge, nachdem er entsprechende Erklärungen verlesen hatte und dann auch der Aussenminister Kirchschläger dies ebenfalls tat, ich auch eine solche Epistel zur Vorlesung brachte. Dies war das farbloseste, was ich jemals in meinem Leben getan habe. Nachdem wir unseren Diskussionsrednern alles Material was wir hatten, zur Verfügung gestellt hatten und nachdem sich mehr oder minder alle klar waren, wie wir diese dringliche Anfrage aufbauen sollten, habe ich noch einmal mit Koppe und Wais systematisch die Fragen überlegt. Ein Problem war für uns unlösbar: Wichtig ist und das hat Reim mir immer wieder versucht einzubleuen, dass ein Junktim zwischen der Verknappung und der gewünschten Preiserhöhung besteht. Richtig ist, dass sogar der Stern von einer Erpressung geschrieben hat. Genauso richtig aber ist, dass ich als Minister wahrscheinlich in kürzester Zeit dieser Erpressung weder nachgeben müssen. die wirkliche Lösung der Zuckerhamsterei liegt nur darin, den Preis zu erhöhen, damit die Bevölkerung dann kein Interesse mehr hat, mehr Zucker zu kaufen als sie wirklich braucht, ja wahrscheinlich unmittelbar nach der Preiserhöhung überhaupt keinen Zucker zu kaufen sondern von ihren Vorräten zu leben, Da ich also wusste, dass ich eine solche Politik machen muss, konnte ich mich beim besten Willen nicht nur um einen kurzfristigen Erfolg zu haben, gegen die Preiserhöhung aussprechen. Ich kann ruhig sagen, dass ich mich sehr gut und intensiv vorbereitet habe, trotzdem aber ein schlechtes Gefühl hatte. Auf alle Fälle war es glaube ich ein Novum in dem Parlament, dass die eigene Regierungsfraktion an den eigenen Minister eine dringliche Anfrage stellte. In mein Parlamentskonzept passt dies allerdings sehr gut hinein, weil ich immer auf dem Standpunkt stand, das Parlament müsste gegen die Regierung ganz unabhängig davon, ob der betreffende ein Parteigenosse oder Parteifreund ist, der gefragt wird oder nicht. Stellung nehmen, wenn es sich um eminente Fragen handelt. Dass die Zuckerfrage eine solche derzeit ist, ist mir vollkommen klar. Die Bevölkerung interessiert überhaupt nicht, um bei der Tagesordnung zu bleiben, was mit der UNO-City geschieht, wie die Finanzierung der IAKW vorgenommen wird usw. Die Bevölkerung interessiert wahrscheinlich ausschliesslich, kriegt sie einen Zucker, was wird er kosten und wann ist die Misere endlich vorüber.

Die Vertreter der Laakirchner Papierfabrik beschwerten sich, dass die oberösterreichische Ferngas ihnen die Gaspreise im dritten Quartal 1974 bereits um 39 % erhöht hat, nachdem von 1969 bis 1973 nur eine 11 %-ige Steigerung vorgenommen wurde. Jetzt verlangt die Laakirchner noch eine Indexklausel wonach sie eine noch stärkere Erhöhung in der nächsten Zeit erwarten müssen. Dr. Glatz, ihr Wiener Rechtsanwalt, meinte, sie verlangen nun von mir eine entsprechende Unterstützung, wie ich sie ihnen auch in der Vergangenheit einmal gegeben habe. Damals hatten sie sich bei mir beschwert, ich hatte ihnen empfohlen, mit der oberösterreichischen Ferngas Verhandlungen aufzunehmen und wenn es zu keinem Ergebnis kommt, mich dann einzuschalten. Die oberösterreichische Ferngas befürchtet, wie auch scheinbar die anderen Ferngasgesellschaften, dass wenn ich mich als Vermittler anbiete oder als Intervenient auftreten würde, sie dann noch schlechter abschneiden, als wenn sie sich gleich mit den Firmen einigen. Ich hoffe, dass dies auch diesmal der Fall sein wird. Da ich nicht wusste, worum es sich handelt, als die Firma sich anmeldete, war nur Dr. Haffner für die Papierindustrie zuständiger Branchenreferent anwesend. In Hinkunft müssten wir versuchen zu klären, welches Problem besprochen wird, damit auch der richtige Energiemann anwesend gewesen wäre.

ANMERKUNG AN ALLE, die Termine festsetzen: Wenn möglich, am Tagesprogramm Zweck der Vorsprache festhalten (in Stichworten).

Der Landwirtschaftsminister hat die Vorsprache der Obmannes der Fettmittelindustrie Seefranz und des Sekretärs Smolka wegen Sonnenblumenanbau eingeladen. Zufällig waren wegen der dringlichen Anfrage vom Handelsministerium Römer, Gröger, Haffner, Mitterhauser, Marsch und Bachmayer anwesend. Ich kam ein bisschen später zu der Sitzung, hatte ihnen empfohlen, einen oder zwei Vertreter hineinzuschicken und war natürlich sehr erstaunt, sie alle dort vorzufinden. Nicht dass es mich gestört hat, aber ich kann mir sehr gut vorstellen dass auch bei uns im Haus bei jeder Kleinigkeit nicht ein Mann hingeht, z.B. der Branchenreferent, der dann, wenn etwas Wichtiges ist, die anderen informiert, sondern eben alle gleich, die irgendwie damit etwas zu tun haben, erscheinen. An und für sich, wenn es sich um ein wichtiges Problem handelt, habe ich dafür noch Verständnis, denn es wird der Spezialist dann umso besser seine Meinung sofort kundtun und es kann zu keinen Fehlentscheidungen kommen, wenn es sich dagegen um unbedeutende Sachen handelt, dann ist dies eine Arbeitskraft- und Zeitverschwendung. Wie Sektionschef Schratt ausführte, kann er den Wunsch der Fettindustrie und insbesondere der Unilever nicht erfüllen, für 25–30.000 ha Sonnenblumen anzubauen. Die Versuche, die bis jetzt mit Raps und Sonnenblumen gemacht wurden, ergaben auch nicht annähernd den gewünschten Hektarertrag von 2.700 t. Nachdem aber die Bauern, um einen Anreiz zu haben, mindestens 18.000 S ha-Erlös haben sollten, müsste bei einem Ertrag von 2.000 t die Saat 9.– S kosten. Dies ist ein Preis, den niemand garantieren kann. Wohl ist die Fettindustrie bereit, für die ersten Jahre von sich aus eine Subvention für diese Anbau zu zahlen. Die Saat dürfte aber nicht mehr als 6.– S kosten, um daraus ein Öl zu Pressen, das derzeit 800 S kosten dürfte, und wo der Osten jetzt noch 1.200 Dollar verlangt. Die Unilever erwartet aber einen Preisrückgang, sodass eben diese 800 Dollar angepeilt werden müssen. In Wirklichkeit geht aber es aber glaube ich Unilever viel mehr darum, nicht nur in Österreich Ölsaaten anzubauen, sondern gleichzeitig auch einen Liefervertrag mit der Schweiz zu schliessen, damit in der dortigen Extraktionsanlage der Unilever diese Saat verarbeitet wird. Unilever möchte, dass die 100.000 t, die wir ungefähr in Österreich brauchen, grösstenteils aus heimischem Saatgut in Basel in ihrer Extraktion verarbeitet wird. Meine seinerzeitige Aussprache mit Brugger hat ergeben, dass die gar nicht wollen, in Basel eine Extraktionsfabrik zu errichten. Jetzt sagt Seefranz, die Meinung hätte sich geändert und sie hätten eine Genehmigung eine grosse Extraktionsfabrik dort zu errichten, allerdings mit ganz strengen Umweltschutzauflagen. Die Besprechungen werden zwischen den Ministerien und der Unilever weitergeführt werden. Ich erwarte mir in der nächsten Zeit keine Lösungsvorschläge. Interessant war nur, dass von der Agrarindustrie Gmünd Dir. Wohlmeyer vorher bei mir angerufen hat, der sich ebenfalls für ein solches Fettprogramm einsetzt und ersuchte, man soll nicht vergessen, dass sie bereit wären, mit der Unilever gemeinsam eine Kooperation oder ein gemeinsames Projekt überhaupt in Österreich zu erstellen. Scheinbar hat die agrarische Seite angst, dass sie hier ein Produktionsgebiet verlieren könnte. Geprüft muss jetzt auf alle Fälle werden, ob die Fettproduktion durch Zölle, die bei Margarine und Pflanzenfett derzeit noch bestehen und GATT-mässig gebunden sind, keine Gefahr von GATT-Seite gegeben ist. Der Landwirtschaft schwebt nämlich ein Ausgleichssystem vor.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte in der Grundsatzgruppe dieses Problem genau überdenken.

Die Gespräche mit dem Finanzministerium und den Mitgliedern des VKI sowie Gemeinde Wien wegen eines Vertrags damit die Gemeinde Wien sich auch beteiligt, waren nicht ganz erfolgreich. Der Vertreter der Handelskammer war bereit prinzipiell darüber zu reden, braucht aber einen Präsidialbeschluss, um einer Lösung zustimmen zu können. Der Vertreter der Gemeinde Wien wieder war ein untergeordneter Beamter, der solange ich dort war überhaupt noch nicht gekommen war, weil man Stadtrat Mayr vergessen hatte, durch mich einladen zu lassen und nur Jagoda ihm einen diesbezüglichen Einladungsbrief geschrieben hat. Die Gemeinde hält scheinbar auch viel auf Protokoll und ist der Meinung ein Funktionär könne nicht durch einen Beamten eingeladen werden.

Schoeller hat seinen Direktor Mailath-Pokorny zu mir geschickt, weil er sich grosse Sorgen macht wegen des Bäckereiarbeitergesetzes. Die Bundeskammer hat durchgesetzt, dass im Parlament dieses Problem in einem Unterausschuss behandelt wird. Nun fürchtet Mailath-Pokorny. der sich um die Novelle des Bäckereiarbeitergesetzes sehr bemüht hat, dass dies ein Begräbnis erster Klasse ist. Ich konnte ihn insofern beruhigen, als ich ihm von der Aussprache mit Mussil beim Jour fixe erzählte, wo auch ich diese Meinung kundgetan hatte. Mussil versicherte mir hoch und heilig, dass dies nicht der Fall ist. Die Bundeskammer will nur die Zeit bis zur Handelskammerwahl im April überbrücken.

Die Bäckermeister würden niemals vorher einer Lösung zustimmen. Nah dem April aber werden sie sofort versuchen, das Problem endgültig zu lösen. Ich bin allerdings überzeugt, dass Mussil schon damit gerechnet hat, dass wenn es zu Frühjahrswahlen kommt, er dieses Problem nicht mehr zu einer Lösung bringen müsste. Mailath-Pokorny war auch sehr besorgt, dass die Experten, die zur Sitzung des Unterausschusses geladen wurden, keine Freunde einer positiven Lösung sind. Er meinte so nebenbei auch von Seiten der Sozialisten wurde ein Genossenschafter zugezogen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte einen tüchtigen Beamten suchen, der das Recht hat im Sozialausschuss und im Unterausschuss anwesend zu sein, damit er uns genau informiert.

In der Paritätischen Kommission, die ich führen musste, wurden die Lohn- und Kollektivvertragsverhandlungen für die Lebens- und Genussmittelarbeiter, Bäcker und Müller bezüglich der Löhne und der Angestellten zur Fühlungnahme freigegeben. Er ergab die übliche Diskussion, dass die Handelskammer die Bemerkung im Protokoll verlangt, dass dies nur Zug um Zug gehen darf, weil Lohnerhöhungen immer Auswirkungen auf die Preise haben. Die Arbeiterkammer und der ÖGB wieder verlangen, dass vorerst die Löhne abgeschlossen sind, bevor sie in die Preise eingebaut werden dürfen und wehren sich gleichzeitig, dass dies Zug um Zug geschehen solle. Nachdem aber wir dieses Problem einige Mal schon durchgespielt haben und ich durch meine jahrzehntelange Erfahrung genau kenne, einigten wir uns sofort, dass die bisher gehandhabte Methode. Interessant war nur, dass Mussil dann unter Allfälligem verlangte, ich sollte beim Finanzminister genauso wie der Vizekanzler und der Landwirtschaftsminister intervenieren, damit er bereit ist, auch noch im Jänner und Feber die Stützung für die Getreidepreise zu bezahlen. Ich erklärte sofort, dass der Finanzminister mich ersucht hat, für November und Dezember die fälligen Stützungsbeträge in den Preis einzukalkulieren, weil er nicht bereit ist, über die zugesagten 50 Mill. S weitere Mittel freizumachen. Für Jänner oder gar vielleicht Feber ist es vollkommen unmöglich, dass er zusätzliche Mittel zu Verfügung stellt. Ich habe auch Androsch vor der Sitzung über diesen Wunsch, den mir die Vertreter der Arbeiterkammer, die bei der Präsidentenbesprechung anwesend waren, aufmerksam gemacht und er hat natürlich wie ich erwartete, rundwegs erklärt, er könne keine zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Ein weiterer Diskussionspunkt war dann nur mehr die Gaspreisfestsetzung. Die Präsidenten hatten besprochen, es wäre zweckmässig, wenn das Handelsministerium sehr schnell die Gaspreise fixieren möchte. Allerdings möchten sie, dass dies nicht allein auf die NIOGAS beschränkt bleibt, sondern sowohl auf die ÖMV als auch alle anderen Gasabnehmer. Ich erklärte mich dazu bereit, wenn es nicht möglich wäre, doch noch innerhalb der Paritätischen Kommission zu einer Einigung zu kommen. Die Niogas, insbesondere Gen.Dir. Gruber, hatte mir versichert, dass auch das letzte Mal 1971 oder 1972 die Paritätischen Kommission die Gaspreisregelung akzeptiert hat. Letzten Endes einigten wir uns darauf, dass das Handelsministerium sofort die Verhandlungen aufnehmen soll, gelingt es der Paritätischen Kommission, d.h. den Vertreter der Interessenvertretungen im Rahmen unseres Begutachtungsverfahrens eine Einigung zu erzielen, dann ist der Preisunterausschuss ermächtigt, diese Einigung sofort festzulegen. Kommt es zu keiner Einigung, dann muss ich als Preisbehörde einen Bescheid erlassen. Da es sich bei der Niogas bei 93 % ihres Umsatzes um Sondervereinbarungen handelt, würde eine solche generelle Regelung, die ich bescheidmässig festlegen müsste, verhältnismässig sehr kompliziert sein. Während ich bei den Gaspreisen für den Verbraucher sehr einfache Tarife nur zu erlassen oder zu bestätigen hätte, müsste ich bei den Sondertarifen der NIOGAS doch verschiedenen Regelungen in Aussicht nehmen. Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass mit einem einfachen Prozentsatz, de ich als Maximalzuschlag genehmigen es getan ist. Da die Niogas mit Recht versucht aus dieser grossen Streuung ihrer Sondertarife herauszukommen, müssten wir wahrscheinlich gestaffelte Zuschläge oder entsprechende Richtsätze erst erarbeiten und festlegen. Ich glaube, dass es wirklich zweckmässig ist, wenn die Interessenvertretungen mit meinen Herren im Ministerium versuchen, eine freiwillige Regelung zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Ich habe Singer ersucht, er soll sofort mit seinen Preisleuten und vor allem einmal aber mit den Energieleuten von Frank die Besprechungen einleiten.

Nach der dringlichen Anfrage um fast 9 Uhr haben wir in der Löwelstrasse noch das Aktuelle Argument fertiggestellt. Damit soll am nächsten Tag um 6 Uhr bereits in den Betrieben aber auch auf der Strasse die Bevölkerung über die Zuckersituation aufgeklärt werden. Ich halte diese Aktivität für sehr gut. Nicht nur, dass sie unsere jungen Leute mobilisiert, ist dies auch ein schlagartiges Instrument, welches eingesetzt werden kann, um die Bevölkerung oder was noch viel wichtiger ist, unsere Arbeiterschaft aufzuklären. Wieweit allerdings am Zuckersektor dies gelingen wird, wird sich erst zeigen. Entscheidend ist ja doch, wie im Fernsehen und wie in den Zeitungen, d.h. in den üblichen Massenmedien die Angelegenheit gebracht und dargestellt wird. Davon wird es auch mehr oder minder abhängen, welchen Eindruck unsere ganze Aktion in der Bevölkerung hat. Interessant war nur, dass nach der Paritätischen Kommission Präs. Lehner mich unter vier Augen fragte was nun eigentlich mit dem Zuckerpreis geschehen soll. Er selbst könne sich vorstellen, dass er mit 16 % Preiserhöhung durchkäme. Ich habe ihm sofort versichert, dass ich mir vorstellen kann, dass wir uns auf einen ähnlichen Prozentsatz allerdings in Groschenbeträgen einigen könnten, für die Rübenbauern. Nicht bin ich bereit und kann ich zustimmen, dass wir ohne genaues geprüft zu haben, auch diese 16 % für die Zuckerindustrie akzeptieren können. Lehner hat mit zugestanden, dass er deshalb auch den Zuckerpreis jetzt festgesetzt braucht, damit die Verhandlungen über die Rübenpreise aufgenommen werden können. Ihnen schwebt also klar und deutlich vor, was ich immer befürchtete und vermutete, sie wollen die Rübenpreiserhöhung deshalb nicht akzeptieren, weil sie dann erst für die nächste Kampagne ihren erhöhten Rübenpreis haben. Was sie wollen, ist eine Erhöhung des Zuckerpreises um dann sofort daraus für die abgelaufene Kampagne einen höheren Rübenpreis noch zu bezahlen. Dies ist der tiefere Grund, warum die Bauernvertreter auf alle Fälle jetzt eine Zuckerpreiserhöhung und keine Rübenpreiserhöhung mit Zusicherung bei der neuen Kampagne wird dieser Rübenpreis bezahlt, haben wollen.