Dienstag, der 8. Oktober 1974

Dienstag, 8. Oktober 1974

Vizebürgermeister Bock, Aufsichtsratsvorsitzender Tauernkraft-
werke, informiert mich, daß er mit den Betriebsräten in Salzburg
über die Nachfolge von Dir. Nyvelt gesprochen hat. Wenn Bürger-
meister Mayer in Bregenz nächstes Jahr die Wahlen verlieren
sollte und nicht mehr Bürgermeister ist, besteht die Absicht
von mir, ihn zu den Tauernwerken, er kommt aus der Energiewirt-
schaft, als Vorstandsmitglied zu bringen um als Nachfolger
Nyvelts zu bestimmen. Mayer gilt als der Fachmann und wird von
allen anerkannt. Der Betriebsratsobmann Grani hat aber in Salz-
burg seine Leute soweit gebracht, daß sie jetzt erklären, sie
wollen lieber einen aus ihrem Betrieb haben. Grani geht aller-
dings 74 schon in Pension und es wäre deshalb unzweckmäßig, bereits
jetzt eine Diskussion über dieses Problem mit den Betriebsräten
zu beginnen. Grani hat nach Ansicht von Bock dort ein richtig-
gehendes patriarchalisches Prinzip, d.h. er entscheidet ausschließ-
lich, was geschehen soll. Da die Wahl erst in Bregenz im Vorjahr
1975 ist werde ich überhaupt nichts bis zu diesem Zeitpunkt
unternehmen. Das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Nyvelt
soll sich in der letzten Zeit sehr verbessert haben, Nyvelt durch
meine Information jetzt ebenfalls bereit ist, mehr Kontakt mit
Betriebsräten zu halten und insbesondere fraktionelle Arbeit
zu berücksichtigen.

Mit Bielka besprach ich neuerdings die Frage des 9-er Postens
von Reiterer, Bielka möchte seine Sektionen – er hat insgesamt
5 – mit 9-er Posten ausstatten, damit sie gegenüber den Auslands-
posten einigermaßen attraktiv werden. Bis jetzt waren dort immer
nur 8-er Leute, er sieht beim besten Willen keine Möglichkeit,
bereits Anfang nächsten Jahres den 9-er Posten, der durch Reiterers
Pensionierung Ende 75 anfällt, zurückzugeben. Er meint, und ich
glaube dies ist tatsächlich der Fall, er wird sonst von seinen
Leuten zerrissen. Lausecker wieder setzt uns beiden auseinander,
daß es unmöglich ist, aus der Dienstpostenreserve einen 9-er Posten
zusätzlich dem Handelsministerium zu geben. Lausecker versichert
mir neuerdings, daß aktenmäßig alles vorbereitet und abgesichert
ist, daß Meisl diesen Posten garantiert, wenn notwendig sogar
schon Mitte des nächsten Jahres beschlußmäßig bekommen kann.

Im Ministerrat wird außer der Tagesordnung nur ein umfang-
reiches Reiseprogramm der Minister genehmigt. Kreisky nach
Persien, ich nach Sofia, Kreisky ersucht mich, ich möge dort
auch mitteilen, daß er beabsichtigt, nächstes Frühjahr nach
Bulgarien endlich zu kommen, Lütgendorf nach Ägypten, Syrien,
Israel, Lanc nach der Schweiz, Lanc fährt jetzt auch nach
Ungarn und teilt mir mit, daß er dort über die lange Zollab-
fertigung der Ungarn vom Fremdenverkehrsstandpunkt sehr
interessant, wie er glaubt, sowie über die Herabsetzung
der Straßengebühr für gewerbliche Transporte für Österreicher
Verhandlungen führen wird. Sinowatz nach Prag, wobei Bielka
dem tschechischen Außenminister in Washington ausdrücklich
erklärt hat, daß es sich hier um eine Ausnahme handelt, da wie
seinerzeit bereits zugesagte Reise nur wegen des Luftzwischen-
falls abgesagt haben, der jetzt als beigelegt gilt. Solange
die Vermögensfrage nicht geklärt ist, wird sich an der negativen
Haltung der öst. Bundesregierung gegenüber der Tschechoslowakei
nichts ändern. Ich bespreche mit Bielka die weitere Vorgangsweise
bezüglich der Pakte mit Griechenland, Türkei unter vier Augen.
Bielka möchte, und ich teile diese Meinung 100 %-ig, daß wenn
jetzt diese beiden Staaten neuerdings darauf drängen, daß wir
bezüglich der Freihandelszonenregelung resp. Zollermäßigung mit
ihnen bilaterale Gespräche aufnehmen, wir zuerst die griechische
Verhandlung beginnen. Erst wenn wir dort fertig sind, soll man
mit der Türkei zu reden anfangen. Er braucht dies nicht zuletzt
deshalb, um den Türken für das Verhalten auf Zypern, das Töten
der öst. UNO-Soldaten, die sicherlich nicht beabsichtigt war,
aber doch eine gewisse Zurückhaltung notwendig macht, überhaupt
kann ich feststellen, daß ich mit Bielka einen genauso guten
Kontakt und ein gutes Kooperationsverhältnis habe wie mit
Kirchschläger. Was mich persönlich, und ich glaube ichauch? Bielka,
sehr freut.

Gen.Dir. Mikesch von Böhler informiert mich, daß zwei geplante
Stahlwerke, nämlich eines in Wilhelmsburg von einem gewissen
Strobel und ein zweites in Zwentendorf von Jugoslawen und
Schweizern errichtet werden soll. In beiden Fällen sollen bereits
die zwei Elektroöfen, alte abgelegte aus der Bundesrepublik, in
Österreich liegen. Dadurch würde der verstaatlichten Industrie
ca. 250.000 Tonnen Schrott entzogen werden, die Gefahr besteht,
daß diese 200.000 Material, welches aus den Elektroöfen erwartet


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werden kann größtenteils ins Ausland exportiert werden. Die
ganze geschäftliche Transaktion ist nur möglich, weil wir in
Österreich einen verhältnismäßig tiefen Schrottpreis haben.
Durch diese beiden Stahlwerke würde der heimischen Industrie
ca. 20 % des Schrottaufkommens verloren gehen. Mikesch weiß
allerdings auch keinen Weg, wie wir die Errichtung dieser beiden
Firmen verhindern könnten. Er befürchtet nur, daß es sich hier
um genauso eine Fehlinvestition handelt wie seinerzeit bei
Haselgruber in St. Andrä/Wördern.

Die Reorganisation der Edelstahlwirtschaft wird einige Schwierig-
keiten bereiten, obwohl Mikesch schon seit 1949, glaube ich, im
Vorstand der Edelstahlindustrie bei Böhler tätig ist, möchte
Koller bei der Reorganisation und der Zusammenfassung d.h. der
Fusion von Böhler, Schoeller und Styria, den Schoeller-Mann an
die Spitze setzen. Schoeller-Bleckmann hat sich in der letzten
Zeit sehr verbessert und Böhler hat im Vorjahr das erste Mal
einen richtiggehenden Rückschlag mit Verlusten usw. erlitten.
In den vergangenen Jahrzehnten war es immer umgekehrt. Gen.Dir.
Bayer wird auf alle Fälle von Böhler ausscheiden, um nicht zu
erleben, daß er nicht nur allein unter die Voest-Alpine, sondern
auch noch unter einem aufstrebenden Schoeller-Bleckmann-Betrieb
vielleicht sogar mit einem sozialistischen Schoeller-Direktor
oder eng mit ihm arbeiten muß. Da die Verträge der Böhler-
Vorstände nächstes Jahr im März ablaufen, wird wahrscheinlich
bis zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung fallen müssen. Mikesch
wollte über dieses Problem eigentlich nicht mir sprechen und hat
mich natürlich ersucht, diese Information vertraulich zu be-
handeln. Für mich ist es wieder nur ein neues Beispiel mehr,
wie sehr die ganze Personalpolitik der allein entscheidende
Moment für Fusionen und Reorganisationen ist, ob es sich in
der Stahlindustrie oder in der Elektrizitätswirtschaft abspielt,
ist beides egal, der größte Fehler ist also, wenn man personelle
Änderungen vornimmt ohne gleichzeitig eben die langfristigen
Reorganisationsziele zu berücksichtigen.

Der Außenhandelsstellenleiter Schneider aus Beirut berichtete
mir, bevor er nach Syrien zurückreist, daß er jetzt mit einigen
österreichischen Firmen gesprochen hat um weitere Kooperationsmög-
lichkeiten zu ergründen. Kleinere Firmen wie Gruber und Kaja


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Haushaltswaren werden eine Lizenz versuchen, in Syrien unterzubrin-
gen. Austria-Email, ebenfalls eine gewisse Topfproduktion. AVL, d.h.
Prof. List aus Graz wird versuchen, eine Motorenserienerzeugung
mit know-how und entsprechender Ausrüstung, wie er sie auch nach Ägyp-
ten geliefert hatte, zustandezubringen. Begonnen könnte es mit einem
Zweizylinder mit einem Stationärmotor werden, der dann baukastenmäs-
sig bis zu einem LKW-X-Zylinder-Motoren ausgerüstet werden könnte.

Die Wienerberger möchten eine Kooperation und ersuchen mich, ob
ich ihnen eine diesbezügliche Interessensbestätigung des Staates
an dieser Kooperation schriftlich erteilen könnte.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte ein diesbezügliches Schreiben für
den Generaldirektor der Wienerberger vorbereiten.

Im Konsumentenbeirat wurde in einem Unterausschuss die Waschmittel-
kennzeichnungsverordnung jetzt endgültig finalisiert. Da es dort
grosse Schwierigkeiten gegeben hat, bin ich erschienen, ohne ange-
meldet gewesen zu sein und habe mir einige Zeit die Streitpunkte
angehört. Die wichtigste Frage war, ob die Deklaration nur eine
theoretische bezüglich der Mehrfachpackungen in der Grösse der
Kartons oder Trommeln ist und fakultativ den Firmen überlassen
bleibt, ob sie auch den Inhalt entsprechend der Mehrfachpackung
in zwei-, drei- bis 15-fach der Grundpackung bezeichnen können
oder ob dies obligatorisch vorgeschrieben wird. Da auch Persil
obligatorische Inhaltsbezeichnungen verlangte, war es für mich
klar, dass es sich hier auch um ein Konkurrenzmanöver der Firmen
handelt. Alle anderen waren nämlich für das fakultative. Insbesondere
Unilever meinte, dass damit technische Entwicklung eine gewisse
Beschränkung auferlegt werden. Ich habe sofort erklärt, dass ich
mir nicht vorstellen kann, dass man den Konsumenten nicht zumuten
kann, dass wenn er ein Zweifach-Paket kauft, auch nicht erwartet,
dass selbstverständlich obligatorisch darin auch zweifache Menge
vorhanden ist. Was den technischen Fortschritt und die Entwicklung
betrifft, erklärte ich vor allem, dass ich die Verordnung sofort
abändern werde, wenn die Technologie eine andere Entwicklung bringt,
als wir sie jetzt übersehen können. Da dieser Vorschlag auch von
Fachgruppensekretär Dr. Lang gekommen ist, er befürchtete sonst eine
noch schlimmere Formulierung, habe ich diesen Vorschlag aufgenommen
und erklärt, damit wären alle, glaube ich, einverstanden, wenn ich


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ihn letzten Endes als Kompromiss auch verordnen werde. An-
schliessend an diese Besprechung habe ich nur mit den Firmen-
vertretern eine ganz kurze Aussprache gehabt, wo ich sie er-
suchte, sie mögen an der Preissenkungsaktion teilnehmen. Nicht
zuletzt erwarte ich stärkere Angriffe gegen die Multinationalen,
und solche sind ja ausschliesslich in der Öl-, und Waschmittel-
industrie bei uns tätig, weshalb ich ihnen vorschlug, auch eine
gewisse Beschränkung auf dem Werbesektor vorzunehmen. Die Firmen-
vertreter waren sehr froh, dass ich mit ihnen jetzt, d.h. so
zeitgerecht und so vertraulich über dieses Problem spreche und
haben mir versichert, sie werden sich jetzt zusammensetzen, um
Dr. Wais und mir entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Ich
habe es ihnen freigestellt, ob jede einzelne Firma, ob Firmen-
gruppen oder der Fachverband mit ihrem Sekretär Lang die
diesbezüglichen Vorschläge vorbringen werden.

Bezugnehmend auf das Schreiben der Bundeskammer wegen der Vidierung
und Abschaffung des GATT-Art. XXXV im Japan-Vertrag, hatte
ich Sallinger und Mussil versprochen, eine Spitzenbesprechung
durchzuführen. Zu meiner grössten Verwunderung ist aber weder
Sallinger noch Mussil gekommen, sondern haben Wakolbinger,
Gleissner und Ertl geschickt. Von der AK erschien Zöllner mit
Krywult. Nach langer Diskussion einigten wir uns dann doch über
die offenen Probleme. Zuerst wollte Gleissner darauf hinaus, zu
erklären, wenn wir die Industrie- und Handelsinteressen gegenüber
Japan nicht entsprechend vertreten, dann müsste die BHK von einer
Zustimmung Abstand nehmen und mir die alleinige Verantwortung über-
lassen. Ich spielte dann ganz verkehrt und erklärte, dass ich mir
dies schon seit Jahren wünschte, damit ich mich endlich gegen
die Behauptung, ich sei sowieso nur ein Erfüllungsgehilfe der
Handelskammer, profilieren könnte. Meisl hat so sachlich nur irgend-
wie möglich, er ist emotionell schon jetzt sehr verärgert, weil die
Handelskammer nichts wie Schwierigkeiten macht, versucht, Wakolbin-
ger, Gleissner und Ertl zu überzeugen. Ich glaube, dass dies tat-
sächlich gelungen ist, wobei allerdings die Handelskammervertreter
sofort einleitend erklärten, sie könnten nur dann ihrem Prä-
sidium Bericht erstatten, weil dies ein Präsidialbeschluss ist.
Zöllner wieder hat ebenfalls Vorbehalte gemacht, wobei er aller-
dings gegen die 25 Positionen, welche als Hardcore-Fälle gegen-


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über Japan nach wie vor verbleiben sollen, insbesondere gegen
Kassettenrecorder und Tonbandgeräte protestierte. Da die Japaner
sicherlich nicht die 25 Positionen akzeptieren, werden die wei-
teren Verhandlungen zeigen, wie wir in dieser Frage letzten
Endes abschliessen können. Ich ersuchte Zöllner gleichzeitig
die Obst- und Gemüseliberalisierung und damit im Zusammenhang die
Mindestpreise und Mindestmengen voranzutreiben, damit wir auch
dieses Kapitel jetzt endgültig abschliessen können. Darüber hinaus
einigten wir uns, dass jetzt bezüglich der Entliberalisierung
von Teigwaren, aber auch von den weiteren Produkten eine Einigung
möglich ist, wenn dort tatsächlich eine Existenzgefährdung der
Betriebe eintreten sollte. Die Zollposition 23.07 Mischungen,
soll allerdings erst im Zuge der Marktordnungsverhandlungen
mit der Landwirtschaft, wenn ich so sagen darf, abgetauscht werden.
Die stundenlange Aussprache war insoferne erfolgreich, als wir
endlich jetzt, glaube ich, einen Akkord erreichen können, wenn die
Handelskammer dem zustimmt, was ich allerdings erwarte. Der neue
Gesichtspunkt war nämlich, dass die japanische Liberalisierung
weniger die Industrie befürchtet, als dass dasder? Handel versucht,
jetzt seine Kontingentstellung als österreichischer Vertriebs-
weg auch in Hinkunft garantiert oder gesichert zu bekommen. Die
Händler sind es, die jetzt befürchten, dass durch eine liberalere
Einfuhrpolitik die Japaner sich ebenfalls vielleicht um neue
Vertreter hier umsehen und damit die eingesessenen Firmen ihre
fast monopolartige Stellung verlieren.

In der Wiener Konferenz hat sich Gratz durchgesetzt mit dem
Slogan "Ein Jahr für die Wiener". In Wirklichkeit ist dies
eine gigantische und für mich überraschende Situation. So deut-
lich sichtbar ist noch niemals eine Zäsur in der Rathauspolitik
dokumentiert worden. Gratz hielt ein sehr gutes und auch wahr-
scheinlich ein sehr in eine andere Richtung gehendes Referat
als bisher. Im Vorstand hatte man erklärt, man erwarte eine umfang-
reiche Diskussion darüber. Da man dies aber nicht organisiert hat,
meldeten sich wieder nur 4, die ebenfalls nur wenige kritische
Bemerkungen machten. Der 5. Redner, ein Regisseur seines Berufs
nach, wie er sich selbst bezeichnete, meinte, dass er immer wieder
von der Wiener Konferenz enttäuscht sei. Die Konferenz komme von
conferere – zusammentragen, und hier würde nichts anderes getan,
als das Referat mehr oder minder zur Kenntnis genommen und eben


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nicht diskutiert. In einem hat der Regisseur vollkommen recht,
man muss eben eine entsprechende Regie führen. Die Lethargie
in unserer Organisation ist und bleibt für mich die unangenehmste
Seite. Natürlich arbeitet der Funktionärsapparat nach wie vor
sehr gut und viele Parteien in Österreich, aber vor allem in der
Welt beneiden uns deshalb. Trotzdem glaube ich aber, müssten wir auf
mehr Diskussion und mehr Information Wert legen. Angeblich ist
das bei uns auf der Landstrasse besser. Ich glaube, das gilt aber
nur im Vergleich zu anderen Bezirken. Der Zustand, wie wir ihn
haben, ist für mich selbst auf der Landstrasse unbefriedigend,
obwohl wir dort wesentlich mehr diskutieren als woanders.

Bei der Betriebswirtschaftlichen Woche – beim Empfang im
Rathaus hatte ich Gelegenheit, mit Wirtschaftsprüfern der
derzeitigen Führungsgruppe zu diskutieren. Die Wirtschafts-
treuhänder haben im März nächsten Jahres Wahlen und die Österr.
Volkspartei möchte mit Dr. Böck, der auch bei der letzten Vor-
sprache das grosse Wort wegen der Gebühren- und Tariferhöhung
geführt hat, einen Durchbruch erreichen. Genau daran bin ich aber
nicht interessiert. Die jetzt regierende Gruppe mit Fritsch an der
Spitze wird sogar zwei Sozialisten in ihre Liste aufnehmen.
Aus diesem Grund müssen wir ihnen so schnell wie möglich die
zu erwartende Gebührenerhöhung geben. Die ÖVP darf keinen Er-
folg hier erringen. Ich werde mich diesbezüglich mit Zöllner
in Verbindung setzen, damit die AK jetzt endgültig auch
zustimmt. Ich hoffe, dass es auch gelingt, die Handelskammer
von dieser notwendigen Erhöhung zu überzeugen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die entsprechenden Vorbereitungen end-
gültig jetzt abschliessen.