Donnerstag, der 21. November 1974

Donnerstag, 21. November 1974

Im Finanz- und Budgetausschuss, Kapitel Handel, war die Stimmung verhältnismässig sehr gut. Die ÖVP hat überhaupt, glaube ich, diesmal die Kampagne so angelegt, dass sie sich nur Informationen holt, um dann im Haus entsprechende Angriffe starten zu können. Dabei ist es sehr schwer zu ergründen, wie weit die gewünschten Auskünfte überhaupt die Abgeordneten und wie weit sie nicht vom Sekretariat des Klubs verlangt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass tatsächlich die Abgeordneten aus diesem Wust von Detailinformationen einen überragenden Angriffsplan zusammenstellen können. Eher vermute ich, dass hier auch ganz sinnlos gefragt wird, um irgendwie halt Aktivität vorzutäuschen. Sallinger hat erstmals und als erster Redner sich sofort beschwert, dass das Budget mit 16 % ausgeweitet wurde, währenddem die Zuwachsrate des Handelsministeriums nur 6,4 % beträgt, und ob mich daher der Finanzminister schlechter behandelt hätte und ich ihn nicht überzeugt hätte, dass hier mehr Aufwendungen notwendig wären. Die Antwort war natürlich leicht und hatte ich gleich bei der Hand, indem ich wieder einmal mehr darauf hinwies, dass von 1966–1970 das Handelsministeriumsbudget sich immer in der Grössenordnung von 310 bis 330 Mill. S bewegte. In den vier Jahren, wo wir jetzt regieren, wurde es auf über 900 Mill. gebracht. Blöd ist ja nur das System im Handelsausschuss, dass zuerst Abgeordnete fragen, dann der Minister antwortet, dann in der zweiten Runde wieder acht Abgeordnete fragen und wieder der Minister antwortet. Ich hatte gleich 1970 der ÖVP vorgeschlagen, dass ich bereit bin, auf jede Frage sofort zu antworten, doch hat man, als ich mich einmal zwischendurch meldete, mir dies von Fiedler und Konsorten übel genommen und erklärt, woso etwas sei noch nie dagewesen, dass ein Minister nicht zuerst die Abgeordneten fragen lässt. In Wirklichkeit wird da ja wirklich ein Dialog zwischen Abgeordneten und Minister sein, der Minister könnte sogar, wenn er die Materie nicht gut beherrscht, in des Teufels Küche kommen, weil er ja erst gar nicht warten könnte, was ihn die Beamten eventuell an Zettel zuschieben. So aber plätschert dies ganz sinnlos dahin. Man antwortet halt, was man will. Interessant war nur noch, das Hanreich über die Industrie-Politik und vor allem einmal Mitterer darauf hinwies, dass ich seinerzeit 20 Mill. dafür bereitstellte, während jetzt im Budget 1975 nur mehr 8 Mill. vorgesehen sind. Zum Glück hat Kreisky seinerzeit die Papieraktion gestartet, sodass ich immer jetzt auf dieses Beispiel hinweisend sagen kann, die Industriepolitik des Handelsministeriums richtet sich ausser Aufbau der sektoralen Industriepolitik und Besetzung mit Branchenreferenten, die aus dem Ministerium geschult wurden und die keinesfalls von aussen aufgenommen werden mussten, im konkreten Fall aber auch durch finanzielle Unterstützung von z.B. Papierindustrie – Umweltschutzfunktion, oder bei anderen Industriesparten durch Unterstützung durch die produktive Arbeitsmarktförderung. Wäre ich ÖVP, hier würde ich ganz anders vorgehen. Da mich Koller über den Zusatzzucker und überhaupt über den Zuckerpreis und die Verarbeitung fragte, benützte ich die Gelegenheit bei meiner Antwort, um auf die unverantwortliche Abgabe von Zucker durch die Zuckerindustrie an gewisse Betriebe, die diesen dann mit Umgehungsmischung ins Ausland bringen. Mussil fühlte sich dann in der zweiten Runde bemüssigt darauf hinzuweisen, dass es in Österreich noch immer so ist, dass was nicht verboten ist, der Unternehmer auch tun darf. Natürlich habe ich bei dieser Beantwortung dann sofort festgehalten, dass es auch eine wirtschaftliche Moral geben muss, und man nicht jetzt den Zucker wegen des Profits ins Ausland bringt und nachher dann die Versorgung im Inland zu gefährden oder vielleicht dann selbst für seine eigene Siruperzeugung für das Inland dann zusätzliche Mengen wünscht. In einer weiteren Replik machte Mussil den Fehler zu sagen, da müsste ich eben die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verlangen.

In einer Besprechung mit Gröger, Jagoda, Marsch, Schwarz und unserem Büro habe ich sofort ersucht, man soll jetzt alle gesetzlichen Vorkehrungen vorbereiten, damit wir diese Umgehungsmischungen verhindern und dass vor allem wir von der Zuckerindustrie entsprechende Informationen bekommen können und müssen. Mussil soll mir nicht ungestraft irgendwo sagen können, ich hätte mir mehr gesetzliche Rechte holen sollen. Er bekommt sie bestimmt jetzt präsentiert. Gröger glaubt zwar, dass wir mit den 370.000 t Zucker, die wir aus der heurigen Kampagne erwarten können, leicht das Auslangen finden, ja dass wir sogar 20.000 t Reserve bilden können. Diese optimistische Meinung teile ich keinesfalls. Wir müssen von den 370.000 20.000 den Ungarn jetzt zurückliefern und wir werden erleben, dass die Süsswarenindustrie und weitere Verarbeitungsindustrien jetzt im grossen Umfang Exporte tätigen könnten und daher von uns den Rohstoff Zucker unbedingt für ihren Einsatz brauchen und verlangen werden. Wir werden es furchtbar schwer haben, die notwendigen Zuckermengen im nächsten Jahr bis zum Anschluss an die neue Kampagne zur Verfügung zu stellen.

Ich kann mir nicht helfen, ich glaube noch immer, dass es eine politische Überlegung gibt, wenn im nächsten Jahr Zuckerversorgungsschwierigkeiten vor den Wahlen auftreten, so schadet das auf alle Fälle der Regierung, ganz besonders mir und deshalb wird hier von einigen Leuten sicherlich dieses politische Spiel begonnen und versucht. Gröger dürfte in seiner Naivität das noch nicht erkannt haben. Ich werde deshalb jetzt bereits trommeln, die Öffentlichkeit aufmerksam machen und ganz besonders auf das Verhalten der Zuckerindustrie verweisen, die uns trotz der einigermale? Urgenzen nicht bereit war, die notwendigen Unterlagen der Auslieferung zeitgerecht und detailliert zur Verfügung zu stellen.

Den grössten Gefallen in der Budgetdebatte machte mir aber wieder Mitterer, den ich so weit brachte, dass er in einem Zwischenruf meinte, die Professoren Machlup und Hayek werden mir schon noch beweisen, dass unsere Politik falsch ist. Als Antwort wies ich darauf hin, dass ich es hoch schätze, dass Mitterer sich immer noch und heute wieder mit Hayek identifiziert, denn Hayek selbst hat ja, wie er auch bei der ÖVP-Tagung feststellte, erklärt, dass die Arbeitslosigkeit steigen muss, die Überbeschäftigung abgebaut werden muss, und dass Mitterer sich damit identifizierte, wie er auch jetzt in dem Zwischenruf zum Ausdruck kommt. Ich schätze die beiden Professoren Machlup und Hayek sehr, obwohl ich ihre wirtschaftspolitischen und wirtschaftstheoretischen Erkenntnisse nicht teile. Hayek hat im "Wege der Knechtschaft""Der Weg zur Knechtschaft" bereits festgelegt, welcher politischen Ansicht er ist und niemand ist in die Knechtschaft geführt worden, obwohl eine sozialistische Regierung jetzt in Österreich 4 Jahre haben. Auch seine Lösung, die Mitterer ja teilt, ein bisschen mehr Arbeitslosigkeit kann nur gut sein, ist nicht der richtige Weg. Mitterer hat sich einmal mehr wieder bemüssigt gefühlt zu sagen, das ist schon richtig, was Hayek sagt und er teilt seine Meinung. Damit kann ich jetzt, ohne als Demagoge hingestellt zu werden, überall hinweisen im nächsten Jahr bei der Wahlauseinandersetzung, dass Mitterer auch im Parlament mir gegenüber in aller Öffentlichkeit sozusagen diese These: Mehr Arbeitslosigkeit sei besser für die wirtschaftliche Entwicklung als unsere Vollbeschäftigung oder, wie er sagt, Überbeschäftigungstherapie, ich sage ja immer, auf Mitterer kann man sich verlassen.

Mussil wieder hat auch bei der Diskussion einen grossen taktischen Fehler gemacht, er verwies darauf, dass jetzt bei dem Wegfall der Stützungen durch Auslaufen der Marktordnungsgesetze usw. eine Verteuerung des Lebenshaltungskostenindex von nach seiner Berechnung 1,2 % zu erwarten sei, während der ÖVP-Zeit nämlich hat es sehr starke Erhöhung der Verbraucherpreise gegeben. Als man die Stützung teilweise einstellte. Auch hier werden wir in Hinkunft dieses Argument gut gebrauchen können, dass man damals bei der ÖVP die Stützung kürzte, den Bauern keine Erhöhung des Erzeugerpreises gab und den Verbraucherpreis stark erhöhte, wie Mussil auch jetzt im Budgetausschuss ach? neuerdings indirekt bekräftigte. Bei dieser Gelegenheit habe ich Mussil klar und deutlich gesagt, dass das Angebot auf dem Preisgesetzen von den ÖVP, nur ein erster Schritt sei und Mussil selbst hat sich natürlich sofort dagegen gewendet und gemeint, die Verhandlungen seien von Seiten der ÖVP sehr ernsthaft geführt worden, aber keinesfalls nur als erster Schritt zu verstehen.

Im Parteivorstand, im Anschluss an das Referat von Kreisky über die politische Lage, wo er ebenfalls auf die Marktordnungen und die Preise zu sprechen kam, erklärte ich deshalb meine Taktik. Kreisky wollte nämlich, dass man, wie er im Referat ausdrückte, sowohl bei den Marktordnungsgesetzen als auch bei den Preisgesetzen wesentliche Zugeständnisse von der ÖVP erlangen[verlangen?] müsste, ansonsten würde er plädieren, dass die Gesetze auslaufen und die Ersatzlösung Platz greift. Scheinbar hat auch er noch nicht erfasst, dass mit dem Zeitdruck eine solche Taktik von Seiten der Marktordnungsgesetzverhandelr,Marktordnungsgesetze verhandelt? also insbesondere von Weihs kaum mehr möglich sein wird. Was nun die Preise betrifft, so konnte ich darauf hinweisen, dass ich einen Schritt weiter bin. Ich werde am Dienstag den umfangreichen Regierungsentwurf, den ich vor 14 Tagen bereits zur Kenntnis vorgelegt habe, nach der Begutachtung jetzt mit unwesentlichen Änderungen beschliessen lassen. Dadurch wird im Parlament nicht nur ein umfangreicher, wie er sagt, sondern wie ich glaube ein für die ÖVP vollkommen unakzeptabler Regierungsentwurf liegen. Andererseits hat aber die ÖVP schon zu erkennen gegeben, dass sie so wie im Juni-Vorschlag, damals allerdings noch gekoppelt mit vorzeitiger Lohn- und Einkommenssteuersenkung, jetzt aber ohne eine solche besondere Koppelung zu erkennen gegeben, dass sie einen Änderung der derzeitigen Preisregelung zustimmt. Wenn wir also wollen, können wir dann beide Entwürfe in der Abstimmung zur Debatte stellen, die ÖVP wird unsere Vorschläge ablehnen und wir können dann noch immer ihren Vorschlag akzeptieren und damit, wenn es notwendig ist, das Preisregelungsgesetz über den 31. Dezember hinaus retten. Wenn nicht, gibt es noch immer die Möglichkeit, ablaufen zu lassen oder, was ich allerdings nicht für sehr zweckmässig halten würde, unverändert zu verlängern. Kreisky selbst will von einer unveränderten Verlängerung nichts wissen. Auch dann nicht, wenn es ganz kurzfristig ist.

Gegen ein Marktordnungsgesetz und mit allgemeinem Wirtschaftsgesetz- Auslaufen haben sich, solange ich anwesend war, Scheibengraf und Frühbauer ebenfalls ausgesprochen. Auch Tillian vom Arbeitsbauernbund denkt noch immer, dass das Marktordnungsgesetz erhalten bleibt, gegebenenfalls gegen das Preisgesetz abgetauscht wird. Zumindestens hat er mir dies beim Arbeitsbauernbundvorstand zu verstehen gegeben. Nachdem Kreisky derzeit in der Wirtschaftsauffassung eine pessimistische Welle hat, er spricht von 3 Mill. Arbeitslosen in Westeuropa, von der Krise in der Papierindustrie, in die wir jetzt wieder hineinkommen, von der Schwierigkeit der Textilindustrie, dass insbesondere in den Grenzgebieten, Mischlik von Deutschland hat ihm auch hier nehrmehr? sehr? negative Informationen gegeben, wir in kürzester Zeit in eine schwere wirtschaftspolitische Situation kommen können. Ich unterschätze, glaube ich, die Gefahr auch nicht, bin nur nach wie vor überzeugt, man muss das Positive herausstreichen. Kreisky ist ja mehr oder minder auch gezwungen so zu handeln. Jetzt möchte er die SPÖ auf die Partei der Beschäftigung seine ganze Propaganda legen. Ich halte dies für vollkommen richtig, nur auch da besteht die Gefahr, dass wir bei grösserer Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr uns ein Image aufbauen, welches wir dann nicht halten können. Meine Konzeption war immer, das Positive herauszustreichen, allerdings nicht zu erklären, dass ich allein dafür verantwortlich sind, sondern dass dies eben mit Mitwirken der Interessensvertretungen usw. gelungen ist. Dadurch muss man zwar die Anerkennung der Leistung mit anderen teilen, hat aber dann, glaube ich, auch die Möglichkeit, wenn eine Abschwächung kommt, dass sie sie nicht so hart attackieren und vor allem auch dann Mitverantwortung übernehmen müssen. Ich erinnere mich noch an die Diskussionen vor etlichen Jahren, wo ich in der Regierungserklärung gerade für Lohn- und Preisentwicklung gar nicht die Regierung als die Verantwortliche hingestellt hatte, sondern erklärt, die Regierung wird die Interessensvertretungen in dieser Bemühung jederzeit und tatkräftigst unterstützen. Vielleicht hätte es damals die Handelskammer abgelehnt, wir haben es aber niemals versucht und dadurch, obwohl wir nur sehr geringen Einfluss darauf haben, die Lohn- und Preisentwicklung, und letztere ganz besonders, zu einem Anliegen der Regierung gemacht und damit auch wir die Verantwortung mehr oder minder übernehmen müssen. Wenn wir die Vollbeschäftigung durchstehen, dann bleibt nur mehr das Problem der Preissteigerungen, das flaut in Wirklichkeit jetzt schon ab, sodass wir mit ruhigem Gewissen den zukünftigen Wahlen, die meiner Meinung nach, und Kreisky ist auch dieser Auffassung, im Herbst nächsten Jahres stattfinden sollen, entgegensehen können. Die innerparteiliche Situation Oberösterreichs und wahrscheinlich auch noch die Rückschläge bei der Kärntner Landtagswahl können binbis? im Oktober, wenn die wirtschaftliche Lage anhält, leicht kompensiert werden.

Pittermann behauptete, dass die Parteiführer des EG-Bereiches eine Besprechung gehabt hatten, wo er auch anwesend war und wo Bundeskanzler Schmidt grösste Bedenken hat, dass die Europ. Gemeinschaft weiterhin wird grosse Fortschritte machen, weil sich die Preissituation für sie zu einem unlösbaren Problem entwickelt. Da sie eine gemeinsame Agrarpreispolitik machen müssen, in Deutschland aber die Preise nur um 7 % steigen und in Italien und Grossbritannien um 18 %, können die Agrarpreise jetzt nicht einheitlich mehr korrigiert werden. Da natürlich die italienischen, englischen und vielleicht auch die französischen Bauern wesentlich mehr erwarten als die allgemein gestiegenen hohen Lebenshaltungskosten. Nach seiner Information hat die EG noch 1970 eine Milliarde Dollar Überschuss gehabt in der Handelsbilanz, jetzt aber 1974 ein 80 Mia Dollardefizit. Nur die Deutschen haben dort 50 Mia DM einen Überschuss, während alle anderen schwer passiv bilanzieren.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wer macht bei uns im Haus solche Grundsatzüberlegungen und -analysen.

Stadtrat Hofmann, der in der Donaukraftwerke-Aufsichtsrat eine führende Rolle spielt, fragte mich, wie es dort weitergehen soll. Ich selbst erklärte ihm, dass bei der letzten Hauptversammlung es nicht möglich war, den Sekt.Chef Cech, der in Pension gegangen ist, durch Gehart zu ersetzen. Ich habe deshalb die Verbund ersucht, sie soll sofort eine ausserordentliche Hauptversammlung einberufen, damit auf dieser Tagesordnung die Aufsichtsratsänderung erfolgt, damit wir dort die Mehrheit haben. Da aber in der Frage der Kooperation zwischen Enns und Donau nichts weitergegangen ist und die andere Seite auch gar nicht zu erkennen gibt, wie und in welchem Umfang wir hier gemeinsam vorgehen, Maurer hat erklärt, das würde den Krieg bedeuten, so habe ich auch ersucht, man möge gleichzeitig die Aufstockung der Vorstände von 3 auf 4 in den Satzungen beschliessen. Hofmann ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden, möchte nur, dass Gehart aber bereits bei der nächsten Fraktionssitzung des Aufsichtsrates anwesend ist.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte am 4.12., 1/2 8 Uhr, in Zimmer von Kobilka.

Im Unterausschuss des Handelsausschusses über das Elektrizitätswirtschaftsgesetz bin ich kurz noch anwesend gewesen, um mein Interesse zu dokumentieren und nicht allein den Beamten die ganze Arbeit zu überlassen. Dieser Unterausschuss hat sich scheinbar zur Aufgabe gestellt, eine gründliche Studie und Gesetzesformulierung zu finden, denn sie haben jetzt eine Unzahl von Interessensvertretungen zur Einvernahme resp. Auskunftserteilung vorgeladen. Ich habe das Gefühl, man will von Seiten der ÖVP die ganze Frage noch ein wenig hinausschieben. Ich habe dagegen nichts einzuwenden und so dringend erscheint mir dieses Gesetz nicht.