Freitag, 20. Dezember 1974
Bei der Dekretüberreichung auf Grund der neuen Geschäftseinteilung
nützte ich die Gelegenheit, um allen zu danken, die letzten Endes
zur übereinstimmenden Lösung beigetragen hatten. Ich ersuchte
Sekt.Chef Schipper der Kommission zu danken, die durch Monate
hindurch die neue Geschäftseinteilung erarbeitete. Schipper war,
wie mir Wanke nachher sagte, bei keiner einzigen Sitzung. Vielleicht
war das der Grund, dass er auf Böhm hinwies, den ich wirklich ver-
gessen hätte, jetzt aber besonders vor den versammelten Sektions-
chefs und Abteilungsleitern auch seine Tätigkeit herausstrich.
Ich verwies besonders darauf, dass ich mit der Personalver-
tretung gezwungen war, ein Einvernehmen herzustellen, da ansonsten
die Geschäftseinteilung nicht zeitgerecht in Kraft treten konnte.
Der einzige, dem ich nicht danken konnte, da er leider nicht offi-
ziell mitwirken kann, sondern nur in meinem Namen, ist Bukowski.
Das ist eigentlich das Ungerechte an dem System, das wir 1970 so-
fort eingeführt haben. Das Büro, oder wie es in Zukunft heissen
wird, das Kabinett des Bundesministers hat ungeheuer viel Arbeit
und kann eigentlich nicht in Erscheinung treten. Immer nur kann es
im Namen des Ministers für den Minister arbeiten. Genau dieselbe
Situation wie mit den Sekretärinnen.
Engelmayer bedankte sich als Personalvertreter für die neue Ge-
schäftseinteilung, insbesondere dass die Wünsche der Personalver-
tretung weitestgehend berücksichtigt wurden. Er replizierte auf
die Bemerkung des Einigenmüssens, dass dies keinesfalls als Erpres-
sung zu verstehen ist. In Wirklichkeit weiss er natürlich ganz genau,
dass man unter Zeitdruck in fast jeder Personalfrage steht. Ganz be-
sonders aber unter dem Zeitdruck, dass die Geschäftseinteilung mit
1. Jänner 1975 in Kraft treten musste.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Soll ich nicht den daran Beteiligten ein
Dankschreiben schicken?
Die Kontingentierungsverhandlungen mit dem Landwirtschaftsminister
Weihs und seinen Beamten waren sehr langwierig. Min.Rat Rogel, der
für die Legistik bei ihm verantwortlich ist und bei den Marktord-
nungsgesetzen mir schon als ein sehr pitzeliger vorsichtiger Beamter
aufgefallen ist, meinte auf Grund des Lebensmittelbewirtschaftungs-
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gesetzes sei eine Kontingentierung rechtlich fast nicht zu decken.
Seiner Meinung nach müsste man eine Bewirtschaftung bis zum Letzt-
verbraucher einführen. Nach stundenlangen Verhandlungen – Weihs musste
zwischendurch zur Auszeichnung der Regierungsmitglieder mit höchsten
Orden vom Bundespräsidenten die Sitzung verlassen – gelang es mir,
auch die Beamten des Landwirtschaftsministeriums davon zu überzeugen,
dass eine Übergangslösung gefunden werden muss. Natürlich plädierten
sie, wie ich dann bei der Vertragsunterzeichnung mit den Ungarn fest-
stellen konnte, im ganzen Landwirtschaftsministerium für Preiserhöhung.
Dort machte der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, als ich den
ungarischen Handelsrat Madai fragte, ob eventuell wieder eine Import-
Export-Zuckerlösung im Jahre 1975 in Frage käme, die Bemerkung, wenn
der Preis erhöht wird, gibt es überhaupt keinerlei Schwierigkeiten.
Auch bei den Verhandlungen um die Kontingentierung hatte ich den
Eindruck, dass sowohl Pultar als auch Rogel zuerst nur einen Wunsch
hatten, dass der Landwirtschaftsminister womöglich nichts macht.
Während der Abwesenheit von Weihs gelang es mir aber, durch die
ganze harte Formulierung, Sie, meine Herren Beamten des Landwirt-
schaftsministeriums, sind für die zukünftige Situation dann ver-
antwortlich, sie doch zu einer wenn auch zeitlich nur begrenzten
Kontingentierung bis 31. März 1975 zu gewinnen. Die Details wurden
dann mit unseren Beamten Römer, Gröger und Schwarz ausgearbeitet.
Interessant ist, dass Römer hier gerne dabei ist, die Verhandlungen
aber wirklich von Schwarz resp. Gröger geführt werden. Insbesondere
Gröger arbeitet sich in jedem Fall so in die Details ein, dass er
fast der einzige ist, der dann nicht nur die notwendigen Auskünfte
geben kann, sondern auch wirklich sehr positiv zu Lösungen beiträgt.
Schwarz ist mindestens ein so guter Jurist wie Rogel, er kennt genau-
so die Schwächen der gesetzlichen Deckung, macht mich auch darauf auf-
merksam, ist aber dann doch bereit, bis zum Äussersten zu gehen.
Hier muss ich sagen, haben wir eine bessere Kooperation als dies schein-
bar in anderen Ministerien der Fall ist. Weihs entschied letzten
Endes, dass er mit dem Vorschlag in die Regierung gehen möchte, ich
erklärte ihm rundweg, dass wenn ich dafür zuständig wäre, dies allein
machen würde und Kreisky nur informierte.
Im Bundesrat, wo über die Wirtschaftsgesetze acht Redner sich zu Wort
gemeldet hatten, sass ich stundenlang neben Staatssekretär Haiden,
der in Vertretung des Landwirtschaftsministers erschienen war. Haiden,
den ich über die Verhandlungen informierte, meinte, dass eben die
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Beamten zwar loyalerweise den Weihs abschirmen, dafür aber ausschliess-
lich die Politik machen. Haiden ist über diesen Zustand nicht sehr
glücklich und beginnt schön langsam zu resignieren. Bundesrat Fuchs
attackierte mich wegen der freiwilligen Preissenkungsaktion und
auch wegen der machtpolitischen Bestrebungen im Preisgesetzentwurf,
den ich im Ministerrat eingebracht hatte. Ich konnte deshalb zum
Schluss klarstellen, dass ich einen Entwurf ausarbeiten liess, der
alle Wünsche der Interessensvertretungen beinhaltet, auch den der
Handelskammer. Die so stark angefochtene Preisbeschränkung für Import-
waren insbesondere der Multis hat schon Bundesrat Böck gesagt, dass
die Gewerkschaft hier einen einstimmigen Beschluss hatte und die Er-
hebungen, welche Fuchs als unmöglich bezeichnete, gar nicht so
schwer gewesen wären. Den Hinweis Bundesrat Pitschmanns, dass durch
die Novelle jetzt ein befriedigendes Preisgesetz existiert, habe ich
sofort richtiggestellt: Mit diesem Gesetz kann ich zwar ein bisschen
mehr machen, insbesondere in § 3 b), bin aber noch sehr weit davon
entfernt, wirklich ein schlagkräftiges Preisgesetz zu besitzen. Alle
Vorgänger, ob Koalitionsregierung oder Alleinregierung, haben immer
mehr oder minder in die Schuhe geschoben bekommen, die offizielle
Auffassung der Parlamentssprecher, jetzt sei ein gutes Gesetz erreicht
worden und nun müssten sie nur dieses Gesetz entsprechend handhaben.
Die Sprachregelung bei uns im Ministerium und in der Partei sollte sein,
dass mit dieser Novelle wieder ein Schritt zu einem besseren Gesetz
erreicht wurde und nicht mehr.
Nach der Bundesratssitzung hat mich Weihs verständigt, dass Kreisky
über die Lösung der Zuckerfrage nicht sehr glücklich ist, ja sie
ablehnt. In Wirklichkeit konnte ich dann bei der Besprechung feststellen,
dass Kreisky nur meine Meinung vertreten hat, dass nämlich der Mini-
sterrat dafür überhaupt nicht zuständig ist und dass Weihs dies in
eigener Verantwortung machen muss. Er forderte mich auf, einen
Situationsbericht zu geben und stellte dann klar, dass der Antrag
Weihs auf Kontingentierung auf Grund des Lebensmittelbewirtschaftungs-
gesetzes ausschliesslich durch ihn allein erfolgen muss. Kreisky
hatte auch den Brief von der Zuckerindustrie, den sie mir knapp vor
der Sitzung ebenfalls zustellten. In diesem Schreiben halten sie fest,
dass wenn der Fabrikabgabepreis von 684.- auf 850.- S erhöht wird,
und zwar spätestens mit 20.1.1975 den spätmöglichsten Beginn der
Kontrahierung, die Rübenbauern 60.- S pro Zentner Rübe bekommen würden.
hätte für diese Stützung 50 Mill. S zur Verfügung gestellt und
jetzt machen die Stützungen bereits 70 Mill. S aus und noch immer
sei der Verbraucherpreis nicht erhöht. Dafür sei ich verantwortlich,
was stimmt, und er macht nur darauf aufmerksam, dass er nicht bereit
ist, ja gar nicht imstande ist, mehr Stützung zu bezahlen als die
50 Mill. S, die er jetzt bereits Weihs überwiesen hat. Ich sah
mich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass die Mühlenindustrie und
das Gewerbe gar keine Absicht haben, den jetzigen Zustand zu beenden,
weil sie durch einen Erlass zugesichert haben, dass auch im Jahre
1975 die Stützung weitergewährt wird. Androsch dürfte die Details
in diesem Fall nicht kennen und meinte, das sei nicht von einem
Erlass abhängig, sondern nur von dem Willen, ob ich den Preis
jetzt festsetzen will oder nicht. Androsch vergisst, dass die
Mühlenindustrie und das Gewerbe so lange nicht interessiert sind,
dass sie einen Letztverbraucherpreis bekommen, so lange der Finanz-
minister ihnen die Differenz abgilt. In einem Punkt hat Androsch
nur recht, dass der Antrag auf Preiserhöhung von Seiten der Mühlen-
industrie, der vor etlichen Wochen in mein Ministerium kam, von
Kurzel ganz einfach scheinbar nur dilatorisch behandelt wird, ja
mir trotz eines diesbezüglichen klaren Wunsches nicht einmal zur
Verfügung gestellt wurde.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte den Erlass dem Büro des Finanzministers
zur Verfügung stellen und Kurzel sofort beauftragen, die Verhand-
lungen so schnell wie möglich abzuschliessen.
An der Weihnachtsfeier im Büro haben diesmal sogar 22 Personen
teilgenommen. Wiesinger arrangiert dies phantastisch, das einzig
Unangenehme ist, dass ich nur kaum Zeit zum Feiern finde. Jeder
versucht, seinen Schreibtisch noch leer zu machen und ich muss
deshalb ununterbrochen Akte unterschreiben oder Besprechungen führen.
Trotzdem hatte ich die Gelegenheit, und dies war mir wirklich ein
Bedürfnis, allen zu danken, insbesondere den Sekretärinnen, bei
dieser Gelegenheit hatte ich auch die Möglichkeit, Ossi Grünwald,
der jetzt aus unserem Büro ausscheidet und zur Gemeinde zurückgeht,
für seine dreiviertel Jahre dauernde Tätigkeit meinen Dank auszu-
drücken. Am meisten überrascht war ich, dass es Wiesinger geglückt
war, so ein reichliches und schönes Tombola zu errichten. Ich habe
wirklich keine Ahnung, wieviel doch an Geschenken sich im Laufe des
Jahres so zusammenleppert. Bukowski meinte abschliessend, er hofft,
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dass wir nächstes Jahr um dieselbe Zeit alle wieder genauso bei-
sammensitzen, was wir uns alle wünschten. Hier musste ich schon ein-
schränken, dass dies vielleicht nicht der Wunsch aller sei. Da wir
auch Amtsgehilfen haben, die sogar Mitarbeiter beim ÖAAB sind, ob
sie sich persönlich einen anderen Minister wünschen, weiss ich
nicht. Auf alle Fälle wollte ich sie nicht in Verlegenheit bringen.
Min.Rat Kurzel berichtete mir von der Preiskommission, dort hat die
Handelskammer den Vorschlag, dass wir die Heizöl-extra leicht-Rabat-
tierung sowie die Dieselölverbilligung bis 1. März 1975 verlängern
sollten und Heizöl schwer gegebenenfalls in der Paritätischen Kom-
mission verhandeln, abgelehnt. Die Ölfirmen hatten dann aber in der
ÖMV eine Besprechung und Kurzel wissen lassen, dass sie doch mit dem
Vorschlag einverstanden sind, Heizöl extra leicht bis März und
2.70 und Dieselöl um 5.20 S zu verkaufen, in der Zwischenzeit aber
weitere Verhandlungen, was im März dann geschehen soll, zu führen.
Für Heizöl schwer wünschen sie allerdings eine sofortige Zurück-
nahme der Rabattierung, d.h. eine Erhöhung um 100.- S auf 1500 S.
Da dies nicht in der Preiskommission-Ingerenz liegt, habe ich
Zöllner sofort davon verständigt und er hat dies mehr oder minder
zur Kenntnis genommen. Er meint, er wird dieses Problem in der Pari-
tätischen Kommission zur Sprache bringen, die dafür auch zuständig
ist. Kurzel erklärte auch, dass er jetzt die Überprüfung der ÖMV und
der RAG wegen der Gaspreise veranlasst hat. Bis 20. Jänner müssen
die Unterlagen vorliegen. Mit. Gen.Dir. Diwald von der RAG
hat er eine Besprechung geführt und er will den m3-Preis von 68 gr
auf 75 gr erhöhen. Für die Kommunalbetriebe, die nur 6 % des
Umsatzes ausmachen, ist er bereit, einen Sonderrabatt zu gewähren,
diesbezügliche Verhandlungen wird er mit LH Wenzl führen. Ich er-
suchte Kurzel, er soll jetzt dieses Problem der Gaspreis-Erhöhung
dringendst behandeln, da die Perlmooser, Ing. Gehart mit seinem
Kalkulaten, bei mir waren, um sich zu beschweren, dass die NIOGAS
um 100 % von ca. 50 gr/m3 auf 1.- S den Gaspreis mit 1. Jänner 1975
erhöhen. Wenn die Abnehmer diese NIOGAS-Preiserhöhung nicht akzep-
tieren, erklärt Gruber, wird kein Gas mehr an die Firmen geliefert.
Kurzel war über diese Methode empört und meinte, hier würde er nach
dem Rechten sehen, da seiner Meinung nach eine 100 %-ige Preiserhöhung
nicht gerechtfertigt ist.
ANMERKUNG FÜR WAIS UND GEHART: Bitte vom energiepolitischen Stand-
punkt und preispolitischen Standpunkt die Sache dringendst behandeln
und verfolgen.
Die Unterzeichnung des Ungarn-Vertrages hat Hillebrandt, der sich in
der Zwischenzeit von seinem Schlaganfall, wie er es selbst bezeichnet,
erholt hat, persönlich vorgenommen. Der Botschafter Nagy und Sekt.Chef
jetziger Handelsrat Madai waren dabei anwesend. Meine Frage an Madai,
ob sie tatsächlich wieder einer solche Zucker-Import-Export-Lösung
im Jahre 1975 machen könnten, hat Madai mir nicht sofort beantworten
können. Er wird sich diesbezüglich in Budapest erkundigen und mir
Bescheid geben.
ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte die Sektion I und III mit der Frage be-
fassen, wo man sonst Zucker günstig importieren könnte.
Schipper hat mir in der Früh bei der Dekretüberreichung schon ge-
sagt, dass nur noch die Frage der Besetzung der Berghauptmannschaft
Wien ausständig sei und dafür Dipl.Ing. Wüstrich vorgesehen ist.
Böhm hat dann am Abend noch einmal bei Bukowski urgiert. Bukowski
steht mit Recht auf dem Standpunkt, dass wir keine bessere Lösung
derzeit haben und nach den Gesprächen, die er geführt hat, wir
dieser Lösung zustimmen sollten. Böhm hat deshalb ebenfalls bei mir
noch einmal vorgesprochen, ich habe dann zu dieser Aussprache auch
noch Wüstrich selbst gebeten. Ich machte Böhm, aber auch Wüstrich
klar, dass ich nichts von einer provisorischen Besetzung dieser
so wichtigen Berghauptmannschaft halte. Meiner Meinung nach wäre
es dringend notwendig, eine Endlösung zu finden. Wüstrich ist
bereit, zweieinhalb Jahre in die Berghauptmannschaft Wien sich
versetzen zu lassen. Mein Hinweis, dass durch eine Reorganisation
der Obersten Bergbehörde im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht,
der aus der Überprüfung sehr negativ sein wird, wurde von Böhm und
Wüstrich zur Kenntnis genommen. Wüstrich meinte nur, dass es halt
schwer ist, wenn man als Berghauptmann am Sitz der OB agiert, dann
immer wieder übergangen wird. Dadurch hat die BH Wien nicht die
Bedeutung, die ihr sicherlich zukommt. Wenn es nach mir geht, würde
ich hier eine grundlegende Reform durchführen. Interessant war nur,
dass Wüstrich – und dies glaube ich ihm – erklärt, er hätte sich
nur als Berufsethos zu dieser Aufgabe entschlossen. Normal ist
scheinbar niemand bereit, der in einer Zentralverwaltung arbeitet,
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auch dann, wenn er dort eine ganz unzulängliche und sehr beschränkte
Arbeit durchführt, sich in eine Unterbehörde zu begeben, wenn er
nicht immer wieder die Rückkehrmöglichkeit hat. Den wahren Grund
habe ich aber dann doch herausbekommen, dass nämlich, wenn Wüstrich
wirklich in der Bergbehörde Wien bleibt, er in kürzerer Zeit den
Hofratstitel bekommen würde als andere Berghauptleute in den Bundes-
ländern. Dadurch wären diese benachteiligt, weil nur eine gewisse
Anzahl von Hofratstiteln zur Verfügung steht. Dies dürfte also der
tiefere Grund sein, was man auf der einen Seite Wüstrich jetzt ge-
beten hat, die Berghauptmannschaft Wien zu führen, auf der anderen
Seite aber von ihm erwartet, dass er nach zweieinhalb Jahren wieder
in die Oberste Bergbehörde zurückkehrt.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Vielleicht ist das der Punkt, wo wir ein-
haken können, um eine Dauerlösung zu erzielen.