Seite restlos anerkannt, dass wir sehr viel machen, wie er sagt,
sogar ich als Handelsminister ausgezeichnet bin und er natür-
lich aber als ÖVP-ler und Freund von Sallinger wahrscheinlich trotz-
dem sich einen anderen Handelsminister wünscht.
Mittwoch, 6. November 1974
Nach dem Frühstück mit Bundespräsident Kirchschläger besprach ich
noch seine Anmeldung zum ÖGB. Ich schlug ihm, vor sollten versuchen,
dass die öffentlich Bediensteten ihn rückwirkend aufnehmen. Kirch-
schläger sagte mir auch mit Recht, er hätte bereits 1970 seine
Absicht bekundet, dem ÖGB beizutreten, und er sei selbstverständ-
lich bereit, die Mitgliedschaft und damit die Beiträge zu bezahlen.
Ich habe mit Robert Weisz über dieses Problem dann gesprochen und er,
aber ganz besonders Lausecker meinten, dies sei schwer möglich, da die
öffentlich Bediensteten einen diesbezüglichen Beschluss haben und
Gasperschitz Schwierigkeiten machen würde. Auch Kirchschläger befürchte-
te, dass dies ein Politikum werden wird, obwohl sowohl er als auch ich
dies still und leise über die Bühne bringen wollten. Ich habe dann im
Parlament mit Gasperschitz unter vier Augen gesprochen und ihm noch
einmal die ganze Entstehungsgeschichte wiederholt. Er gab sofort
zu, dass ich ihn bereits genauso informiert hatte, als ein Politikum
daraus wurde, bei einer Vorstandssitzung im ÖGB. Wir einigten uns
dann Tatsächlich darauf, dass wir, ohne dass irgendjemand dies verlaut-
bart oder daraus ein Politikum werden soll, er veranlassen wird, dass
Kirchschläger rückwirkend als Mitglied der Gewerkschaft öffentlicher
Dienst aufgenommen wird. Ich kam ihm insoferne entgegen, als auf dem
Aufnahmeformular gross im Eck oben steht, der Werber in Block-
schrift, und ich ihm erklärte, ich würde verzichten darauf, auf dem
immerhin prominentesten Anmeldeformular aufzuscheinen.
Im Hauptausschuss des NR vor der Plenumssitzung wurde die Rhodesien-
Verordnung verhandelt. Die ÖVP – Koren – wollte wissen, was sich
durch diese Verordnung in der Praxis ändert, nachdem ja auch jetzt
auf Grund der Aussenhandelsstatistik keine Lieferungen nach Rhodesien
von Österreich erfolgen. Ich gab gleich freimütig zu, gar nichts,
aber es ist eine aussenpolitische Notwendigkeit, eine solche Ver-
ordnung zu erlassen. In der Vergangenheit haben es leider österr.
Firmen nicht verstanden, nach Rhodesien so wie viele andere west-
europäische Staaten Waren zuliefern, ohne dort direkt in Erscheinung
23-1334
Dadurch ist Österreich bei der UNO immer wieder angegriffen
worden. Durch die Verordnung wird nun einer Forderung des UNO-
Ausschusses Rechnung getragen. Die FPÖ – Peter – stimmte aber
dagegen und auch die ÖVP enthielt sich der Stimme.
Ich hatte versucht, noch auf die Tagesordnung ebenfalls die Aus-
fuhrgenehmigung für Zuckermischungen, sogenannte Umgehungsmi-
schungen, zu bringen. Zweifelsohne wäre es mir geglückt, wenn
Bachmayer nicht nur die Verordnungen mir mitgegeben hätte, sondern
wenn gleichzeitig auch im Parlament offiziell die Verordnung ein-
gebracht worden wäre. Zuerst wollte Koren überhaupt über dieses
Problem nicht sprechen, weil er meinte, so knapp könne man ihm
nicht einen Wunsch vor der Sitzung übermitteln. Ich wendete mich
sofort an Sallinger und erklärte, der Wunsch der Zuckerindustrie
sei es, dass wir diese Verordnung machen, jetzt macht Koren
Schwierigkeiten, worauf ich eben die ganze Angelegenheit zurück-
stelle. Sallinger setzte sich mit Koren ins Einvernehmen und der
war dann nach längerer Zeit bereit, am nächsten Tag einer neuen
Ausschussitzung zuzustimmen. Mir unerklärlich ist, dass scheinbar
Bachmayer und überhaupt die Beamten im Handelsministerium die Idee
hatten, ich sollte die Verordnung ohne Zustimmung des Hauptausschuss
vorerst in Kraft setzen und nachher dann die Zustimmung des Haupt-
ausschusses zu verlangen, wie das Aussenhandelsgesetz bei Gefahr im
Verzug vorsieht. Dass man aber einem Hauptausschussmitglied nicht
sagen kann, hier haben sie die Verordnung, die ich jetzt er-
lassen werde, zustimmen können sie erst dann, bis sie das nächste
Mal formell von mir diese Verordnungen am Tisch haben, hat man
scheinbar nicht bedacht. Bachmayer entschuldigte sich insoferne,
als er meinte, er hätte niemals geglaubt, dass es mir gelingen wird
in so kurzer Zeit den Hauptausschuss zu mobilisieren und dann
wie sich ja auch herausstellte, die Zustimmung dafür zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Das Präsidium, insbesondere Ottahal, muss
hier viel aktiver in Hinkunft über die formellen Einbringungen sich
einschalten. Die ganze Auseinandersetzung war nicht zuletzt in An-
wesenheit der Bürokratie des Finanzministeriums, des Finanzmini-
sters, der ja letzten Endes den Hauptausschuss immer dominiert, für
uns sehr unangenehm.
Bei der Überreichung der goldenen Fremdenverkehrsmedaillen an
Mr. Morrow, Präsident der Autoverleih-Firma AVIS, der scheinbar
seine österr. Zweitniederlassung besuchte und auf die Auszeichnung
grössten Wert legte, konnte ich mich mit ihm über die Fremden-
verkehrssaison in Amerika und Grossbritannien aus gesehen unter-
halten. Er meinte, dass der Tiefpunkt überschritten ist und
wir jetzt in Hinkunft auch wieder mit stärkeren Touristenankünften
aus den beiden Ländern rechnen können.
Der Handelsminister von Zaire machte einen Gelegenheitsbesuch bei
seinem Europa-Trip. Ich versicherte ihm, dass wir ihn unterstützen
würden, um den Zaire-Österr. Handel auszubauen. Sein Handelsrat,
der bei irgendeiner zairischen Botschaft, der Botschafter war auch
mit, akkreditiert ist, wird sich mit Meisl ins Einvernehmen
setzen.
Prof. Bogomolow, Direktor des Instituts sozialistischer Weltwirt-
schaften in der Akademie der Wissenschaften UdSSR hat einen Vor-
trag im Donaueuropäischen Institut und wollte mich un-
bedingt besuchen. Nemschak ist mit gekommen, der ja jetzt, nachdem
er in Pension ist, sich im Wirtschaftsforschungsinstitut eine
eigenes Institut für die sozialistischen Länder aufgebaut hat.
Bei dieser Gelegenheit konnte ich erkennen, dass Nemschak noch
immer glaubt, er hätte als Institutsleiter im Wirtschaftsforschungs-
institut wesentlich zur Klimaverbesserung der Sozialpartnerschaft
beitragen, weil er die Ziffern liefert, die unbestritten sind,
weil eben dieses Institut auch von den Sozialpartnern gemeinsam
getragen wird. Sicher ist es besser, wenn ein wissenschaftliches
Institut nicht von einer Seite, wie dies in der 1. Republik der Fall
war, finanziell abhängig ist und damit natürlich deren Interessen
stärker vertritt, auch wenn damals schon Arbeitnehmer in dem
Institut verankert waren. Trotzdem würde unsere Sozial- und
Wirtschaftspartnerschaft zu allerletzt von einem Wissenschafts-
institut getragen sein können.
Die Berghauptleute haben eine Besprechung gehabt über das neue
Berggesetz und ich habe diese Gelegenheit benützt, um mich
einige Zeit über ihre Probleme mit ihnen zu unterhalten. Insbesonder
kam es Mock darauf an, zu dokumentieren, dass sie jetzt auf Grund
der neuen Berggesetz-Vorschläge schon ihre praktische Politik
23-1336
und Entscheidungen ausrichten sollen. Mock befürchtet noch immer,
dass er von den Berghauptleuten, aber ganz besonders von den
Kollegen in der OB, die ihm nicht sehr gut gesinnt sind, in seiner
Arbeit gestört oder zumindestens im Einzelfall sogar sabotiert
wird. Ich habe den Berghauptleuten meinen Dank ausgesprochen für
die Arbeit, die sie geleistet haben und in jedem einzelnen Fall,
wo sie mir berichteten, dann auch meine Stellungnahme dazu abgegeben,
gleichzeitig aber zum Schluss ganz besonders herausgestrichen,
dass Mock jetzt die Gesetzeswerdung durchzuführen hat und deshalb
von niemandem im Stich gelassen werden darf. Die Berghauptleute
haben mir dies zugesichert. Min.Rat Mock ist zwar ein umständlicher,
aber äusserst aktiver und fleissiger Arbeiter, der nicht zuletzt
fast allein dieses Berggesetz geschaffen hat. So wie Min.Rat Sterk
auf der anderen Seite ein äusserst guter Mann in der Bergbehörde
ist, haben die beiden jetzt immer mit entsprechenden Widerständen
der anderen zu rechnen. Wahrscheinlich wird das sogar dann auch
noch politisch getarnt. Wir müssen daher grössten Wert darauf
legen und achten, dass bei der neuen Geschäftseinteilung und
insbesondere bei der zukünftigen Beförderung und Auszeichnung die
wirklich aktiven Leute Sterk und Mock entsprechend berücksichtigt
werden.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte beachte bei der neuen Geschäfts-
einteilung und auch bei den Beförderungsrichtlinien und Aus-
zeichnungen diese beiden ganz besonders.
In der Paritätischen Kommission hat Sallinger vor Eingang in die
Tagesordnung sich über die Äusserungen Dallingers bezüglich der
Sozialpartnerschaft beschwert. Häuser als Vizekanzler und gleich-
zeitiger ehemaliger Obmann der Privatangestellten-Gewerkschaft
meinte richtig, hier handelt es sich um eine private Äusserung,
der ÖGB hat dazu seine schon bekannte Stellungnahme einige Male
dokumentiert. Sallinger war mit dieser Erklärung letzten Endes
dann zufrieden. In der Tagesordnung gab es nur einen grösseren
Streitpunkt, nämlich die Handelsspannenregelung bei Margarine
resp. Speiseöl. Der Handel verlangt die weitere perzentuelle
Handelsspanne, obwohl die Einstandspreise sich wesentlich durch
den Rohstoffanteil verteuert hatten. Die Arbeiterkammer verlangte
eine gestoppte absolute Spanne und deshalb einigten sich alle,
dass ich jetzt die Preisregelung für diese Produkte einführen
sollte. Genau das will ich aber nicht und ich erklärte, dort
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ohne das so dezidiert zu sagen, ich werde mich bemühen, so wie bei
dem Margarine-Erzeugerpreis, wo es letzten Endes dann doch zu einer
einvernehmlichen Regelung gekommen ist, auch auf dem Ölsektor-
Handelsspanne eine solche zu versuchen. Der zweite kritische Punkte
nämlich eine neuerliche Briepreiserhöhung um 1.- S pro Liter wurde
erst gar nicht debattiert, weil man einvernehmlich die Rückstellung
beschloss. Die Handelskammer erklärte nur, sie wird dies neuer-
dings auf eine Tagesordnung des Preisunterausschusses bringen. Dieses
Recht kann ihr niemand nehmen, obwohl kein Zweifel gelassen wurde,
dass vor einem Jahr, nachdem die letzte Erhöhung im März war, nicht
damit zu rechnen ist.
Gen.Dir. Bauer hat mir unter vier Augen mitgeteilt, dass er mit
den Russen jetzt dann Ende November zu einem Abschluss wegen der
Erdgaslieferungen kommen wird. Leider haben ihm die Russen nur
500 Mill. zugesagt und er meint, dass dies in der Öffentlichkeit
nicht sehr gut ankommen wird. Die Bedürfnisse sind nämlich mindestens
die dreifache Menge, die eventuell möglich ist, im weiteren Verlauf
tatsächlich zu bekommen, nur einen fixen Vertrag die Russen jetzt
auf diese Menge ablehnen. Den Preis kann er deshalb noch nicht
genau fixieren, weil zwar feststeht, dass von 17,01 $ bis Ende
des Jahres auf 35 $ mit 1. Jänner und 1. April auf 40 $ der Preis
sich erhöhen wird, dann jedes Jahr bis zum Jahre 1978 um 5 $ mehr,
doch wird eine genau Preiskalkulation erst möglich sein, wenn man
die Rückzahlung und Zinsenmodalitäten des 130 Mill. $-Kredite
für die Rohre, die ab 1. Jänner 1975 geliefert werden sollen,
kennt. Auf diesen Kredit werden nämlich bereits 75,10 Mill.
und dann jedes Jahr 20 Mill. $ zurückgezahlt. Die Lieferung der
zusätzlichen Gasmenge erfolgt erst 1978. Trotzdem hofft er, aber
auch ich, dass wir bis dorthin noch zusätzliche Gasmengen werden
beziehen können.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte versuche, Detailinformationen von der
ÖMV zu erhalten.
Bauer war in Paris und hat Bobleter getroffen, der ihn ersuchte,
er möge ihm einen ÖMV-Mann zur OECD auf sein Beamtenkontingent so-
zusagen senden. Bobleter hat keine Leute und möchte doch aktiver
in Erscheinung treten. Bauer wollte dies von meiner Zustimmung ab-
hängig machen. Ich habe mich aber dazu keineswegs geäussert, sondern
erklärt, dies sei nicht mein Kaffee.
Bauer hat auch Lantzke getroffen, das ist der deutsche Vertreter
in der zukünftigen Agentur und gleichzeitiger Generaldirektor dort,
und der hätte ihm gesagt, sie legen grössten Wert darauf, dass
auch Österreich sich an dieser internationalen Agentur beteiligt
und würden gegebenenfalls die 700.000 t Lagerraum, die fehlen,
streichen. Ich fragte Bauer, wann wir nun endlich eine genaue
Aufstellung über unsere Lagerkapazität bekommen können, damit wir
endlich wissen, wie gross tatsächlich unsere Lagermenge und Lager-
kapazität ist. Bauer hat mir dies zugesagt.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Vielleicht kannst auch Du hier Einzelheiten
uns genauere Aufstellungen bekommen. Bauer
Bauer ist über den Beitritt Österreichs zur Agentur nicht sehr glücklich,
er meint, dort dominieren die Internationalen. Insbesondere möchte
er jetzt in Österreich schärfer gegen diese vorgehen. Mobil hat
in der Bilanz 1973 103 Mill. S Gewinn, 12 Mill. Rücklagen und
110 Mill. Abschreibungen. Auf die 250 Mill. Aktienkapital wird
sie 83 Mill. Dividenden ausschütten, das wären 33 %. Ich weiss
nicht, ob diese Angaben stimmen, doch wäre es sehr interessant,
wenn wir im Handelsministerium diese kritischen Bilanzen uns wirklich
näher anschauen würden und ich eine entsprechende Information zeit-
gerecht bekommen könnte.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht werden alle geprüft und angeschaut
und Mock informiert auch unsere Herren, doch worauf es ankommt, ist
scheinbar noch immer nicht bekannt. Bitte kümmere Dich darum.
Bauer hat auch mit Alby, Gen.Dir. Gaz de France, eine Aussprache.
Dieser möchte mit SNAM, Ruhrgas, ÖMV, eine Europagasverteilung
durchführen. Scheinbar ist es die Absicht dieser Gruppe, die Austria-
Ferngas hinauszudrängen. Darüber hinaus glaubt Bauer, dass im ECOCO
d.h. in Iran, wo die Franzosen bohren und die ÖMV mit 5 % beteiligt
ist, grössere Gasmengen ab 1980 zur Verfügung stehen werden. Nach
seiner Berechnung mindestens 13 Mia m3, davon 5 % die ÖMV, das
sind 650 Mill.
Mittwoch, 6. November 1974
Im Hauptausschuss des Nationalrates kam die Rhodesien-Verordnung
neben vielen Finanzpunkten viel Tabak-Steuer, Salz- und sonstige
Erhöhungen zum Beschluss. Interessanterweise sprach sich Peter von
der FPÖ dagegen aus und selbst die ÖVP, Koren, meinte, dass sich
durch diese Verordnung am tatsächlichen Zustand nichts ändert,
was ich sofort zugab. Derzeit wird nämlich offiziell nichts nach
Rhodesien exportiert, die Statistik beweist dies. Ich erklärte
sofort den Grund dieser Verordnung in dem Beschluss des UNO-Aus-
schusses, war aber dann doch sehr verwundert, dass auch die ÖVP dage-
gen stimmte.
Vor Eingang in die Sitzung versuchte ich noch Benya als Vorsitzenden
und Robert Weisz als Klubobmann davon zu überzeugen, dass man
auch die Ausfuhrgenehmigung Zuckermischung, sogenannte Umgehungs-
mischungen, auf die Tagesordnung setzen sollte. Koren legte sich for-
mell mit recht quer, dies könne man ihm nicht in so kurzer Zeit
zumuten. Sallinger war Gott sei Dank anwesend und ich erklärte,
ihm sofort, dass es dann nicht meine Schuld sei, wenn der Wunsch
der Handelskammer nicht erfüllt werden kann. Dass die Arbeiterkammer
dasselbe Verlangen stellte, habe ich natürlich verschwiegen. Der
Fehler lag aber eindeutig bei uns, denn als Koren dann im Laufe
der Sitzung bereit war, nach Ende dieser Sitzung sofort eine
neue einzuberufen, stellte sich heraus, dass wir zwar die Ver-
ordnungsermächtigung im Wortlaut mit hatten und sogar die Exem-
plare an alle verteilen konnten, nicht imstande aber waren, nachzu-
weisen, dass wir diese Verordnung formell richtig mit Schreiben
im Nationalratsbüro eingebracht hatten. Für mich ist es uner-
klärlich, wieso dies nicht geschah, doch wenn man jetzt sagt, man
hätte, wie Bachmayer mir gegenüber äusserte, gar nie erwartet, dass
ich imstande wäre, dieses Problem auf die Tagesordnung zu bringen.
Ursprünglich wollte Bachmayer nur mit Austeilen dieser Zuckerver-
ordnung den Hauptausschuss informieren, wobei ich gleich-
zeitig mitteilen sollte, dass ich diese Verordnung jetzt erlasse
und wie im Gesetz vorgesehen, nachträglich dem Hauptausschuss zur Ge-
nehmigung vorlegen werde, da Gefahr im Verzuge ist. Wäre ich Hauptaus-
schussmitglied gewesen in der Opposition, hätte ich den Minister in
der Luft zerrissen. Wenn er mir nämlich gleichzeitig die Verordnung
vorlegt und sagt, die wird jetzt der Handelsminister erlassen,
23-1338
nachträglich dann dem Hauptausschuss zur Genehmigung aber vorlegt,
dann hätte ich sofort gefragt, warum wollen sie denn nicht gleich
jetzt die Genehmigung für diese Verordnung vom Hauptausschuss. Koren
gab dann aber nach und wie einigten uns, dass am nächsten Tag ein
neuer Hauptausschuss einberufen wird und wir das Handelsministerium
sofort die Einreichung vornimmt.
Vizekanzler Häuser berichtete ich über die Besprechungen in Vorarlberg
und ersuchte ihn gleichzeitig, ob er bereit wäre, für die mit der
Konsumgenossenschaft liierten Sägen in Deutschlandsberg, der Bundes-
forstsäge in Neuberg und einer dritten in Stanz, wenn sie alle
drei die Konsumgenossenschaft beschäftigte und wo sie auch daran
beteiligt ist, über die Fa. Kunerth aus der produktiven Arbeits-
marktförderung zu unterstützen. Der Wunsch von NR Hobl, welcher
diese Holzgeschäfte seinerzeit entriert hat und die Beteiligung
bei der Firma Kunerth eingeleitet, ist derzeit in einer sehr
schlechten Situation. Sagmeister, die graue Eminenz noch immer bei
der Konsumgenossenschaft Wien, meint, es sei besser ein Ende mit
Schrecken weitere Mittel in die Firma
Kunerth zu stecken. Häuser erklärte, dass bis jetzt die Sägen von
der Arbeitsmarktförderung ausdrücklich ausgenommen waren. Er wird
sich den Fall aber besonders anschauen und hofft, dass er zumindestens
Überbrückungshilfe geben kann, wie dies auch bei Schmid in Wilhelmsburg
Giesserei, und Schlöglmühl, Papierfabrik der Neusiedler seinerzeit
gegeben hat. Am liebsten wäre Hobl, wenn es mir bei meiner Bagdad-
Reise gelingen würde, ölproduzierende Länder zu einer Kooperation
mit Kapitalbeteiligung in Österreich auf diesem Sektor, d.h. zur
Entlastung für die KGW zu gewinnen. Ich kann mir dies allerdings nicht
vorstellen, doch werde ich mich um einen Auftrag für die Sägen be-
mühen.
Mister Morrow von der Autoverleihfirma AVIS bekam die goldene Fremden-
verkehrsmedaille, weil er sich um den österr. Fremdenverkehr, wie
Zolles mir gegenüber sich ausdrückte, verdient gemacht hat. In
Wirklichkeit hat seine Organisation natürlich aus Profitinteressen
sich in Österreich eine gute Verdienstchance geschaffen und hilft
damit auch indirekt unseren österr. Fremdenverkehr. Morrow selbst
meinte, dass in Amerika drüben der Tiefpunkt in Auslandsreisen
überwunden sei. Nächstes Jahr würde es besser gehen.
Langer-Hansel sprach dann nachmittags bei mir vor, um seinen
weiteren Verbleib in den internationalen Organisationen zu besprechen.
Ich habe ihm keinerlei Zusagen gemacht, sondern darauf verwiesen,
dass er mit Zolles sich einigen müsste. Seiner Aussage nach sei
er mit allen Direktoriumsmitgliedern und mit der Geschäftsführung
einer Meinung, er wolle mich nur formell darüber informieren.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wie weit wurde dies von Zolles und Dir
akzeptiert!
Der Handelsminister von Zaire, der sich in Österreich kurz aufhält,
wollte eine Aussprache, um mit mir in Kontakt zu kommen. Da unser
Export dorthin grösser ist als der Import, beide aber vollkommen
uninteressant, bemüht man sich scheinbar in Zaire jetzt diese
Aussenhandelsbeziehungen zu verbessern. Wir sagten ihm jede
Unterstützung zu und ich verwies insbesondere den Botschafter
und seinen Handelsattache, der ebenfalls mitgekommen waren, an
Sekt.Leiter Meisl, der ihnen auch jedwede Unterstützung zusagt.
Prof. Bogomolow von der Sowjetunion und Direktor eines Instituts
für soz. Weltwirtschaft hält im Donaueuropäischen Institut einen
Vortrag und wird, wie mir Prof. Nemschak versicherte, in Hinkunft
neben anderen Oststaaten enger mit dem Ostinstitut des Wirtschafts-
forschungsinstitutes zur Ergründung des Osthandels und dessen Ver-
besserung entsprechend eng zusammenarbeiten.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Hier könnten wir ohne finanzielle Unterstützung
entsprechende Studien und die Aufträge unterbringen.
Die Anwesenheit der Berghauptleute von ganz Österreich, die das
neue Berggesetz mit Mock und Dworak und Pelzl durchsprachen, nützte
ich, um mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Mock hatte Angst, dass jetzt
die Berghauptleute seine Arbeit konterkarieren, indem sie, wie ver-
einzelt vorgekommen ist, nicht den Sinn des neuen Berggesetzes
bereits zur Anwendung bringen, sondern vielleicht jetzt mit Gewalt
Entscheidungen auf Grund des alten Berggesetzes herbeiführen, die
jahrzehntelang ungeregelt blieben. Nachdem die Berghauptleute
ihre Probleme mir geschildert haben, hat Mock dann seinen Stand-
punkt formuliert und ich habe, indem ich besonders die Arbeit
Mocks herausstrich, welches die Berghauptleute auch anerkennen,
festgehalten, dass man jetzt Mock in jeder Beziehung unter-
stützen wird. Das haben die Berghauptleute mir gegenüber auch zuge-
sichert.
In der Paritätischen Kommission, die ich einleitend führen müsste,
weil Kreisky zu spät kam, verlangte Sallinger eine Erklärung der
Gewerkschaftsseite wegen des Angriffes Dallingers auf die Sozialpartner-
schaft. Häuser replizierte sofort, dass es sich hier um eine persön-
liche Stellungnahme handelt und man solle Dallinger über die Auslegung
seiner Äusserung fragen, der ÖGB als solcher hält an der Wirtschafts-
partnerschaft fest. In der Tagesordnung gab es nur einen kritischen
Punkt, nämlich dass es zwar gelungen ist, die Erhöhung der Margarine- und
Speiseölpreise für die Erzeugerbetriebe einvernehmlich festzulegen,
während es nicht möglich war, eine Regelung der Handelsspannen zu er-
reichen. Die Handelskammer ist der Meinung, dass hier eine gestoppte
Spanne, wie der ÖGB und die AK verlangt, nicht angewendet werden kann,
andererseits aber zugibt, dass die perzentuelle Spanne in der vollen
Grösse nicht auf die erhöhten Erzeugerpreise aufgeschlagen werden sollte,
weder Sallinger noch Mussil ist es aber gelungen, die Vertreter des
Handels davon zu überzeugen. Deshalb schlug selbst die Handelskammer
vor, ich müsste jetzt eine Preisregelung für Margarine und Öl vornehmen
Ich erklärte der Paritätischen Kommission und dann auch im Rundfunk
und den Zeitungen gegenüber, dass ich mich bemühen werde, so wie es
auch gelungen ist, den Erzeugerpreis zwischen den Interessensvertretun-
gen einvernehmlich zu regeln, auch bei der Handelsspanne einen solchen
versuch unternehmen werde.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte unter meinem Vorsitz sofort eine Bespre-
chung einberufen.
Im Fernsehen, Zeit im Bild, konnte ich im Klub bemerken, dass einige
Klubmitglieder, aber ganz besonders Androsch wegen der Äusserung von
Kienzl in der Arbeiterzeitung, dass wir Inflationspolitik machen,
grosse Verärgerung hervorgerufen hat. Ich versuchte Kienzl wegen
dieses Artikels und wegen Münzen, die ich für den Bundespräsidenten
brauche, zu erreichen, was mir bis jetzt nicht gelang.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte eine Telefonverbindung herstellen.
Gen.Dir. Bauer berichtet mir, dass er am 25. November Ossipow zur
Unterschrift wegen des neuen zusätzlichen Erdgasvertrages kommen wird.
Bis jetzt seien nur 500 Mill. fix und er befürchtet, dass damit in
der Öffentlichkeit ein unbefriedigender Eindruck entstehen müsste.
Der neue Handelsdelegierte Nikolajenkow wird sich angeblich bemühen,
dass wir eine grössere Menge zugesichert bekommen. Ich gebe mich keiner
Illusion hin. Der endgültige Gaspreis kann noch immer nicht gesagt
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werden, weil noch nicht feststeht, wie die Zahlungskonditionen
für die 130 Mill. $ Rohre, die durch Kredit mit 1.1.1975 finanziert
werden sollen, endgültig aussehen. Fest steht nur, dass die Erhöhung
des Gaspreises von derzeit 17,01 $, das denselben Schillingbetrag
ergibt durch die Dollarabwertung als wie zu Abschluss des Vertrages
auf den Höchstpreis von 55 $ mit 1.1978 noch entsprechende Zwischen-
lösungen und endgültige Preise erst bei genauen Kreditkostenkenntnis
möglich sind.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Die Gaspreiserhöhung von der Gemeinde ist des-
halb nicht so aktuell wie wir erwartet haben.
Bobleter in Paris hat Bauer, der ihn besuchte, ersucht, er möge
in die OECD-Mannschaft einen ÖMV-Mann entsenden, da er niemanden
hat, der Fachkenntnisse und vor allem aber keinen Dienst-
posten hat. Bauer wollte die Zusage, einen solchen Mann nach Paris
auf ihre Kosten zu schicken von meiner Zustimmung abhängig machen.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Prüfe, wie weit dies zweckmässig ist.
Der zukünftige Direktor des Internationalen Energieprogramm-Agentur
ein Deutscher Lanske, hätte mit Bauer gesprochen und vereinbart, dass
wir unsere Lager keinesfalls so schnell aufbauen müssen, als im
Vertrag vorgesehen ist. Er wäre angeblich bereit, die Minus 700.000
fehlende Lagerkapazität zu streichen. Bauer betrachtet es als einen
schweren Rückschlag der ÖMV-Politik und ganz besonders als eine gegen
ihn gerichtete Massnahme, wenn Österreich tatsächlich jetzt dem Ver-
trag beitritt. Mein Hinweis, er hätte sich in der Handelskammer eben
durchsetzen müssen, bezeichnet er als richtig, meint aber, die Inter-
nationalen hätten dort nicht nur volle Anerkennung gefunden, sondern
hätten auch eine wesentlich bessere Verbindung als er. Die Bilanzen
der Mobil zeigen jetzt eindeutig, dass sie einen Supergewinn von
103 Mill. S bei 12 Mill. Rücklagen und 110 Mill. Abschreibungen im
Jahre 1973 erzielt hätten, damit auf ihr Grundkapital von 250 Mill.
eine 83 Mill. Dividende ausschütten können, was 33 % entspricht.
Er wird deshalb gegen die Internationalen viel härter vorgehen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Solche Bilanzanalysen müssten wir auch von unse
rem Haus bekommen resp. zumindestens eine Information über solche ex-
orbitante Entwicklungen. Bitte prüfen.
Im Algerien-Gas hofft Bauer, dass er, wie er mit Gen.Dir. Alby von
der Gaz de France besprochen hat, im Einvernehmen mit SNAM, Ruhrgas,
die Europa-Gasverteilung doch auch wird in den Griff bekommen.
Am 22. November wird wahrscheinlich nur Frankreich und Belgien
mit der SONATRACH abschliessen, da die ÖMV ja im iranischen Konsor-
tium ECOCO mit 5 % auch mit den Franzosen und Italienern verbunden ist,
nimmt Bauer an, dass dort von den 45 % Gasmengen, die diesem Kon-
sortium zur Verfügung stehen, mindestens 13 Mia m3 5 %, das sind 650
Mill. ab 1980 als Mindestmengen der ÖMV zur Verfügung stehen werden. Des-
halb werden das Konsortium mit der Gaz de France, Ruhrgas, SNAM,
ÖMV-Mitgliedern, Monfalcone und die europäischen Pipelines bauen.
Scheinbar will sich die ÖMV jetzt über ihre starken europäischen
Partner neue Bezugsquellen ausser den Russen, nämlich eben Iran
und vielleicht auch Algerien sichern. Ich werde mich in den Kampf
Austria-Ferngas : ÖMV in dieses Problem also nicht einschalten, wenn
es nicht von beiden Teilen als Schiedsrichter an mich herangetragen wird.
Kirchschläger hat Wien einen offiziellen Besuch abgestattet und Gratz
hat deshalb einen offiziellen Empfang im Rathaus gegeben. Als ich
ausnahmsweise zeitgerecht hinkam, wurde mir erklärt, dass die Re-
gierungsmitglieder, Stadträte und sonstige Prominenz, ich traf auch
sogar Fritz Muliar, nicht im grossen Empfangssaal, sondern in einem
speziellen, daneben liegenden Raum mit Kirchschläger essen würden.
Nachdem ich dort alle begrüsst hatte, ging ich aber dann doch in den
grossen Empfangssaal und erlebte, dass Kirchschläger natürlich mit
Gratz sich dort niederliess, auch dort entsprechend begrüsst wurde
und auch seinen Dank für die Einladung sprach und die Prominenz in
einem abgesonderten Saal wartete. Dies war eine vollkommen falsche
organisatorische Leistung, die man sicher Gratz vorwerfen wird, obwohl
ich hoffe, dass die Idee nicht von ihm stammt, sondern irgendwo
von einem Protokollmann. Hätte man die Prominenz auch in den grossen
Empfangssaal gebeten, Platz war genug vorhanden, wäre diese Teilung
nicht so unangenehm aufgefallen. Kirchschläger hätte sich wohlge-
fühlt und niemand wäre verärgert gewesen. Man kann, glaube ich, nicht
genug auf solche formellen Gesichtspunkte achten. Ich selbst fuhr nach
der Begrüssung dann wieder ins Parlament zurück. Andere Regierungs-
mitglieder und vor allem Abgeordnete hatten erwartet, dass die
Sitzung früher aus sein würde und sie deshalb an diesem Empfang
teilnehmen könnten. Ich kenne hier wirklich das Parlament schon
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besser, weil sich eingeteilte Redner natürlich nicht bremsen lassen.
Auch dann, wenn selbst die eigenen Parteifreunde, wie mir Koren ver-
sicherte, sehr unglücklich über die langen Ausführungen mancher
Redner, von der soz. Seite ganz zu schweigen, wo auch unsere, die
nicht reden über den Langredner schimpfen, sich eben nicht durchsetzen
können.
Mit Koren und Mussil vereinbarte ich, dass er heute in 14 Tagen,
Mittwoch, den 20. November, um 16 Uhr bei Koren im Parlament eine
Aussprache über die Preisgesetze stattfinden kann. Koren und Mussil
waren nicht bereit, mir einen früheren Termin zu geben, ja sie sind
nicht einmal bereit, in konkrete Verhandlungen einzutreten.
Mussil meinte, man müsse das Gesetz genau studieren, dies sei
nicht bis zum 18. möglich und es könnte deshalb erst gar nicht
eine konkrete Verhandlung am Mittwoch den 20. um 16 Uhr, dies ist,
glaube ich, der richtige Termin, stattfinden. Ich habe Heinz Fischer
zu dieser Aussprache gebeten, damit nicht ich allein dort
die negative Stellungnahme von Koren und Mussil als die von der
ÖVP nominierten Verhandler hören werde.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte den Termin, Mittwoch, den 20.11., 16
Uhr fixieren und in Konsumentenwoche entsprechend berücksichtigen.
Mit Zöllner und Schmidt besprach ich die endgültigen Quoten
für die Obst- und Gemüseliberalisierung. Beide sahen ein, dass
ich jetzt eine endgültige Entscheidung treffen musste und meinten,
sie würden sich weitestgehend dem Vorschlag der Industrie anpassen
können. Ich gab ihnen die Aufstellung von Bachmayer und ersuchte
sie, in den nächsten Tagen mit Bachmayer die endgültigen Ziffern
zu fixieren.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bachmayer soll die beiden zu einer Besprechung
einladen und dann der Industrie das Ergebnis mitteilen, um deren Zu-
stimmung zu erreichen.
Tagesprogramm, 6.11.1974