Freitag, der 11. Oktober 1974

Freitag, 11. Oktober 1974

In der Fraktion des Gesamtvorstandes der Lebensmittelarbeiter gab
es eine lebhafte Diskussion über die Arbeiterkammerwahl. Insbesondere
die Delegierten aus den Bundesländern kritisierten verhältnis-
mässig oft die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Partei und Gewerk-
schaft, insbesondere in Salzburg die mangelnden Persönlichkeiten
Spitzenkandidaten, die jahrelang nicht in Erscheinung treten und
erst dann vor den Kammerwahlen der breiten Öffentlichkeit präsen-
tiert werden sollen, die politischen Schwierigkeiten wie Ortstafelkon-
flikt, welche in Kärnten im Slowenengebiet grössere soz. Verluste
verursacht haben, der unglückliche Wahltermin, wo die Vorbereitungen
zur Wahl in die Urlaubszeit fielen, die Möglichkeit der Unternehmers-
gattinnen, die ebenfalls jetzt bei den Arbeiterkammerwahlen, nachdem
sie wegen Steuervorteilen als Unselbständige gemeldet werden und
aber mitwählen können und nicht zuletzt als immer wiederkehrend die
Angriffe, dass die Politiker besonderes Einkommen haben z.B. bei der
Wohungsbeihilfe, während die normalen Bürger nur 30,- S pro Monat
bekommen. Die wirkliche Ursache sehe ich aber darin, dass es in
den vergangenen Jahren nicht geglückt ist, vielleicht auch gar
nicht entsprechend in Angriff genommen werden ist, eine Fraktions-
arbeit aufzubauen. In der Gewerkschaft ist die Fraktion christlicher
Gewerkschafter der Träger ihrer politischen Arbeit. Hier arbeiten die
Kollegen sehr mit allen anderen Fraktionen zuammen und es entsteht ein
einheitlicher Gewerkschaftsbund, nicht nur nach aussen, sondern weitest-
gehend auch wirklich nach innen. Bei der Arbeiterkammerwahl tritt aber
der ÖAAB als politische Organisation auf, hat den Vorteil, dass er
gegen die Regierung und Regierungspolitik polemisiert, dass er un-
unterbrochen natürlich populäre Forderungen stellen kann, diese
Forderungen muss der ÖAAB nicht einmal mit dem Wirtschaftsbund ab-
stimmen, weil er natürlich auf dem Standpunkt steht, die Attacken
gegen die soz. Gewerkschafter führt er allein und der Wirtschaftsbund
soll sehen, wie er mit seinen Unternehmungsvertreter-Ideen bei
den Unternehmern sich durchsetzen kann. Solange die ÖVP in der Re-
gierung die Führung gehabt hat oder gar bei der ÖVP-Alleinregierung
hat der ÖAAB es schwerer gehabt, weil er natürlich dann als der
Bund in Erscheinung trat, der eben nicht fordern kann, weil man
ansonsten es auch in der Regierung durchsetzen müsste. Jetzt hat
sich die Situation für ihn gewandelt. Die Aufgabe und Schwierigkeit
für uns besteht nun darin, nachzuweisen, dass er gar nicht imstande


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ist, seine Forderungen innerhalb der ÖVP auch tatsächlich durch-
zusetzen. Dies darf aber nicht nur auf höchster politischer Ebene,
sondern muss bereits im Betrieb im Einzelfall bewiesen werden. Nur
dort ist der Arbeiter bereit, die ansonsten ihm normal erscheinenden
Forderungen als Demagogie zu erkennen. Für diesen Zweck müsste in
den Betrieben, in den Gewerkschaften überall also die entsprechende
Fraktionsarbeit beginnen, insbesondere aber erst jetzt aufgebaut
werden. Diesen meinen Überlegungen stimmten die Delegierten des
Gesamtvorstandes zu. Ich bin aber nicht überzeugt, dass sie
tatsächlich bereit sein werden, diese Fraktionsarbeit jetzt
sofort in Angriff zu nehmen. Ich fürchte, dass man einiger Zeit
man von der gesamten Gewerkschaftsbewegung nicht mehr diese Impulse,
die jetzt vielleicht auch in anderen Gewerkschaften ausgehen, spüren
wird, weil der normale Trott dieser Bürokratisierung das Bestreben,
unangenehme Sachen eben nicht zu machen, wieder überhand nehmen wird.
Die Betriebsräte, und diese sind mehr oder minder die Träger der
Gewerkschaftsorganisation im Betrieb, werden nun, soweit es für
ihre Betriebsratswahl von Bedeutung ist, bereit sein, die notwendigen
Fraktionsarbeiten zu leisten. Wenn aber die entsprechenden Erfolge
im Einzelbetrieb eintreten, wird er kaum bereit sein, über seine
Arbeit des Betriebes hinaus dann noch fraktionelle Arbeit innerhalb
der Gewerkschaft in einem so starken Ausmass zu leisten, dass wir
der ÖVP genau dieselbe Paroli bieten wie seinerzeit den Kommunisten.
Diese wurden ausschliesslich durch ihre aggressive Art schon 1945 begin-
nend als gefährlich von den Arbeitern und den Funktionären in den
Betrieben erkannt und deshalb mit einer starken fraktionellen Kampf-
massnahme entsprechend mehr oder minder in kürzester Zeit besiegt.
Die Agressivität des ÖAAB ist jetzt auch gegeben, nur glaubt wahr-
scheinlich niemand, dass der ÖAAB für die Arbeiterbewegung der soz.
Partei genauso gefährlich werden kann wie der kommunistische Angriff
in den Fünfzigerjahren. Damals war allerdings die Situation anders,
weil eben die russische Besatzungsmacht hinter den Kommunisten stand
und deshalb auch die besten und realsten Gewerkschafter der kommu-
nistischen Fraktion durch diese Tatsache diskriminiert wurden.
Ich bezweifle, ob es gelingt, den ÖAAB in eine ähnliche Situation
zu bringen. Der Versuch, den ÖAAB zu beschuldigen, dass er die Unter-
nehmerinteressens vertritt, ist meiner Meinung nach als gescheitert
zu betrachten. Hier müsste eine andere Kampftaktik eingeschaltet
werden.

In der Gesamtvorstandssitzung gab es dann die üblichen Berichte,
wobei als einziges Problem die Frage der Umwandlung von Arbei-
tern und Angestellten für uns als Gewerkschaft sowie für den ÖGB im
allgemeinen ein fast mir unlösbar erscheinendes Problem sich
darstellt. Tatsache ist, dass immer mehr Unternehmer, schon allein
aus Ersparnisgründen dazu übergehen werden, die Arbeiter in
den Angestelltenstand zu übernehmen. Dadurch erspart sich der Unter-
nehmer entsprechende Sozialversicherungsabgaben. Allein bei der Un-
fallversicherung muss er statt 2 % nur 1/2 % bezahlen. Für die
Arbeiter ist aber das Statussymbol "Angestellter" noch immer so
attraktiv und wird es sicherlich auch in der Zukunft bleiben,
dass er unter allen Umständen dieses Angebot des Unternehmers an-
nehmen wird. Hier kann es sich um eine individuelle Massnahmen für
den einzelnen, aber auch um eine gesamte für den ganze Betrieb handeln.
Früher oder später wollen dann natürlich auch diese Arbeiter, die
zu formellen Angestellten wurden, von den Arbeitergewerkschaftern
sicherlich weg zur Angestelltengewerkschaft. Dadurch würde dort
auf einem Weg, wie man es gar nicht eigentlich am Anfang der
Fünfzigerjahre vermutete, das Industriegruppenprinzip verwirklicht
werden. Früher oder später werden alle bedeutenderen Betriebe
dazu übergehen, dadurch die Angstelltengewerkschaft stärken und in
den Arbeitergewerkschaften werden gerade die Hilfsarbeiter und
die Kleinstbetriebe übrigbleiben. Ansonsten gab es nur die übliche
Diskussion über Einzelunternehmer, die glauben, Arbeitsrecht miss-
achten zu können. In diesem Fall werden unsere Betriebsräte, die
in so einem Betrieb meistens sehr aktiv sind, denn nur dort
kommt es ja in dieser Frage zu einem Zusammenstoss, sofort mit
entsprechenden Massnahmen antworten.

Bei der Eröffnung des Reisebüros Stafa und dem Rundgang im
Kaufhaus konnte ich feststellen, dass die Preisstop-Aktion von
Forum-Kaufhäusern sehr gut optisch dort zu bemerken ist. Dr. Partik
vom Konsumverband und insbesondere der Forumverantwortliche
für diese Aktion Schmid, erklärten mir, dass sie beabsichtigt
hätten, diese Preisstop-Aktion Rot-Weiss-Rot mit dem Handels-
ministerium gemeinsam durchzuführen. Sie wären auch bereit ge-
wesen, auf längere Zeit und auf Verlangen vom Handelsministerium
einvernehmlich vorzugehen, doch hätte die Konsumgenossenschaft Wien
Peterschelka dies als nicht opportun bezeichnet. Die Konsumgenossen-
schaft möchte sich nicht so lange binden und wollte vor allem einmal


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nicht durch eine einseitiges Engagement von Forum resp. GÖC
mit dem Handelsministerium präjudiziert werden. Die beiden
ärgerten sich aber innerlich, dass sie nicht die Optik des
Plazet vom Handelminister ausnützen konnten. Sie beabsichtigen
deshalb die Verlängerung der Aktion, die sie im Auge haben, mit
dem Handelsministerium gemeinsam zu besprechen und vielleicht
auch durchzuführen. Schmied wird sich mit Wais ins Einvernehmen
setzen.

Der Präsident der südkoreanischen Handelskammer machte einen
Anstandsbesuch, aber gleichzeitig auch das Offert, dass ich
Südkorea besuchen sollte. Ich versprach ihm als Gegenleistung,
dass wenn ich jetzt schon auch nicht kommen kann, er jederzeit
über den Botschafter, oder wen immer er namhaft machen möchte,
die grösstmögliche Unterstützung bezüglich einer Kooperation
zwischen österreichischen Firmen – er denkt ja insbesondere an
die Stahlindustrie und auch die Unterstützung durch das Handelsmini-
sterium haben kann.

Die Besprechung mit den Textil-Strumpfhosen-Erzeugern und den
Händlern insbesondere den beiden grossen Importeuren Böhm von
der Fa. Schöps und Dir. Ramberger von Oberndorf, eine Strumpf-
hosenfabrik, die gleichzeitig auch importiert, war zumindestens
was die prinzipielle Übereinstimmung betraf, erfolgreich. Die
Industrie erklärte, sie würde nichts importieren und dies aus-
schliesslich dem Handel überlassen, wie dies Böhm verlangt hat.
Nur der Oberndorfer Vertreter meinte, sie können sich dazu nicht
verpflichten, weil sie gerade in ihren Lebensmittelgeschäften
Abnehmer haben, die billige Ware verlangen, die sie nicht selbst
erzeugen. Auch der Vertreter Ballograph BIC, der die französi-
schen BIC-Strümpfe hereinbringt, erklärte, er müsse erst mit seiner
Muttergesellschaft in Paris sprechen. Böhm stellte fest, dass
BIC ja nur hochqualifizierte Strumpfhosen bringt und deshalb niemals
die österr. Preise unterschreiten, eher sogar überschreiten wird,
was der Vertreter auch sofort bestätigte. Wenn es gelingt, mit der
Industrie, insbesondere mit Oberdorfer ein Arrangement zwischen
Importeur und der österr. Erzeugung zu erreichen, dann kann mit Hil-
fe der Selbstbeschränkung, die beabsichtigt ist, vielleicht doch der
Strumpfhosenmarkt in Ordnung gebracht werden. Selbst der Vertreter


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der Arbeiterkammer Krywult musste zugeben, dass vom Standpunkt
der Beschäftigten in dieser im Grenzraum liegenden Strumpfhosen-
industrie eine Regelung dringendst notwendig ist. Das Phänomen wä-
re, wenn es tatsächlich gelänge, einen Akkord zu erzielen, dass dann
Importeure sich selbst beschränken, billige Ware im Ausland
kaufen können, dann hier aber zu wesentlich überhöhteren Spannen
an ihre Detaillisten abgeben, weil sie ja den inländischen Strumpf-
hosenpreis nicht unterschreiten dürfen. Früher hätte man einen Zoll
auf die Strumpfhosen gelegt, damit die österr. Industrie geschützt
werden kann. Jetzt ist dies durch unsere EWG- und EFTA-Verpflich-
tungen nicht möglich. Weshalb wir einen Ausweg mit der Selbstbe-
schränkung finden müssen. Min.Rat Schwarz teilte mir mit, dass
seinerzeit von ihm bei dem Antidumpinggesetz vorgeschlagen
wurde, dass der Staat einen Antidumpingzoll vorübergehend ein-
heben sollte. Diese Bestimmung wurde auf Wunsch der Handels-
kammer vom Entwurf entfernt, sodass wir jetzt im Gesetz keine
Möglichkeit haben, diese Antidumpingzölle vorübergehend einzu-
heben. Dies kann einmal bei einer harten Auseinandersetzung
mit der Handelskammer ein gutes Argument sein.

Bei der zweiten fraktionellen Besprechung mit Landwirtschafts-
minister Weihs über die Marktordnungsgesetze hat der Sozialistsozialistische
Sektionsrat vom Finanzministerium berichtet, dass die Ersatz-
lösung möglich ist. Für die Ein- und Ausfuhr werden entsprechende
Vorschläge vom Aussenhandelsgesetz eventuell eine Novelle möglich
sein. Für den geldmässigen Ausgleich kann das Finanzministerium
auf Grund von Verkehrssteuern die Einnahmen sichern. Die Ausgaben
würden dann in der privatwirtschaftlichen Förderung des Land-
wirtschaftsministeirums erfolgen. Nur die Liquidation der Fonds
würde eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Da die Landwirt-
schaft grosses Interesse daran hat, dass dann auf alle Fälle
die Abrechnungen noch zweckmässig erfolgen, ist hier mit einer
Zustimmung der ÖVP sicherlich zu rechnen. Lachs erzählte mir
nachher, er sei sehr froh, dass eine solche Ersatzlösung möglich
sei. Er, aber teilweise auch Benya haben sich schon Sorgen gemacht,
wenn tatsächlich die Verhandlungen platzen sollten, gerade Lachs
hat ja erklärt, ein Auslaufen sei überaus zweckmässig, dass es
dann überhaupt keinerlei Regelungen mehr geben sollte und die
Landwirtschaft und die Konsumenten dadurch stark durcheinander
gebracht werden. Es ist sicherlich ganz angenehm, wenn man ein


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sogenanntes Sicherheitsnetz eingezogen hat, doch glaube ich
nicht, daß es zu dem Trapezakt resp. dem Absturz kommt, weil
wahrscheinlich doch ein Kompromiss erzielt wird.

Beim Empfang des Finanzministers und Handelsministers für die
Wirtschaftstreuhänder hatte ich, nachdem mir Mühlbacher mitteilte,
die Verhandlungen über eine gemeinsame Liste seien geplatzt, eine
Aussprache, die vermitteln sollte zwischen Präs. Schmidt, Vize-
präsident Burkert und Waldemann auf der einen Seite und NR
Mühlbacher auf der anderen, die drei Erstgenannten sind auch
gleichzeitig die Exponenten einer sogenannten Gesellschaft der
Wirtschaftstreuhänder, die ÖVP ist in der Vereinigung geführt von
Dr. Böck, zum Gegenangriff angetreten. Dass die Vereinigung die
Wahl das letzte Mal so hoch verloren hat, läßt sie nicht ruhen
und sie wollen alles daran setzen, um eventuell so wie bei der
Ärztekammer die Position wieder zurückzugewinnen. Die Gesellschaft
unter Führung von Fritsch und insbes. Waldemann und Burkert
fürchten nun, daß sie nicht mit einem sozialistischen Vertreter
auf der Liste so gut abschneiden werden. Angeblich haben ihre
Mitglieder erklärt weder rechts noch links sondern den unpartei-
ischen und unpolitischen Weg, nur reine Fachvertretung. Meine
Vorgespräche mit den dreien, bevor Mühlbacher dann dazu kam,
liefen darauf hinaus, daß sie eventuell bereit sind, auf ihre
Liste doch Sozialisten zu nehmen, die gleichzeitig Mitglieder der
Gesellschaft sind und nicht zu stark prononcierte Sozialisten.
Mühlbacher erklärte sich dann mit den Personen, die sie mir vor-
schlugen und ich Mühlbacher, einverstanden. Der ehemalige Präsident
der Vereinigung Wirtschaftstreuhänder Ziegler hat jetzt, wie die
Gesellschaft befürchtete, sich wieder bereit erklärt, mit der Ver-
einigung zusammenzuarbeiten, das letzte Mal wurde er von dieser
gestürzt, bevor die Wahl noch abgehalten war. Wie mir Ziegler er-
klärte, wäre er überrascht gewesen, bei einer Sitzung dann nicht
einmal auf der Liste aufzuscheinen und auch keinerlei Dank von
der Vereinigung gehabt zu haben, er versicherte mir, daß er den
Kandidaten als einen ungeeigneten Präsidentenkanditaten der Ver-
einigung betrachtet und daher keinesfalls ihn unterstützen wird,
er sei immer bestrebt gewesen, die Wirtschaftstreuhänderorganisation
womöglich aus dem politischen Tageskampf herauszuhalten, er sieht
darin nur eine ausgesprochene Fachinteressensvertretung. Ziegler
meinte sogar, wenn Bechinie unter einer sozialistischen Liste


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kandidieren würde könnte er auch mit 6–7 Mandaten rechnen.
Bechinie denkt aber nicht daran, eine sozialistische List aufzu-
stellen und Mühlbacher glaubt, daß die besere Lösung ist, wenn
seine Leute auf der Gemeinschaftsliste mit der Gesellschaft der
Wirtschaftstreuhänder kandidieren, da sie auch gleichzeitig Mit-
glieder der Gesellschaft sind.