Freitag, der 20. Dezember 1974

Freitag, 20. Dezember 1974

Bei der Dekretüberreichung auf Grund der neuen Geschäftseinteilung nützte ich die Gelegenheit, um allen zu danken, die letzten Endes zur übereinstimmenden Lösung beigetragen hatten. Ich ersuchte Sekt.Chef Schipper der Kommission zu danken, die durch Monate hindurch die neue Geschäftseinteilung erarbeitete. Schipper war, wie mir Wanke nachher sagte, bei keiner einzigen Sitzung. Vielleicht war das der Grund, dass er auf Böhm hinwies, den ich wirklich vergessen hätte, jetzt aber besonders vor den versammelten Sektionschefs und Abteilungsleitern auch seine Tätigkeit herausstrich. Ich verwies besonders darauf, dass ich mit der Personalvertretung gezwungen war, ein Einvernehmen herzustellen, da ansonsten die Geschäftseinteilung nicht zeitgerecht in Kraft treten konnte. Der einzige, dem ich nicht danken konnte, da er leider nicht offiziell mitwirken kann, sondern nur in meinem Namen, ist Bukowski. Das ist eigentlich das Ungerechte an dem System, das wir 1970 sofort eingeführt haben. Das Büro, oder wie es in Zukunft heissen wird, das Kabinett des Bundesministers hat ungeheuer viel Arbeit und kann eigentlich nicht in Erscheinung treten. Immer nur kann es im Namen des Ministers für den Minister arbeiten. Genau dieselbe Situation wie mit den Sekretärinnen.

Engelmayer bedankte sich als Personalvertreter für die neue Geschäftseinteilung, insbesondere dass die Wünsche der Personalvertretung weitestgehend berücksichtigt wurden. Er replizierte auf die Bemerkung des Einigenmüssens, dass dies keinesfalls als Erpressung zu verstehen ist. In Wirklichkeit weiss er natürlich ganz genau, dass man unter Zeitdruck in fast jeder Personalfrage steht. Ganz besonders aber unter dem Zeitdruck, dass die Geschäftseinteilung mit 1. Jänner 1975 in Kraft treten musste.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Soll ich nicht den daran Beteiligten ein Dankschreiben schicken?

Die Kontingentierungsverhandlungen mit dem Landwirtschaftsminister Weihs und seinen Beamten waren sehr langwierig. Min.Rat Rogel, der für die Legistik bei ihm verantwortlich ist und bei den Marktordnungsgesetzen mir schon als ein sehr pitzeliger vorsichtiger Beamter aufgefallen ist, meinte auf Grund des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes sei eine Kontingentierung rechtlich fast nicht zu decken. Seiner Meinung nach müsste man eine Bewirtschaftung bis zum Letztverbraucher einführen. Nach stundenlangen Verhandlungen – Weihs musste zwischendurch zur Auszeichnung der Regierungsmitglieder mit höchsten Orden vom Bundespräsidenten die Sitzung verlassen – gelang es mir, auch die Beamten des Landwirtschaftsministeriums davon zu überzeugen, dass eine Übergangslösung gefunden werden muss. Natürlich plädierten sie, wie ich dann bei der Vertragsunterzeichnung mit den Ungarn feststellen konnte, im ganzen Landwirtschaftsministerium für Preiserhöhung. Dort machte der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, als ich den ungarischen Handelsrat Madai fragte, ob eventuell wieder eine Import- Export-Zuckerlösung im Jahre 1975 in Frage käme, die Bemerkung, wenn der Preis erhöht wird, gibt es überhaupt keinerlei Schwierigkeiten. Auch bei den Verhandlungen um die Kontingentierung hatte ich den Eindruck, dass sowohl Pultar als auch Rogel zuerst nur einen Wunsch hatten, dass der Landwirtschaftsminister womöglich nichts macht. Während der Abwesenheit von Weihs gelang es mir aber, durch die ganze harte Formulierung, Sie, meine Herren Beamten des Landwirtschaftsministeriums, sind für die zukünftige Situation dann verantwortlich, sie doch zu einer wenn auch zeitlich nur begrenzten Kontingentierung bis 31. März 1975 zu gewinnen. Die Details wurden dann mit unseren Beamten Römer, Gröger und Schwarz ausgearbeitet. Interessant ist, dass Römer hier gerne dabei ist, die Verhandlungen aber wirklich von Schwarz resp. Gröger geführt werden. Insbesondere Gröger arbeitet sich in jedem Fall so in die Details ein, dass er fast der einzige ist, der dann nicht nur die notwendigen Auskünfte geben kann, sondern auch wirklich sehr positiv zu Lösungen beiträgt. Schwarz ist mindestens ein so guter Jurist wie Rogel, er kennt genauso die Schwächen der gesetzlichen Deckung, macht mich auch darauf aufmerksam, ist aber dann doch bereit, bis zum Äussersten zu gehen. Hier muss ich sagen, haben wir eine bessere Kooperation als dies scheinbar in anderen Ministerien der Fall ist. Weihs entschied letzten Endes, dass er mit dem Vorschlag in die Regierung gehen möchte, ich erklärte ihm rundweg, dass wenn ich dafür zuständig wäre, dies allein machen würde und Kreisky nur informierte.

Im Bundesrat, wo über die Wirtschaftsgesetze acht Redner sich zu Wort gemeldet hatten, sass ich stundenlang neben Staatssekretär Haiden, der in Vertretung des Landwirtschaftsministers erschienen war. Haiden, den ich über die Verhandlungen informierte, meinte, dass eben die Beamten zwar loyalerweise den Weihs abschirmen, dafür aber ausschliesslich die Politik machen. Haiden ist über diesen Zustand nicht sehr glücklich und beginnt schön langsam zu resignieren. Bundesrat Fuchs attackierte mich wegen der freiwilligen Preissenkungsaktion und auch wegen der machtpolitischen Bestrebungen im Preisgesetzentwurf, den ich im Ministerrat eingebracht hatte. Ich konnte deshalb zum Schluss klarstellen, dass ich einen Entwurf ausarbeiten liess, der alle Wünsche der Interessensvertretungen beinhaltet, auch den der Handelskammer. Die so stark angefochtene Preisbeschränkung für Importwaren insbesondere der Multis hat schon Bundesrat Böck gesagt, dass die Gewerkschaft hier einen einstimmigen Beschluss hatte und die Erhebungen, welche Fuchs als unmöglich bezeichnete, gar nicht so schwer gewesen wären. Den Hinweis Bundesrat Pitschmanns, dass durch die Novelle jetzt ein befriedigendes Preisgesetz existiert, habe ich sofort richtiggestellt: Mit diesem Gesetz kann ich zwar ein bisschen mehr machen, insbesondere in § 3 b), bin aber noch sehr weit davon entfernt, wirklich ein schlagkräftiges Preisgesetz zu besitzen. Alle Vorgänger, ob Koalitionsregierung oder Alleinregierung, haben immer mehr oder minder in die Schuhe geschoben bekommen, die offizielle Auffassung der Parlamentssprecher, jetzt sei ein gutes Gesetz erreicht worden und nun müssten sie nur dieses Gesetz entsprechend handhaben. Die Sprachregelung bei uns im Ministerium und in der Partei sollte sein, dass mit dieser Novelle wieder ein Schritt zu einem besseren Gesetz erreicht wurde und nicht mehr.

Nach der Bundesratssitzung hat mich Weihs verständigt, dass Kreisky über die Lösung der Zuckerfrage nicht sehr glücklich ist, ja sie ablehnt. In Wirklichkeit konnte ich dann bei der Besprechung feststellen, dass Kreisky nur meine Meinung vertreten hat, dass nämlich der Ministerrat dafür überhaupt nicht zuständig ist und dass Weihs dies in eigener Verantwortung machen muss. Er forderte mich auf, einen Situationsbericht zu geben und stellte dann klar, dass der Antrag Weihs auf Kontingentierung auf Grund des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes ausschliesslich durch ihn allein erfolgen muss. Kreisky hatte auch den Brief von der Zuckerindustrie, den sie mir knapp vor der Sitzung ebenfalls zustellten. In diesem Schreiben halten sie fest, dass wenn der Fabrikabgabepreis von 684.- auf 850.- S erhöht wird, und zwar spätestens mit 20.1.1975 den spätmöglichsten Beginn der Kontrahierung, die Rübenbauern 60.- S pro Zentner Rübe bekommen würden.[Blatt 1563 fehlt bereits im Original!]

hätte für diese Stützung 50 Mill. S zur Verfügung gestellt und jetzt machen die Stützungen bereits 70 Mill. S aus und noch immer sei der Verbraucherpreis nicht erhöht. Dafür sei ich verantwortlich, was stimmt, und er macht nur darauf aufmerksam, dass er nicht bereit ist, ja gar nicht imstande ist, mehr Stützung zu bezahlen als die 50 Mill. S, die er jetzt bereits Weihs überwiesen hat. Ich sah mich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass die Mühlenindustrie und das Gewerbe gar keine Absicht haben, den jetzigen Zustand zu beenden, weil sie durch einen Erlass zugesichert haben, dass auch im Jahre 1975 die Stützung weitergewährt wird. Androsch dürfte die Details in diesem Fall nicht kennen und meinte, das sei nicht von einem Erlass abhängig, sondern nur von dem Willen, ob ich den Preis jetzt festsetzen will oder nicht. Androsch vergisst, dass die Mühlenindustrie und das Gewerbe so lange nicht interessiert sind, dass sie einen Letztverbraucherpreis bekommen, so lange der Finanzminister ihnen die Differenz abgilt. In einem Punkt hat Androsch nur recht, dass der Antrag auf Preiserhöhung von Seiten der Mühlenindustrie, der vor etlichen Wochen in mein Ministerium kam, von Kurzel ganz einfach scheinbar nur dilatorisch behandelt wird, ja mir trotz eines diesbezüglichen klaren Wunsches nicht einmal zur Verfügung gestellt wurde.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte den Erlass dem Büro des Finanzministers zur Verfügung stellen und Kurzel sofort beauftragen, die Verhandlungen so schnell wie möglich abzuschliessen.

An der Weihnachtsfeier im Büro haben diesmal sogar 22 Personen teilgenommen. Wiesinger arrangiert dies phantastisch, das einzig Unangenehme ist, dass ich nur kaum Zeit zum Feiern finde. Jeder versucht, seinen Schreibtisch noch leer zu machen und ich muss deshalb ununterbrochen Akte unterschreiben oder Besprechungen führen. Trotzdem hatte ich die Gelegenheit, und dies war mir wirklich ein Bedürfnis, allen zu danken, insbesondere den Sekretärinnen, bei dieser Gelegenheit hatte ich auch die Möglichkeit, Ossi Grünwald, der jetzt aus unserem Büro ausscheidet und zur Gemeinde zurückgeht, für seine dreiviertel Jahre dauernde Tätigkeit meinen Dank auszudrücken. Am meisten überrascht war ich, dass es Wiesinger geglückt war, so ein reichliches und schönes Tombola zu errichten. Ich habe wirklich keine Ahnung, wieviel doch an Geschenken sich im Laufe des Jahres so zusammenleppert. Bukowski meinte abschliessend, er hofft, dass wir nächstes Jahr um dieselbe Zeit alle wieder genauso beisammensitzen, was wir uns alle wünschten. Hier musste ich schon einschränken, dass dies vielleicht nicht der Wunsch aller sei. Da wir auch Amtsgehilfen haben, die sogar Mitarbeiter beim ÖAAB sind, ob sie sich persönlich einen anderen Minister wünschen, weiss ich nicht. Auf alle Fälle wollte ich sie nicht in Verlegenheit bringen.

Min.Rat Kurzel berichtete mir von der Preiskommission, dort hat die Handelskammer den Vorschlag, dass wir die Heizöl-extra leicht-Rabattierung sowie die Dieselölverbilligung bis 1. März 1975 verlängern sollten und Heizöl schwer gegebenenfalls in der Paritätischen Kommission verhandeln, abgelehnt. Die Ölfirmen hatten dann aber in der ÖMV eine Besprechung und Kurzel wissen lassen, dass sie doch mit dem Vorschlag einverstanden sind, Heizöl extra leicht bis März undum 2.70 und Dieselöl um 5.20 S zu verkaufen, in der Zwischenzeit aber weitere Verhandlungen, was im März dann geschehen soll, zu führen. Für Heizöl schwer wünschen sie allerdings eine sofortige Zurücknahme der Rabattierung, d.h. eine Erhöhung um 100.- S auf 1500 S. Da dies nicht in der Preiskommission-Ingerenz liegt, habe ich Zöllner sofort davon verständigt und er hat dies mehr oder minder zur Kenntnis genommen. Er meint, er wird dieses Problem in der Paritätischen Kommission zur Sprache bringen, die dafür auch zuständig ist. Kurzel erklärte auch, dass er jetzt die Überprüfung der ÖMV und der RAG wegen der Gaspreise veranlasst hat. Bis 20. Jänner müssen die Unterlagen vorliegen. Mit. Gen.Dir. Diwald von der RAG hat er eine Besprechung geführt und er will den m3-Preis von 68 gr auf 75 gr erhöhen. Für die Kommunalbetriebe, die nur 6 % des Umsatzes ausmachen, ist er bereit, einen Sonderrabatt zu gewähren, diesbezügliche Verhandlungen wird er mit LH Wenzl führen. Ich ersuchte Kurzel, er soll jetzt dieses Problem der Gaspreis-Erhöhung dringendst behandeln, da die Perlmooser, Ing. Gehart mit seinem Kalkulaten, bei mir waren, um sich zu beschweren, dass die NIOGAS um 100 % von ca. 50 gr/m3 auf 1.- S den Gaspreis mit 1. Jänner 1975 erhöhen. Wenn die Abnehmer diese NIOGAS-Preiserhöhung nicht akzeptieren, erklärt Gruber, wird kein Gas mehr an die Firmen geliefert. Kurzel war über diese Methode empört und meinte, hier würde er nach dem Rechten sehen, da seiner Meinung nach eine 100 %-ige Preiserhöhung nicht gerechtfertigt ist.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND GEHART: Bitte vom energiepolitischen Standpunkt und preispolitischen Standpunkt die Sache dringendst behandeln und verfolgen.

Die Unterzeichnung des Ungarn-Vertrages hat Hillebrandt, der sich in der Zwischenzeit von seinem Schlaganfall, wie er es selbst bezeichnet, erholt hat, persönlich vorgenommen. Der Botschafter Nagy und Sekt.Chef jetziger Handelsrat Madai waren dabei anwesend. Meine Frage an Madai, ob sie tatsächlich wieder einer solche Zucker-Import-Export-Lösung im Jahre 1975 machen könnten, hat Madai mir nicht sofort beantworten können. Er wird sich diesbezüglich in Budapest erkundigen und mir Bescheid geben.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte die Sektion I und III mit der Frage befassen, wo man sonst Zucker günstig importieren könnte.

Schipper hat mir in der Früh bei der Dekretüberreichung schon gesagt, dass nur noch die Frage der Besetzung der Berghauptmannschaft Wien ausständig sei und dafür Dipl.Ing. Wüstrich vorgesehen ist. Böhm hat dann am Abend noch einmal bei Bukowski urgiert. Bukowski steht mit Recht auf dem Standpunkt, dass wir keine bessere Lösung derzeit haben und nach den Gesprächen, die er geführt hat, wir dieser Lösung zustimmen sollten. Böhm hat deshalb ebenfalls bei mir noch einmal vorgesprochen, ich habe dann zu dieser Aussprache auch noch Wüstrich selbst gebeten. Ich machte Böhm, aber auch Wüstrich klar, dass ich nichts von einer provisorischen Besetzung dieser so wichtigen Berghauptmannschaft halte. Meiner Meinung nach wäre es dringend notwendig, eine Endlösung zu finden. Wüstrich ist bereit, zweieinhalb Jahre in die Berghauptmannschaft Wien sich versetzen zu lassen. Mein Hinweis, dass durch eine Reorganisation der Obersten Bergbehörde im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht, der aus der Überprüfung sehr negativ sein wird, wurde von Böhm und Wüstrich zur Kenntnis genommen. Wüstrich meinte nur, dass es halt schwer ist, wenn man als Berghauptmann am Sitz der OB agiert, dann immer wieder übergangen wird. Dadurch hat die BH Wien nicht die Bedeutung, die ihr sicherlich zukommt. Wenn es nach mir geht, würde ich hier eine grundlegende Reform durchführen. Interessant war nur, dass Wüstrich – und dies glaube ich ihm – erklärt, er hätte sich nur als Berufsethos zu dieser Aufgabe entschlossen. Normal ist scheinbar niemand bereit, der in einer Zentralverwaltung arbeitet, auch dann, wenn er dort eine ganz unzulängliche und sehr beschränkte Arbeit durchführt, sich in eine Unterbehörde zu begeben, wenn er nicht immer wieder die Rückkehrmöglichkeit hat. Den wahren Grund habe ich aber dann doch herausbekommen, dass nämlich, wenn Wüstrich wirklich in der Bergbehörde Wien bleibt, er in kürzerer Zeit den Hofratstitel bekommen würde als andere Berghauptleute in den Bundesländern. Dadurch wären diese benachteiligt, weil nur eine gewisse Anzahl von Hofratstiteln zur Verfügung steht. Dies dürfte also der tiefere Grund sein, was man auf der einen Seite Wüstrich jetzt gebeten hat, die Berghauptmannschaft Wien zu führen, auf der anderen Seite aber von ihm erwartet, dass er nach zweieinhalb Jahren wieder in die Oberste Bergbehörde zurückkehrt.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Vielleicht ist das der Punkt, wo wir einhaken können, um eine Dauerlösung zu erzielen.