Donnerstag, 19. Dezember 1974
Im Hauptausschuss des Parlamentes kamen die Verordnung über die
Zuckerausfuhrbeschränkung zur Verhandlung. Sie wurden einstimmig
beschlossen. Die ÖVP wollte nur von mir eine Erklärung, dass ich
bereit bin, den Zuckerpreis zu erhöhen, damit durch diese ein
weiteres Abfliessen des Zuckers verhindert wird und gleichzeitig
die Bauern einen Anreiz bekommen, im nächsten Jahr mehr Zuckerrüben
anzubauen. Ich habe dort auch erklärt, dass ich die Anträge der
Zuckerindustrie prüfen werde, vorher aber keinerlei Erklärungen ab-
geben könne.
Mussil ist mit der Zuckerindustrie, aber auch mit den Zuckerrübenbauern-
vertretern Dr. Kraus erschienen, um mir mitzuteilen, dass sie auf
Grund des Kartellgesetzes die geplanten Kontingentierung durch-
führen können und wollen. Da mich Bachmayer bereits im Hauptaus-
schuss aufmerksam gemacht hat, dass Hiller ihm vor einiger Zeit er-
klärt hat, sie würden beantragen, dass das Lebensmittelbewirtschaf-
tungsgesetz herangezogen wird, habe ich Bachmayer und Schwarz er-
sucht, diesbezügliche Vorarbeiten zu leisten. Ich erklärte des-
wegen rundweg, wir würden jetzt eine Verordnung auf Grund der Le-
bensmittelbewirtschaftung erlassen und die Kontingentierung bis zu,
Direktbezieher, resp. Grosshändler-Abgabe an den Kleinverteiler durch
führen. Auch hier versuchte die Zuckerindustrie unterstützt von Mussil
mir einzureden, dass bei einer zweietappigen Preiserhöhung die Rüben-
bauern dann so viel Zucker anbauen würden, dass wir über 400.000 t
ernten und damit die Versorgung im Inland mit Zucker auch für die
Verarbeitungsindustrie sicherstellen könnten. Ich erkundigte mich,
welcher Rübenpreis notwendig wäre. Sekr. Kraus meinte, 58–60 gr
das wäre gegenüber dem jetzigen Preis von 48–50 bei 17,3 %
Gestion eine 20 %-ige Preiserhöhung. Weiters wollte die Zucker-
industrie von mir wissen, welchen Fabrikabgabepreis ich bestimmen
würde, wenn sie diese Forderung des Rübenbauernbundes erfüllen
sollte. Hier erklärte ich sofort, dass ich nicht daran denke,
auf Grund der Forderungen der Rübenbauern den Fabrikabgabepreis zu
erhöhen, sondern dies würde dann eine genaue Kalkulation ergeben.
Mussil bemerkte sofort, dass ich eine Aufspaltung des derzeitigen
Vertrages – 48 % vom Fabrikabgabepreis bekommen die Bauern,
52 % die Zuckerindustrie – beabsichtige, die Zuckerindustrie sprach
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sich sofort gegen einen solchen Plan aus und erklärte, ich hätte
nicht das Recht, den Vertrag zwischen Rübenbauern und Zucker-
industrie aufzubrechen. Das kann und will ich gar . Ich sehe nur
nicht ein, dass ich die Forderung der Zuckerindustrie, wenn sie
rechnungsmässig womöglich gar nicht begründet ist, erfüllen muss.
Vogler von der Tullner Zuckerfabrik meinte, die Frachterhöhung
um 65 %, die 40 Stunden-Woche 5 %, eine Lohnerhöhung im Mai, das
ist der vereinbarte Fälligkeitstermin auf ein noch festzulegendes
Ausmass, Papier- und Chemiepreiserhöhungen, insbesondere die NIOGAS
und und BEGAS-Preiserhöhung und nicht zuletzt das Heizöl würden eine
entsprechende Verteuerung der Zuckerindustrie-Kosten bewirken.
Insbesondere wollte man von mir wissen, wie hoch die Lohnerhöhung aus-
fallen wird. Hier lehnte ich jedwede Erklärung ab, da ich dazu weder
ermächtigt bin noch jemals in der Vergangenheit Lohnverhandlungen
direkt geführt habe. Die Verhandlungen fanden in einem teilweise
gereizten Klima statt, weil ich der Zuckerindustrie und insbesondere
Mussil vorwarf, dass sie zu spät mit der Kontingentierung, wenn sie
überhaupt zustandekommt, einsetzen und noch immer von einzelnen Fir-
men, wie z.B. Platzer behauptet, dass auch andere Sirup-Erzeuger und
-Verarbeiter noch immer Zucker in grösseren Mengen natürlich
verarbeitet exportieren. Ich kündigte an, dass wir versuchen werden,
dies alles zu erheben, obwohl mir in Wirklichkeit dafür ein einziger
Mann nämlich Müller zur Verfügung steht. Dieser hat das erste Mal von
einer Lagerhausgenossenschaft Hollabrunn keine Auskunft bekommen.
Der dortige Lagerverwalter hat die Zentrale angerufen und die erklärte,
dafür seine keine Rechtsgrundlage und man solle ihm keine Auskunft
geben. Am Nachmittag haben wir dann in der Lagerhausgenossenschaft
Guntramsdorf wieder Auskunft bekommen, obwohl der dortige Lager-
leiter bereits von der negativen Einstellung des Verbandes ländl.
Genossenschaften wusste. Ebenso war Dir. Vogler von der Tullner
Zuckerfabrik genau informiert. Dieser drohte übrigens bei der
Verhandlung, er würde jetzt 9 % der Beschäftigten entlassen, weil
er keinen kostendeckenden Preis hat. Unter vier Augen habe ich ihn
bei der Verabschiedung dann gesagt, mich könnte er bei einem solchen
Fall nicht bluffen, denn ich weiss, dass seine Fabrik in den letzten
Jahren zusätzliche Arbeiter aufgenommen hat, man sagt mir aus politi-
schen Gründen, obwohl dafür gar keine Beschäftigung und Notwendig-
keit gegeben war. Wir ersuchten zu der Verhandlungen auch Vertreter
des Landwirtschaftsministeriums zu kommen, weil letzten Endes für
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die Lebensmittelbewirtschaftung ausschliesslich das Landwirt-
schaftsministerium zuständig ist. Weihs, mit dem ich am Telefon sprach,
sagt, er würde seinen entsprechenden Beamten schicken und war mit
der Vorgangsweise, Erlassung einer Verordnung auf Grund des Lebensmittel-
bewirtschaftungsgesetzes, einverstanden.
Die Verhandlungen mit der Arbeiterkammer – Zöllner, Blaha, Wehsely
und ÖGB, Schmidt, brachte zwar eine Einsicht, dass wir irgendwas
bei Zucker machen müssen, konnte aber doch kein einvernehmlicher
Vorgang, dem auch Weihs zustimmen würde, gefunden werden. Zöllner
möchte eine verhältnismässig komplizierte Regelung, er regt sich
über Exporte von Limonaden und Süsswaren furchtbar auf, die genaue
Überprüfung ergab dann, dass auf Grund der jetzigen Anordnungen dem
Beirat berichtet werden muss und bei der letzten Beiratssitzung von
Firmen 300 Karton, 200 Karton von der Fa. Manner, Exporte um einige
tausende DM durchgeführt wurden. Zöllner bedenkt nicht, dass diese
Firmen vielleicht sogar noch Schlüsse haben, die sie erfüllen müssen.
Bei der Nachmittagssitzung, die unter Vorsitz von LWM stattfand und
wo über die Verordnung bezüglich des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes
ein Weg gefunden werden sollte, musste die Arbeiterkammer, glaube ich,
dann einsehen, dass es sehr schwierig sein wird, zu einer einiger-
massen schnellen und zweckmässigen Kontingentierung zu gelangen.
Die Handelskammer lehnt eine Verordnung ab, die Landwirtschaftskammer
war überhaupt nicht erschienen und die Zuckerindustrie erklärt sich
nur widerwillig dazu bereit. Die Idee Zöllners, da müsste eben das
Landwirtschaftsministerium eine entsprechende Anordnung erlassen,
dann selber prüfen, womöglich also selbst exekutieren, ist ja hirnrissig.
Der Landwirtschaftsminister hat dazu weder die Leute noch wenn er Beamte
dazu abkommandieren wird, würden die auch nur einen einigermassen be-
merkenswerten Teilerfolg erzielen. Wenn er glaubt, dass man gegen die
Zuckerindustrie eine solche Bewirtschaftung durchführen kann, da
hat er sich aber schwer getäuscht. Hier kann ich wirklich von
Glück reden, dass nicht ich das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz
exekutieren muss. Aus Versehen hat Reim eine Telefonverbindung mit Kreis-
ky hergestellt, weshalb ich dann gleichzeitig Kreisky berichtete und
darauf hinwies, dass die Beamten des Landwirtschaftsministeriums unbe-
dingt eine Ministerratssitzung auf Weisung des Landwirtschaftsministers
verlangt haben, damit im Ministerrat berichtet werden kann. Kreisky
meinte, es bestünde die Möglichkeit, morgen in kurzem Wege eine
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solche Sitzung einzuberufen. Ich bin überzeugt, dass Weihs diesen
Weg nicht gehen wird. Weihs selbst hat mir mitgeteilt, dass er
mit Benya besprochen hat, den Zuckerpreis von 8.30 auf 10.- S zu
erhöhen. Die Zuckerindustrie würde in so einem Fall dann entspre-
chende Reserven ansammeln, um Importe im nächsten Jahr, damit der
Anschluss an die neue Ernte gefunden werden kann, abschliessen und
sie auf dem 10.-S-Preis dann abstützen. Die Möglichkeit einer Ab-
schöpfung der Preiserhöhung und Anlegung in einem Fonds zur Stützung
von Importen, wenn diese notwendig sein sollten, scheitert an der
Unzulänglichkeit des Preisgesetzes. Unzulängliche Gesetze, ungenügen-
de befähigte Beamte, ein ungenügender Wille bei den Interessens-
vertretungen durchzugreifen und letzten Endes dann sicherlich eine
ungenügende Menge von Zucker. Die Situation, könnte man sagen, ist
ernst, aber nicht hoffnungslos. Herauskommen wird, dass die Lage
hoffnungslos, aber nicht ernst ist.
Erbacher, Bandhauer, Frank, Burian und Gehart besprachen die Lösung
des Problems der Aktienwünsche der Vorarlberger Landesregierung und
die Aufstockung der Anteile der KELAG an der ÖDK, ich weiss nicht
zum wievielten Male. Burian hat mir eine Information aktenmässig
zukommen lassen, worin er darauf hinweist, dass in den Illwerken
von dem öffentlichen Verwalter die notwendigen Beschlüsse bezüglich
des Landesvertrages nicht herbeigeführt wurden. Angeblich soll
ein Briefwechsel zwischen dem öffentlichen Verwaltung und der
deutschen Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätsgesellschaft existieren,
das auf eine Zusammenarbeit zwischen den beiden gegen das Land und die
Landesinteressen zeugt. Burian glaubt nun, dass das Problem so zu lö-
sen ist, dass man dem Rechnungshof die Unterlagen zur Verfügung stellt
und beruft sich dabei auf das Rechnungshofsgesetz. Dort ist allerdings
nur vorgesehen, dass die Organe des Bundes, wenn sie in Gesellschaften
tätig sind, die Bilanzen und sonstige Unterlagen dem Rechnungshof
automatisch übersenden müssen. Dies geschieht und mehr glaube ich
ist aus dem Gesetz gar nicht herauszulesen. Burian selbst, der Mitglied
des Aufsichtsrates von den Ill-Werken ist, fürchtet wahrscheinlich, dass
er jetzt auch in ein Dilemma kommt und möchte sich am liebsten abdecken.
Ich selbst erklärte rundweg, dies sei aber Aufgabe der Organe. Wenn
der Aufsichtsrat bemerkt, dass hier straffällige Handlungen geschehen
sind, dann müsse er die Staatsanwaltschaft verständigen. Wenn es sich
um zivilrechtliche Probleme handelt, seien ausschliesslich die Organe
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verantwortlich. Diese müssten sofort nach dem Rechten sehen.
Auf alle Fälle sehe ich keine Möglichkeit solange zuzuwarten,
bis der Rechnungshof seine Prüfungen abgeschlossen hat, bis ich
die gewünschten Transfers des Landes Vorarlberg und des Landes
Kärnten durchführe. Als ich bei den Wünschen der Länder auch eine
vom Hauptausschuss zu genehmigende, manche glaube sogar durch ein
Gesetz zu beschliessende Transaktion handelt, bin ich meiner Meinung
nach dann absolut abgedeckt. Auf alle Fälle erklärte ich dezidiert,
dass ich weder eine Anklage selbst erheben kann noch will, dafür
sind andere Organe und insbesondere, wenn es sich um straffällige
Vergehen handelt, der Staatsanwalt zuständig, noch möchte ich solange
zuwarten, bis womöglich nach den Landtagswahlen in Kärnten mir
vorgeworfen wird, durch dieses Verzögerungsmanöver hätte ich
an dieser Entwicklung schuld. Ich ersuchte deshalb die Verbund-
gesellschaft und Sekt.Chef Frank, alles vorzubereiten, damit die
dafür zuständigen Organe, Hauptausschuss oder gar Parlament, die
notwendigen Beschlüsse fassen können.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte verfolge die weiteren terminlichen Ablauf;
wenn es zu Stockungen kommt, lass es mich wissen, damit ich eingreife.
Eine portugiesische Industriellendelegation, die dort eine Industriel-
lenvereinigung aufbauen wollen, hatte eine Rundreise durch Europa
gemacht, um goud-will-tour für Lissabon zu erreichen. Ich konnte
ihnen neuerdings versichern, was ich bereits dem port. Aussen-
handelsminister in Helsinki erklärte, dass die österr. Bundesre-
gierung und ich glaube alle Interessensvertretungen und Parteien
grosses Interesse daran haben, dass Portugal so schnell wie möglich
aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauskommt, damit sie ihre
politischen Schwierigkeiten umso leichter bereinigen kann. Die beiden
waren sehr erfreut es zu hören und Steiger hat als Zuständiger für
die Wirtschaftsbeziehung über EFTA und auch EG sowie GATT ver-
sichert, alles zu unternehmen, um die Portugiesen zu befriedigen.
Fabricius berichtet mir von den Verhandlungen mit der CSSR, die
eine 80 %-ige Kohlenpreiserhöhung für 680.000 t und 410.000 t Koks
wünschen und vor allem auch über die Verhandlungen mit Polen, die
eine 75 bis 103 %-ige Erhöhung des Preises verlangen. Die Polen
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liefern 600.000 t und erklärten, wenn sie nicht den Preis bekommen,
würden sie die Lieferung einstellen. Darüber hinaus haben sie einen
Investitionskredit von 100 $ pro t, das wären 60 Mill. $ in Summe
mit zehnjähriger Laufzeit, 8 % verzinst, die ersten 4 Jahre tilgungs-
frei, verlangt. Fabricius fürchtet, dass wenn er hier so weit-
gehende Zugeständnisse machen würde, dann die SU für ihre 750.000
t Kohlen ebenfalls eine gigantische Preissteigerung und Konditions-
verbesserung wünscht. Ich erklärte Fabricius, deshalb ich bin
absolut der Meinung, er sollte versuchen, zu einem Kompromiss zu
kommen. Sollten die Polen tatsächlich die Lieferung mit 1.1.
einstellen, was weder er noch ich glauben, müssten wir uns mit aller
Entschiedenheit gegen den Vertragsbruch wehren. Die Polen haben
nämlich eine weiteren 10-Jahresvertrag der VÖEST-Alpine angeboten,
dieser Vertrag ist aber nur mündlich besprochen worden. Jetzt will
die WEGLOKOKS nichts mehr davon wissen. Sollte es zu grösseren
Schwierigkeiten kommen, werde ich an den polnischen Aussenhandels-
minister schreiben. Hofrat Marhold, der für die österr. Bundes-
bahnen mit den Polen verhandelte, und bis jetzt 160.000 t, im nächsten
Jahr nur 130.000 t brauchen wird, befindet sich in einer ähnlichen
Situation. Er hat einen dreijährigen Liefervertrag bis 1976 laufen,
doch wurde der Fixpreis von 417.- S heuer von den Polen einseitig
gekündigt. Wenn sie nicht eine Preiserhöhung damals und auch jetzt wie-
der akzeptieren, drohten ebenfalls die Polen, nicht zu liefern.
Von den 130.000 t braucht die Bundesbahn aber nur 65.000, 60.000
sind sogenannte Deputatkohlen, die sie ihren Bediensteten verbilligt
abgeben und 5.000 t wird in den Werkstätten eventuell verbraucht.
Da die Polen wissen, dass sie mit den selbst erhöhten Preisen
noch unter der Ruhrkohle liegen, wird es auch für die ÖBB schwer sein,
zu einem Arrangement ohne wesentliche Preissteigerungen zu kommen.
Die Kohlenproduzenten möchten eben jetzt den Ölscheichs nacheifern
und ihre Preise an die der Araber angleichen.
Die Weihnachtsfeier der Jugend von den Lebensmittelarbeitern war
so wie alle Jahre wirklich sehr interessant zuzuhören. Sie erörtern
mit Platten, Filmen und Vorlesungen von zeitgeschichtlichen Stücken
den Begriff des Faschismus und obwohl ich ursprünglich während
der Veranstaltung fortgehen wollte, habe ich dann doch bis zum
Schluss ausgehalten. Ich weiss nicht, ob die verhältnismässig
gut besuchte Veranstaltung auch die Zustimmung der jungen Leute dort
gefunden hat. Die Jugendfunktionäre, die sie zusammenstellten, waren
aber sicherlich davon begeistert, mir, muss ich ehrlich gestehen,
hat sie auch sehr gut gefallen.
Tagesprogramm, 19.12.1974