Montag, der 7. Oktober 1974

Montag, 7. Oktober 1974

Heindl machte mich darauf aufmerksam, daß in dem Jahrbuch der Bundeshandelskammer über die Gewerbeordnung die Behauptung aufgestellt wurde, daß die Gesetzesvorlage auf den Entwurf Bock und Mitterer zurückzuführen sei. Weder Jagoda, geschweige denn ich wurden auch nur mit einem Wort erwähnt. Natürlich nützte ich dies beim Jour fixe, um Sallinger und Mussil zu sagen, ich bin zwar nicht beleidigt, was ich wirklich nicht bin, aber ich wundere mich doch, daß ich zur Unperson in dieser Frage wurde. Mussil selbst erklärte, auch er sei eigentlich nicht erwähnt, obwohl er mindestens so viel zu dieser Entwicklung beigetragen hätte als jeder andere auch, was sicherlich stimmt. In Wirklichkeit aber bemerkte ich, daß sich sowohl Sallinger als auch Mussil ärgerten. Mussil meinte nur, er könne eben nicht alles lesen. Ich schlug ihm vor, er müsse sich dann so wie ich in der Arbeiterkammer bereits einen Stab von Mitarbeitern unmittelbar in seinem Büro installieren. Er meinte, er hätte einen solchen Stab, allerdings, glaube ich, versteht er darunter seine Vertrauenspersonen, die er in den wichtigsten Abteilungen hat.

Betreffend die Zuckerversorgung und insbesondere die Pressekonferenz behauptet Mussil, hätte er auf die Zuckerindustrie einen entsprechenden Einfluß ausgeübt. Ich glaube eher, daß er sehr froh ist, daß bis jetzt noch nichts passiert ist und möchte sich daher schon ein wenig dann an der glücklicheren Lösung sichern. Sehr erstaunt war Sallinger, als er erfuhr daß mir neuerdings die Zuckerindustrie bestätigte, daß es Frau Palme von der Presse war, die die Pressekonferenz auslöste. Sonntag abends im Konzert hat mir der Industrielle Strakosch, der gleichzeitig Hohenauer und Enns gekauft hat, dies neuerdings bestätigt. Die Zuckerindustrie versicherte mir auch, daß jederzeit ein kleines Quantum für Hilfsaktionen in entlegene Gebiete oder für besondere Abnehmer zur Verfügung stehen wird.

Das Verlangen von Lanner, in Hinkunft bei den Essen oder Empfängen für ausländische Minister als Obmann-Stellvertreter des Integrationsausschusses eingeladen zu werden zu wie dann selbstverständlich auch den Obmann NR Teschl einzuladen, schlug ich der Handelskammer vor und Sallinger stimmte dem sofort zu. Sallinger teilte meine Meinung, daß es unzweckmäßig wäre, wenn Lanner mir diesbezüglich einen Brief schreiben würde, er schlägt eher vor, daß wir dies auf diese Art in Hinkunft praktizieren werden.

Meine Aufforderung an die Handelskammer, entweder Sallinger oder Mussil sollten zum Irak-Besuch mitfahren, stimmte beide sehr fröhlich, obwohl nur Mussil von Dienstag bis Donnerstag mitfahren kann, da am Donnerstag bereits wieder eine Vorstandssitzung der Handelskammer stattfindet. Auf alle Fälle sind beide sehr glücklich, daß ich nicht die Industriellenvereinigung forciere. Sie haben zwar angeblich mit Igler eine Aussprache gehabt und festgehalten, wer die Prioritäten in dieser Frage hat, nämlich die Handelskammer, aber Igler entwickelt immer wieder Aktivitäten. Darüber hinaus hat Igler den großen Vorteil, daß er mehrere Sprachen spricht und damit bei jedem Zusammentreffen mit ausländischen Ministern diesen Vorteil hat und erbarmungslos ausnützt.

Sallinger und Mussil wollten von mir, daß ich die Zusage den Japanern gegenüber auf Artikel 35 GATT jetzt endgültig zu verzichten auf gar keinen Fall durchführe, sie meinten, es gäbe noch andere Möglichkeiten, die man besprechen müßte. Gegebenenfalls sollte ich hart bleiben, so wie dies auch bei anderen europäischen Staaten gegenüber Japan geschieht. Das einzige, was ich ihnen als Zugeständnis sagte war, daß ich eine Sitzung der Spitzenfunktionäre einberufen würde. Ich habe dann auch anschliessend bei dem DDR-Empfang Meisl über diese Frage informiert und gebeten, er soll ein Spitzengespräch unter meinen Vorsitz einberufen.

Mussil urgierte neuerdings, nicht zuletzt, weil er in seinem Wahlkreis war, die Strumpfhosenimporte. Ich verwies darauf, daß ich jetzt eine Besprechung aller Importeure und auch der Industrie machen werde, um eine Selbstbeschränkung zu vereinbaren.

Ich berichtete ihnen über die Düngerpreissituation und Mussil vermutet einen ganz groß angelegten Plan in dieser Frage. Da die Landwirtschaft nicht zugestimmt hat, die Industrie aber jetzt insbesondere die Linz Chemie als verstaatlichter Betrieb erhöht, ohne die Zustimmung der Paritätischen Kommission zu haben wird jetzt ein Antrag auf Paragraph 3a kommen, die Handelskammer wird vielleicht sogar dem zustimmen müssen, obwohl er erwartet, daß die Arbeiterkammer einer § 3a Regelung ablehnend gegenübersteht. Ich erklärte, daß dies eine Fehlauffassung ist, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß die Arbeiterkammer, selbst wenn Präsident Hrdlitschka als Chemiearbeiterobmann Chemie Linz schonen will, sich dagegen aussprechen wird. Die Landwirtschaftskammer hat nach Meinung Mussil deshalb abgelehnt, weil sie auf der einen Seite eine Preisfestsetzung durch das Handelsministerium wünscht, weil sie dadurch einen stärkeren Forderungsgrund gegen den Finanzminister hat, entweder eine höhere Stützung zu bekommen, oder vielleicht sogar die Mehrwertsteuer entsprechend zu halbieren, da die Verteuerung ja dann auf eine Ministerentscheidung zurückgeht. Sicher ist, daß innerhalb der Landwirtschaft viele Strömungen gibt und daß in jedem konkreten Fall immer wieder die Gegensätze zwischen Lehner, Minkowitsch, Lanner, Brandstätter, Bierbaum usw. zu Tage treten. Die Spaltung zwischen den Präsidenten der Landwirtschaftskammer und dem Bauernbund in zwei verschiedene Personen ist sicherlich nicht sehr glücklich, die ÖVP hätte auch beim Wirtschaftsbund und beim Handelskammerpräsidenten eine ähnliche Regelung gewollt. Sallinger hat mit Recht dies ganz entschieden abgewiesen. Auch dann, wenn behauptet wird, daß dadurch zu viel Macht in eine Person gelegt wird. Bei keiner Personalunion kann es nämlich nur funktionieren, wenn eben in einem Gremium entweder eine überragende Persönlichkeit sitzt, der sich der andere automatisch unterordnet, wie dies eben auch z.B. im Gewerkschaftsbund im Verhältnis zur Arbeiterkammer der Fall ist oder was natürlich viel besser ist, es besteht eine Personalunion wie eben seit 1945 zwischen Wirtschaftsbund und Handelskammerpräsident. Interessant für mich war und ist, daß eine solche Lösung auch immer schon Präsident Böhm bezüglich Verhältnis Gewerkschaftsbund Arbeiterkammer angestrebt hat. Er selbst meinte, die beste Lösung sei, wenn eben in der Wiener Kammer der Präsident gleichzeitig Gewerkschaftsbundpräsident sei und in den Landeskammern der Obmann der Exekutive gleichzeitig Arbeiterkammerpräsident des Landes. Teilweise hatte er eine solche Lösung auch in den Ländern erreichen können. In der Wiener Lösung ist er niemals weitergekommen. Wenn man Sallinger auch oft unterschätzt und ihm wahrscheinlich nicht die Stärke, die er oft hatte, zutraute und wahrscheinlich mit Recht auch niemals erreichen wird, eines hat er durchgesetzt, daß es nämlich zu keiner Spaltung der Funktionen Wirtschaftsbund Handelskammer gekommen ist.

Sallinger wollte unbedingt von mir wissen, ob die Marktordnung oder die Preisregelung für uns die wichtigere Frage ist. Ich erklärte ihm rundweg, daß vorerst über die Marktordnung zu verhandeln sein wird und daß man erst in weiterer Folge überhaupt sehen wird, wie es mit dem ganzen Preisregelungsproblem weiter geht. Bezüglich der Marktordnung meinte Mussil, er sieht nur drei Schwierigkeiten, das erste, daß überall die Liberalisierung insbesondere von Vieh- und Getreide verlangt wird und dem die Landwirtschaft kaum zustimmen kann. Der Hinweis, daß dann in den Fonden entsprechende generelle Beschlüsse gefaßt werden, um die Kontigentierung dann doch aufrecht zu erhalten, ist deshalb unwirksam, weil in diesem Fall dann die Arbeiterkammervertreter die Höhe der Importe und Importregelungen an und für sich bestimmen können. Sollte den Wünschen der Arbeitnehmer aber nicht Rechnung getragen werden, würde das Weisungsrecht, welches für den Landwirtschaftsminister verlangt wird, ausreichen, um alle Forderungen der Konsumentenvertreter durchzusetzen. Dies sei für die Landwirtschaft eigentlich unerträglich. In einem solchen Fall sei auch dann das Sozialpartnergefüge innerhalb der Marktordnungen oder Fonds gestört und als weitere Folge würde die Landwirtschaft dann aus der ganzen Sozialpartnerschaft ausscheiden, dadurch ergebe sich dann auch für die Handelskammer eine besonders schwierige Situation. Man sieht, daß hier die Handelskammer, insbes. aber scheinbar die politischen Faktoren innerhalb der ÖVP Kombinationen anstellt, die sehr weitgehend sind.

Sallinger fragt auch, ob ich in irgendeiner Weise mich schon bezüglich der Ladenschlußforderungen entschlossen hätte, dem Rechnung zu tragen. Ich erklärte ihm ebenfalls sofort, daß ich nicht beabsichtige, jetzt ohne den Beirat in meinem Ministerium damit eingehend zu beschäftigen, eine Entscheidung zu treffen, ohne es expressis-verbis zu sagen, habe ich zu erkennen gegeben, daß ich dieses Problem auf die lange Bank schieben werde. Sallinger befürchtet nun, daß der Freie Wirtschaftsverband dieses ganze Problem in den Wahlkampf um die Handelskammer bringen wird und deshalb diese Frage sehr verpolitisiert wird. Trotzdem bin ich nicht bereit, mich hier einzuschalten, versprach aber nur, mit NR Mühlbacher über dieses Problem eingehend eine Besprechung zu führen. Sallinger deutete an, daß er ebenfalls verpflichtet sei, wenn dieses Problem jetzt in den Wahlkampf kommt, obwohl er mit Benya über diese Frage einig sei, er das ganze nicht mehr halten könne. Benya, den ich bei der Eröffnung der Betriebswirtschaftlichen Woche traf, bestätigte mir dieses Gespräch und hat meine Stellungnahme, an der Ladenschlußregelung derzeit nichts zu ändern, sehr gebilligt.

Mussil versucht als NÖ Abgeordneter aus Zwettl immer wieder für die Gmündner die Erhöhung der Stärkestützung bei mir anzuhängen. Auch eine Aussprache mit dem Direktor von Gmünd, Wohlmeyer mit den Betriebsräten und dem Gewerkschaftssekretär der Lebensmittelarbeiter Panis ging in dieselbe Richtung. Ich setzte Wohlmeyer ganz deutlich vor den Betriebsräten auseinander, daß ich mich immer für die Gmünder Fabrik sehr eingesetzt habe. Wohlmeyer bestätigte dies nicht nur, sondern behauptete auch, ich hätte in der Vergangenheit noch als Arbeiterkammermann mich als einziger gegen Vorschläge des Ministeriums ausgesprochen und für Stärkenachfolgeprodukte im EFTA-Vertrag auf Fehler hingewiesen, die eben vom Handelsministerium resp. Landwirtschaftsministerium gemacht wurden. Ausserdem hätte ich ihn besonders bei den niederländischen Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen sehr unterstützt und durch den Hinweis, dass es sich hier um eine seht gute Firma handelt, das Image dieser Firma so gehoben, dass die Niederländer bereit waren, zuzustimmen. Jetzt aber hätte er erwartet, dass aus der ganzen Sache, weitere Stärkestützung mit 35 Mill., kein Politikum gemacht wird und man nicht auf Parteienverhandlungen vertröstet wird. Ich glaube und hoffe aber, dass die Betriebsräte eingesehen haben, dass wenn man nicht etwas vereinbart, dann auch nichts bekommt, selbstverständlich ist. Zum Vergleich sagte ich, wenn die Gewerkschaft etwas kriegen sollten, eine Lohnerhöhung besprechen oder gar vereinbaren, kann man nicht dann zum Unternehmer Wohlmeyer hingehen und sagen, so wir haben uns jetzt geeinigt und jetzt zahlen sie. Wer zahlt, muss auch gefragt werden und zustimmen und dies ist der Finanzminister.

Beim Journalistenfrühstück kam es zu einem Krach zwischen Dunner, Kurier, und den ORF-Leuten. Diese hatten die Scheinwerfer aufgedreht und Dunner fühlte sich dadurch belästigt. Da er sich nicht durchsetzen konnte, ich selbst wollte mich gar nicht einschalten, denn ich habe mich an dem Streit einigermassen innerlich ergötzt, meinte Dunner, er sei schliesslich und endlich nicht dem ORF verpflichtet und verliess die Sitzung. Ich ersuchte dann Puffler, er möge diesen Streit beilegen. Wahrscheinlich gibt es die einzige Möglichkeit, entweder vor der Sitzung oder nachher eben ein Statement resp. Interview zu geben.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte arbeite in diese Richtung hin und versuche insbesondere den Kurier wieder zur Sitzung zu bringen.

Androsch rief mich an, weil er in Washington mit den Finanzministern zusammengekommen ist und dort auch das Problem des Algeriengases und dessen Finanzierung besprechen wollte. Da weder der deutsche noch der Schweizer etwas wusste, bat er mich, dass ich mit Brugger und Friderichs das Problem klären sollte. Insbesondere meinte er, man könne, da die Leitung durch Österreich geht, vielleicht die Deutschen zu einer Mitfinanzierung stärker heranziehen. Da ich mit Friderichs nicht sofort Kontakt bekommen konnte, habe ich mit seinem persönlichen Referenten Wohlleben gesprochen, der sich die Angelegenheit vorlegen lassen wird und dann mit Friderichs bespricht, der mich dann zurückruft. Bei diesem Gespräch sagte mir Androsch neuerdings den Wunsch, man solle für die Wirtschaftstreuhänder auch deren Tarif jetzt endgültig erhöhen, nachdem die Rechtsanwälte mit 1. November eine Erhöhung bekommen. Ich selbst habe ihn neuerdings versichert, dass ich bereit bin, ca. 20 % ab 1. September zu machen, nur die Zustimmung der Handelskammer und der Arbeiterkammer dazu noch benötige. Auch bei der Betriebswirtschaftlichen Woche habe ich die Konsenslösung, die ich anstrebe, angedeutet, ohne allerdings den Prozentsatz und den Termin zu nennen. Diese betriebswirtschaftliche Woche sinkt in der Bedeutung immer mehr herunter. Erstens kommen immer weniger Zuhörer und zweitens ist von der Gemeinde nicht einmal ein Funktionär erschienen, sondern Gratz hat niemand anderen gefunden als scheinbar den Kontrollamtsvorstand Delabro. Benya meinte zu mir, hier hätten doch auch die anderen Funktionäre erscheinen müssen. Die Unterlagen, die ich diesmal vom Haus bekommen habe, waren unter jeder Kritik, am meisten hat mich noch geärgert, dass man einen Ausspruch eines bedeutenden Betriebswirtschaftlers mir in den Mund legen wollte und dabei nicht einmal den Namen des Betriebswirtschaftlers mitteilte. Als ich ersuchte, man solle mir diesen zumindestens jetzt noch sagen, bekam ich natürlich prompt bis zur Eröffnung der Betriebsw. Woche keine Auskunft. Schön langsam beginne ich mich nicht einmal mehr über ein solches Vorgehen zu ärgern.

Erich Schmidt, ÖGB, erzählte mir beim Institutsessen, dass er mit der Unilever wegen der Margarinepreise eine Aussprache gehabt habe und von dieser Firma ihm nicht die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Ich habe sofort mit dem Direktor Büttner darüber gesprochen und gebeten, er soll sich mit Schmidt ins Einvernehmen setzen. Bezüglich der Waschmittelverordnung wurde im Einvernehmen mit Koppe und Schmidt festgelegt, dass wir als Kompromiss doch die Phantasienamen der Industrie akzeptieren, wenn das Packungsfüllgewicht in einem Vielfachen angegeben wird. Koppe befürchtet, dass dies zwar möglich ist, einvernehmlich festzulegen, dass aber andererseits das UWG-Gesetz jetzt sehr bald novelliert werden muss, weil ansonsten die Firmen sich nicht an die Vereinbarungen in Hinkunft halten werden. Bei dieser Gelegenheit stellte Koppe fest, dass wir eigentlich alle Forderungen bezüglich des Konsumentenbeirates in Form der Konsumentendeklaration, die ich 1970 erliess, erfüllt sind. Ich glaube, dass wir dies jetzt propagandistisch schön langsam für die nächsten Wahlen aufbauen müssen.

Vizeministerin für Binnenhandel Andrzejewska aus Polen hat in der Grazer Messe die Ausrüstungen und die Schulen für den Fremdenverkehr gesehen und möchte nun dies auch in Polen einführen. Ich habe Würzl dazu gerufen und ihr sofort zugesagt, dass wir bereit sind, hier alle Unterstützung bezüglich einer Kooperation mit Polen sowohl hinsichtlich der Ausbildung als auch hinsichtlich Lieferung von Firmen nach Polen zu geben. Würzl wird einen diesbezüglichen Entwurf ausarbeiten.

Min.Rat Mock hat nicht nur in der Pressekonferenz den neuen Entwurf für das Berggesetz vorgestellt, und ich habe ihn dort entsprechend als den Schöpfer herausgestrichen, sondern wirklich auch alle Details so vorbereitet, dass ich glaube, dass dies wirklich noch beschlossen werden kann. Mussil hatte zuerst Bedenken, dass die Gewerbeordnung dadurch tangiert wird und ich habe Jagoda sofort ersucht, ihn mit Christian darüber aufzuklären. In der Ministerratsvorbesprechung hat mir Firnberg nur einen Dienstzettel ihres Ministeriums gegeben, wo die Abteilung Legistik von ihr verlangt, sie möge zu dem Umweltschutz auch noch den Schutz der Denkmäler oberhalb und unterhalb der Erde, nämlich Naturhöhlen usw., ausdrücklich in den Entwurf aufnehmen lassen. Ich habe Firnberg geschrieben, man soll dieses Problem eventuell im Nationalrat diskutieren. Früher hätte ich mir sehr gut vorstellen können, dass deshalb der Entwurf hätte zurückgestellt werden müssen. Mock war sehr erstaunt von mir zu hören, dass er bei der Ministerratsvorbesprechung oder gar beim Ministerrat nicht vor der Türe warten muss, bis irgendwelche Details noch zur Sprache kommen oder der Entwurf diskutiert wird, weil ich überzeugt bin, dass ich ihn ohne weiters über den Minsiterrat ins Parlament bringe.

Kreisky war mit dem Energiesparprogramm nicht einverstanden. Er meint, die sind nicht umfassend genug. Er schlug deshalb ein Ministerkomitee: Handelsminister, Finanzminister und er selbst vor. Er erwähnte, dass die eigene Verwaltung viel mehr sparen müsse, dass unnötig Licht brenne, auch im BKA, wie ich wieder feststellte, dass die 20 Grad nicht eingehalten werden, aber die Sommerzeit ebenfalls jetzt wieder aktualisiert werden müsste. Er hat scheinbar einige Briefe erhalten. Ich verlangte sofort, dass daher auch der Verkehrsminister und Bautenminister zugezogen wird, letzteren schlug er sogar vor und auch Lausecker, weil es sich um Verwaltungsfragen handelt. Die Sitzung soll nächsten Montag 11.30 stattfinden.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte wenn BKA Sitzung bestätigt, vormerken.

Kreisky wollte auch wissen, wann endlich mit den Marktordnungsgesetze die Verhandlungen beginnen können und Weihs behauptete rundweg, in einer Woche sei er endgültig so weit, weil er alle Vorbereitungen getroffen hätte. Kreisky erwartet auch noch Verhandlungen über den Ombudsmann. Ebenso über die Parteienfinanzierung und Förderung. Als kritisches Problem aber sei die Minderheitenfrage. Alle Gesetze seien seit Raab vorbehaltlich einer noch festzulegenden Minderheitenfeststellung getroffen worden, diese sei aber bis jetzt nicht erfolgt. Da er eine Minderheitenfeststellung nicht als solche wünscht – Verfassungsfachleute, Professoren der Universität usw. hätten ihm davon abgeraten und erklärt, das könne man einer Minderheit nicht zumuten – möchte er jetzt dadurch umgehen, dass er eine Volkszählung zwischen dem 10-jährigen Rhythmus veranstaltet.

Dagegen kann niemand etwas haben und es handelt sich dabei nicht um eine ausschließliche Minderheitenfeststellung. Was Kreisky verständlicherweise, und da stimme ich ihm 100 %-ig zu, vermeiden möchte, ist, daß die Jugoslawen zur UNO gehen, dort würde die dritte Welt sofort gegen Österreich Stellung nehmen. Darüber hinaus meinte er, würde das UNO-City-Projekt gefährdet sein. Es genügt schon wie er sich ausdrückte, daß die Voest mit Südafrika uns die größten Schwierigkeiten macht.

Von Lendvai wird die Europäische Rundschau herausgegeben Presseförderung bekommt aber dieses Projekt nur 100.000 S Kreisky muß eben feststellen, daß der Beirat jedem gibt, insbesondere natürlich die beiden Oppositionsparteien, in dem Beirat sich mit niemand verscherzen wollen und daher für die wirklichen Projekte, die gefördert werden, nicht genug Mittel zur Verfügung stehen. Kreisky möchte nun, daß die einzelnen Ministerien Lendvai mit seiner Europäischen Rundschau unterstützt, insbesondere sollten mehrere Exemplare gekauft werden.

Anmerkung für BUKOWSKI: Erkundige dich bitte um den Preis und stelle fest, wieviele Exemplare wir gegebenenfalls kaufen können.

Vor dem Nationalfeiertag wird am 25. Oktober und 26. Oktober ein Forschungssymposium über Energie stattfinden. Firnberg möchte, daß auch Kreisky dort in Erscheinung tritt, was dieser auch zusagte. Veselsky wollte eine Entscheidung ob die Bundesregierung mit OECD übereinstimmt, ein eigenes Energiekonzept mit einem Energiefond zu entwickeln. Kreisky hat ihm dies sofort abgedreht und meinte, dazu müsse zuerst ein konkreter Plan vorgelegt werden, bilateral besprochen und insbesondere der Energieminister, d.h. ich, meine Stellungnahme abgeben. Veselsky behauptet, daß er dies mit der Energiesektion abgesprochen hat und diese einer solchen OECD-Regelung zugestimmt hat. Damit würde ein wichtiger Teil kompetenzmäßig wieder auf das Bundeskanzleramt, Veselsky, fallen.

Anmerkung für BUKOWSKI: Bitte stelle den Sachverhalt eindeutig fest.

Androsch wird dann IAKW-Gesetzesnovelle einbringen müssen, da es notwendig ist, eine Aufstockung vorzunehmen und gleichzeitig die Amtssitzteilregelung verbessert werden muß. Nach Artikel 42 Abs. 5 der Bundesverfassung handelt es sich nach seiner Auffassung um ein Problem, das den Bundesrat nicht unterliegt und daher glaubt er auch ohne Begutachtung durchzukommen. Derzeit liegen zwei Berichte schon über die IAKW im Nationalrat, ohne daß sie bis jetzt behandelt wurden.

Um der Landwirtschaft die 600 Mio aus der Bundesmineralölsteuer rückzuvergüten und 100 Mio der ÖBB geben zu können, braucht er eine Novelle zu diesen Gesetzentwurf, auch hier war die Frage, ob sie vor den Landtagswahlen im Ministerrat beschlossen werden sollte, was allgemein als unzweckmäßig empfunden wurde.

In Washington wurde über die Öldollar gesprochen und festgestellt, daß bis 1980 ein Betrag von mind. 550 Mio $, wahrscheinlich aber eher bis 1.2 Milliarden $ bei den Ölländern akkumuliert wird. Die arabischen Staaten machen sich jetzt schon Sorgen, wie sie diese Dollars nicht nur anlegen, sondern wie sie sie überhaupt sich sichern können, da gleichzeitig die Vierte Welt dabei einer Katastrophe zueilt. Indien wird das Öl unmittelbar vor der Haustür haben und womöglich gleichzeitig verhungern, da besteht natürlich die Gefahr, daß sie ähnlich in Kaschmir und Bangladesch mit entsprechender Gewalt sich im Besitz dieser Ölreichtümer setzt. Industriestaaten wehren sich auch, wenn auch bis jetzt erfolglos dagegen. Frankreich z.B. wird einen fixen Betrag für Erdöl zur Verfügung stellen und nicht mehr.

In Washington konnte er auch Gespräche mit Amerikanern führen und feststellen, daß die Administration Ford derzeit noch nicht so aufgebaut ist, als man es wahrscheinlich erwartet. Unter anderem hat der Senat noch immer nicht z.B. Plemingen als Außenhandelsspezialist bis jetzt in der Verwaltung tätig, ihm die Konfirmation gegeben, weshalb er angeblich jetzt Botschafter in Spanien wird. Erst nach den Wahlen in Amerika wird es zu einer Stärkung der Administration von Ford kommen können.

Rösch berichtet, daß bezüglich der Stichtagslösung für die 19-jährigen im Wahlgesetz große Schwierigkeiten gibt. Rösch sieht deshalb die einzige Lösung darin, daß wer im Wahljahr das 19. Lebensjahr erreicht, wählen kann, unabhängig wie der Stichtag der Wahl liegt. Dies sei auch in der Wählerevidenz am leichtesten festzustellen. Die Briefwahl wird ganz entschieden von ihm abgelehnt.

Kreisky wünschte auf Anfrage von Rösch, daß, wenn es irgendwie möglich, viele Minister am Katholikentag, am Sonntag, den l3. um 10 Uhr teilnehmen sollen. Da sich aber herausstellte, daß sowohl der Justizminister wegen des Fristenlösungsstreites unbedingt dort notwendig bereits eine Konferenz in der Steiermark hat, genauso der Wissenschaftsminister verhindert ist, der Unterrichtsminister ebenfalls nicht kommen kann, bleibt wahrscheinlich niemand als wie Kreisky selbst und der Innenminister, der Außenminister, den ich bis jetzt die Ehre hatte zu vertreten, hat angeblich keine Einladung bekommen. Ich habe zwar nichts zugesagt, werde aber, wenn ich sonst gar nichts zu tun habe, hinfahren. Kreisky bemerkte mit Recht, daß bei jedem Gewerkschaftstag fast die ganze Regierung anwesend ist, was er sehr begrüßt, weil es dadurch deutlich wird, wie sehr die Regierung mit der Gewerkschaft verbunden ist, möchte allerdings, daß wir doch auch am Katholikentag stärker in Erscheinung treten, er sagt mit Recht, daß 90 % der Bevölkerung sich zu dieser Glaubensgemeinschaft bekennen und man nicht nur immer von der guten Zusammenarbeit reden soll, sondern dies auch dokumentieren müßte. Wenn ich Zeit habe, werde ich vielleicht einen Sprung vorüber machen.

Anmerkung für WIESINGER: Bitte vormerken.

Anschließend habe ich mit Außenminister Bielka über Abtretung eines 9-er Postens für das nächste Jahr gesprochen, um den Sektionsleiter Meisl diesen Dienstposten zu geben, weil er übernächstes Jahr sowieso nach Pension von Reiterer anfällt. Bielka wäre einverstanden, wenn dieser 9-er Posten von Botschafter Marquet genommen wird. Dieser geht heuer in Pension, ich habe sofort mit Lausecker darüber verhandelt, der mir allerdings sofort erklärte, daß dieser 9-er Posten seinerzeit aus der Personalreserve genommen wurde, bereits vom Bundeskanzler einen guten Freund und ehemaligen Arbeiterkammerkollegen Martinek im Sozialministerium vor längerer Zeit schon zugesagt wurde und deshalb beim besten Willen nicht zur Verfügung steht.

Ich werde mich aber trotzdem weiterhin bemühen, ob ich nicht einen anderen 9-er Posten von Bielka noch bekommen könnte. Die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit ist allerdings sehr gering.