Montag, der 7. Oktober 1974

Montag, 7. Oktober 1974

Heindl machte mich darauf aufmerksam, daß in dem Jahrbuch
der Bundeshandelskammer über die Gewerbeordnung die Behauptung
aufgestellt wurde, daß die Gesetzesvorlage auf den Entwurf
Bock und Mitterer zurückzuführen sei. Weder Jagoda, geschweige
denn ich wurden auch nur mit einem Wort erwähnt. Natürlich
nützte ich dies beim Jour fixe, um Sallinger und Mussil zu sagen,
ich bin zwar nicht beleidigt, was ich wirklich nicht bin, aber
ich wundere mich doch, daß ich zur Unperson in dieser Frage wurde.
Mussil selbst erklärte, auch er sei eigentlich nicht erwähnt, ob-
wohl er mindestens so viel zu dieser Entwicklung beigetragen
hätte als jeder andere auch, was sicherlich stimmt. In Wirklich-
keit aber bemerkte ich, daß sich sowohl Sallinger als auch Mussil
ärgerten. Mussil meinte nur, er könne eben nicht alles lesen.
Ich schlug ihm vor, er müsse sich dann so wie ich in der Arbeiter-
kammer bereits einen Stab von Mitarbeitern unmittelbar in seinem
Büro installieren. Er meinte, er hätte einen solchen Stab, aller-
dings, glaube ich, versteht er darunter seine Vertrauenspersonen,
die er in den wichtigsten Abteilungen hat.

Betreffend die Zuckerversorgung und insbesondere die Presse-
konferenz behauptet Mussil, hätte er auf die Zuckerindustrie einen
entsprechenden Einfluß ausgeübt. Ich glaube eher, daß er sehr
froh ist, daß bis jetzt noch nichts passiert ist und möchte sich
daher schon ein wenig dann an der glücklicheren Lösung sichern.
Sehr erstaunt war Sallinger, als er erfuhr daß mir neuerdings die
Zuckerindustrie bestätigte, daß es Frau Palme von der Presse war,
die die Pressekonferenz auslöste. Sonntag abends im Konzert hat
mir der Industrielle Strakosch, der gleichzeitig Hohenauer und
Enns gekauft hat, dies neuerdings bestätigt. Die Zuckerindustrie
versicherte mir auch, daß jederzeit ein kleines Quantum für
Hilfsaktionen in entlegene Gebiete oder für besondere Abnehmer
zur Verfügung stehen wird.

Das Verlangen von Lanner, in Hinkunft bei den Essen oder Empfängen
für ausländische Minister als Obmann-Stellvertreter des Integrations-
ausschusses eingeladen zu werden zu wie dann selbstverständlich
auch den Obmann NR Teschl einzuladen, schlug ich der Handelskammer
vor und Sallinger stimmte dem sofort zu. Sallinger teilte meine
Meinung, daß es unzweckmäßig wäre, wenn Lanner mir diesbezüglich


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einen Brief schreiben würde, er schlägt eher vor, daß
wir dies auf diese Art in Hinkunft praktizieren werden.

Meine Aufforderung an die Handelskammer, entweder Sallinger
oder Mussil sollten zum Irak-Besuch mitfahren, stimmte beide
sehr fröhlich, obwohl nur Mussil von Dienstag bis Donnerstag
mitfahren kann, da am Donnerstag bereits wieder eine Vorstands-
sitzung der Handelskammer stattfindet. Auf alle Fälle sind beide
sehr glücklich, daß ich nicht die Industriellenvereinigung
forciere. Sie haben zwar angeblich mit Igler eine Aussprache
gehabt und festgehalten, wer die Prioritäten in dieser Frage
hat, nämlich die Handelskammer, aber Igler entwickelt
immer wieder Aktivitäten. Darüber hinaus hat Igler den großen
Vorteil, daß er mehrere Sprachen spricht und damit bei jedem
Zusammentreffen mit ausländischen Ministern diesen Vorteil
hat und erbarmungslos ausnützt.

Sallinger und Mussil wollten von mir, daß ich die Zusage den
Japanern gegenüber auf Artikel 35 GATT jetzt endgültig zu ver-
zichten auf gar keinen Fall durchführe, sie meinten, es gäbe
noch andere Möglichkeiten, die man besprechen müßte. Gegebenen-
falls sollte ich hart bleiben, so wie dies auch bei anderen
europäischen Staaten gegenüber Japan geschieht. Das einzige,
was ich ihnen als Zugeständnis sagte war, daß ich eine Sitzung
der Spitzenfunktionäre einberufen würde. Ich habe dann auch
anschliessend bei dem DDR-Empfang Meisl über diese Frage in-
formiert und gebeten, er soll ein Spitzengespräch unter meinen
Vorsitz einberufen.

Mussil urgierte neuerdings, nicht zuletzt, weil er in seinem
Wahlkreis war, die Strumpfhosenimporte. Ich verwies darauf,
daß ich jetzt eine Besprechung aller Importeure und auch
der Industrie machen werde, um eine Selbstbeschränkung zu ver-
einbaren.

Ich berichtete ihnen über die Düngerpreissituation und Mussil
vermutet einen ganz groß angelegten Plan in dieser Frage. Da
die Landwirtschaft nicht zugestimmt hat, die Industrie aber
jetzt insbesondere die Linz Chemie als verstaatlichter Betrieb
erhöht, ohne die Zustimmung der Paritätischen Kommission zu haben
wird jetzt ein Antrag auf Paragraph 3a kommen, die Handels-
kammer wird vielleicht sogar dem zustimmen müssen, obwohl er
erwartet, daß die Arbeiterkammer einer § 3a Regelung ablehnend


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gegenübersteht. Ich erklärte, daß dies eine Fehl-
auffassung ist, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß die
Arbeiterkammer, selbst wenn Präsident Hrdlitschka als Chemie-
arbeiterobmann Chemie Linz schonen will, sich dagegen aus-
sprechen wird. Die Landwirtschaftskammer hat nach Meinung
Mussil deshalb abgelehnt, weil sie auf der einen Seite eine
Preisfestsetzung durch das Handelsministerium wünscht, weil
sie dadurch einen stärkeren Forderungsgrund gegen den Finanz-
minister hat, entweder eine höhere Stützung zu bekommen, oder
vielleicht sogar die Mehrwertsteuer entsprechend zu halbieren,
da die Verteuerung ja dann auf eine Ministerentscheidung
zurückgeht. Sicher ist, daß innerhalb der Landwirtschaft viele
Strömungen gibt und daß in jedem konkreten Fall immer wieder
die Gegensätze zwischen Lehner, Minkowitsch, Lanner, Brand-
stätter, Bierbaum usw. zu Tage treten. Die Spaltung zwischen
den Präsidenten der Landwirtschaftskammer und dem Bauernbund
in zwei verschiedene Personen ist sicherlich nicht sehr glücklich,
die ÖVP hätte auch beim Wirtschaftsbund und beim Handelskammer-
präsidenten eine ähnliche Regelung gewollt. Sallinger hat mit
Recht dies ganz entschieden abgewiesen. Auch dann, wenn be-
hauptet wird, daß dadurch zu viel Macht in eine Person ge-
legt wird. Bei keiner Personalunion kann es nämlich nur funktionie-
ren, wenn eben in einem Gremium entweder eine überragende Persön-
lichkeit sitzt, der sich der andere automatisch unterordnet, wie
dies eben auch z.B. im Gewerkschaftsbund im Verhältnis zur
Arbeiterkammer der Fall ist oder was natürlich viel besser ist,
es besteht eine Personalunion wie eben seit 1945 zwischen Wirt-
schaftsbund und Handelskammerpräsident. Interessant für mich war
und ist, daß eine solche Lösung auch immer schon Präsident Böhm
bezüglich Verhältnis Gewerkschaftsbund Arbeiterkammer angestrebt
hat. Er selbst meinte, die beste Lösung sei, wenn eben in der
Wiener Kammer der Präsident gleichzeitig Gewerkschaftsbund-
präsident sei und in den Landeskammern der Obmann der Exekutive
gleichzeitig Arbeiterkammerpräsident des Landes. Teilweise hatte
er eine solche Lösung auch in den Ländern erreichen können. In
der Wiener Lösung ist er niemals weitergekommen. Wenn man Sallinger
auch oft unterschätzt und ihm wahrscheinlich nicht die Stärke,
die er oft hatte, zutraute und wahrscheinlich mit Recht auch
niemals erreichen wird, eines hat er durchgesetzt, daß es nämlich
zu keiner Spaltung der Funktionen Wirtschaftsbund Handelskammer
gekommen ist.

Sallinger wollte unbedingt von mir wissen, ob die Markt-
ordnung oder die Preisregelung für uns die wichtigere Frage
ist. Ich erklärte ihm rundweg, daß vorerst über die Markt-
ordnung zu verhandeln sein wird und daß man erst in weiterer
Folge überhaupt sehen wird, wie es mit dem ganzen Preisregelungs-
problem weiter geht. Bezüglich der Marktordnung meinte Mussil,
er sieht nur drei Schwierigkeiten, das erste, daß überall die
Liberalisierung insbesondere von Vieh- und Getreide verlangt
wird und dem die Landwirtschaft kaum zustimmen kann. Der Hinweis,
daß dann in den Fonden entsprechende generelle Beschlüsse ge-
faßt werden, um die Kontigentierung dann doch aufrecht zu erhalten,
ist deshalb unwirksam, weil in diesem Fall dann die Arbeiterkammer-
vertreter die Höhe der Importe und Importregelungen an und für
sich bestimmen können. Sollte den Wünschen der Arbeitnehmer aber
nicht Rechnung getragen werden, würde das Weisungsrecht, welches
für den Landwirtschaftsminister verlangt wird, ausreichen, um alle
Forderungen der Konsumentenvertreter durchzusetzen. Dies sei
für die Landwirtschaft eigentlich unerträglich. In einem solchen
Fall sei auch dann das Sozialpartnergefüge innerhalb der Markt-
ordnungen oder Fonds gestört und als weitere Folge würde die
Landwirtschaft dann aus der ganzen Sozialpartnerschaft aus-
scheiden, dadurch ergebe sich dann auch für die Handelskammer
eine besonders schwierige Situation. Man sieht, daß hier die
Handelskammer, insbes. aber scheinbar die politischen Faktoren
innerhalb der ÖVP Kombinationen anstellt, die sehr weitgehend sind.

Sallinger fragt auch, ob ich in irgendeiner Weise mich schon
bezüglich der Ladenschlußforderungen entschlossen hätte, dem
Rechnung zu tragen. Ich erklärte ihm ebenfalls sofort, daß
ich nicht beabsichtige, jetzt ohne den Beirat in meinem
Ministerium damit eingehend zu beschäftigen, eine Entscheidung
zu treffen, ohne es expressis-verbis zu sagen, habe ich zu erkennen
gegeben, daß ich dieses Problem auf die lange Bank schieben werde.
Sallinger befürchtet nun, daß der Freie Wirtschaftsverband dieses
ganze Problem in den Wahlkampf um die Handelskammer bringen wird
und deshalb diese Frage sehr verpolitisiert wird. Trotzdem bin
ich nicht bereit, mich hier einzuschalten, versprach aber nur,
mit NR Mühlbacher über dieses Problem eingehend eine Besprechung
zu führen. Sallinger deutete an, daß er ebenfalls verpflichtet
sei, wenn dieses Problem jetzt in den Wahlkampf kommt, obwohl er


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mit Benya über diese Frage einig sei, er das ganze nicht
mehr halten könne. Benya, den ich bei der Eröffnung der
Betriebswirtschaftlichen Woche traf, bestätigte mir dieses
Gespräch und hat meine Stellungnahme, an der Ladenschluß-
regelung derzeit nichts zu ändern, sehr gebilligt.

Mussil versucht als NÖ Abgeordneter aus Zwettl immer wieder
für die Gmündner die Erhöhung der Stärkestützung bei mir
anzuhängen. Auch eine Aussprache mit dem Direktor von Gmünd,
Wohlmeyer mit den Betriebsräten und dem Gewerkschaftssekretär
der Lebensmittelarbeiter Panis ging in dieselbe Richtung. Ich
setzte Wohlmeyer ganz deutlich vor den Betriebsräten auseinander,
daß ich mich immer für die Gmünder Fabrik sehr eingesetzt habe.
Wohlmeyer bestätigte dies nicht nur, sondern behauptete auch,
ich hätte in der Vergangenheit noch als Arbeiterkammermann mich
als einziger gegen Vorschläge des Ministeriums ausgesprochen
und für Stärkenachfolgeprodukte im EFTA-Vertrag auf Fehler hinge-
wiesen, die eben vom Handelsministerium resp. Landwirtschafts-
ministerium gemacht wurden. Ausserdem hätte ich ihn besonders
bei den niederländischen Verhandlungen über ein Kooperations-
abkommen sehr unterstützt und durch den Hinweis, dass es sich hier
um eine seht gute Firma handelt, das Image dieser Firma so ge-
hoben, dass die Niederländer bereit waren, zuzustimmen. Jetzt
aber hätte er erwartet, dass aus der ganzen Sache, weitere
Stärkestützung mit 35 Mill., kein Politikum gemacht wird und man
nicht auf Parteienverhandlungen vertröstet wird. Ich glaube und
hoffe aber, dass die Betriebsräte eingesehen haben, dass wenn man
nicht etwas vereinbart, dann auch nichts bekommt, selbstverständ-
lich ist. Zum Vergleich sagte ich, wenn die Gewerkschaft etwas
kriegen sollten, eine Lohnerhöhung besprechen oder gar vereinbaren,
kann man nicht dann zum Unternehmer Wohlmeyer hingehen und sagen,
so wir haben uns jetzt geeinigt und jetzt zahlen sie. Wer zahlt, muss
auch gefragt werden und zustimmen und dies ist der Finanzminister.

Beim Journalistenfrühstück kam es zu einem Krach zwischen Dunner,
Kurier, und den ORF-Leuten. Diese hatten die Scheinwerfer aufge-
dreht und Dunner fühlte sich dadurch belästigt. Da er sich nicht
durchsetzen konnte, ich selbst wollte mich gar nicht einschalten,
denn ich habe mich an dem Streit einigermassen innerlich er-
götzt, meinte Dunner, er sei schliesslich und endlich nicht dem


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ORF verpflichtet und verliess die Sitzung. Ich ersuchte dann Puffler,
er möge diesen Streit beilegen. Wahrscheinlich gibt es die einzige
Möglichkeit, entweder vor der Sitzung oder nachher eben ein
Statement resp. Interview zu geben.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte arbeite in diese Richtung hin und ver-
suche insbesondere den Kurier wieder zur Sitzung zu bringen.

Androsch rief mich an, weil er in Washington mit den Finanzmini-
stern zusammengekommen ist und dort auch das Problem des Algeriengases
und dessen Finanzierung besprechen wollte. Da weder der deutsche
noch der Schweizer etwas wusste, bat er mich, dass ich mit Brugger
und Friderichs das Problem klären sollte. Insbesondere meinte er,
man könne, da die Leitung durch Österreich geht, vielleicht die
Deutschen zu einer Mitfinanzierung stärker heranziehen. Da ich
mit Friderichs nicht sofort Kontakt bekommen konnte, habe ich mit
seinem persönlichen Referenten Wohlleben gesprochen, der sich die
Angelegenheit vorlegen lassen wird und dann mit Friderichs bespricht,
der mich dann zurückruft. Bei diesem Gespräch sagte mir Androsch
neuerdings den Wunsch, man solle für die Wirtschaftstreuhänder auch
deren Tarif jetzt endgültig erhöhen, nachdem die Rechtsanwälte
mit 1. November eine Erhöhung bekommen. Ich selbst habe ihn neuer-
dings versichert, dass ich bereit bin, ca. 20 % ab 1. September zu
machen, nur die Zustimmung der Handelskammer und der Arbeiterkammer
dazu noch benötige. Auch bei der Betriebswirtschaftlichen Woche habe
ich die Konsenslösung, die ich anstrebe, angedeutet, ohne aller-
dings den Prozentsatz und den Termin zu nennen. Diese betriebswirt-
schaftliche Woche sinkt in der Bedeutung immer mehr herunter. Erstens
kommen immer weniger Zuhörer und zweitens ist von der Gemeinde nicht
einmal ein Funktionär erschienen, sondern Gratz hat niemand anderen ge-
funden als scheinbar den Kontrollamtsvorstand Delabro. Benya meinte
zu mir, hier hätten doch auch die anderen Funktionäre erscheinen
müssen. Die Unterlagen, die ich diesmal vom Haus bekommen habe, waren
unter jeder Kritik, am meisten hat mich noch geärgert, dass man
einen Ausspruch eines bedeutenden Betriebswirtschaftlers mir in den
Mund legen wollte und dabei nicht einmal den Namen des Betriebswirt-
schaftlers mitteilte. Als ich ersuchte, man solle mir diesen zu-
mindestens jetzt noch sagen, bekam ich natürlich prompt bis zur Er-
öffnung der Betriebsw. Woche keine Auskunft. Schön langsam beginne ich


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mich nicht einmal mehr über ein solches Vorgehen zu
ärgern.

Erich Schmidt, ÖGB, erzählte mir beim Institutsessen, dass er
mit der Unilever wegen der Margarinepreise eine Aussprache ge-
habt habe und von dieser Firma ihm nicht die notwendigen Unterla-
gen zur Verfügung gestellt wurden. Ich habe sofort mit dem
Direktor Büttner darüber gesprochen und gebeten, er soll sich
mit Schmidt ins Einvernehmen setzen. Bezüglich der Waschmittel-
verordnung wurde im Einvernehmen mit Koppe und Schmidt festge-
legt, dass wir als Kompromiss doch die Phantasienamen der
Industrie akzeptieren, wenn das Packungsfüllgewicht in einem
Vielfachen angegeben wird. Koppe befürchtet, dass dies zwar
möglich ist, einvernehmlich festzulegen, dass aber andererseits
das UWG-Gesetz jetzt sehr bald novelliert werden muss, weil
ansonsten die Firmen sich nicht an die Vereinbarungen in Hin-
kunft halten werden. Bei dieser Gelegenheit stellte Koppe fest,
dass wir eigentlich alle Forderungen bezüglich des Konsumenten-
beirates in Form der Konsumentendeklaration, die ich 1970 erliess,
erfüllt sind. Ich glaube, dass wir dies jetzt propagandistisch
schön langsam für die nächsten Wahlen aufbauen müssen.

Vizeministerin für Binnenhandel Andrzejewska aus Polen hat in der Gra-
zer Messe die Ausrüstungen und die Schulen für den Fremdenverkehr ge-
sehen und möchte nun dies auch in Polen einführen. Ich habe Würzl da-
zu gerufen und ihr sofort zugesagt, dass wir bereit sind, hier alle
Unterstützung bezüglich einer Kooperation mit Polen sowohl hin-
sichtlich der Ausbildung als auch hinsichtlich Lieferung von Firmen
nach Polen zu geben. Würzl wird einen diesbezüglichen Entwurf
ausarbeiten.

Min.Rat Mock hat nicht nur in der Pressekonferenz den neuen Entwurf
für das Berggesetz vorgestellt, und ich habe ihn dort entsprechend
als den Schöpfer herausgestrichen, sondern wirklich auch alle Details
so vorbereitet, dass ich glaube, dass dies wirklich noch be-
schlossen werden kann. Mussil hatte zuerst Bedenken, dass die
Gewerbeordnung dadurch tangiert wird und ich habe Jagoda sofort
ersucht, ihn mit Christian darüber aufzuklären. In der Minister-
ratsvorbesprechung hat mir Firnberg nur einen Dienstzettel


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ihres Ministeriums gegeben, wo die Abteilung Legistik von ihr
verlangt, sie möge zu dem Umweltschutz auch noch den Schutz der
Denkmäler oberhalb und unterhalb der Erde, nämlich Naturhöhlen usw.,
ausdrücklich in den Entwurf aufnehmen lassen. Ich habe Firnberg
geschrieben, man soll dieses Problem eventuell im Nationalrat
diskutieren. Früher hätte ich mir sehr gut vorstellen können, dass
deshalb der Entwurf hätte zurückgestellt werden müssen. Mock war
sehr erstaunt von mir zu hören, dass er bei der Ministerratsvor-
besprechung oder gar beim Ministerrat nicht vor der Türe warten
muss, bis irgendwelche Details noch zur Sprache kommen oder der
Entwurf diskutiert wird, weil ich überzeugt bin, dass ich ihn
ohne weiters über den Minsiterrat ins Parlament bringe.

Kreisky war mit dem Energiesparprogramm nicht einver-
standen. Er meint, die sind nicht umfassend genug. Er schlug des-
halb ein Ministerkomitee: Handelsminister, Finanzminister und er
selbst vor. Er erwähnte, dass die eigene Verwaltung viel
mehr sparen müsse, dass unnötig Licht brenne, auch im BKA, wie ich
wieder feststellte, dass die 20 Grad nicht eingehalten werden,
aber die Sommerzeit ebenfalls jetzt wieder aktualisiert werden
müsste. Er hat scheinbar einige Briefe erhalten. Ich verlangte
sofort, dass daher auch der Verkehrsminister und Bautenminister
zugezogen wird, letzteren schlug er sogar vor und auch Lausecker,
weil es sich um Verwaltungsfragen handelt. Die Sitzung soll nächsten
Montag 11.30 stattfinden.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte wenn BKA Sitzung bestätigt, vormerken.

Kreisky wollte auch wissen, wann endlich mit den Marktordnungsgesetze
die Verhandlungen beginnen können und Weihs behauptete rundweg, in
einer Woche sei er endgültig so weit, weil er alle Vorbereitungen
getroffen hätte. Kreisky erwartet auch noch Verhandlungen über den
Ombudsmann. Ebenso über die Parteienfinanzierung und Förderung.
Als kritisches Problem aber sei die Minderheitenfrage. Alle Gesetze
seien seit Raab vorbehaltlich einer noch festzulegenden Minder-
heitenfeststellung getroffen worden, diese sei aber bis jetzt nicht
erfolgt. Da er eine Minderheitenfeststellung nicht als solche
wünscht – Verfassungsfachleute, Professoren der Universität usw.
hätten ihm davon abgeraten und erklärt, das könne man einer Minder-
heit nicht zumuten – möchte er jetzt dadurch umgehen, dass er eine
Volkszählung zwischen dem 10-jährigen Rhythmus veranstaltet.

Dagegen kann niemand etwas haben und es handelt sich dabei
nicht um eine ausschließliche Minderheitenfeststellung.
Was Kreisky verständlicherweise, und da stimme ich ihm
100 %-ig zu, vermeiden möchte, ist, daß die Jugoslawen
zur UNO gehen, dort würde die dritte Welt sofort gegen
Österreich Stellung nehmen. Darüber hinaus meinte er,
würde das UNO-City-Projekt gefährdet sein. Es genügt
schon wie er sich ausdrückte, daß die Voest mit Südafrika
uns die größten Schwierigkeiten macht.

Von Lendvai wird die Europäische Rundschau herausgegeben
Presseförderung bekommt aber dieses Projekt nur 100.000 S
Kreisky muß eben feststellen, daß der Beirat jedem gibt,
insbesondere natürlich die beiden Oppositionsparteien, in
dem Beirat sich mit niemand verscherzen wollen und daher
für die wirklichen Projekte, die gefördert werden, nicht
genug Mittel zur Verfügung stehen. Kreisky möchte nun, daß
die einzelnen Ministerien Lendvai mit seiner Europäischen
Rundschau unterstützt, insbesondere sollten mehrere Exemplare
gekauft werden.

Anmerkung für BUKOWSKI: Erkundige dich bitte um den Preis
und stelle fest, wieviele Exemplare wir gegebenenfalls kaufen
können.

Vor dem Nationalfeiertag wird am 25. Oktober und 26. Oktober
ein Forschungssymposium über Energie stattfinden. Firnberg
möchte, daß auch Kreisky dort in Erscheinung tritt, was dieser
auch zusagte. Veselsky wollte eine Entscheidung ob die Bundes-
regierung mit OECD übereinstimmt, ein eigenes Energiekonzept
mit einem Energiefond zu entwickeln. Kreisky hat ihm dies sofort
abgedreht und meinte, dazu müsse zuerst ein konkreter Plan vor-
gelegt werden, bilateral besprochen und insbesondere der Energie-
minister, d.h. ich, meine Stellungnahme abgeben. Veselsky be-
hauptet, daß er dies mit der Energiesektion abgesprochen hat und
diese einer solchen OECD-Regelung zugestimmt hat. Damit würde
ein wichtiger Teil kompetenzmäßig wieder auf das Bundeskanzler-
amt, Veselsky, fallen.

Anmerkung für BUKOWSKI: Bitte stelle den Sachverhalt eindeutig
fest.

Androsch wird dann IAKW-Gesetzesnovelle einbringen müssen,
da es notwendig ist, eine Aufstockung vorzunehmen und gleich-
zeitig die Amtssitzteilregelung verbessert werden muß. Nach
Artikel 42 Abs. 5 der Bundesverfassung handelt es sich nach
seiner Auffassung um ein Problem, das den Bundesrat nicht
unterliegt und daher glaubt er auch ohne Begutachtung durch-
zukommen. Derzeit liegen zwei Berichte schon über die IAKW
im Nationalrat, ohne daß sie bis jetzt behandelt wurden.

Um der Landwirtschaft die 600 Mio aus der Bundesmineralöl-
steuer rückzuvergüten und 100 Mio der ÖBB geben zu können,
braucht er eine Novelle zu diesen Gesetzentwurf, auch hier
war die Frage, ob sie vor den Landtagswahlen im Ministerrat
beschlossen werden sollte, was allgemein als unzweckmäßig
empfunden wurde.

In Washington wurde über die Öldollar gesprochen und fest-
gestellt, daß bis 1980 ein Betrag von mind. 550 Mio $, wahr-
scheinlich aber eher bis 1.2 Milliarden $ bei den Ölländern
akkumuliert wird. Die arabischen Staaten machen sich jetzt
schon Sorgen, wie sie diese Dollars nicht nur anlegen, sondern wie
sie sie überhaupt sich sichern können, da gleichzeitig die
Vierte Welt dabei einer Katastrophe zueilt. Indien wird das
Öl unmittelbar vor der Haustür haben und womöglich gleich-
zeitig verhungern, da besteht natürlich die Gefahr, daß sie
ähnlich in Kaschmir und Bangladesch mit entsprechender Gewalt
sich im Besitz dieser Ölreichtümer setzt. Industriestaaten
wehren sich auch, wenn auch bis jetzt erfolglos dagegen. Frank-
reich z.B. wird einen fixen Betrag für Erdöl zur Verfügung stellen
und nicht mehr.

In Washington konnte er auch Gespräche mit Amerikanern führen
und feststellen, daß die Administration Ford derzeit noch nicht
so aufgebaut ist, als man es wahrscheinlich erwartet. Unter
anderem hat der Senat noch immer nicht z.B. Plemingen als Außen-
handelsspezialist bis jetzt in der Verwaltung tätig, ihm die
Konfirmation gegeben, weshalb er angeblich jetzt Botschafter in
Spanien wird. Erst nach den Wahlen in Amerika wird es zu einer
Stärkung der Administration von Ford kommen können.

Rösch berichtet, daß bezüglich der Stichtagslösung für die
19-jährigen im Wahlgesetz große Schwierigkeiten gibt. Rösch


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sieht deshalb die einzige Lösung darin, daß wer im Wahl-
jahr das 19. Lebensjahr erreicht, wählen kann, unabhängig
wie der Stichtag der Wahl liegt. Dies sei auch in der Wähler-
evidenz am leichtesten festzustellen. Die Briefwahl wird ganz
entschieden von ihm abgelehnt.

Kreisky wünschte auf Anfrage von Rösch, daß, wenn es irgendwie
möglich, viele Minister am Katholikentag, am Sonntag, den
l3. um 10 Uhr teilnehmen sollen. Da sich aber herausstellte,
daß sowohl der Justizminister wegen des Fristenlösungsstreites
unbedingt dort notwendig bereits eine Konferenz in der Steier-
mark hat, genauso der Wissenschaftsminister verhindert ist,
der Unterrichtsminister ebenfalls nicht kommen kann, bleibt
wahrscheinlich niemand als wie Kreisky selbst und der Innen-
minister, der Außenminister, den ich bis jetzt die Ehre hatte
zu vertreten, hat angeblich keine Einladung bekommen. Ich habe
zwar nichts zugesagt, werde aber, wenn ich sonst gar nichts zu
tun habe, hinfahren. Kreisky bemerkte mit Recht, daß bei jedem
Gewerkschaftstag fast die ganze Regierung anwesend ist, was er
sehr begrüßt, weil es dadurch deutlich wird, wie sehr die Re-
gierung mit der Gewerkschaft verbunden ist, möchte allerdings,
daß wir doch auch am Katholikentag stärker in Erscheinung treten,
er sagt mit Recht, daß 90 % der Bevölkerung sich zu dieser
Glaubensgemeinschaft bekennen und man nicht nur immer von der
guten Zusammenarbeit reden soll, sondern dies auch dokumentieren
müßte. Wenn ich Zeit habe, werde ich vielleicht einen Sprung
vorüber machen.

Anmerkung für WIESINGER: Bitte vormerken.

Anschließend habe ich mit Außenminister Bielka über Abtretung
eines 9-er Postens für das nächste Jahr gesprochen, um den
Sektionsleiter Meisl diesen Dienstposten zu geben, weil er
übernächstes Jahr sowieso nach Pension von Reiterer anfällt.
Bielka wäre einverstanden, wenn dieser 9-er Posten von Botschafter
Marquet genommen wird. Dieser geht heuer in Pension, ich habe
sofort mit Lausecker darüber verhandelt, der mir allerdings
sofort erklärte, daß dieser 9-er Posten seinerzeit aus der
Personalreserve genommen wurde, bereits vom Bundeskanzler einen
guten Freund und ehemaligen Arbeiterkammerkollegen Martinek
im Sozialministerium vor längerer Zeit schon zugesagt wurde
und deshalb beim besten Willen nicht zur Verfügung steht.

Ich werde mich aber trotzdem weiterhin bemühen, ob ich nicht
einen anderen 9-er Posten von Bielka noch bekommen könnte.
Die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit ist allerdings sehr
gering.