Mittwoch, 9. Oktober 1974
Der Versuch Dr. Büttner, Unilever, und Dr. Schmidt und Blaha
davon zu überzeugen, dass es zweckmässig ist, auf Paritätischer-
Kommissions-Basis den Margarine-Preis zu regeln, war bis jetzt
nicht erfolgreich. Büttner behauptet und sagt, er kann dies auch
belegen und diese Unterlagen ist er bereit, Schmidt zu zeigen, dass
seine Kosten 22.700 S pro Tonne sind und sein Erlös nur 18.000 S.
Er hat in der Vergangenheit 66 % Erhöhung für Speiseöl genehmigt
bekommen und nur 23 % für die Margarine. Sein Antrag wäre 35 %,
er möchte sich aber ohne weiteres mit 20 % Margarinepreiserhöhung be-
gnügen. Blaha wieder hat eine andere Rechnung. Er sagt, 275 Mill. S
ist der Erlös nach der letzten Margarinepreiserhöhung, 322 Mill.
die Rohstoffkosten. Es fehlen deshalb ca. 50 Mill. und dies
macht nur 4 oder 5 % vom Umsatz aus. Aus diesem Grund wünschen sie
Umsatzziffern und zwar detailliert nach den einzelnen Produkten.
Büttner ist nicht bereit, diese herzugeben. Leider musste ich zur
Eröffnung des ÖPZ-Kongresses weggehen, sodass ich später dann nur
erfuhr, dass sie sich nicht geeinigt hatten. Es wäre produktiver für
mich gewesen, wäre ich anstelle des Produktivitätskongresses bei
der Aussprache geblieben.
Beim ÖPZ-Kongress traf ich Dr. Heiss von Tyrolia und bedankte mich
bei ihm, dass er sich doch entschlossen hat, mit der Aluminiumfabrik
Ranshofen den Weiterverarbeitungsbetrieb in Steyr doch nicht zu
liquidieren. Ich hörte nur, wie er nachher zu Schwarzkopf, Reutte,
sagte, selbst wenn man anderer Meinung ist als Staribacher, mit
diesem Charme – ich würde eher sagen Schmäh – gelingt es immer wieder,
über schwierige Probleme hinwegzukommen und selbst Unternehmer davon
zu überzeugen, dass dies eine gute Lösung ist, auch dann, wenn er
innerlich weiss, dass dies doch nicht der Fall ist. Der Internatio-
nale Produktivitätskongress findet alle vier Jahre statt und diesmal
wird "Der Mensch im Unternehmen" als Thema gewählt. Da Benya ebenfalls
anwesend war und viele Ausländer, aber vor allem die Österr. Unter-
nehmer vertreten waren, nützte ich die Gelegenheit, um gleich auf die
Mitbestimmung hinzuweisen. Darüber hinaus, was das Wichtigste mir er-
schien, dass diese Kongresse auch für mich persönlich einen
Wert darstellen. Im letzten Kongress wurde das Thema "Der Manager"
behandelt und nicht zuletzt zumindestens schmeichelte ich in dieser
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dem ÖPZ, dass wir im Handelsministerium nachher die Management-
Ausbildung und insbesondere die Arbeitsgemeinschaft der Management-
schulungs-Institutionen gegründet auf Grund der Ergebnisse des Kon-
gresses. Diesmal verwies ich darauf, dass die Mitbestimmung von
Bedeutung sei, aber dass vor allem auch die Weiterbildung und die
Motivation des Menschen im Unternehmen ebenfalls herausgestrichen
gehört. Was die Weiterbildung betraf, erklärte ich von der Lehrlings-
ausbildung, die mir untersteht, bis zur Facharbeiterfortbildung, insbe-
sondere den 3 Mill. umfassenden Benya-Fonds, als gute Beispiele
von Österreich. Anschliessend eröffnete Kirchschläger mit einer
sehr guten Rede. Ich komme immer mehr drauf, dass der Inhalt meiner
Reden oft viel schlechter ist, besonders bei so feierlichen An-
lässen wie internationale Kongresse müsste ich mehr neue Gedanken
oder Überlegungen zur Diskussion stellen. Bei der anschliessenden
Festrede "25 Jahre Gesellschaft für Chemiewirtschaft" konnte
ich natürlich viel leichter mit dem Wiener Schmäh arbeiten. Hier
hatte ich auch entsprechende persönliche Erfahrungen, Kontakt und
Wissen. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, würde ich vorschlagen,
dass in Hinkunft, wenn ich seriösere Ansprachen halten muss oder viel-
leicht gar Festvorträge vor internationalem Publikum, mir zeit-
gerecht, ich stelle mir vor, eine Woche vorher, alle Gedankensplitter
in Schlagworten vorgetragen werden und wenn dies mehrere sind, was ich
hoffe, dann ein abgerundeter Vortrag wieder in Schlagworten und
Überlegungen zusammengestellt wird.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht kann man das über die Grundsatzgruppe
erreichen.
Beim ÖPZ hielt den Festvortrag Koller, bei der Ges. f. Chemiewirtschaft
der Gen.Dir. Buchner, sodass ich zwar nicht mit ihnen gemeinsam, aber
jeden getrennt, den Streit über die Schwefel-Gips-Anlage besprechen
und wie ich glaube auch bereinigen konnte. Auf meine seinerzeitige
Initiative hat eine Aussprache zwischen Matthes und Buchner statt-
gefunden und die VÖEST verlangt jetzt von den Stickstoffwerken einen
ähnlichen Vertrag, wie er mit den Krupp-Werken abgeschlossen wurde.
Koller befürchtet oder nimmt an, dass Buchner dies nicht machen wird,
Buchner dagegen, mit dem ich unter vier Augen sprach, erklärte, er
sei bereit, ein solches Abkommen zu schliessen. Beiden trug ich
auf, wenn sie sich nicht einigen könnten, müssten sie sich mit mir
ins Einvernehmen setzen. Ich möchte nur und vor allem auch Veselsky
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beweisen, dass es möglich ist, zwei Generaldirektoren, wenn sie
auch sonst nicht sehr harmonieren, in der Sache doch zu einer
Einigung zu bringen, wenn es darum geht, eben nicht einen gegen
den anderen Auszuspielen und durch unzulängliche Information von
Kreisky womöglich noch das Klima zwischen den Verstaatlichten Be-
trieben zu verschlechtern, anstelle zu bereinigen und damit endlich
ein bisschen zu verbessern.
In der Wirtschaftspolitischen Aussprache überzeugte ich Vizekanzler
Häuser, dass er unbedingt den Vorsitz übernehmen muss. Er wollte
zuerst, dass ich den Vorsitz führe und das BKA hat schon eine dies-
bezügliche Aussendung auch hinausgegeben. Dunner vom Kurier hat
mich sogar angerufen und mir mitgeteilt, dass die Worte des Vor-
sitzenden also mir in den Mund gelegte Worte – eine Stellungnahme
beinhalten, die er gar nicht von mir erwartet. Ich habe Puffler sofort
beauftragt, dies bei der Presse richtigzustellen und mich nachher im
BKA darüber beschwert. Die sonst auch von Kreisky vorgelegten Unter-
lagen waren diesmal wirklich brisant. Zum Schluss hat nämlich
Hofrat John, er verfasst diese Worte des Vorsitzenden, nichts
anderes vorgeschlagen, als man solle wie in Amerika die Löhne
jetzt entsprechend weniger erhöhen und zwar im Hinblick auf even-
tuelle geringere Lebenshaltungskostensteigerungen im Jahre 1975
und wenn die dann doch eintreten, die Lohnsteuer entsprechend er-
mässigen. Benya hat sich zwar nicht bei der Wirtschaftspolitischen
Aussprache, wohl aber dann bei der Paritätischen Kommission, wo ich den
Vorsitz führte, über diesen Vorschlag aufgeregt und meinte, dies wäre
sehr unzweckmässig hier niederzulegen. Der Ministerratsdienst kam
anschliessend zu mir, um zu beweisen, dass dieser Vortrag nur mit
Zustimmung von Veselsky – er hat mir die Approbation ausdrücklich
gezeigt – vorgenommen wurde. Ich habe zwar in der Sitzung Benya und
der Arbeitnehmerseite gesagt, ich werde dieses Problem weiter-
leiten, nachdem ich aber jetzt weiss, dass in diesem Fall Veselsky
sofort wieder einen Anpfiff bekommen würde, lasse ich das Ganze
unter den Tisch fallen. Ich bin überzeugt, es wird niemand bemerken.
Wie Veselsky aber, wenn er den Vortrag gelesen hat, einen so brisanten
Vorschlag durchgehen liess, ist mir unerklärlich.
In der Wirtschaftspolitischen Aussprache gab es weder vom Institut
noch vom Finanzminister oder der Nationalbank neue entscheidende
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Erkenntnisse oder Ziffern, die wir nicht schon kannten. Inter-
essant war nur, dass Androsch meinte, vom monetären Gesichtspunkt
aus könnte er nachweisen, dass, was die Geldpolitik betrifft, eine
optimale Lösung hat. Da der Geldumlauf von 1970 70,,4 auf 1973
70,,140 und 1974 auf 68,,240 zurückgegangen ist. Nach der monetären Schule Amerikas hätte in diesem Fall überhaupt keine Preissteiger-
rung eintreten dürfen. Waldbrunner wieder von der OeNB verwies darauf,
dass die Prognose der Leistungsbilanzdefizits von 13 Mia für 1974
wahrscheinlich auf 7 bis 8 Mia zurückgedrängt werden kann. Da-
durch werden wir nur einen Währungsreserveverlust von 2 – 3 Mia S
im Jahre 1974 haben und damit wesentlich weniger als man früher
erwartete. Wenn also von monetärem Standpunkt alles in Ordnung ist,
dann frage ich mich, ob die Theorie der Monetaristen aus Amerika so
falsch ist oder ob nicht doch ein Fehler in unserem Modell und
Überlegungen ist.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Hat sich jemand wissenschaftlich mit diesen
Statistiken schon befasst und gibt es hier andere Ergebnisse?
Die Diskussion war natürlich so wie immer handfest und wenig theore-
tisch beleckt. Sallinger beschwerte sich, dass die Kreditbremse
dazu führt, dass die Klein- und Mittelbetriebe am meisten leiden.
An Hand der Bauwirtschaft wies er nach, dass die Betriebe bis zu
10 Mill. Umsatz 52 % Auftragsrückgang haben, von 10 – 50 Mill.
4 %, währenddem die darüber ein Plus von 21 % verzeichnen. Er meinte
deshalb, wir machen eine reine Anti-Mittelstandspolitik. Häu-
ser im weiteren Verlauf konterte, indem er nachwies, dass im zweiten
Quartal 1973 der Bau-Umsatz 11 Mia betrug zum Unterschied vom
2. Quartal 1974, wo er 12,2 Mia ausmachte. Dies alles bei einer
geringeren Bauarbeiterbeschäftigung 12.000 weniger, allerdings
meistens Gastarbeiter. Mussil, VP Seidl und Igler von der Industriel-
lenvereinigung appellierten hauptsächlich, dass die Lohnbewegungen
nicht so hoch ausfallen sollen, und hatten natürlich noch zusätzliche
Wünsche an den Finanzminister. Benya nützte die Gelegenheit, um
sozusagen der ÖVP und deren Bünden eins auszuwischen, indem er
erklärte, jetzt wo der ÖGB angetreten ist, kommen die Unternehmer
und klagen. Vorher hätte er ununterbrochen gehört, dass der ÖGB
trotz der heftigsten Inflation nichts unternimmt, der Regierung die
Mauer macht und so weiter. Die Lohnforderungen seien berech-
tigt, die Unternehmer dürften eben dann nicht anschliessend noch
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entsprechende betriebliche Regelungen noch zugestehen. Die letzte
Lohnbewegung hat 10 – 14 % bei ca. 12 – 16 Monaten im Durchschnitt
13 – 14 Monaten Laufzeit betragen. Die Lebenshaltungskosten waren
durchschnittlich damals 7,6 %. Jetzt sind sie 9,6, weshalb
eine mindestens 2 %-ige höhere Lohnerhöhung notwendig ist. Wenn
die Unternehmer dann Abstand nehmen, so wie beim letzten Mal
bis zu 5 % in den Betrieben vague-drift zu vereinbaren, dann
würde die Lohnbewegung nicht eine grössere Belastung für die
Unternehmer sein als das letzte Mal. Ich flüsterte Sallinger,
dass ich überzeugt bin, dass wir diese Lohnbewegung für das
nächste Jahr dringendst brauchen, um die notwendigen Kaufkraft zu
schaffen, damit aus dem privaten Konsum her unsere Konjunktur auf-
rechterhalten werden kann. Eine ähnliche Situation hat es
bereits in den 60-er Jahren gegeben, wo ebenfalls zuerst der ÖGB
hart attackiert wurde, weil er eine so grosse Lohnbewegung ge-
startet hat und sich dann nachher herausstellte, dass wir genau dies
Konsumnachfrage dringendst gebraucht haben, um eine Rezession zu
überwinden. Häuser erklärte, und dies war für mich auch neu,
dass er nicht bereit ist, aus der Arbeitsmarktförderung Mittel
bereitzustellen, wenn Betriebe durch Fehlinvestitionen oder
noch viel schlimmer, durch Fehlspekulationen bezüglich der
Export- oder Umsatzausweitung in eine Liquiditätsschwierigkeit
kommen. In diesem Fall ist er nicht mehr bereit, Kredite, die er
sonst auf Grund des Arbeitsmarktförderungsgesetzes geben könnte,
auch tatsächlich zu geben. Er lässt den Betrieb eher schliessen,
und sorgt dafür, dass die Arbeiter durch Umschulung oder in
bessere Betriebe untergebracht einen sicheren Arbeitsplatz bekommen.
Ich glaube nicht, dass Häuser wirklich im konkreten Fall dann nicht
mehr mit sich reden lässt. Doch müssen wir vom Handelsministerium
in Hinkunft für diese Betriebe äusserst vorsichtige Zusagen
machen und uns vor allem vorerst mit der Arbeitsmarktverwaltung,
Sekt.Chef Lenert, ins Einvernehmen setzen, ob wir hier helfen
können.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Du hast die Diskussion ja miterlebt, bitte
informiere auch unsere Kollegen im Haus.
Altenburger machte einen tollen Vorschlag, er meinte, die Zwischen-
gewinne, Handelsspannengewinne usw. müssten konkreter überprüft
und unterbunden werden. Jetzt erhält der Unternehmer durch die
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ungerechtfertigten Preissteigerungen Gewinne, die letzten Endes
in ein Eigentum des Unternehmers übergehen und der Konsument hat
davon gar nichts. Ich flüsterte Sallinger, dass er ja fast
bald zu einer Sozialisierung auffordern wird. Trotzdem glaube
ich, und habe dies auch Sallinger gesagt, dass ich erwarte,
dass Mock noch immer radikaler sein wird und grössere Schwierig-
keiten machen wird als Altenburger. Sallinger teilt diese Meinung
nicht, er glaubt, dass der Wirtschaftsbund stark genug sein wird,
um den ÖAAB in die Schranken zu weisen und zu einer vernünftigen
Politik zu veranlassen. Diese Meinung teile ich unter gar
keinen Umständen. Sallinger wird sich wundern, wie sehr der ÖAAB
nicht zuletzt durch den AK-Wahlauftrieb jetzt in der ÖVP das
Wort ergreifen wird und so seine Richtung und sein radikales
Wesen durchsetzen wird können.
Bei der Eröffnung des Einrichtungshauses von Jodlbauer gab
es eine köstliche Situation. Jodlbauer hatte mich, nachdem
auch Komm.Rat und Präsident der Wiener Kammer Mitterer
anwesend war, bei der Begrüssung nach Sallinger mit Otto Stari-
bacher begrüsst, dann noch sogar alle soz. Funktionäre wie Vbm.
Pfoch, Bezirksvorsteher Veleta und NR Mühlbacher und Heindl
vergessen zu begrüssen. Ich konnte deshalb bei meiner Ansprache
dann einen guten Gag starten, bis jetzt hiess ich nur "Salli-
bacher" jetzt werde ich Otto Sallibacher vielleicht noch genannt
werden. Während mir die Wortkombination Sallibacher ganz
gut gefällt, möchte ich auf die "Otto"-Bezeichnung gerade nicht
einen besonderen Wert legen (dies habe ich allerdings in der An-
sprache nicht gesagt).
Tagesprogramm, 9.10.1974