Donnerstag, 21. November 1974
Im Finanz- und Budgetausschuss, Kapitel Handel, war die Stimmung ver-
hältnismässig sehr gut. Die ÖVP hat überhaupt, glaube ich, diesmal die
Kampagne so angelegt, dass sie sich nur Informationen holt, um
dann im Haus entsprechende Angriffe starten zu können. Dabei ist es
sehr schwer zu ergründen, wie weit die gewünschten Auskünfte über-
haupt die Abgeordneten und wie weit sie nicht vom Sekretariat des
Klubs verlangt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass tatsäch-
lich die Abgeordneten aus diesem Wust von Detailinformationen einen
überragenden Angriffsplan zusammenstellen können. Eher vermute ich,
dass hier auch ganz sinnlos gefragt wird, um irgendwie halt Aktivität
vorzutäuschen. Sallinger hat erstmals und als erster Redner sich
sofort beschwert, dass das Budget mit 16 % ausgeweitet wurde,
währenddem die Zuwachsrate des Handelsministeriums nur 6,4 % beträgt,
und ob mich daher der Finanzminister schlechter behandelt hätte und
ich ihn nicht überzeugt hätte, dass hier mehr Aufwendungen notwendig
wären. Die Antwort war natürlich leicht und hatte ich gleich bei der
Hand, indem ich wieder einmal mehr darauf hinwies, dass von 1966–1970
das Handelsministeriumsbudget sich immer in der Grössenordnung von
310 bis 330 Mill. S bewegte. In den vier Jahren, wo wir jetzt regieren,
wurde es auf über 900 Mill. gebracht. Blöd ist ja nur das System im
Handelsausschuss, dass zuerst Abgeordnete fragen, dann der Minister
antwortet, dann in der zweiten Runde wieder acht Abgeordnete fragen
und wieder der Minister antwortet. Ich hatte gleich 1970 der ÖVP
vorgeschlagen, dass ich bereit bin, auf jede Frage sofort zu antworten,
doch hat man, als ich mich einmal zwischendurch meldete, mir dies von
Fiedler und Konsorten übel genommen und erklärt, wo etwas sei noch
nie dagewesen, dass ein Minister nicht zuerst die Abgeordneten fragen
lässt. In Wirklichkeit wird da ja wirklich ein Dialog zwischen Abge-
ordneten und Minister sein, der Minister könnte sogar, wenn
er die Materie nicht gut beherrscht, in des Teufels Küche kommen, weil
er ja erst gar nicht warten könnte, was ihn die Beamten eventuell
an Zettel zuschieben. So aber plätschert dies ganz sinnlos dahin.
Man antwortet halt, was man will. Interessant war nur noch, das
Hanreich über die Industrie-Politik und vor allem einmal Mitterer
darauf hinwies, dass ich seinerzeit 20 Mill. dafür bereitstellte,
während jetzt im Budget 1975 nur mehr 8 Mill. vorgesehen sind.
Zum Glück hat Kreisky seinerzeit die Papieraktion gestartet,
sodass ich immer jetzt auf dieses Beispiel hinweisend sagen kann,
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die Industriepolitik des Handelsministeriums richtet sich ausser
Aufbau der sektoralen Industriepolitik und Besetzung mit Branchen-
referenten, die aus dem Ministerium geschult wurden und die keines-
falls von aussen aufgenommen werden mussten, im konkreten Fall aber
auch durch finanzielle Unterstützung von z.B. Papierindustrie – Umwelt-
schutzfunktion, oder bei anderen Industriesparten durch Unterstützung
durch die produktive Arbeitsmarktförderung. Wäre ich ÖVP, hier
würde ich ganz anders vorgehen. Da mich Koller über den Zusatzzucker
und überhaupt über den Zuckerpreis und die Verarbeitung fragte,
benützte ich die Gelegenheit bei meiner Antwort, um auf die unver-
antwortliche Abgabe von Zucker durch die Zuckerindustrie an gewisse
Betriebe, die diesen dann mit Umgehungsmischung ins Ausland bringen.
Mussil fühlte sich dann in der zweiten Runde bemüssigt darauf hinzu-
weisen, dass es in Österreich noch immer so ist, dass was nicht ver-
boten ist, der Unternehmer auch tun darf. Natürlich habe ich bei
dieser Beantwortung dann sofort festgehalten, dass es auch eine
wirtschaftliche Moral geben muss, und man nicht jetzt den Zucker wegen
des Profits ins Ausland bringt und nachher dann die Versorgung im
Inland zu gefährden oder vielleicht dann selbst für seine eigene
Siruperzeugung für das Inland dann zusätzliche Mengen wünscht. In
einer weiteren Replik machte Mussil den Fehler zu sagen, da müsste ich
eben die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verlangen.
In einer Besprechung mit Gröger, Jagoda, Marsch, Schwarz und unserem
Büro habe ich sofort ersucht, man soll jetzt alle gesetzlichen Vor-
kehrungen vorbereiten, damit wir diese Umgehungsmischungen verhindern
und dass vor allem wir von der Zuckerindustrie entsprechende Informati-
onen bekommen können und müssen. Mussil soll mir nicht ungestraft
irgendwo sagen können, ich hätte mir mehr gesetzliche Rechte
holen sollen. Er bekommt sie bestimmt jetzt präsentiert. Gröger
glaubt zwar, dass wir mit den 370.000 t Zucker, die wir aus
der heurigen Kampagne erwarten können, leicht das Auslangen finden,
ja dass wir sogar 20.000 t Reserve bilden können. Diese optimistische
Meinung teile ich keinesfalls. Wir müssen von den 370.000 20.000
den Ungarn jetzt zurückliefern und wir werden erleben, dass die Süss-
warenindustrie und weitere Verarbeitungsindustrien jetzt im grossen Um-
fang Exporte tätigen könnten und daher von uns den Rohstoff Zucker
unbedingt für ihren Einsatz brauchen und verlangen werden. Wir werden
es furchtbar schwer haben, die notwendigen Zuckermengen im nächsten
Jahr bis zum Anschluss an die neue Kampagne zur Verfügung zu stellen.
Ich kann mir nicht helfen, ich glaube noch immer, dass es eine
politische Überlegung gibt, wenn im nächsten Jahr Zuckerversorgungs-
schwierigkeiten vor den Wahlen auftreten, so schadet das auf alle
Fälle der Regierung, ganz besonders mir und deshalb wird hier von
einigen Leuten sicherlich dieses politische Spiel begonnen und ver-
sucht. Gröger dürfte in seiner Naivität das noch nicht erkannt haben.
Ich werde deshalb jetzt bereits trommeln, die Öffentlichkeit aufmerk-
sam machen und ganz besonders auf das Verhalten der Zuckerindustrie
verweisen, die uns trotz der einigermale Urgenzen nicht bereit war, die
notwendigen Unterlagen der Auslieferung zeitgerecht und detailliert
zur Verfügung zu stellen.
Den grössten Gefallen in der Budgetdebatte machte mir aber wieder
Mitterer, den ich so weit brachte, dass er in einem Zwischenruf
meinte, die Professoren Machlup und Hayek werden mir schon noch be-
weisen, dass unsere Politik falsch ist. Als Antwort wies ich darauf
hin, dass ich es hoch schätze, dass Mitterer sich immer noch und heu-
te wieder mit Hayek identifiziert, denn Hayek selbst hat ja, wie er
auch bei der ÖVP-Tagung feststellte, erklärt, dass die Arbeits-
losigkeit steigen muss, die Überbeschäftigung abgebaut werden muss,
und dass Mitterer sich damit identifizierte, wie er auch jetzt in dem
Zwischenruf zum Ausdruck kommt. Ich schätze die beiden Professoren
Machlup und Hayek sehr, obwohl ich ihre wirtschaftspolitischen und
wirtschaftstheoretischen Erkenntnisse nicht teile. Hayek hat im
"Wege der Knechtschaft" bereits festgelegt, welcher politischen
Ansicht er ist und niemand ist in die Knechtschaft geführt worden,
obwohl eine sozialistische Regierung jetzt in Österreich 4 Jahre haben.
Auch seine Lösung, die Mitterer ja teilt, ein bisschen mehr Arbeits-
losigkeit kann nur gut sein, ist nicht der richtige Weg. Mitterer
hat sich einmal mehr wieder bemüssigt gefühlt zu sagen, das ist schon
richtig, was Hayek sagt und er teilt seine Meinung. Damit kann ich
jetzt, ohne als Demagoge hingestellt zu werden, überall hinweisen
im nächsten Jahr bei der Wahlauseinandersetzung, dass Mitterer
auch im Parlament mir gegenüber in aller Öffentlichkeit sozusagen
diese These: Mehr Arbeitslosigkeit sei besser für die wirtschaftliche
Entwicklung als unsere Vollbeschäftigung oder, wie er sagt, Überbe-
schäftigungstherapie, ich sage ja immer, auf Mitterer kann man sich
verlassen.
Mussil wieder hat auch bei der Diskussion einen grossen taktischen
Fehler gemacht, er verwies darauf, dass jetzt bei dem Wegfall der
Stützungen durch Auslaufen der Marktordnungsgesetze usw. eine Ver-
teuerung des Lebenshaltungskostenindex von nach seiner Berechnung
1,2 % zu erwarten sei, während der ÖVP-Zeit nämlich hat es sehr
starke Erhöhung der Verbraucherpreise gegeben. Als man die Stützung
teilweise einstellte. Auch hier werden wir in Hinkunft dieses Argument
gut gebrauchen können, dass man damals bei der ÖVP die Stützung kürzte,
den Bauern keine Erhöhung des Erzeugerpreises gab und den Verbraucher-
preis stark erhöhte, wie Mussil auch jetzt im Budgetausschuss ach
neuerdings indirekt bekräftigte. Bei dieser Gelegenheit habe ich
Mussil klar und deutlich gesagt, dass das Angebot auf dem Preisgesetzen
von den ÖVP, nur ein erster Schritt sei und Mussil selbst hat sich
natürlich sofort dagegen gewendet und gemeint, die Verhandlungen seien
von Seiten der ÖVP sehr ernsthaft geführt worden, aber keinesfalls
nur als erster Schritt zu verstehen.
Im Parteivorstand, im Anschluss an das Referat von Kreisky über die
politische Lage, wo er ebenfalls auf die Marktordnungen und die Preise
zu sprechen kam, erklärte ich deshalb meine Taktik. Kreisky wollte
nämlich, dass man, wie er im Referat ausdrückte, sowohl bei den Markt-
ordnungsgesetzen als auch bei den Preisgesetzen wesentliche Zuge-
ständnisse von der ÖVP erlangen müsste, ansonsten würde er plädieren,
dass die Gesetze auslaufen und die Ersatzlösung Platz greift. Scheinbar
hat auch er noch nicht erfasst, dass mit dem Zeitdruck eine solche
Taktik von Seiten der Marktordnungsgesetzverhandelr, also insbesondere
von Weihs kaum mehr möglich sein wird. Was nun die Preise betrifft,
so konnte ich darauf hinweisen, dass ich einen Schritt weiter bin.
Ich werde am Dienstag den umfangreichen Regierungsentwurf, den ich
vor 14 Tagen bereits zur Kenntnis vorgelegt habe, nach der Begutachtung
jetzt mit unwesentlichen Änderungen beschliessen lassen. Dadurch wird im
Parlament nicht nur ein umfangreicher, wie er sagt, sondern wie ich glau-
be ein für die ÖVP vollkommen unakzeptabler Regierungsentwurf liegen.
Andererseits hat aber die ÖVP schon zu erkennen gegeben, dass sie so
wie im Juni-Vorschlag, damals allerdings noch gekoppelt mit vorzeitiger
Lohn- und Einkommenssteuersenkung, jetzt aber ohne eine solche be-
sondere Koppelung zu erkennen gegeben, dass sie einen Änderung der
derzeitigen Preisregelung zustimmt. Wenn wir also wollen, können wir
dann beide Entwürfe in der Abstimmung zur Debatte stellen, die ÖVP
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wird unsere Vorschläge ablehnen und wir können dann noch immer ihren
Vorschlag akzeptieren und damit, wenn es notwendig ist, das Preisrege-
lungsgesetz über den 31. Dezember hinaus retten. Wenn nicht, gibt es noch
immer die Möglichkeit, ablaufen zu lassen oder, was ich allerdings
nicht für sehr zweckmässig halten würde, unverändert zu verlängern.
Kreisky selbst will von einer unveränderten Verlängerung nichts wissen.
Auch dann nicht, wenn es ganz kurzfristig ist.
Gegen ein Marktordnungsgesetz und mit allgemeinem Wirtschaftsgesetz-
Auslaufen haben sich, solange ich anwesend war, Scheibengraf und Frühbau-
er ebenfalls ausgesprochen. Auch Tillian vom Arbeitsbauernbund denkt noch
immer, dass das Marktordnungsgesetz erhalten bleibt, gegebenenfalls
gegen das Preisgesetz abgetauscht wird. Zumindestens hat er mir dies
beim Arbeitsbauernbundvorstand zu verstehen gegeben. Nachdem Kreisky
derzeit in der Wirtschaftsauffassung eine pessimistische Welle hat,
er spricht von 3 Mill. Arbeitslosen in Westeuropa, von der Krise in
der Papierindustrie, in die wir jetzt wieder hineinkommen, von der
Schwierigkeit der Textilindustrie, dass insbesondere in den Grenz-
gebieten, Mischlik von Deutschland hat ihm auch hier nehr negative
Informationen gegeben, wir in kürzester Zeit in eine schwere wirt-
schaftspolitische Situation kommen können. Ich unterschätze, glaube ich,
die Gefahr auch nicht, bin nur nach wie vor überzeugt, man muss das
Positive herausstreichen. Kreisky ist ja mehr oder minder auch
gezwungen so zu handeln. Jetzt möchte er die SPÖ auf die Partei der
Beschäftigung seine ganze Propaganda legen. Ich halte dies für vollkommen
richtig, nur auch da besteht die Gefahr, dass wir bei grösserer Arbeits-
losigkeit im nächsten Jahr uns ein Image aufbauen, welches wir dann
nicht halten können. Meine Konzeption war immer, das Positive heraus-
zustreichen, allerdings nicht zu erklären, dass ich allein dafür
verantwortlich sind, sondern dass dies eben mit Mitwirken der Interessens-
vertretungen usw. gelungen ist. Dadurch muss man zwar die Anerkennung
der Leistung mit anderen teilen, hat aber dann, glaube ich, auch die Mög-
lichkeit, wenn eine Abschwächung kommt, dass sie sie nicht so hart
attackieren und vor allem auch dann Mitverantwortung übernehmen müssen.
Ich erinnere mich noch an die Diskussionen vor etlichen Jahren, wo ich
in der Regierungserklärung gerade für Lohn- und Preisentwicklung gar
nicht die Regierung als die Verantwortliche hingestellt hatte, sondern
erklärt, die Regierung wird die Interessensvertretungen in dieser Bemühung
jederzeit und tatkräftigst unterstützen. Vielleicht hätte es damals
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die Handelskammer abgelehnt, wir haben es aber niemals versucht
und dadurch, obwohl wir nur sehr geringen Einfluss darauf haben,
die Lohn- und Preisentwicklung, und letztere ganz besonders, zu einem
Anliegen der Regierung gemacht und damit auch wir die Verantwortung
mehr oder minder übernehmen müssen. Wenn wir die Vollbeschäftigung
durchstehen, dann bleibt nur mehr das Problem der Preissteigerungen,
das flaut in Wirklichkeit jetzt schon ab, sodass wir mit ruhigem
Gewissen den zukünftigen Wahlen, die meiner Meinung nach, und Kreisky
ist auch dieser Auffassung, im Herbst nächsten Jahres stattfinden sollen,
entgegensehen können. Die innerparteiliche Situation Oberösterreichs
und wahrscheinlich auch noch die Rückschläge bei der Kärntner Land-
tagswahl können bin im Oktober, wenn die wirtschaftliche Lage anhält,
leicht kompensiert werden.
Pittermann behauptete, dass die Parteiführer des EG-Bereiches eine
Besprechung gehabt hatten, wo er auch anwesend war und wo Bundeskanzler
Schmidt grösste Bedenken hat, dass die Europ. Gemeinschaft weiterhin
wird grosse Fortschritte machen, weil sich die Preissituation für sie
zu einem unlösbaren Problem entwickelt. Da sie eine gemeinsame
Agrarpreispolitik machen müssen, in Deutschland aber die Preise nur
um 7 % steigen und in Italien und Grossbritannien um 18 %, können
die Agrarpreise jetzt nicht einheitlich mehr korrigiert werden.
Da natürlich die italienischen, englischen und vielleicht auch die
französischen Bauern wesentlich mehr erwarten als die allgemein ge-
stiegenen hohen Lebenshaltungskosten. Nach seiner Information hat
die EG noch 1970 eine Milliarde Dollar Überschuss gehabt in der
Handelsbilanz, jetzt aber 1974 ein 80 Mia Dollardefizit. Nur die
Deutschen haben dort 50 Mia DM einen Überschuss, während alle anderen
schwer passiv bilanzieren.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Wer macht bei uns im Haus solche Grundsatzüber-
legungen und -analysen.
Stadtrat Hofmann, der in der Donaukraftwerke-Aufsichtsrat eine führende
Rolle spielt, fragte mich, wie es dort weitergehen soll. Ich selbst er-
klärte ihm, dass bei der letzten Hauptversammlung es nicht möglich war,
den Sekt.Chef Cech, der in Pension gegangen ist, durch Gehart zu er-
setzen. Ich habe deshalb die Verbund ersucht, sie soll sofort
eine ausserordentliche Hauptversammlung einberufen, damit auf
dieser Tagesordnung die Aufsichtsratsänderung erfolgt, damit wir dort
die Mehrheit haben. Da aber in der Frage der Kooperation zwischen
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Enns und Donau nichts weitergegangen ist und die andere Seite auch
gar nicht zu erkennen gibt, wie und in welchem Umfang wir hier gemeinsam
vorgehen, Maurer hat erklärt, das würde den Krieg bedeuten, so habe
ich auch ersucht, man möge gleichzeitig die Aufstockung der Vorstände
von 3 auf 4 in den Satzungen beschliessen. Hofmann ist mit dieser
Vorgangsweise einverstanden, möchte nur, dass Gehart aber bereits
bei der nächsten Fraktionssitzung des Aufsichtsrates anwesend ist.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte am 4.12., 1/2 8 Uhr, in Zimmer von Kobilka.
Im Unterausschuss des Handelsausschusses über das Elektrizitätswirtschafts-
gesetz bin ich kurz noch anwesend gewesen, um mein Interesse zu dokumen-
tieren und nicht allein den Beamten die ganze Arbeit zu überlassen.
Dieser Unterausschuss hat sich scheinbar zur Aufgabe gestellt, eine
gründliche Studie und Gesetzesformulierung zu finden, denn sie haben
jetzt eine Unzahl von Interessensvertretungen zur Einvernahme resp.
Auskunftserteilung vorgeladen. Ich habe das Gefühl, man will von Seiten
der ÖVP die ganze Frage noch ein wenig hinausschieben. Ich habe dagegen
nichts einzuwenden und so dringend erscheint mir dieses Gesetz nicht.
Tagesprogramm, 21.11.1974