Montag den 13. Jänner 1975
Sallinger war furchtbar aufgeregt beim Jour fixe weil die Zeitungen
und vor allem der Rundfunk immer wieder behauptet hat, daß er und
ich mit dem Schah Verhandlungen führen werden. Sallinger war fest
überzeugt und Mussil hat ihm dabei unterstützt, daß Kreisky so wie
das letzte Mal Igler zu einer Besprechung eingeladen hat, ohne
daß die Handelskammer eingeladen war. Selbst als ich ihm er-
klärte, daß mit mir kein Mensch geredet hat und ich zu keiner Be-
sprechung gehe, außer zum Mittagessen des Bundespräsidenten mit
dem Schah, wollte er sich davon nicht überzeugen lassen. Erst als
ich mit der Frau Schmidt klärte daß keinerlei Besprechung vorge-
sehen ist, Kreisky beabsichtigte wie mir Kirchschläger ja bereits
mitgeteilt hat nur ein Vier-Augen-Gespräch im Hotel mit dem Schah,
war er einigermaßen beruhigt. Die Bundeskammer fürchtet nach wie
vor den Einfluß der Industriellenvereinigung auf die Regierung,
ganz besonders auf Kreisky. Am meisten Schrecken habe ich ihnen
glaube ich dann eingejagt, als wir die Kombination diskutiert,
daß bei einem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ vielleicht
sogar ein Industriellenvertreter und da käme ja nur Igler in Frage
der dies sicherlich auch will wie wir die beiden Gesprächspartner
bestätigten, Handelsminister wird. Ausgelöst wurde dies durch eine
provokante Frage von mir, daß ich mich erkundigte wieso Mussil bei
Schleinzer so schlecht liegt, daß er ihn bereits jetzt als nicht
ministrabel bezeichnet. Sallinger hat sicher nicht die Absicht
Mussil als Handelsminister zu schicken, doch hat er dezidiert
betont, daß die Handelskammer d.h. der Wirtschaftsbund vor allem
in der ÖVP ausschließlich und allein bestimmt wer Handelsminister
wird. Mein Hinweis allerdings daß auch in der Vergangenheit
Böck-Greissau von der Industriellenvereinigung einmal Handels-
minister wurde, hat er geflissentlich übergangen. Richtig ist
allerdings eines, daß sich der Gewerkschaftsbund nicht den Sozial-
minister vorschreiben und wahrscheinlich der Wirtschaftsbund und
die Handelskammer nicht den Handelsminister vorschreiben läßt.
Die Ägyptenreise wird von Sallinger dazu benützt um mir dezidiert
zu erklären daß die Empfänge die Botschafter im Ausland geben
dann auch von den Botschaftern bezahlt werden müssen und keines-
falls von der Handelskammer übernommen werden. Er möchte gerne, daß
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der Handelsdelegierte die Einladung ausspricht, was auch ich
für zweckmäßig halte, wofür er dann selbstverständlich die Kosten
übernimmt. In Teheran hat sich sogar Mussil sehr geärgert daß der
Handelsdelegierte eingeladen hat und nicht in seinem Namen die
Einladung ausgesprochen hat. In Hinkunft werden wir uns überhaupt
nicht darum bemühen einen Empfang zu geben, sondern ausschließ-
lich das Conterdinner, welches dann die Handelskammer sowieso
bezahlt. Wenn jemand einen Empfang gibt, dann hat er ihn auch
zu bezahlen. Als Gegenleistung hat Sallinger dann widerstandslos
die Geschenke für Ägypten übernommen. Sallinger und Mussil be-
haupteten sie wären auch gar nicht aufgefordert worden nach Ägypten
mitzufahren und hätten von der Reise nichts gewußt. Hier konnte ich
natürlich sofort darauf hinweisen daß dies unmöglich ist und Koch,
der dazugerufen wurde bestätigte, daß sie bereits vor Monaten
davon verständigt wurden und Mussil auch die Reise genau kannte
und zustimmte daß Koch und der Länderreferent in Wien mitfährt.
Mussil erwägt sogar ebenfalls mitzukommen, doch stellte er dann
fest, daß er im Sozialausschuß am Donnerstag unbedingt anwesend
sein muß. Später erfahre ich daß in diesem Sozialausschuß das
Bäckereiarbeitergesetz verhandelt wird und die Handelskammer alles
daransetzt, daß dies bis nach den Wahlen in die Handelskammer, d.h.
April, verpackt wird.
Mussil ist besorgt daß ich mit 1. Feber, wie ich Finanzminister
Androsch angedeutet habe, die Mehl und Brotpreise festsetze.
Er meint, bis dahin seien sie außerstande die Löhne zu verhandeln
und möchte unbedingt von mir eine Terminerstreckung. Dies lehne
ich kategorisch ab, da der Finanzminister keine Mittel mehr für
1975 zur Stützung des Getreidepreises zur Verfügung stellt. Die
Handelskammer rechnet hier immer noch fest daß der Erlaß des
Landwirtschaftsministers für sie eine unbegrenzte Möglichkeit des
Stützungsentganges gibt. Sallinger und Mussil werden mit den Müller-
und Bäckerunternehmervertreter reden, daß sie die Verhandlungen
unverbindlich bereits jetzt beginnen, damit wenn die Paritätische
Kommission am 23. Jänner die Verhandlung freigibt unverzüglich
die Besprechungen und Vereinbarungen geschlossen werden können.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte Kurzel neuerdings einschärfen, daß mit
1. Feber die neuen Preise beschlossen sein müssen.
Mussil urgiert neuerdings die Subvention für das Institut für
Gewerbeforschung, Hruschka, an der Welthandel. Ich versichere
ihm, daß wir so wie in den vergangenen Jahren dieses Institut
unterstützen werden um so mehr als es ja jetzt Aufträge von uns be-
arbeitet.
ANMERKUNG für WANKE: Wie weit ist die Studie "Armut im Gewerbe"?
Mussil hat von seiner Abteilung wegen des Wunsches der Spanier
ihnen die Präferenzzölle zu geben, eine entsprechenden Aktenver-
merk, der darauf verweist daß sie unter allen Umständen gegen eine
bevorzugte Behandlung für Spanien eintreten. Aus politischen
Gründen muß ich ja zugestehen habe auch ich gar kein Interesse
jetzt die Spanier besonders zu behandeln. Die Spanier haben er-
klärt sie werden sich zuerst ihr Problem mit der Europäischen
Gemeinschaft regeln und dann im Rahmen der EFTA mit Schweiz als
Vertrauensstelle der EFTA Verhandlungen führen, damit dort eine
entsprechende Regelung Platz greifen könnte. An diesem Prinzip
möchte ich unbedingt weiter festhalten auch dann wenn Willenpart
jetzt gerne eine Sonderregelung für Spanien möchte.
Die Firma Pischl Franz KG möchte unbedingt die Auszeichnung nach
§ 68. Die Handelskammer hat bereits positiv votiert. Ich setze
Sallinger und Mussil auseinander daß jetzt auch die Holding der
Gemeinde Wien sich um das Staatswappen bemüht und ich auf alle
Fälle diesem Wunsch nachkommen werde. Der Einwand von Sallinger
daß es sich hier um einen Betrieb handelt der erst ganz kurz
existiert, lasse ich nicht gelten, weil ja so und so viele alt-
eingesessene bedeutende Betriebe in dieser Holding zusammengefasst
sind. Sallinger hat nur Bedenken, daß gegebenenfalls auch diese Aus-
zeichnung führen könnten. Dies ist aber ein Irrtum wie ich ihm
sofort erkläre, da nur das ausgezeichnete Unternehmen und nicht die
Tochterbetriebe dieses Staatswappen führen dürfen.
ANMERKUNG für BUKOWSKI: Ich habe bereits mit Gen.Dir. Machtl von
der Holding gesprochen und er wird diesbezüglich sich mit Jagoda
in Verbindung setzen.
Mussil urgiert neuerdings wegen der Stärkeförderung und ist sehr
befriedigt von mir zu erfahren daß alle Vorbereitungen getroffen
sind um auch vor dem Budgetüberschreitungsgesetz aus der normalen
Stärkeförderung die zusätzliche Beträge des BÜG vorzuziehen
und damit die Produktion in Gmünd aufrecht zu erhalten.
ANMERKUNG für REIM: Da ich den Akt bereits unterschrieben habe bitte
das Büro Mussil im Detail verständigen.
Sozialminister Häuser hat eine Vorsprache der Zuckerbäckerinnung,
die sich ganz entschieden gegen die Regelung des Bäckereiarbeiter-
gesetzes wendet. Dort wird ihm auch erklärt, daß die Zuckerbäcker
ihren Arbeitern die halbe Stunde Ruhepause, die im Bäckereiarbeiter-
gesetz vorgesehen ist, gar nicht geben sondern eine halbe Stunde
Abends früher Schluß machen. Häuser ist im Detail nicht infor-
miert und wehrt sich natürlich gegen diese ungesetzliche Hand-
habung obwohl ich mir sehr gut vorstellen kann daß diese Regelung
seinerzeit im Einvernehmen mit der Gewerkschaft, zumindestens mit
Stillschweigen der Gewerkschaft von seitens der Unternehmer einge-
führt wurde. Die Arbeitnehmer legen nämlich niemals Wert auf eine
Pause, sondern wollen unbedingt eine kürzere Arbeitszeit in dem
sie früher nachhause gehen können. Die Zuckerbäcker behaupten daß
auch ihre Beschäftigten lieber bei der normalen Sonntagsarbeit
bleiben, weil sie dafür 50 % Entschädigung bekommen und außerdem
für die 8 Stunden einen anderen freien Tag in der Woche. Vor allem
wehrt sich aber die Bäckerinnung und die Zuckerbäckerinnung, daß
das Nachtbackverbot außer Kraft treten soll, wenn ein Kollektiv-
vertrag dies bestimmt. Es gibt viele Bäcker die überhaupt keinen
Beschäftigten haben, weshalb sie sich nicht an Kollektivverträge
gebunden fühlen. Häuser ersucht um eine Vorsprache von Bäckern
und Zuckerbäckern und auch um Anwesenheit bei der Fraktion im
Sozialausschuß am Donnerstag. Ich habe dies sofort den Fach-
gruppen in der Albertgasse mitgeteilt und ihnen die Problematik
bei einer Besprechung auseinandergesetzt. Die Bäcker hatten eine
Gruppensitzung wo sie ihre Lohnforderungen und sonstige Wünsche
präzisierten. Sie werden sofort an die Unternehmer herantreten und
eine 18 %-ige Lohnforderung stellen. Dies ist eine normale Forderung
wenn man bedenkt daß der Kollektivvertrag bereits 14 Monate läuft.
Beim Journalistenfrühstück war natürlich ausschließlich
die Zuckerentwicklung das Dominierende. Vor allem wollte man
immer wieder von mir wissen, wer für diese Entwicklung Schuld ist
und wie der Zuckerpreis sich entwickeln soll. Ich glaube daß
es mir einigermaßen geglückt ist, auseinanderzusetzen, daß das
Handelsministerium jetzt als Preisbehörde für die Rübenbauern
eine Lösung versucht. Der Zuckerpreis wird erst in einer zweiten
Phase festgesetzt werden. Wenn auch die Journalisten immer wieder
fragten wie dies mit den privatwirtschaftlichen Vertrag zwischen
Rübenbauern und Zuckerindustrie zusammenpaßt, so kann ich nur
wiederholen, daß ein privatwirtschaftlicher Vertrag die Preisbe-
hörde in keiner Weise binden kann, um so weniger als sie an diesem
privatwirtschaftlichen Vertrag niemals mitgewirkt hat und ihn
weder genehmigt hat noch entsprechend sanktioniert hat.
Beim Frühstück des Schah ergab sich dann beim Kaffee die Mög-
lichkeit mit ihm über die Ägyptenreise und die Zusagen Irans an
Ägypten zu sprechen. Kreisky hat im Vieraugengespräch mir er-
klärt, dieses Problem auch angeschnitten und er ist der Meinung
wenn die Ägypter verlangen, daß gewisse Projekte die Österreich
mit Ägypten durchführen könnte, die Iraner die Bezahlung übernehmen
würden. Soweit ich dann allerdings den Schah verstanden habe,
bezieht sich die Unterstützung hauptsächlich auf Infrastruktur-
projekte. Der Schah möchte einen Flughafen finanzieren, ent-
sprechende Hafenanlagen am Mittelmeer und am Roten Meer, ich
selbst versuchte dann noch zu erklären, daß auch gewisse Elektri-
zitätsunternehmungen errichtet werden müßten, allerdings auf
Ölbasis. Dagegen ist der Schah auf alle Fälle, er steht auf dem
Standpunkt, daß man Öl unter gar keinen Umständen mehr verheizen
soll, sondern er möchte daß die Ägypter dies auf einer Kohlen-
basis errichten, nachdem sie angeblich viele Kohlenvorräte im
Lande haben. Dasselbe gilt auch für eine Düngerfabrik, nachdem
der Schah auf dem Standpunkt steht, das einzig kritische ist die
Weltbevölkerungszunahme und die Nahrungsmittelknappheit. Die
afrikanischen Staaten haben genug Phosphorvorkommen und es sollten
deshalb entsprechend Düngerfabriken dort errichtet werden. Der
Schah hat mir dann auf meine besondere Frage auch mitgeteilt, daß
sie bereits mit El Paso, einer amerikanischen Gasgesellschaft einen
Vertrag abgeschlossen haben, die die ungeheuren Gasmengen von
Iran verflüssigen und dann nach Amerika resp. eventuell nach Europa
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bringen werden. Eine Pipeline in die Türkei und Verflüssigung am
Mittelmeer ist derzeit wie der Schah sagt nicht mehr sehr aktuell,
weil es ungeheure Kosten durch die hohen Berge die zu überwinden
wären verursachen würde. Es ist genau das eingetreten, was mir die
Fachleute vor Jahren schon sagten und wo man scheinbar anfänglich
in Iran diesen Einwand nicht hat gelten lassen wollen. Nach Mei-
nung des Schahs wird jetzt die Verflüssigung im Persischen Golf
erfolgen und dann über den Suezkanal nach Europa gebracht werden
können. Aus diesem Grund legt Persien auch großen Wert darauf,
daß Ägypten den Suezkanal vertieft um größere Schiffe passieren
zu lassen. Auf Wunsch des persischen Botschafters in Österreich
habe ich dann mit dem anwesenden Außenminister auch die Probleme
des Besuches von Ansari und anderer Wirtschaftsminister in Öster-
reich besprochen. Ich habe neuerdings meine offizielle Einladung
von Teheran wiederholt. Wann die Perser kommen bleibt ganz ihnen
überlassen.
ANMERKUNG für BUKOWSKI: Ich bin jederzeit bereit die Perser nach
Osterreich einzuladen, wenn ein genauer Termin und vor allem eine
Zustimmung von seitens der persischen Minister vorliegt.
Bei der Tagung des Wiener Vorstandes mit den Bezirksobmännern
wo mich Heindl vertreten hat, wurde festgehalten daß als neues
politisches Gremium dieses Organisationsforum in Hinkunft gelten
wird. Ich halte dies für sehr zweckmäßig, denn die paar Vertreter
im Wiener Vorstand können kaum für alle Bezirke sprechen und der
Wiener Ausschuß ist wieder zu groß weil alle befreundeten Or-
ganisationen ebenfalls stark vertreten sind. So wie in den Bezir-
ken die Sektionsleiter die Träger der politischen Willensent-
scheidung sind, zumindestens bei uns im Dritten Bezirk, so soll
meiner Meinung nach auch der Wiener Vorstand mit den Bezirks-
obmännern die entscheidende politische Körperschaft sein.
In der Ministerratssitzung berichtete Kreisky von einem Antwort-
schreiben des Kardinals, wo dieser auf die gute Zusammenarbeit
mit der Bundesregierung größten Wert legt. Kreisky meint mit
Recht daß wir alles daransetzen müssen um das Verhältnis zur
katholischen Kirche wieder zu normalisieren, denn immerhin haben
wir 2,250.000 Wähler und 700.000 Mitglieder, die größtenteils
Katholiken sind und deshalb in Gewissenskonflikte kommen würden,
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wie dies bereits in der ersten Republik gang und gebe war.
Andererseits legt scheinbar gerade König den größten Wert
darauf, so schnell als möglich über die Schwierigkeiten der
Fristenlösung hinwegzukommen. Bei seinem Besuch in Liechtenstein
hat Kreisky erlebt, daß es dort außer den 22.000 Liechtensteinern
noch Industriebetriebe gibt, die effektiv dort ihre Betriebsstätten
haben wie z.B. Howald die große Kesselfabrik oder die Kunstzahn-
fabrik Ibo, wo sogar 70 % der Beschäftigten Österreicher sind.
Kreisky meint auch, daß der Nahverkehr im Rheintal die Städte
Bludenz, Feldkirch, Dornbirn, Bregenz, aber auch nach Liechten-
stein und Schweiz ausstrahlend für die Bundesbahn ein ganz neues
System notwendig machen würde. Aus dem Montafon kommen viele Ar-
beiter die in Liechtenstein aber auch in der Schweiz arbeiten.
Hier fürchte ich hat Kreisky wieder aus einem persönlichen
Erlebnis den Schluß gezogen, es muß noch mehr für Vorarlberg
geschehen, obwohl wir durch Wolfurt durch die Autobahn und ich
weiß nicht was sonst noch alles, bereits Milliardenprojekte
in Vorarlberg verwirklichen, die einen geringeren Nutzen auch für
die ÖBB haben als wie z.B. die Errichtung des Verschubbahnhofes
in Kledering. Dadurch könnte der Wagenumlauf für die ÖBB tat-
sächlich wesentlich verkürzt werden.
Lechner hat einen Brief geschrieben wo er mitteilt, daß der Salz-
burger Landtag einstimmig sich gegen die außerberufliche Immunität
der Abgeordneten ausgesprochen hat. Diese Stellung nimmt Kreisky
schon seit längerem ein und ich vertrete seit eh und je diesen
Unfug abzuschaffen, wonach jemand nur weil er Abgeordneter ist
eine gewisse Immunität genießt, die heute gar nicht mehr notwendig
ist. Androsch der sich in Washington befindet hat in einem Brief
an Kreisky neuerdings festgehalten, daß er mich ersuchen soll die
Mehl- und Brotpreise unverzüglich festzusetzen, weil er keinerlei
Stützungsmittel mehr zur Verfügung stellen kann. Ich verwies
darauf, daß ich dies mit 1. Feber machen werde, aber große Schwie-
rigkeiten habe, weil eben durch den Erlaß die Unternehmer auf
dem Standpunkt stehen, sie hätten das auf alle ewige Zeiten zuge-
sichert. Irgend jemand hat sich bei ihm wegen der Regelung des
Elektrizitätspreises für Lend bedankt und er ist darüber sehr er-
freut daß es mir geglückt ist, eine Lösung herbeizuführen. Ich
stelle fest daß ich jetzt von Lend verlangt habe, daß man endlich
mir die Investition zum Beginn der Ausbaustufen wie versprochen,
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vorlegen soll.
ANMERKUNG für REIM: Bitte bei der Direktion in Lend meinen dies-
bezüglichen Brief neuerdings urgieren.
Niederl hat seinen Vorschlag der Konzentrationsregierung nicht
genau durchdacht. Er meint in einem Schreiben an Kreisky, dies
gehöre verfassungsmäßig verankert wie in der Schweiz. In der
Schweiz gibt es eine solche Verankerung nicht. Da die Regierung
nur von den Partien gebildet wird, würde nach seinem Vorschlag
weder der Bundeskanzler einen Vorschlag seiner Regierung machen
können noch der Bundespräsident bestellen. Der Nationalrat hätte
nur die Möglichkeit gegen die Regierung mit einem Mißtrauensvotum
mit Zweidrittelmehrheit vorzugehen. In diesem Fall würde die
Regierung von den Parteien gebildet und wäre de facto unabsetzbar.
Dies sind Forderungen die seinerzeit man als faschistoid be-
zeichnete.
Der Rechnungshof arrogiert sich, jetzt beim Renner-Institut
auch festzustellen, ob Großveranstaltungen zur politischen Bil-
dung beitragen. Immer wieder versucht diese Institution seine
Kompetenzen auszudehnen, denn die Galbraith-Veranstaltung in der Hof-
burg war sicherlich eine politische Schulung um Leute mit der Idee
Galbraiths vertraut zu machen. Ich bin überzeugt daß kein einziger
von den tausend Besuchern seine politische Einstellung geändert
hat. Parteipropaganda kann man dort keinesfalls mit solchen Ver-
anstaltungen machen höchstens daß sich das Parteiimage als fort-
schrittliche liberalere Partei verbessert, Wählerstimmen gewinnt
man bei einer solchen Veranstaltung sicherlich nicht.
Auch bei Kreisky hat sich jemand über die exorbitante Niogas-
Preiserhöhung beschwert. Während in Wien als die Gemeinde den
Gaspreis erhöhte sofort die sogenannten unabhängigen Zeitungen
scharf polemisierten wird in Niederösterreich, obwohl die Niogas
bis zu 120 % ihre Preise erhöhte, fast nichts von dieser Seite ge-
schrieben. Ich erinnere mich daß ein einziges Blatt dagegen polemi-
sierte.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte den Artikel, ich glaube, er war in den
OÖ. Nachrichten, heraussuchen.
Brantl empfiehlt zur Jubiläumsfeier einen Tag der offenen Tür
der Regierung zu machen. Er legt einen diesbezüglichen Entwurf
vor, was die einzelnen Minister herzeigen könnten.
ANMERKUNG für BUKOWSKI und WANKE: Bitte die entsprechenden Vor-
bereitungen treffen und mit Brantl Einvernehmen herstellen.
Häuser berichtet über die Arbeitsmarktsituation und kann jetzt
mitteilen, daß in allen Bundesländern die Beschäftigung zugenommen
hat. Die Argumentation, daß es sich hier ja nur um eine formelle
Frage handelt weil 17 bis 18.000 Selbständige mittätige Ehe-
gattinnen, die bis jetzt nicht gemeldet wurden, auf Grund des
ASVG, 29. Novelle angemeldet werden, ist deshalb unzutreffend weil
ja gleichzeitig auch um 25.000 Gastarbeiter weniger beschäftigt
wurden. Die 36.000 Mehrbeschäftigten sind also keinesfalls eine reine
optische Zahl.
Haiden berichtet über die Lawinendiskussion im Beamtenkomitee
worüber Einvernehmen erzielt wurde und wird. Ausgenommen ist
nur die Frage ob Schleiflifte aus der Gewerbeordnung herausgenommen
werden sollen und dem Verkehrsministerium im Form des Eisenbahn-
gesetzes unterstellt werden, so wie dies heute bei den Seilbahnen
und Doppelsesselliften der Fall ist. Würzl hat mich Gott sei Dank
zeitgerecht informiert, daß seiner Meinung nach auf Grund der Ge-
werbeordnung die Gewähr gegeben ist, daß auch die Sicherheit
auf den Schleifliften für die Kunden schon allein Kundenschutz
möglich wäre. Kreisky schließt sich meinem Standpunkt an. Ich
rufe sofort Jagoda an um ihn aufmerksam zu machen, daß er für
morgen im Ministerrat eine rechtlich einwandfreie Begründung für
die Verschärfung auf Grund der Gewerbeordnung geben muß. Jagoda
meint, es gäbe sogar die Möglichkeit daß man die Pisten die von
der Bergstation bis in die Talstation führen, mit Hilfe der Be-
triebsgenehmigung entsprechend sichern kann. Lanc erklärte ihm
komme es nicht auf die Kompetenz an, sondern ausschließlich ob es
eine Möglichkeit gibt, hier wirklich den Konsumentenskifahrer zu
schützen.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte diese Details weiter verfolgen.
Lausecker berichtet daß sich einige Personalvertretungen gegen
die Regelung der 40 Stundenwoche gewendet haben und erklären daß
die Gewerkschaft eine solche Vereinbarung nicht getroffen hat.
Lausecker wird einen Antwortbrief entwerfen und an alle Minister
schicken.
Tagesprogramm, 13.1.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)