Mittwoch, 6. November 1974
wird nachdiktiert.
Donnerstag, 7. November 1974
Im Klub gab es eine heftige Debatte wegen der Bezahlung des
Generalintendanten Oberhammer. Blecha berichtete, dass die soz.
Fraktion die Absicht hat, keinesfalls den Gehalt von Bacher
90.000 S und dies 16 mal Oberhammer zu bezahlen. Als proviso-
rischer Generalintendant sollte er überhaupt nur soviel bekommen
als jetzt irgendein Direktor im ORF bezieht. Die Genossen wollten
unbedingt wissen, wie hoch dieser Betrag sein wird. Blecha, der
überarbeitet ist und in diesem Fall gar nicht wirklich den Be-
trag wusste, schrie, das weiss ich nicht! Darauf war die Hölle
los. Gerade die Abgeordneten, die am wenigsten arbeiten, brüllten:
Schrei uns nicht an! Zeininger, Libal, Fleischmann und der
Bürgermeister Pölz, Amstetten, regten sich am meisten auf. Robert
Weisz als Vorsitzender griff zwar sofort ein und entschuldigte
Blecha, der sich dann auch wieder ein bisschen beruhigte, und
ich selbst versuchte Pölz Blechas Stellung zu erklären. Es ist
wirklich eine Tragik. Wenn jemand tüchtig ist, wird er zu allem
herangezogen, arbeitet sich zu einem Krüppel, wird dann nervös
und manchmal gehen ihm die Nerven durch. Die, die bedeutend weniger
tun, ja vielleicht gar nichts, regen sich dann formell mit Recht,
sonst aber schon durch gar nichts begründet, wieder auf. Einmal
mehr aber hat sich mein Grundsatz bewährt, den ich zeitlebens
handhabte: niemals brüllen, auch dann, wenn man manchmal wirklich
sich sehr zurückhalten muss.
Hobl ist wegen der Holzgeschäfte der Konsumgenossenschaften, die
unter seiner Leitung steht und wo die Firma Kunerth jetzt wahr-
scheinlich durch Überschuldung – 240 Mill. S Kredit, die durch
Holzlager, die ständig im Preis fallen, weil nach Italien nicht
exportiert werden kann, nur teilweise gedeckt sind, in einer
furchtbaren Situation. Für Dezember kann er die Lohnsumme von
2,3 Mill. S für die gepachteten Sägen und die eigenen Sägen der
Firma Kunerth nicht mehr aufbringen. Benya als Aufsichtsratsvor-
sitzender hat entschieden, dass er sich dafür einsetzen wird,
dass die Arbeiter nicht vor Weihnachten noch entlassen werden.
Die Firma wird aber auf alle Fälle liquidiert. Dadurch wird die
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Säge in Stainz, die dem Grafen Meran gehört und 71 Beschäftigte
hat, da sie nur gepachtet ist, diesem wieder zurückgegeben. Ebenso
in Neuberg die Säge der österr. Bundesforste mit 95 Beschäftigten,
die gepachtet ist, auch diesen wieder zurückgegeben. Deutschlands-
berg hat 60 Beschäftigte in der Säge, in der Nähe ein altes Werk
Mauteneck mit 20 Beschäftigten und die 20 LKW-Fahrer hängen total
in der Luft. Ich sprach mit Häuser, der für irgendwelche Massnahmen,
ich weiss allerdings noch nicht welche, Verständnis hätte und finanziell
unterstützen würde. Die einzige Lösung wäre, wir müssten uns irgend-
etwas einfallen lassen.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte versuche eine Konstruktion mit dem
Sozialministerium zu finden.
Im Hauptausschuss wurde die Zuckerverordnung Ausführpflicht für
jede Umgehungsmischung ohne Debatte einstimmig beschlossen. Trotzdem
wurde mir von den Zuckerarbeiter-Sekretären in der Lebensmittel-
arbeitergewerkschaft bei der Vorstandssitzung mitgeteilt, dass
wesentlich grössere Mengen durch den Kleinen Grenzverkehr abflies-
sen müssen. Früher hatte bei Kampagne-Beginn die Zuckerindustrie
ca. 30 % ausgeliefert und 70 % ging auf Lager. Jetzt ist es genau
umgekehrt. Es gibt Vorarlberger Firmen, die die dreifache Zucker-
menge von früher noch immer beziehen. Die Zuckerindustrie erklärt
sich ausserstande, eine interne Kontingentierung vorzunehmen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Wir müssen unverzügliche Massnahmen ergreifen,
bitte entsprechende Vorschläge durch ein Projekt-
team erarbeiten lassen.
Mit Heindl und Ing. Engelmayer als Personalvertreter bespreche ich
die Möglichkeit einer Lösung des Konfliktes Kieslich. Engelmayer
sieht eine Möglichkeit, im Zuge der neuen Geschäftsordnungseinteilung
mit Jahresbeginn den Fall Kieslich so zu bereinigen, dass das Referat
Kieslich alle Personalakte im engsten Einvernehmen mit der Abtei-
lung Böhm bespricht und letzten Endes auch approbiert, die admini-
strative Arbeit bei den jetzigen Kollegen aber liegt, die sie
letzten Endes auch jetzt durch jede einzelne Vorlage dem Minister-
büro zu unserer Zufriedenheit bearbeitet haben. In der Zwischenzeit
sollen mit dem Dienststellenausschuss die offiziellen Verhandlungen
über diese Lösung geführt werden und durch die Geschäftsordnungs-
kommission, die wir eingesetzt haben, dann aber mit der neuen Ge-
schäftsordnung erledigt werden. Er verspricht, mit seinen Leuten
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in der Geschäftsordnungskommission zu reden, ich soll darüber mit
Wanke und unseren Leuten sprechen. Ich habe dies getan und Wanke sieht
ein, dass dies die beste Lösung ist.
Zedek von der Handelskammer und gleichzeitiger Obmann von der ÖFVW
wünscht, dass ich ständig mit ihm Kontaktgespräche führe. Ich er-
kläre mich prinzipiell dazu bereit, verlange nur, dass das nächste
Mal auch Zolles und Kübler beigezogen werden. Er berichtet mir
aus Tokio, zur Errichtung der dortigen Zweigstelle ist er selbst mit
Toni Sailer hingefahren. Zur Eröffnung sind 250 Personen gekommen,
mich stört es nicht, nur hat es mich doch verwundert, wie viel er
eigentlich wahrscheinlich jetzt noch zusätzliche Auslandsreisen
tätigen wird, was mir in meiner Tätigkeit als Obmann dieser Organi-
sation niemals eingefallen wäre.
Die Obmännerkonferenz in Linz wie neben den Zweigstellen Lissbauer
von der Bundeskammer, Sandner als Vizebürgermeister von Wien, Gaisbacher
als Vertreter der Steiermark, Zach als burgl. Vertreter und Würzl
für das Handelsministerium sowie natürlich die Geschäftsführung teil-
genommen hat, hat die zukünftige Arbeit besprochen und er meint, ich
sollte auch regelmässig an diesen Sitzung, die etwas halbjährig statt-
finden sollen, wenn es meine Zeit erlaubt, teilnehmen. Auf alle Fäl-
le erklärte ich mich bereit, die Sitzungen einzuberufen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte den Termin immer mit Zolles und
Würzl, absprechen.
Materiell stand das Problem der Inlandswerbung zur Debatte. Ein Text-
vorschlag für die Änderung der österr. Fremdenverkehrswerbungs-Statuten,
der dies ermöglicht, wurde von mir akzeptiert. Gleichzeitig verwies
ich Würzl darauf, dass es notwendig ist, das Signet der ÖFVW und der
Handelskammer gemeinsam zu gestalten. Ich habe zu diesem Zweck
Sallinger und Mussil die IFES-Studie über das neue Signet über-
geben und ersuchte Zedek, er soll jetzt endlich eine Entscheidung
herbeiführen. Zedek teilt meine Meinung, dass wir in Hinkunft ein
gemeinsames Signet besitzen sollten.
Die Ausstellung "Urlaub in Österreich" in der Sezession, die bisher
das Verkehrsministerium mit 800.000 S finanzierte und wo die Länder
ihre Kojen aufstellten und sie jedes Jahr Propaganda machten und
daü-r nur 34.000 S bezahlten, will Lanc nicht mehr weiter finan-
zieren. Zedek hat dafür vollstes Verständnis und schlägt vor, man
sollte an dren Stellen in der Sezession auf der Messe eine präsentative
Österreich-Ausstellung machen. Sollte in der Sezession noch etwas not-
wendig sein, dann höchstens eine Multivisions-Schau "Preiswertes
Österreich". Die ÖFVW-Geschäftsführung, Zolles, wird dann einen neuen
Entwurf ausarbeiten.
Zedek wollte auch, dass wir jetzt eine Diskussion beginnen, um die
ÖFVW aus der derzeitigen privatwirtschaftlichen Sphäre, im Ausland
nennt sie sich oft national office, um diesen Zustand zuzudecken,
in eine öffentliche Körperschaft zu beginnen. Ich warnte davor und
erklärte, vor den Wahlen halte ich dies für einen Wahnsinn, weil auch
wenn die Fremdenverkehrsreferenten der Länder angeblich bei den
letzten Tagungen dafür gewesen sind, wenn ich eine solche Diskussion
jetzt beginne, sofort die Emissionen in den Ländern gegen die zentra-
listischen Ideen sich wenden werden. Zedek sah dies ein und wir
verschoben das ganze Thema bis nach den Wahlen.
Im Kuratorium, dessen Vorsitz 1975 Jagoda übernehmen wird müssen,
wird eine Arbeitsgruppe "Aktivierung und effizientere Gestaltung" zu
schaffen sein. Zedek möchte dazu, dass aus der Gruppe Würzl jemand die
Arbeit übernimmt.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte überleg Dir, wie wir dies am zweck-
mässigsten machen und besprich es mit Jagoda.
Ein gewisser Dr. Jurak, der Erfinderberater und -verwerter, hat für
den Österreicher Karl Nowak, 6., Mollardgasse 8, die Atomfusion,
die dieser gelöst hat, zur Verwertung übernommen. Nachdem er umständ-
lich seinen ganzen Lebensweg erzählt hat, vorher musste schon Dr. Wais
dies über sich ergehen lassen, haben wir ihn an die Sektion V resp.
an die Atomleute verwiesen.
Botschafter Marquet kam sich verabschieden und bedankte sich für die
Unterstützung, die er durch mich immer gehabt hatte. Er sieht
momentan sehr schlecht aus, wird aber in seiner Pension einen Kon-
sulentenvertrag mit der Creditanstalt haben, um sie in aussenpoliti-
schen Fragen und Geschäftsanbahnungen zu beraten. Ich habe Marquet
sofort offeriert, wenn es seine Zeit erlaubt und er mittun will,
sollte er im Europa-Institut tätig werden. Er erklärt, er wird sich
dies überlegen und wenn er Zeit hat, wird er gerne auf mein Offert
zurückkommen. Ich fürchte, dass dies leider schon aus Gesundheitsgründen
nicht der Fall sein wird.
In der Lebensmittelarbeiter-Gewerkschafts-Vorstandssitzung hatten wir
eine überaus interessante und langwierige Diskussion. Etwas, was an
sich ganz ungewöhnlich ist. Ein Dutzend Kollegen meldete sich, als
es um die Beschäftigungslage und unsere nächste Aktivitäten
ging. Auf der einen Seite erwarten unsere Kollegen, dass wir jetzt
im Rahmenkollektivvertrag sozialrechtliche Verbesserungen durch-
setzen, auf der anderen Seite wünschen sie, dass ich mich insbesondere
gegen jedwede Preiserhöhungen stelle, wobei sie allerdings schon immer
erwarten, dass ihre Lohnforderungen durchgehen und auf der dritten
Seite möchten sie natürlich, dass die Beschäftigungslage in unseren
Betrieben sich nicht verschlechtert. Insbesondere die Rationalisierungen,
die von den Betrieben jetzt durchgeführt werden und gegen die ich
mich, aber auch unsere Sekretäre niemals stellen, löst ein gewisses
Unbehagen bei den Beschäftigten aus. Hier hat es irgendwie Be-
schäftigungsreserven gegeben, die natürlich jetzt alle aufgelöst
werden. Facharbeiter werden teilweise als Mitarbeiter zeitweise
eingeteilt. Arbeitsposten, wo die Kollegen in Pension gehen, werden
nicht mehr neu besetzt. An und für sich eine soziale Rationalisierung,
aber mit der Zeit macht sie sich natürlich auch bei der Beschäftigungs-
anforderung bei den übriggeblieben bemerkbar. Trotzdem glaube ich,
dass dies der einzig richtige Weg ist, um Lohnkostenerhöhungen, die
bei uns ja automatisch Jahr für Jahr anfallen, einigermassen auszu-
gleichen.
Mit Benya, Hofstetter und Schmidt vom ÖGB, Hrdlitschka von der AK und
Bürgermeister Gratz besprach ich die erwarteten Erhöhungen der Ge-
meinde-Stadtwerke. Zöllner aber auch Schmidt bemühten sich in den
vergangenen Tagen, ihre Präsidenten dahingehend zu informieren,
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dass die 138 Mill. S Defizit der Stadtwerke höchstens mit 700 Mio. S
als berechtigt anerkannt werden. Deshalb sollte für das E-Werk nicht
die vorgesehene Erhöhung der Grundgebühren, sondern nur eine 3-gr-
Erhöhung des Strompreises von mir genehmigt werden. Gegen eine
solche Vorgangsweise wehrte ich mich ganz entschieden. Wenn ich
nämlich den Arbeitspreis um 3 gr für Wien erhöhe, auch wenn ich
die Begründung Hrdlitschkas übernehme, dass dies für die Ölverteuerung
gilt, kommen auf alle Fälle NÖ und die Steiermark, die ebenfalls
eine starke Öltangente in ihren Kosten brauchen, um eine ent-
sprechende Arbeitspreiserhöhung bei mir als Preisbehörde ein.
Nach längerer Diskussion einigten wir uns dann doch auf Erhöhung
der Grundgebühren und Einführung des Messgebührenbeitrages von
7.- S. Nach Mitteilung vom Stat. Zentralamt ist dieser Messege-
bühr-Beitrag von 7–8 nicht in den Index einzubeziehen, dadurch
würde die Indexbelastung nicht 0,135 %, sondern nur 0,06. Aller-
dings besteht die Gefahr, dass das Stat. Zentralamt seine Meinung
ändert, weil in drei Städten jetzt bereits Messgebühren eingehoben
werden und dort in die Indexerhebung einbezogen ist.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Dies muss man sofort mit dem Stat. Zentralamt be-
sprechen, ohne dass man sie aufmerksam macht. Bitte eine Sitzung mit
Krämer im Institut veranlassen.
Beim Gaspreis sollen nach Auskunft Nekulas, zumindestens behauptet
dies Hrdlitschka, 610 Mill. S hereinkommen können. Hier meint
Hrdlitschka, würde die Arbeiterkammer sehr grosszügig zustimmen.
Ich bin keinesfalls dieser Meinung, sondern ich befürchte, dass
Zöllner das Ganze nur hinausschieben will, Erhöhungen, die dann
von der ÖMV beantragt werden, werden entsprechend von der AK gekürzt
werden. Diesbezügliche Äusserungen von Gen.Dir. Bauer, er wird einen
verhältnismässig billigen Preiserhöhungsantrag stellen, wird
die Arbeiterkammer dann nur veranlassen, dann noch weitere Kürzungen
zu verlangen.
ANMERKUNG FÜR WAIS UND GEHART: Bitte die Gaskonzeption jetzt
bereits mit der ÖMV und den Stadtwerken vorbesprechen.
Ein Hauptproblem sind die Strassenbahntarife. Die Gemeinde möchte
auf Netzkarten umsteigen. Derzeit gibt es Arbeiterstreckenkarten,
die 36 S für 5 Tage und 43.- S für 6 Tage kosten. Jetzt sollen
Netzkarten für 5 Tage mit 54.- S, 6 Tage mit 66.- S und 7 Tage mit
78.- S eingeführt werden.
Gleichzeitig soll die Monatsnetzkarte von 600.- S auf 328.-
reduziert werden. Diese letztere Massnahme ist mir nicht ganz klar und
ich verwies darauf, dass dadurch viele Angestellte oder teilweise
auch Arbeiter, die von ihrer Firma eine Monatsnetzkarte als Ent-
schädigung bekommen, dadurch geschädigt werden und mit dieser
Senkung gar nicht glücklich sein werden. Die meisten nämlich be-
ziehen die 600.- S, ohne sich eine Monatsnetzkarte zu kaufen.
Hrdlitschka meinte, hier würde die AK und die Gewerkschaft imstande
sein, die 600.- S als Gewohnheitsrecht weiter verlangen zu können.
Diese Meinung teile ich keinesfalls, richtig ist, dass eine
Erhöhung des Schaffner-Tagesfahrscheines von 6.- auf 8.- von
bei den Kindern von 2.- auf 3.- vorgesehen ist. Dies bedeutet aber,
dass was immer man jetzt bei der Netzkarte reduzieren wird, eine
wesentliche Erhöhung des Index auslösen wird. Im Index ist nur
ein Tagesfahrschein und eine Wochenkarte vorgesehen. Ich schlug
deshalb vor, man sollte die Tagesfahrscheine beim Schaffner überhaupt
auflösen. Wer fahren will, muss einen Vorverkaufsfahrschein vor-
weisen, der von 5 auf 6.- S erhöht werden wird, für Kinder
von 1.50 auf 2.-, ob und wie sich dies technisch durchführen lässt,
wird jetzt geprüft, da Gott sei Dank die Tarife der Strassenbahn
nicht mehr in meine Kompetenz fallen, brauche ich mich mit der
Genehmigung für dieses Gebiet nicht zu beschäftigen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte auch dieses Problem sofort auch mit Krämer
besprechen.
Am Abend hatte ich auch Gelegenheit, Ossi Grünwald dem Bürgermeister
vorzustellen und zu verweisen, dass er bis jetzt in meinem Büro
gearbeitet hat, nun aber, da die Laufbahn eines B-Beamten im Bun-
desdienst viel schlechter ist als bei der Gemeinde Wien, wieder in
die Gemeinde Wien zurückkehren will. Gratz bestätigte mir diese
Tatsache und ich selbst habe GRÜNWALD ja schon einige Male ver-
sichert, dass ich ihm deshalb weder bös bin, sondern ganz im Gegen-
teil dafür vollstes Verständnis habe. Ich hoffe, dass GRÜNWALD
durch diese Bekanntschaft mit dem Bürgermeister jetzt auch in der
Gemeinde ein noch besseres Fortkommen hat. Ich werde ihn auf alle
Fälle in jeder Beziehung unterstützen, dadurch ergibt sich aller-
dings für uns im Büro eine neue Lücke, die meiner Meinung nach
nur durch den neu aufgenommenen Dr. Reim ergänzt werden kann.
Reim gilt als Linker, der sich in seiner Funktion in der
Hochschule für Welthandel bereits als Liberaler gegen die CV-Herr-
schaft dort gewendet hat. Er ist zwar nicht Parteigenosse, wie
weit er Sympathisant ist, kann ich nicht beurteilen, doch ist
ja mehr oder minder auch in der Arbeiterkammer von mir immer
die Politik verfolgt worden, die Linken nicht nur zu schützen,
sondern sie sogar zu fördern. Man kann in der Jugend nicht genug
links stehen, auch meinen Kindern sage ich immer, wer in der Jugend
nicht links war, hat keine Jugend erlebt, wer allerdings im Alter
dann noch links steht, hat nichts dazugelernt. Ich würde auf
alle Fälle, wenn Reim einverstanden ist, ihn ins Büro übernehmen,
früher aber muss dazu noch der derzeitige Abteilungsleiter Gehart
seine Zustimmung geben.
Tagesprogramm, 7.11.1974