Mittwoch, der 6. November 1974

Seite restlos anerkannt, dass wir sehr viel machen, wie er sagt, sogar ich als Handelsminister ausgezeichnet bin und er natürlich aber als ÖVP-ler und Freund von Sallinger wahrscheinlich trotzdem sich einen anderen Handelsminister wünscht.

Mittwoch, 6. November 1974

Nach dem Frühstück mit Bundespräsident Kirchschläger besprach ich noch seine Anmeldung zum ÖGB. Ich schlug ihm, vor sollten versuchen, dass die öffentlich Bediensteten ihn rückwirkend aufnehmen. Kirchschläger sagte mir auch mit Recht, er hätte bereits 1970 seine Absicht bekundet, dem ÖGB beizutreten, und er sei selbstverständlich bereit, die Mitgliedschaft und damit die Beiträge zu bezahlen. Ich habe mit Robert Weisz über dieses Problem dann gesprochen und er, aber ganz besonders Lausecker meinten, dies sei schwer möglich, da die öffentlich Bediensteten einen diesbezüglichen Beschluss haben und Gasperschitz Schwierigkeiten machen würde. Auch Kirchschläger befürchtete, dass dies ein Politikum werden wird, obwohl sowohl er als auch ich dies still und leise über die Bühne bringen wollten. Ich habe dann im Parlament mit Gasperschitz unter vier Augen gesprochen und ihm noch einmal die ganze Entstehungsgeschichte wiederholt. Er gab sofort zu, dass ich ihn bereits genauso informiert hatte, als ein Politikum daraus wurde, bei einer Vorstandssitzung im ÖGB. Wir einigten uns dann Tatsächlich darauf, dass wir, ohne dass irgendjemand dies verlautbart oder daraus ein Politikum werden soll, er veranlassen wird, dass Kirchschläger rückwirkend als Mitglied der Gewerkschaft öffentlicher Dienst aufgenommen wird. Ich kam ihm insoferne entgegen, als auf dem Aufnahmeformular gross im Eck oben steht, der Werber in Blockschrift, und ich ihm erklärte, ich würde verzichten darauf, auf dem immerhin prominentesten Anmeldeformular aufzuscheinen.

Im Hauptausschuss des NR vor der Plenumssitzung wurde die Rhodesien- Verordnung verhandelt. Die ÖVP – Koren – wollte wissen, was sich durch diese Verordnung in der Praxis ändert, nachdem ja auch jetzt auf Grund der Aussenhandelsstatistik keine Lieferungen nach Rhodesien von Österreich erfolgen. Ich gab gleich freimütig zu, gar nichts, aber es ist eine aussenpolitische Notwendigkeit, eine solche Verordnung zu erlassen. In der Vergangenheit haben es leider österr. Firmen nicht verstanden, nach Rhodesien so wie viele andere westeuropäische Staaten Waren zuliefern, ohne dort direkt in Erscheinung Dadurch ist Österreich bei der UNO immer wieder angegriffen worden. Durch die Verordnung wird nun einer Forderung des UNO- Ausschusses Rechnung getragen. Die FPÖ – Peter – stimmte aber dagegen und auch die ÖVP enthielt sich der Stimme.

Ich hatte versucht, noch auf die Tagesordnung ebenfalls die Ausfuhrgenehmigung für Zuckermischungen, sogenannte Umgehungsmischungen, zu bringen. Zweifelsohne wäre es mir geglückt, wenn Bachmayer nicht nur die Verordnungen mir mitgegeben hätte, sondern wenn gleichzeitig auch im Parlament offiziell die Verordnung eingebracht worden wäre. Zuerst wollte Koren überhaupt über dieses Problem nicht sprechen, weil er meinte, so knapp könne man ihm nicht einen Wunsch vor der Sitzung übermitteln. Ich wendete mich sofort an Sallinger und erklärte, der Wunsch der Zuckerindustrie sei es, dass wir diese Verordnung machen, jetzt macht Koren Schwierigkeiten, worauf ich eben die ganze Angelegenheit zurückstelle. Sallinger setzte sich mit Koren ins Einvernehmen und der war dann nach längerer Zeit bereit, am nächsten Tag einer neuen Ausschussitzung zuzustimmen. Mir unerklärlich ist, dass scheinbar Bachmayer und überhaupt die Beamten im Handelsministerium die Idee hatten, ich sollte die Verordnung ohne Zustimmung des Hauptausschuss vorerst in Kraft setzen und nachher dann die Zustimmung des Hauptausschusses zu verlangen, wie das Aussenhandelsgesetz bei Gefahr im Verzug vorsieht. Dass man aber einem Hauptausschussmitglied nicht sagen kann, hier haben sie die Verordnung, die ich jetzt erlassen werde, zustimmen können sie erst dann, bis sie das nächste Mal formell von mir diese Verordnungen am Tisch haben, hat man scheinbar nicht bedacht. Bachmayer entschuldigte sich insoferne, als er meinte, er hätte niemals geglaubt, dass es mir gelingen wird in so kurzer Zeit den Hauptausschuss zu mobilisieren und dann wie sich ja auch herausstellte, die Zustimmung dafür zu bekommen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Das Präsidium, insbesondere Ottahal, muss hier viel aktiver in Hinkunft über die formellen Einbringungen sich einschalten. Die ganze Auseinandersetzung war nicht zuletzt in Anwesenheit der Bürokratie des Finanzministeriums, des Finanzministers, der ja letzten Endes den Hauptausschuss immer dominiert, für uns sehr unangenehm.

Bei der Überreichung der goldenen Fremdenverkehrsmedaillen an Mr. Morrow, Präsident der Autoverleih-Firma AVIS, der scheinbar seine österr. Zweitniederlassung besuchte und auf die Auszeichnung grössten Wert legte, konnte ich mich mit ihm über die Fremdenverkehrssaison in Amerika und Grossbritannien aus gesehen unterhalten. Er meinte, dass der Tiefpunkt überschritten ist und wir jetzt in Hinkunft auch wieder mit stärkeren Touristenankünften aus den beiden Ländern rechnen können.

Der Handelsminister von Zaire machte einen Gelegenheitsbesuch bei seinem Europa-Trip. Ich versicherte ihm, dass wir ihn unterstützen würden, um den Zaire-Österr. Handel auszubauen. Sein Handelsrat, der bei irgendeiner zairischen Botschaft, der Botschafter war auch mit, akkreditiert ist, wird sich mit Meisl ins Einvernehmen setzen.

Prof. Bogomolow, Direktor des Instituts sozialistischer Weltwirtschaften in der Akademie der Wissenschaften UdSSR hat einen Vortrag im Donaueuropäischen Institut und wollte mich unbedingt besuchen. Nemschak ist mit gekommen, der ja jetzt, nachdem er in Pension ist, sich im Wirtschaftsforschungsinstitut eine eigenes Institut für die sozialistischen Länder aufgebaut hat. Bei dieser Gelegenheit konnte ich erkennen, dass Nemschak noch immer glaubt, er hätte als Institutsleiter im Wirtschaftsforschungsinstitut wesentlich zur Klimaverbesserung der Sozialpartnerschaft beitragen, weil er die Ziffern liefert, die unbestritten sind, weil eben dieses Institut auch von den Sozialpartnern gemeinsam getragen wird. Sicher ist es besser, wenn ein wissenschaftliches Institut nicht von einer Seite, wie dies in der 1. Republik der Fall war, finanziell abhängig ist und damit natürlich deren Interessen stärker vertritt, auch wenn damals schon Arbeitnehmer in dem Institut verankert waren. Trotzdem würde unsere Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft zu allerletzt von einem Wissenschaftsinstitut getragen sein können.

Die Berghauptleute haben eine Besprechung gehabt über das neue Berggesetz und ich habe diese Gelegenheit benützt, um mich einige Zeit über ihre Probleme mit ihnen zu unterhalten. InsbesonderInsbesondere? Insbesonders? kam es Mock darauf an, zu dokumentieren, dass sie jetzt auf Grund der neuen Berggesetz-Vorschläge schon ihre praktische Politik und Entscheidungen ausrichten sollen. Mock befürchtet noch immer, dass er von den Berghauptleuten, aber ganz besonders von den Kollegen in der OB, die ihm nicht sehr gut gesinnt sind, in seiner Arbeit gestört oder zumindestens im Einzelfall sogar sabotiert wird. Ich habe den Berghauptleuten meinen Dank ausgesprochen für die Arbeit, die sie geleistet haben und in jedem einzelnen Fall, wo sie mir berichteten, dann auch meine Stellungnahme dazu abgegeben, gleichzeitig aber zum Schluss ganz besonders herausgestrichen, dass Mock jetzt die Gesetzeswerdung durchzuführen hat und deshalb von niemandem im Stich gelassen werden darf. Die Berghauptleute haben mir dies zugesichert. Min.Rat Mock ist zwar ein umständlicher, aber äusserst aktiver und fleissiger Arbeiter, der nicht zuletzt fast allein dieses Berggesetz geschaffen hat. So wie Min.Rat Sterk auf der anderen Seite ein äusserst guter Mann in der Bergbehörde ist, haben die beiden jetzt immer mit entsprechenden Widerständen der anderen zu rechnen. Wahrscheinlich wird das sogar dann auch noch politisch getarnt. Wir müssen daher grössten Wert darauf legen und achten, dass bei der neuen Geschäftseinteilung und insbesondere bei der zukünftigen Beförderung und Auszeichnung die wirklich aktiven Leute Sterk und Mock entsprechend berücksichtigt werden.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte beachte bei der neuen Geschäftseinteilung und auch bei den Beförderungsrichtlinien und Auszeichnungen diese beiden ganz besonders.

In der Paritätischen Kommission hat Sallinger vor Eingang in die Tagesordnung sich über die Äusserungen Dallingers bezüglich der Sozialpartnerschaft beschwert. Häuser als Vizekanzler und gleichzeitiger ehemaliger Obmann der Privatangestellten-Gewerkschaft meinte richtig, hier handelt es sich um eine private Äusserung, der ÖGB hat dazu seine schon bekannte Stellungnahme einige Male dokumentiert. Sallinger war mit dieser Erklärung letzten Endes dann zufrieden. In der Tagesordnung gab es nur einen grösseren Streitpunkt, nämlich die Handelsspannenregelung bei Margarine resp. Speiseöl. Der Handel verlangt die weitere perzentuelle Handelsspanne, obwohl die Einstandspreise sich wesentlich durch den Rohstoffanteil verteuert hatten. Die Arbeiterkammer verlangte eine gestoppte absolute Spanne und deshalb einigten sich alle, dass ich jetzt die Preisregelung für diese Produkte einführen sollte. Genau das will ich aber nicht und ich erklärte, dort ohne das so dezidiert zu sagen, ich werde mich bemühen, so wie bei dem Margarine-Erzeugerpreis, wo es letzten Endes dann doch zu einer einvernehmlichen Regelung gekommen ist, auch auf dem Ölsektor- Handelsspanne eine solche zu versuchen. Der zweite kritische Punkte nämlich eine neuerliche Briepreiserhöhung? um 1.- S pro Liter wurde erst gar nicht debattiert, weil man einvernehmlich die Rückstellung beschloss. Die Handelskammer erklärte nur, sie wird dies neuerdings auf eine Tagesordnung des Preisunterausschusses bringen. Dieses Recht kann ihr niemand nehmen, obwohl kein Zweifel gelassen wurde, dass vor einem Jahr, nachdem die letzte Erhöhung im März war, nicht damit zu rechnen ist.

Gen.Dir. Bauer hat mir unter vier Augen mitgeteilt, dass er mit den Russen jetzt dann Ende November zu einem Abschluss wegen der Erdgaslieferungen kommen wird. Leider haben ihm die Russen nur 500 Mill. zugesagt und er meint, dass dies in der Öffentlichkeit nicht sehr gut ankommen wird. Die Bedürfnisse sind nämlich mindestens die dreifache Menge, die eventuell möglich ist, im weiteren Verlauf tatsächlich zu bekommen, nur einen fixen Vertrag die Russen jetzt auf diese Menge ablehnen. Den Preis kann er deshalb noch nicht genau fixieren, weil zwar feststeht, dass von 17,01 $ bis Ende des Jahres auf 35 $ mit 1. Jänner und 1. April auf 40 $ der Preis sich erhöhen wird, dann jedes Jahr bis zum Jahre 1978 um 5 $ mehr, doch wird eine genau Preiskalkulation erst möglich sein, wenn man die Rückzahlung und Zinsenmodalitäten des 130 Mill. $-Kredite für die Rohre, die ab 1. Jänner 1975 geliefert werden sollen, kennt. Auf diesen Kredit werden nämlich bereits 75,10 Mill. und dann jedes Jahr 20 Mill. $ zurückgezahlt. Die Lieferung der zusätzlichen Gasmenge erfolgt erst 1978. Trotzdem hofft er, aber auch ich, dass wir bis dorthin noch zusätzliche Gasmengen werden beziehen können.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte versuche, Detailinformationen von der ÖMV zu erhalten.

Bauer war in Paris und hat Bobleter getroffen, der ihn ersuchte, er möge ihm einen ÖMV-Mann zur OECD auf sein Beamtenkontingent sozusagen senden. Bobleter hat keine Leute und möchte doch aktiver in Erscheinung treten. Bauer wollte dies von meiner Zustimmung abhängig machen. Ich habe mich aber dazu keineswegs geäussert, sondern erklärt, dies sei nicht mein Kaffee.

Bauer hat auch Lantzke getroffen, das ist der deutsche Vertreter in der zukünftigen Agentur und gleichzeitiger Generaldirektor dort, und der hätte ihm gesagt, sie legen grössten Wert darauf, dass auch Österreich sich an dieser internationalen Agentur beteiligt und würden gegebenenfalls die 700.000 t Lagerraum, die fehlen, streichen. Ich fragte Bauer, wann wir nun endlich eine genaue Aufstellung über unsere Lagerkapazität bekommen können, damit wir endlich wissen, wie gross tatsächlich unsere Lagermenge und Lagerkapazität ist. Bauer hat mir dies zugesagt.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Vielleicht kannst auch Du hier Einzelheiten uns genauere Aufstellungen bekommen. Bauer

Bauer ist über den Beitritt Österreichs zur Agentur nicht sehr glücklich, er meint, dort dominieren die Internationalen. Insbesondere möchte er jetzt in Österreich schärfer gegen diese vorgehen. Mobil hat in der Bilanz 1973 103 Mill. S Gewinn, 12 Mill. Rücklagen und 110 Mill. Abschreibungen. Auf die 250 Mill. Aktienkapital wird sie 83 Mill. Dividenden ausschütten, das wären 33 %. Ich weiss nicht, ob diese Angaben stimmen, doch wäre es sehr interessant, wenn wir im Handelsministerium diese kritischen Bilanzen uns wirklich näher anschauen würden und ich eine entsprechende Information zeitgerecht bekommen könnte.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht werden alle geprüft und angeschaut und Mock informiert auch unsere Herren, doch worauf es ankommt, ist scheinbar noch immer nicht bekannt. Bitte kümmere Dich darum.

Bauer hat auch mit Alby, Gen.Dir. Gaz de France, eine Aussprache. Dieser möchte mit SNAM, Ruhrgas, ÖMV, eine Europagasverteilung durchführen. Scheinbar ist es die Absicht dieser Gruppe, die Austria- Ferngas hinauszudrängen. Darüber hinaus glaubt Bauer, dass im ECOCO d.h. in Iran, wo die Franzosen bohren und die ÖMV mit 5 % beteiligt ist, grössere Gasmengen ab 1980 zur Verfügung stehen werden. Nach seiner Berechnung mindestens 13 Mia m3, davon 5 % die ÖMV, das sind 650 Mill.

Mittwoch, 6. November 1974

Im Hauptausschuss des Nationalrates kam die Rhodesien-Verordnung neben vielen Finanzpunkten vielwie? Tabak-Steuer, Salz- und sonstige Erhöhungen zum Beschluss. Interessanterweise sprach sich Peter von der FPÖ dagegen aus und selbst die ÖVP, Koren, meinte, dass sich durch diese Verordnung am tatsächlichen Zustand nichts ändert, was ich sofort zugab. Derzeit wird nämlich offiziell nichts nach Rhodesien exportiert, die Statistik beweist dies. Ich erklärte sofort den Grund dieser Verordnung in dem Beschluss des UNO-Ausschusses, war aber dann doch sehr verwundert, dass auch die ÖVP dagegen stimmte.

Vor Eingang in die Sitzung versuchte ich noch Benya als Vorsitzenden und Robert Weisz als Klubobmann davon zu überzeugen, dass man auch die Ausfuhrgenehmigung Zuckermischung, sogenannte Umgehungsmischungen, auf die Tagesordnung setzen sollte. Koren legte sich formell mit recht quer, dies könne man ihm nicht in so kurzer Zeit zumuten. Sallinger war Gott sei Dank anwesend und ich erklärte, ihm sofort, dass es dann nicht meine Schuld sei, wenn der Wunsch der Handelskammer nicht erfüllt werden kann. Dass die Arbeiterkammer dasselbe Verlangen stellte, habe ich natürlich verschwiegen. Der Fehler lag aber eindeutig bei uns, denn als Koren dann im Laufe der Sitzung bereit war, nach Ende dieser Sitzung sofort eine neue einzuberufen, stellte sich heraus, dass wir zwar die Verordnungsermächtigung im Wortlaut mit hatten und sogar die Exemplare an alle verteilen konnten, nicht imstande aber waren, nachzuweisen, dass wir diese Verordnung formell richtig mit Schreiben im Nationalratsbüro eingebracht hatten. Für mich ist es unerklärlich, wieso dies nicht geschah, doch wenn man jetzt sagt, man hätte, wie Bachmayer mir gegenüber äusserte, gar nie erwartet, dass ich imstande wäre, dieses Problem auf die Tagesordnung zu bringen. Ursprünglich wollte Bachmayer nur mit Austeilen dieser Zuckerverordnung den Hauptausschuss informieren, wobei ich gleichzeitig mitteilen sollte, dass ich diese Verordnung jetzt erlasse und wie im Gesetz vorgesehen, nachträglich dem Hauptausschuss zur Genehmigung vorlegen werde, da Gefahr im Verzuge ist. Wäre ich Hauptausschussmitglied gewesen in der Opposition, hätte ich den Minister in der Luft zerrissen. Wenn er mir nämlich gleichzeitig die Verordnung vorlegt und sagt, die wird jetzt der Handelsminister erlassen, nachträglich dann dem Hauptausschuss zur Genehmigung aber vorlegt, dann hätte ich sofort gefragt, warum wollen sie denn nicht gleich jetzt die Genehmigung für diese Verordnung vom Hauptausschuss. Koren gab dann aber nach und wiewir einigten uns, dass am nächsten Tag ein neuer Hauptausschuss einberufen wird und wir das Handelsministerium sofort die Einreichung vornimmt.

Vizekanzler Häuser berichtete ich über die Besprechungen in Vorarlberg und ersuchte ihn gleichzeitig, ob er bereit wäre, für die mit der Konsumgenossenschaft liierten Sägen in Deutschlandsberg, der Bundesforstsäge in Neuberg und einer dritten in Stanz, wenn sie alle drei die Konsumgenossenschaft beschäftigte und wo sie auch daran beteiligt ist, über die Fa. Kunerth[Kunert?] aus der produktiven Arbeitsmarktförderung zu unterstützen. Der Wunsch von NR Hobl, welcher diese Holzgeschäfte seinerzeit entriert hat und die Beteiligung bei der Firma Kunerth eingeleitet, ist derzeit in einer sehr schlechten Situation. Sagmeister, die graue Eminenz noch immer bei der Konsumgenossenschaft Wien, meint, es sei besser ein Ende mit Schrecken weitere Mittel in die Firma Kunerth zu stecken. Häuser erklärte, dass bis jetzt die Sägen von der Arbeitsmarktförderung ausdrücklich ausgenommen waren. Er wird sich den Fall aber besonders anschauen und hofft, dass er zumindestens Überbrückungshilfe geben kann, wie dies auch bei Schmid in Wilhelmsburg Giesserei, und Schlöglmühl, Papierfabrik der Neusiedler seinerzeit gegeben hat. Am liebsten wäre Hobl, wenn es mir bei meiner Bagdad- Reise gelingen würde, ölproduzierende Länder zu einer Kooperation mit Kapitalbeteiligung in Österreich auf diesem Sektor, d.h. zur Entlastung für die KGW zu gewinnen. Ich kann mir dies allerdings nicht vorstellen, doch werde ich mich um einen Auftrag für die Sägen bemühen.

Mister Morrow von der Autoverleihfirma AVIS bekam die goldene Fremdenverkehrsmedaille, weil er sich um den österr. Fremdenverkehr, wie Zolles mir gegenüber sich ausdrückte, verdient gemacht hat. In Wirklichkeit hat seine Organisation natürlich aus Profitinteressen sich in Österreich eine gute Verdienstchance geschaffen und hilft damit auch indirekt unseren österr. Fremdenverkehr. Morrow selbst meinte, dass in Amerika drüben der Tiefpunkt in Auslandsreisen überwunden sei. Nächstes Jahr würde es besser gehen.

Langer-Hansel sprach dann nachmittags bei mir vor, um seinen weiteren Verbleib in den internationalen Organisationen zu besprechen. Ich habe ihm keinerlei Zusagen gemacht, sondern darauf verwiesen, dass er mit Zolles sich einigen müsste. Seiner Aussage nach sei er mit allen Direktoriumsmitgliedern und mit der Geschäftsführung einer Meinung, er wolle mich nur formell darüber informieren.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wie weit wurde dies von Zolles und Dir akzeptiert!

Der Handelsminister von Zaire, der sich in Österreich kurz aufhält, wollte eine Aussprache, um mit mir in Kontakt zu kommen. Da unser Export dorthin grösser ist als der Import, beide aber vollkommen uninteressant, bemüht man sich scheinbar in Zaire jetzt diese Aussenhandelsbeziehungen zu verbessern. Wir sagten ihm jede Unterstützung zu und ich verwies insbesondere den Botschafter und seinen Handelsattache, der ebenfalls mitgekommen waren, an Sekt.Leiter Meisl, der ihnen auch jedwede Unterstützung zusagt.

Prof. Bogomolow von der Sowjetunion und Direktor eines Instituts für soz. Weltwirtschaft hält im Donaueuropäischen Institut einen Vortrag und wird, wie mir Prof. Nemschak versicherte, in Hinkunft neben anderen Oststaaten enger mit dem Ostinstitut des Wirtschaftsforschungsinstitutes zur Ergründung des Osthandels und dessen Verbesserung entsprechend eng zusammenarbeiten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Hier könnten wir ohne finanzielle Unterstützung entsprechende Studien und die Aufträge unterbringen.

Die Anwesenheit der Berghauptleute von ganz Österreich, die das neue Berggesetz mit Mock und Dworak und Pelzl durchsprachen, nützte ich, um mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Mock hatte Angst, dass jetzt die Berghauptleute seine Arbeit konterkarieren, indem sie, wie vereinzelt vorgekommen ist, nicht den Sinn des neuen Berggesetzes bereits zur Anwendung bringen, sondern vielleicht jetzt mit Gewalt Entscheidungen auf Grund des alten Berggesetzes herbeiführen, die jahrzehntelang ungeregelt blieben. Nachdem die Berghauptleute ihre Probleme mir geschildert haben, hat Mock dann seinen Standpunkt formuliert und ich habe, indem ich besonders die Arbeit Mocks herausstrich, welches die Berghauptleute auch anerkennen, festgehalten, dass man jetzt Mock in jeder Beziehung unterstützen wird. Das haben die Berghauptleute mir gegenüber auch zugesichert.

In der Paritätischen Kommission, die ich einleitend führen müsste, weil Kreisky zu spät kam, verlangte Sallinger eine Erklärung der Gewerkschaftsseite wegen des Angriffes Dallingers auf die Sozialpartnerschaft. Häuser replizierte sofort, dass es sich hier um eine persönliche Stellungnahme handelt und man solle Dallinger über die Auslegung seiner Äusserung fragen, der ÖGB als solcher hält an der Wirtschaftspartnerschaft fest. In der Tagesordnung gab es nur einen kritischen Punkt, nämlich dass es zwar gelungen ist, die Erhöhung der Margarine- und Speiseölpreise für die Erzeugerbetriebe einvernehmlich festzulegen, während es nicht möglich war, eine Regelung der Handelsspannen zu erreichen. Die Handelskammer ist der Meinung, dass hier eine gestoppte Spanne, wie der ÖGB und die AK verlangt, nicht angewendet werden kann, andererseits aber zugibt, dass die perzentuelle Spanne in der vollen Grösse nicht auf die erhöhten Erzeugerpreise aufgeschlagen werden sollte, weder Sallinger noch Mussil ist es aber gelungen, die Vertreter des Handels davon zu überzeugen. Deshalb schlug selbst die Handelskammer vor, ich müsste jetzt eine Preisregelung für Margarine und Öl vornehmen Ich erklärte der Paritätischen Kommission und dann auch im Rundfunk und den Zeitungen gegenüber, dass ich mich bemühen werde, so wie es auch gelungen ist, den Erzeugerpreis zwischen den Interessensvertretungen einvernehmlich zu regeln, auch bei der Handelsspanne einen solchen versuch unternehmen werde.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte unter meinem Vorsitz sofort eine Besprechung einberufen.

Im Fernsehen, Zeit im Bild, konnte ich im Klub bemerken, dass einige Klubmitglieder, aber ganz besonders Androsch wegen der Äusserung von Kienzl in der Arbeiterzeitung, dass wir Inflationspolitik machen, grosse Verärgerung hervorgerufen hat. Ich versuchte Kienzl wegen dieses Artikels und wegen Münzen, die ich für den Bundespräsidenten brauche, zu erreichen, was mir bis jetzt nicht gelang.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte eine Telefonverbindung herstellen.

Gen.Dir. Bauer berichtet mir, dass er am 25. November Ossipow zur Unterschrift wegen des neuen zusätzlichen Erdgasvertrages kommen wird. Bis jetzt seien nur 500 Mill. fix und er befürchtet, dass damit in der Öffentlichkeit ein unbefriedigender Eindruck entstehen müsste. Der neue Handelsdelegierte Nikolajenkow wird sich angeblich bemühen, dass wir eine grössere Menge zugesichert bekommen. Ich gebe mich keiner Illusion hin. Der endgültige Gaspreis kann noch immer nicht gesagt werden, weil noch nicht feststeht, wie die Zahlungskonditionen für die 130 Mill. $ Rohre, die durch Kredit mit 1.1.1975 finanziert werden sollen, endgültig aussehen. Fest steht nur, dass die Erhöhung des Gaspreises von derzeit 17,01 $, das denselben Schillingbetrag ergibt durch die Dollarabwertung als wie zu Abschluss des Vertrages auf den Höchstpreis von 55 $ mit 1.1978 noch entsprechende Zwischenlösungen und endgültige Preise erst bei genauen Kreditkostenkenntnis möglich sind.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Die Gaspreiserhöhung von der Gemeinde ist deshalb nicht so aktuell wie wir erwartet haben.

Bobleter in Paris hat Bauer, der ihn besuchte, ersucht, er möge in die OECD-Mannschaft einen ÖMV-Mann entsenden, da er niemanden hat, der Fachkenntnisse und vor allem aber keinen Dienstposten hat. Bauer wollte die Zusage, einen solchen Mann nach Paris auf ihre Kosten zu schicken von meiner Zustimmung abhängig machen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Prüfe, wie weit dies zweckmässig ist.

Der zukünftige Direktor des Internationalen Energieprogramm-Agentur ein Deutscher Lanske, hätte mit Bauer gesprochen und vereinbart, dass wir unsere Lager keinesfalls so schnell aufbauen müssen, als im Vertrag vorgesehen ist. Er wäre angeblich bereit, die Minus 700.000 fehlende Lagerkapazität zu streichen. Bauer betrachtet es als einen schweren Rückschlag der ÖMV-Politik und ganz besonders als eine gegen ihn gerichtete Massnahme, wenn Österreich tatsächlich jetzt dem Vertrag beitritt. Mein Hinweis, er hätte sich in der Handelskammer eben durchsetzen müssen, bezeichnet er als richtig, meint aber, die Internationalen hätten dort nicht nur volle Anerkennung gefunden, sondern hätten auch eine wesentlich bessere Verbindung als er. Die Bilanzen der Mobil zeigen jetzt eindeutig, dass sie einen Supergewinn von 103 Mill. S bei 12 Mill. Rücklagen und 110 Mill. Abschreibungen im Jahre 1973 erzielt hätten, damit auf ihr Grundkapital von 250 Mill. eine 83 Mill. Dividende ausschütten können, was 33 % entspricht. Er wird deshalb gegen die Internationalen viel härter vorgehen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Solche Bilanzanalysen müssten wir auch von unse rem Haus bekommen resp. zumindestens eine Information über solche exorbitante Entwicklungen. Bitte prüfen.

Im Algerien-Gas hofft Bauer, dass er, wie er mit Gen.Dir. Alby von der Gaz de France besprochen hat, im Einvernehmen mit SNAM, Ruhrgas, die Europa-Gasverteilung doch auch wird in den Griff bekommen. Am 22. November wird wahrscheinlich nur Frankreich und Belgien mit der SONATRACH abschliessen, da die ÖMV ja im iranischen Konsortium ECOCO mit 5 % auch mit den Franzosen und Italienern verbunden ist, nimmt Bauer an, dass dort von den 45 % Gasmengen, die diesem Konsortium zur Verfügung stehen, mindestens 13 Mia m3 5 %, das sind 650 Mill. ab 1980 als Mindestmengen der ÖMV zur Verfügung stehen werden. Deshalb werden das Konsortium mit der Gaz de France, Ruhrgas, SNAM, ÖMV-Mitgliedern, Monfalcone und die europäischen Pipelines bauen. Scheinbar will sich die ÖMV jetzt über ihre starken europäischen Partner neue Bezugsquellen ausser den Russen, nämlich eben Iran und vielleicht auch Algerien sichern. Ich werde mich in den Kampf Austria-Ferngas : ÖMV in dieses Problem also nicht einschalten, wenn es nicht von beiden Teilen als Schiedsrichter an mich herangetragen wird.

Kirchschläger hat Wien einen offiziellen Besuch abgestattet und Gratz hat deshalb einen offiziellen Empfang im Rathaus gegeben. Als ich ausnahmsweise zeitgerecht hinkam, wurde mir erklärt, dass die Regierungsmitglieder, Stadträte und sonstige Prominenz, ich traf auch sogar Fritz Muliar, nicht im grossen Empfangssaal, sondern in einem speziellen, daneben liegenden Raum mit Kirchschläger essen würden. Nachdem ich dort alle begrüsst hatte, ging ich aber dann doch in den grossen Empfangssaal und erlebte, dass Kirchschläger natürlich mit Gratz sich dort niederliess, auch dort entsprechend begrüsst wurde und auch seinen Dank für die Einladung sprach und die Prominenz in einem abgesonderten Saal wartete. Dies war eine vollkommen falsche organisatorische Leistung, die man sicher Gratz vorwerfen wird, obwohl ich hoffe, dass die Idee nicht von ihm stammt, sondern irgendwo von einem Protokollmann. Hätte man die Prominenz auch in den grossen Empfangssaal gebeten, Platz war genug vorhanden, wäre diese Teilung nicht so unangenehm aufgefallen. Kirchschläger hätte sich wohlgefühlt und niemand wäre verärgert gewesen. Man kann, glaube ich, nicht genug auf solche formellen Gesichtspunkte achten. Ich selbst fuhr nach der Begrüssung dann wieder ins Parlament zurück. Andere Regierungsmitglieder und vor allem Abgeordnete hatten erwartet, dass die Sitzung früher aus sein würde und sie deshalb an diesem Empfang teilnehmen könnten. Ich kenne hier wirklich das Parlament schon besser, weil sich eingeteilte Redner natürlich nicht bremsen lassen. Auch dann, wenn selbst die eigenen Parteifreunde, wie mir Koren versicherte, sehr unglücklich über die langen Ausführungen mancher Redner, von der soz. Seite ganz zu schweigen, wo auch unsere, die nicht reden über den Langredner schimpfen, sich eben nicht durchsetzen können.

Mit Koren und Mussil vereinbarte ich, dass er heute in 14 Tagen, Mittwoch, den 20. November, um 16 Uhr bei Koren im Parlament eine Aussprache über die Preisgesetze stattfinden kann. Koren und Mussil waren nicht bereit, mir einen früheren Termin zu geben, ja sie sind nicht einmal bereit, in konkrete Verhandlungen einzutreten. Mussil meinte, man müsse das Gesetz genau studieren, dies sei nicht bis zum 18. möglich und es könnte deshalb erst gar nicht eine konkrete Verhandlung am Mittwoch den 20. um 16 Uhr, dies ist, glaube ich, der richtige Termin, stattfinden. Ich habe Heinz Fischer zu dieser Aussprache gebeten, damit nicht ich allein dort die negative Stellungnahme von Koren und Mussil als die von der ÖVP nominierten Verhandler hören werde.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte den Termin, Mittwoch, den 20.11., 16 Uhr fixieren und in Konsumentenwoche entsprechend berücksichtigen.

Mit Zöllner und Schmidt besprach ich die endgültigen Quoten für die Obst- und Gemüseliberalisierung. Beide sahen ein, dass ich jetzt eine endgültige Entscheidung treffen musste und meinten, sie würden sich weitestgehend dem Vorschlag der Industrie anpassen können. Ich gab ihnen die Aufstellung von Bachmayer und ersuchte sie, in den nächsten Tagen mit Bachmayer die endgültigen Ziffern zu fixieren.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bachmayer soll die beiden zu einer Besprechung einladen und dann der Industrie das Ergebnis mitteilen, um deren Zustimmung zu erreichen.