Freitag und Samstag, Sonntag, 22. bis 24. November 1974
Um die Stimme zu schonen übernahm ich nur die notwendigsten
auswärtigen Referate. Die Bundesvorstandssitzung des Österr. Arbeits-
bauernbundes gab mir Gelegenheit, über die Preispolitik und das Preis-
gesetz zu referieren. Ich habe ihnen zwei aktuelle Probleme, die
der Arbeitsbauernbund gut nützen könnte, vorgeschlagen. Der Bauern-
bund hatte aus prinzipiellen Gründen, um den Finanzminister wegen
einer Subventionssteigerung für Düngemittel anzugehen zu können,
die 80.000 t, die die Stickstoffwerke zum alten Preis zur Verfügung
stellen wollten, ausgeschlagen. Hier hätte der Österr. Arbeits-
bauernbund die Gelegenheit, den Bauernbund vorzuwerfen, dass er
aus prinzipiellen Gründen und aus taktischen den Bauern effektiv
schädigte. Die zweite Sache war der Export von Sirup, an dem einige
Händler resp. Erzeuger, in diesem Fall sogar nach ECCO zwei ÖVP-
Landtagsabgeordnete, schwer verdienten auf Kosten der österr. Ver-
sorgung von Zucker resp., wenn man so will, auch der Rübenbauern.
Hier konnte ich aber feststellen, dass die Öffentlichkeitsarbeit
dieses Arbeitsbauernbundes nur sehr schwach ist. Sie haben keinen
Pressereferenten, sie haben keinen p.r.-Mann, Fischerlehner ersuchte
mich nachher, ob es eine Möglichkeit gäbe, dass wir ständigen Kontakt
zwischen Vertretern des Arbeitsbauernbundes und meinem Ministerium
pflegen könnten. Ich empfahl ihm, er soll sich mit den Genossen,
die sich dafür besonders interessieren, mit meinem Büro Kontakt
halten.
ANMERKUNG FÜR KOPPE UND WAIS: Vielleicht können wir dieser schwer
ringenden Nebenorganisation wesentlich mehr helfen.
Samstag Vormittag sprach ich mit Bukowski die neue Geschäftsein-
teilung – von der Kommission vorgelegt – durch. Im Prinzip ist
mir das Ganze ein Greuel. Diese immer formellen Abgrenzungen,
diese Dekrete, die man verteilt, um damit den Beamten ein Imperium
zu geben, was der Tüchtige nicht braucht und der Untüchtige damit
sozusagen seine Existenzberechtigung sich absichert. Trotzdem habe
ich in den vier Jahren gelernt, dass es wohl sehr wichtig ist,
darauf genau zu achten, wie die Abgrenzung erfolgt und wer
eigentlich welche Kompetenzen bekommt. Im Ministerium hat sich
jetzt sehr ausgebreitet, d.h. wir haben zwar nicht mehr Beamte
bekommen, im Gegenteil sogar ein paar weniger, aber umso mehr
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jetzt Abteilungen usw. Im letzten Moment hat jetzt angeblich die
Personalvertretung, wie mir Bukowski sagt, verlangt, dass die Gruppen-
leiter in Hinkunft keine Abteilungen mehr führen sollten, Dies wäre
ein Weg, den ich sofort einschlagen würde. Dadurch würden sich
einige Probleme verbessern. Wir müssten nicht so viele Abteillungen
neu schaffen, sondern könnten wie z.B. im Falle Ortmann ihm die Abteilung
von Würzl geben. Würzl würde dann als Gruppenleiter eben die über-
geordnete Funktion ausüben. An und für sich gefällt mir eine solche
Idee schon deshalb gut, weil ich in Wirklichkeit im Behalten von
Abteilungen bei Gruppenleitern nur den Versuch sehe, in einem ange-
stammten Gebiet weiterhin auch im Detail zu arbeiten oder wenn man so
will, alles daransetzen, um eine Tätigkeit, die einem in der direkten
Bearbeitung des Aktes einen grossen Einfluss gibt, weiterhin
aufrechtzuerhalten. Trotzdem stehe ich auf dem Standpunkt, dass in
Wirklichkeit, so wie der Sektionschef noch immer Details arbeiten kann,
er aber nicht mehr eine Abteilung führt, eigentlich auch ein Gruppen-
leiter nur mehr die Gruppe führen soll und nicht auch in Details der
Abteilung oder gar vielleicht des einzelnen Bearbeiters tätig sein soll
ANMERKUNG AN ALLE: Vielleicht ist dies der Weg um aus dem Dilemma
der immer mehr werdenden Abteilungen und Gruppen herauszukommen.
Der Landesobmann von freien Wirtschaftsverband ABT hat mir geschrieben,
dass die Bezirksorganisation Wr. Neustadt als mitgliederstärkste eine
Veranstaltung abhält, wo sie alle Handelskammermitglieder vom
Bezirk einladet. Heindl meinte, dort werden 300 Personen hinkommen.
Tatsächlich waren es aber nur 50. Dies sage ich nicht, weil es mich
berührt, wenn ich vor einer gross angekündigten Versammlung reden soll
und dann sind es nur weniger, sondern weil ich darin ein Symptom
für den Einfluss des Freien Wirtschaftsverbandes sehe. Der FWV erhofft
sich bei den Handelskammerwahlen, da er um 10 % mehr Mitglieder hat,
auch eine wesentliche Verstärkung seiner Stimmen und damit seiner
Mandate. Nach den bisherigen Versammlungen, die ich mitgemacht habe,
müsste allerdings dieser Wunsch ein Wunschtraum sein. Man soll aber
von Versammlungen nicht auf Aktivitäten und vor allem einmal nicht auf
Wahlerfolge schliessen. Ich habe dort sehr sachlich referiert, um unseren
Genossinnen und Genossen und eventuell anwesenden anderer Fraktion
oder überhaupt politisch Neutraler recht viel Argumente in die Hand zu
geben. Ich habe kaum meine üblichen Schmähs laufen lassen. Obwohl
viele ältere Personen dort waren, die sicherlich kaum sich um Probleme
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kümmern, sondern wahrscheinlich sogar wegen der anschliessenden
Unterhaltung gekommen sind. Ich diskutierte auch mit den Genossen
bis zur letzten Minute und kam sogar dann nach Mattersburg mit einer
10 Minuten-Verspätung. Dort waren zum Mattersburger Stammtisch,
den LR Mader eingeladen hatte, er hat in Mattersburg seinen Wohn-
sitz, tatsächlich die 50 – 60 Personen in einem kleinen Gastzimmer
erschienen. Da es sich um etwas Neues handelt, war auch der Rundfunk
anwesend. Die Diskussion führte ich solange, als meine Stimme durch-
hielt. Die wirklich harten Angriffe aber richteten sich primär
gegen alle steuerlichen und Verwaltungsvereinfachungsbestrebungen,
die die Wirtschaft immer wieder erwartet und die nicht kommen. Nur
eine konkrete Beschwerde lag vor, ein gewisser Gastwirt Pulz, Steiner-
gasse 1, Neudörfl, hatte von der Maul- und Klauenseuche bedingt
11 Tage geschlossen und weil er nicht die richtigen Vergleichsziffern,
da er 1972 den Betrieb erst geöffnet hatte und daher 1973 nicht die
notwendige schlechtere Umsatzsituation nachweisen konnte, nichts
erhalten. Er fühlte natürlich eine gewisse Ungerechtigkeit, obwohl
ich es ihm erklären konnte, dass eben nur Vergleichsmöglichkeiten
zwischen dem Vorjahr herangezogen werden können. Er weiss genau,
dass wir nichts mehr ändern können, trotzdem werde ich ihm einen
ausführlichen Brief noch einmal schrieben.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Marsch soll sich den Fall noch einmal an-
schauen, ein Schreiben von uns ging an Posch, den Bürgermeister von
Neudörfl.
Was immer aus meinem neuen Preisgesetz im Parlament werden wird, es
ist gut, dass wir einmal alle Wünsche zusammengeschrieben haben und
damit auch den Wunsch der Handelskammer gegen die Diskonter, d.h.
gegen den Verkauf unter dem Einstandspreis vorzugehen. Dies spielt
nämlich bei allen Veranstaltungen, wo kleinere Geschäftsleute
anwesend sind, eine grössere Rolle. Immer wieder werde ich auch gefragt,
ob ich überhaupt den kleinen Geschäftsleuten noch eine Möglichkeit
des Überlebens gebe. Mein einziger Hinweis besteht dann darin, dass
auch in Amerika das small business existiert und dass selbst in
Deutschland, aber auch jetzt in Österreich, wo sich Diskonter
grosse Märkte angesiedelt haben, die kleineren Geschäftsleute,
soferne sie sich noch nd zeitgerecht vor allem auf ein Spezial-
geschäft umstellen, weiter existieren können. In Wirklichkeit muss
ich mir aber sagen, ist es wirklich ein hartes Los, wenn jemand,
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der 30 Jahre und noch länger eine örtliche Versorgung vorgenommen hat,
jetzt in seinen alten Tagen aus dem Markt geworfen wird. Hier soll-
ten wir tatsächlich Untersuchungen anstellen, nicht allein um dem
alten Gewerbetreibenden seinen Absatz zu sichern, sondern wirklich
einmal zu untersuchen, wie weit eine örtliche Versorgung gerade im
ländlichen Gebiet dann noch aufrechterhalten wird. Es kann nicht
der Weisheit letzter Schluss sein, und das Modell der Versorgung so
lauten, wer jung, beweglich und ein Auto hat, fährt in den nächsten
Supermarkt und wer alt und unbeweglich ist, wird von einem vielleicht
noch mit letzter Kraft aufrechterhaltenen kleinen Gewerbetreibenden
am Ort bedient. Dass in diesem Fall dann der ältere Konsument noch
allein schon kostenmässig verursacht höhere Preise bezahlen muss,
um vielleicht noch den älteren Handelsbetrieb und Gewerbebetrieb
überhaupt aufrechtzuerhalten, erscheint mir als ein falsches Prinzip.
Scheinbar hat das aber jetzt den Anschein, dass es tatsächlich die
Entwicklung ist, die wir in Österreich insbesondere im ländlichen
Raum feststellen können. Mein Hinweis, dass ich hier, ich habe
diese Ausführungen dort allerdings nicht gemacht, sondern eben
nur darauf hingewiesen, dass ich eine Untersuchung jetzt ange-
ordnet habe, die Armut im Gewerbe festzustellen. Vielleicht könnte
man aber tatsächlich bei dieser Studie oder bei einem Auftrag für
das Jahr 1975 das Gewerbeforschungsinstitut und vielleicht noch
andere dafür in Frage kommende Institute ersuchen, ein anderes
besseres Modell auszudenken und zu finden. Dies würde aber, und
darüber bin ich mir vollkommen klar, mehr eine Alibi-Handlung für
die nächsten Wahlen sein. Konkret müsste man einmal bei uns
im Haus in der Grundsatzgruppe alle Modellformen durchdiskutieren,
resp. analysieren.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht kann es die Grundsatzgruppe, vielleicht
aber auch nur der Konsumentenbeirat, vielleicht aber wirklich nur Aus-
senstehende. Auf alle Fälle bitte dieses Problem bearbeiten.
Da Aussenminister Bielka auch an einer noch viel ärgeren Verkühlung
und damit Heiserkeit erkrankt ist, um ihm meine Unterstützung drastisch
vor Augen zu führen, habe ich ihn angerufen und sofort erklärt, dass
ich bereit bin, für ihn das Essen für Shriver, dem Schwager Kennedys,
der eine Kennedy geheiratet hat und von Moskau über Österreich jetzt
nach Paris und Amerika zurückreist, zu geben. Bei dieser Gelegenheit
vermittelte ich ihm gleich auch meinen HNO-Professor. Bielka teilte
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mir bei dieser Gelegenheit mit, dass Kreisky grössten Wert
darauf legt, dass in der Internationalen Energieagentur
Bobleter Österreich vertreten soll. Da es eine OECD-Sache
ist und Bobleter sein Vertreter in Paris und damit auch dem
BKA untersteht. Bielka hat nun grosse Sorgen, wie Bobleter
die fachlichen Fragen dort entsprechend behandeln wird, und
meinte, man sollte ihm unbedingt Frank zuordnen. Da Frank
mir aber in einer Aktennotiz sogar mitgeteilt hat, dass er
im Prinzip ein Gegner von dem jetzigen Beitritt Österreichs
schon zur internationalen Energieagentur ist, und seine Be-
denken mir gegenüber aktenmässig sogar festhält, sehe ich
keinen Grund, ihn jetzt bereits in diese Agentur zu entsenden.
Dies habe ich natürlich Bielka nicht gesagt, sondern nur
darauf hingewiesen, dass jetzt einmal ruhig Bobleter die
Arbeit übernehmen kann und sich aus der Praxis dann schon
ergeben wird, wer eventuell in diese Agentur als Hilfsorgan von
meinem Ministerium kommt. Bielka ist genauso wie ich auf alle
Fälle der Meinung, dass wir unter gar keinen Umständen einen
Vizepräsidenten in den Gouverneursrat anstreben sollen. Vom
amerikanischen Handelsrat erfuhr ich nun, dass bei den
ersten Gesprächen in Paris bereits über die finanzielle
Seite dieses ganzen Projektes sehr konkrete Vorstellungen
herrschen und angeblich sogar auch besprochen wurden. Ich habe
davon noch kein Wort gehört. Da wir aus dieser Agentur ganz
grosse finanzielle Verpflichtungen aufgehalst bekommen werden,
direkte, in Form von Mitgliedsbeiträgen und wahrscheinlich
auch von sonstigen Leistungen, indirekte in Form von Lager-
haltungen, die ins Gigantische gehen werden, bin ich eigentlich
sehr froh, wenn Kreisky die Hauptverantwortung dafür trägt.
Er wird sich dann mit Androsch herumstreiten müssen, um die
notwendigen finanziellen Mittel zu bekommen. Ich habe jetzt in
den letzten Jahren feststellen müssen, wie Androsch sicherlich
bedingt aus seiner finanziellen Lage
kaum für zusätzliche Mittel zu gewinnen ist. Ich habe deshalb
auch in den vergangenen Jahren niemals an ihn, sei es bei
Budgetverhandlungen oder zwischendurch sehr konkrete Forderungen
gestellt. Entweder war aus der Sachlage heraus gezwungen wie
z.B. beim Gewerbestrukturverbesserungsgesetz, dort hat er die
5 % Erhöhung seinerzeit der FPÖ zugesagt, wahrscheinlich auf
Vorschlag Kreiskys, sei es bei den Bergbauförderungsmitteln,
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die er letzten Endes aus den Verstaatlichten Industrie, auch
verantwortlich dafür Kreisky – immer wieder mehr geben
muss, aber z.B. schon nicht mehr bereit war, selbst für die
Bevorratung, die er selbst einmal vorgeschlagen hat, die notwen-
digen Mittel zu geben. Das Konzept Androsch, welches ich voll
verstehen, aber trotzdem nicht gutheisse, ist, dass er zuerst Zeit
gewinnen will und erklärt, es müssten ihm die notwendigen ge-
setzlichen Unterlagen vorgelegt werden, die er dann, wenn sie
im Parlament beschlossen sind, auch finanziell erfüllen muss.
Da er dies aber letzten Endes doch nicht kann, habe ich einen
solchen Weg nie beschritten, ich werde deshalb kein Bevorratungs-
gesetz ausarbeiten, wo der Bund entsprechende finanzielle Be-
lastungen übernehmen müsste und dann feststellen, dass ich die
Mittel dafür nicht bekomme. Den Ausweg, den ich mir vorgestellt
habe, war, dass wir über das Lageförderungsgesetz wenigstens die
2 Mia S in Devisen, die die OeNB seinerzeit erklärte zur Ver-
fügung zu stellen, flüssig machen kann. Nun stellt sich heraus,
dass auch hier der Finanzminister, der ein solches Gesetz ein-
bringen müsste, von uns einen diesbezüglichen Vorschlag hat,
ihn aber derzeit nicht erfüllen will. Wahrscheinlich braucht er
die OeNB und den Bankenapparat zu anderen wichtigeren Massnahmen,
z.B. zur Finanzierung seines Defizits. Die Schwierigkeiten werden
noch viel grösser werden, wenn erst die internationale Energie-
agentur die notwendigen finanziellen Leistungen direkt und in-
direkt verlangt. Ich bin deshalb wirklich froh, wenn Kreisky
diese Kompetenz, die ja auch formell wirklich bei der OECD
und damit im BKA liegt, wahrnimmt.
Das Essen und die anschliessende Aussprache, die über eine
Stunde dauerte, brauchte für mich überhaupt keine neuen Erkennt-
nisse. Vielleicht liegt das aber auch darin, dass mein Englisch viel
zu schlecht ist, um den Details und den Feinheiten folgen
zu können. Die Kennedy-Tochter interessierte sich primär für
die Entwicklung der österr. Jugend, bedingt dadurch, dass ihr
Sohn in Amerika jetzt, und das hat sie ganz besonders herausge-
strichen, für die Dritte Welt auf der Universität Yale einen
Hungerstreik gemacht hat und mehr Mittel, die sie selbst ersparen
und die Amerikanische Bevölkerung aufzufordern, mehr für die
Dritte Welt zu leisten. Sie wollte wissen, wie die österr. Jugend
denkt und ich konnte ihr nur an Hand von meinen beiden Söhnen
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sagen, dass ich mir kein generelles Urteil über die Jugend an-
masse. Meine Söhne stehen aber links und das ist gut so, wenden
sich, und das ist gut so, wenden sich gegen die Unterdrückung in der
Welt, in Chile oder Bolivien oder auch in das frühere Regime in
Griechenland, wenn man so will auch dort, wo die Amerikaner
sie unterstützen und lassen sich weder von den Älteren noch
geschweige denn von der Regierung ihre Meinung vorschreiben.
Trotzdem sind sie keine Kommunisten, weil die kommunistischen Staaten
auch unterdrücken. Ich glaube trotzdem, dass diese Zusammenkunft
aus optischen Gründen sehr gut ist. Da wir mit den Weststaaten
kaum bilaterale Gespräche haben, daher nicht so wie in den Oststaaten
wir immer wieder dort offizielle Zusammenkünfte zwischen Ministern,
ist es gut, wenn wir inoffiziell bei jeder sich bietenden Gelegenheit
dokumentieren, dass Österreich sich nicht einseitig jetzt rein optisch
nach dem Osten orientiert. Der amerik. Handelsrat hat dies auch
gegenüber Shriver klar und deutlich formuliert. In diesem Sinn
war auch diese Aussprache und das Essen ein Erfolg.