Mittwoch, der 25. September 1974

Mittwoch, den 25. September 1974

Dr. Mock hat tatsächlich das neue Berggesetz abgeschlossen und
einen Ministerratsvortrag darüber gemacht. Er hat natürlich die
vorgesehene Zeit weit überschritten, dafür aber mit einer einmaligen
Gründlichkeit und Genauigkeit diesen Entwurf eigentlich im Alleingang
gemacht. Ganz auf meiner Linie hat er versucht, alle Schwierigkeiten
mit Interessenvertretern, anderer Ministerien und der Wissenschaft
auszuräumen. Nach seiner Mitteilung sind alle Paragraphen einver-
nehmlich festgelegt worden. Für mich die einzig wichtige Frage war,
daß wir die zukünftigen Bestimmungen über die Berghauptmannschaften
so flexibel gestalten, daß ich alle Möglichkeiten habe, Reorganisationen
dort durchzuführen. Ich habe Mock auch schon angedeutet, daß wir in Zukunft
wahrscheinlich nicht nach den Territorialprinzip vorgehen können und
sollen. Mock allerdings erwartet, daß in den Territorial-Berghaupt-
mannschaften noch Sonderberghauptmannschaften, wie z.B. für Öl
ähnlich den Sonderarbeitsämtern und Sonderarbeitsinspektionen im
Sozialministerium. Ich dagegen glaube und bin überzeugt, daß wir wahr-
scheinlich etliche Berghauptmannschaften überhaupt auflösen können.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Denk Dir was aus, wie man Mock durch Auszeich-
nung für diese ungeheure Arbeit belohnen könnte.

Auf Grund des EGKS-Vertrages sollten wir nach Anmeldung der Stahlwerke
von Preiserhöhungen eine Frist von 15 Tagen in die Verordnung einbauen,
damit die Preiserhöhung nicht sofort in Kraft tritt. Die Handelskammer
resp. die Stahlindustrie hat sich nun, glaube ich sogar mit Recht, dagegen
ausgesprochen, weil sie ja nicht gleich nach Anmeldung ihrer Preis-
wünsche diese genehmigt bekommt, sondern eben in der Paritätischen
Kommission, die zwischengeschaltet ist, oft wochen- oder monatelang
warten muß. Wenn dann endlich der Beschluß zustande kommt, müßte sie
dann noch zusätzlich 15 Tage mit der Preiserhöhung zuwarten. Die
Arbeiterkammer hat wieder einmal auf eine zusätzliche 15-tägige
Frist bestanden. Simoncsics hat nun die Verhandlungen geführt und mich
jetzt um Entscheidung gebeten. Zum Glück habe ich mich auf Grund
seiner Information nicht sofort entschieden, sondern ihn gerufen
und dabei erfahren, daß diese 15-Tage-Frist von seiten der EGKS gar
nicht als ein besonders spezifisches EGKS-Problem, sondern aus-
schließlich als eine preisstabilisierende Maßnahme betrachtet wird.
Dadurch ist die Behörde auch einverstanden, wenn wir auf diese 15-
Tage-Frist in der Verordnung verzichten. Da auch der zweite Punkt,


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ein kleines Frachtproblem, das in die Verordnung kommen sollte, nicht
dringend ist, kann also das Ganze geschoben werden. Mir völlig uner-
klärlich, hätte es hier wieder einmal eine Debatte, um nicht zu sagen
einen Streit zwischen Interessensvertretungen und Handelsministerium
gegeben, der, wenn ich nicht zufälliger Weise draufgekommen wäre,
dass die EGKS gar nicht darauf beharrt, völlig überflüssig geführt
worden wäre.

ANMERKUNG für WANKE: Wer kümmert sich um diese Detailprobleme? Wie si-
chern wir uns ab, daß wir bei der Entscheidung mehrere Varianten, die
möglich sind, tatsächlich vorgelegt bekommen.

In der Einführung des Vidierungsverfahren gibt es mit der ostdeutschen
Delegation, die derzeit zu Verhandlungen in Wien weilt, große Schwie-
rigkeiten. Staatssekretär Beil hat mir einen Brief geschrieben, wo
er darauf besteht, daß wir im Sinne unseres Vertrages mit der DDR
von einer Vidierung Abstand nehmen. Darüber hinaus ist es bis jetzt
nicht geglückt, für so heiklen Obst- und Gemüsekonserven eine einver-
nehmliche Auffassung zwischen Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und
Fachverband der Nahrungs- und Genußmittelindustrie herbeizuführen.
Bachmayer selbst hat die notwendigen Besprechungen geführt und nun sind
sie stockan.? Ich habe ihm vorgeschlagen, er soll mir jetzt eine Liste der
einzelnen Produkte mit den eingeführten Mengen, den beabsichtigten Zu-
geständnissen der Industrie und der Konsumentenvertreter geben. Ich
werde versuchen müssen, ein Kompromiss für jedes einzelne Produkt
fürchte ich zu erreichen. Da die Oststaaten sich derartig stark gegen
die Vidierung aussprechen, nehme ich an, daß sie natürlich genau
wissen, welche Konsequenzen es gegebenfalls haben kann. Wenn sie, wie
scheinbar doch in Einzelfällen beabsichtigt, Preisunterbietungen in
grösseren Ausmasse machen. Ich bin jetzt schon sehr froh, daß auf
der einen Seite mein Amtsvorgänger die Liberalisierung mit 1.1.1975
den Russen zugesagt und dann auch vielen anderen Staaten mehr oder
minder angedeutet und daß vor allem mal Meisl auf die Idee gekommen
ist, mit dem Vidierungsverfahren uns eine gewisse Möglichkeit der
Einflußnahme zu sichern. Wenn dies nicht der Fall gewesen wäre,
hätten wir wahrscheinlich die größten Schwierigkeiten um die Schutz-
klauseln anzuwenden.

Die Genossen Grill, Zeilhofer und vor allem auch der Direktor der
Stadtwerke Linz, wollten von mir eine Zusage, daß sie größere Mengen


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von Erdgas angeliefert bekommen. Insbesondere möchten sie, daß ich
auf die O.Ö. Ferngas, die Landesgesellschaft, die noch immer in der Hand
von der Industriellenvereinigung resp. der Industriellen sich befindet,
Einfluß nehme, damit diese die Priorität der Haushaltsgasversorgung
anerkennen. Dies ist auch, glaube ich in der Zwischenzeit schon gesche-
hen. Aushänger? war für sie die SO2-Emission von den einzelnen
Werken und den Haushalten. Nach einer Untersuchung der Wiener Standort-
beratungsgesellschaft kommen 86% dieser Emission von VÖEST und Chemie
Linz, sowie Laevosan und Fernheizwerke. Derzeit würden sie 80 Millionen
Kubikmeter brauchen, denn momentan müssen sie mit 2/3 Öl und 1/3 Kohle
befeuern. Ich habe die Genossen nicht im Unklaren gelassen, daß ich
keine Möglichkeit sehe, diese Wünsche in der nächsten Zeit zu erfüllen.
Die Oberösterreicher müssen derzeit mit RAG, das ist die Produktions-
gesellschaft für Öl, die aber meistens auf Gas stoßt und deren Ergebnis
auskommen. Erst jetzt wurde wieder eine neue Sonde fündig und bringt
1 Million Kubikmeter täglich. Dadurch wird die inländische Produktion
heuer auf 600 Millionen Kubikmeter ansteigen. Dazu kommen noch
200 Millionen Import für Chemie-Linz. Oberösterreich ist gasmäßig also
verhältnismäßig gut versorgt.

Die Genossen wollten auch wissen, ob ich mich dafür einsetze, daß die
ÖMV einen Tankerhafen in Linz benützt, um dort ein Öllager für Heizöl
schwer anzulegen. Derzeit ist der Umschlag nur 800.000 to Öl, Handels-
umschlag sogar nur 200.000, und insgesamt könnten sie leicht 2 Millionen
umschlagen. Ich wies darauf hin, dass auch Enns großen Wert darauf
legt, einen eigenen Hafen zu bauen. Da die ÖMV gleichzeitig in der Nähe
ihr Zentraltanklager mit Pipelineanschluß Schwechat aufbauen wird,
weiß ich nicht ob eine solche Absicht besteht, noch in Linz ein Öl,
Heizöl schwer, Tanklager zu errichten. Ich habe daher auch keine wie
immer geartete Zusage gemacht.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte kläre mit der ÖMV, ohne daß wir uns be-
sonders dafür einsetzen, welche Pläne diese hat.

Rimsky von Chemie-Linz drängt auf eine Entscheidung wegen der Düngemittel-
preise. Ich habe Altmann neuerdings verständigt, daß ich nun wissen
möchte, ob die Landwirtschaft bereit ist ein solches Kompromiss, welches
ich erzwingen würde, anzunehmen. Altmann gestand mir, daß es Lehner
nicht möglich war, die Präsidenten von der Zweckmässigkeit einer solchen
Lösung bis jetzt zu überzeugen. Ich habe Altmann sofort vorgeworfen


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daß sie damit die Bauern eigentlich schwer schädigen. Nach Berechnungen
von Altmann würde die Düngerverteuerung 420 Millionen Schilling aus-
machen. Der Mischdünger beträgt davon 140 Millionen, und wenn von den
300.000 Tonnen 240.000 Chemie-Linz liefert, so würden die 80.000 Tonnen,
die ich ihnen zwar noch nicht zugesagt habe, aber auf die wir uns
wahrscheinlich einigen würden, 50 Millionen Schilling Verlust für die
Bauern bedeuten, wenn sie das Angebot von der Chemie-Linz, eben die
80.000 zum alten Preis auszuliefern, nicht annehmen. Altmann gab dies
unumwunden zu, meinte nur daß es einige Bauernvertreter gibt, die
meinen, man sollte von der Regierung die 420 Millionen Schilling
Stützung verlangen. Ich habe Altmann klipp und klar erklärt, wenn es
nicht zu einer Lösung kommt, dann in der Öffentlichkeit von mir dieses
eigenartige Verhalten der Bauern, wenn ich angegriffen werde, zur
Sprache gebracht wird. Da die Bauern alle bei einer internationalen
Tagung im Ausland sind, ersuchte mich Altmann noch bis anfangs nächster
Woche zuzuwarten.

ANMERKUNG für GRÜNWALD: Setze Dich mit Altmann ins Einvernehmen und lass
Dir von unserem Haus berechnen, wieviel wirklich genau die sture Haltung
der Bauernvertreter den Landwirten kosten würde.

Die Seniorenwoche des Rentner- und Pensionistenverbandes der SPÖ war
bei der Eröffnung ein voller Erfolg. Kreisky hatte über 500 Zuhörer.
Für das Kapitel Angebot und Nachfrage der Senioren hatten sich wahr-
scheinlich nur 1/10 interessiert. So wie immer hatte ich Sorge, das
notwendige Ziffernmaterial nicht zusammen zu haben und konnte dann die
vorgelegten Unterlagen gar nicht alle verwenden. Als ich das Publikum
sah, war mir vom Anfang an klar, daß ich hier nur versuchen konnte
und meine Aufgabe darin bestand, diese Menschen zwar zu informieren,
aber mit dem Wiener Schmäh doch ein bißchen aufzuheitern. Um den Ziffern-
lieferanten Dr. Reim, den wir jetzt in der Abteilung von Gehart mit der
Materialbeschaffung beschäftigen, einmal zu zeigen, welches Material
ich brauchte, hatte ich ihn ersucht, mitzukommen. Bei dieser Gelegen-
heit konnte ich gleich ihm meine Arbeitsmethode mehr erörtern und vor
allem bitten, ausser Ziffernmaterial, wenn er gute Ideen selbst hat
oder sie irgend wo anders liest, mir stichwortartig zu erzählen. Ich
kann mir vorstellen, daß er durch seine Verbindung zur Welthandels-
hochschule auch weiterhin dort Erfahrungen resp. neue Ideen kennen
lernt die wir ganz gut verwerten könnten. Interessant war nur, daß
ich dort auch einen Mann mit einem Aufnahmegerät entdeckte, der vom
Wissenschaftsministerium beauftragt ist, interessante Vorträge auf Band


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zu speichern. Ähnlich wie die Nationalbibliothek die Bücher sammelt,
sammelt man hier scheinbar entsprechende Vorträge und sonstige Ver-
anstaltungen auf Tonband. Ich habe ihm nicht im Unklaren gelassen,
daß ich meinen Vortrag auf meine Art und vor allem mal mit dem ent-
sprechenden Niveau für Rentner halten werde. Nicht daß ich den
Ehrgeiz hätte, in ihr Archiv als der Wissenschaftler einzugehen, der
über Angebot und Nachfrage der Senioren grundlegend neue national-
ökonomische Erkenntnisse bringt, glaube ich aber trotzdem, daß es
meiner Meinung nach, wenn nicht eine Systematik in der Aufzeichnung
liegt, nichts anderes ist als ein irrsinnig aufwendiges Verfahren,
gewisse Dokumentationen zu sammeln. Wenn es darum geht, die Stimme
oder die Methode der Darstellung von einzelnen Menschen festzuhalten,
dann war dieser Vortrag muß ich allerdings zugestehen, für mich sehr
typisch. Interessant für mich war nur, daß der Leiter des Seminars,
ein Verbandsfunktionär, dessen Namen ich vergaß, mitteilte, als natür-
lich bei der Diskussion der Konsum wegen seiner teuren Preise ange-
griffen wurde, erklärte, sie hätten Verhandlungen mit der Konsumge-
nossenschaft aufgenommen, damit ein Zustelldienst aus Vösendorf auch
für die Rentner organisiert werden könne. Da dies nicht möglich ist,
sind sie jetzt dabei, Autobusse zu organisieren, die dann die Rentner
nach Vösendorf zum Einkaufen führen sollten.

Bei den Eröffnungsempfang und Besichtigung der Firma EUMIG ihres Zentral-
verwaltungsgebäudes konnte ich wieder einmal feststellen, wie man Zeit
vergeuden kann. Ich hätte den ganzen Durchgang dort wahrscheinlich
in 15 Minuten erledigt und mich dann sofort in die Werksanlage begeben,
um das schon längere Produktionsgebäude und die dortigen Beschäftigten
zu besichtigen. Ing. Vockenhuber aber meinte, er würde die Führung für
Benya, Sallinger, Igler und mir selbst übernehmen, für Vizekanzler
Häuser war ein Dr. Hauser, der zweite Gesellschafter dieses Privat-
betriebes, vorgesehen und im übrigen sei auch noch Bundeskanzler
Kreisky, wenn auch verspätet, angemeldet. Deshalb erstreckte sich
die Führung durch dieses Gebäude über mehr als 1 Stunde, ich bin dann
natürlich sofort weggegangen, als wir beim Portier angelangt waren
und in diesem Moment auch Kreisky kam, der dann wieder eine Sonder-
führung bekam und alle anderen Gäste einstweilen zum Buffet eilen
sollten.

Bei der Tagung der Außenhandelsstellenleiter von Lateinamerika
war die Information, die wir bekamen, verhältnismäßig uninteressant.

Viel wichtiger war, daß alle Außenhandelsstellenleiter, wahr-
scheinlich nicht zuletzt auch von der Handelskammer dahingehend
informiert, verlangten, es müßte jetzt sofort die Kreditrestriktion
für die Exporte gelockert werden. Gleissner erklärte, daß die Bundes-
kammer alles daransetzt, um selbst durch Aufstockung des Exportfonds
der für kleinere und mittlere Betriebe die Exportfinanzierung durchführt,
aber auch durch Kredite an die Österreichische Kontrollbank, angeb-
lich hat die Handelskammer 45 Millionen jetzt neuerdings zur Verfügung
gestellt, alles daransetzt, damit sie den Export entsprechend fördert.

ANMERKUNG für WANKE: Hier müßte man einen entsprechenden konkreten Be-
richt über die Finanzierungsmöglichkeiten des Exportes und wer aller
dazu beitragt und wie die Fonds und die Finanzierungsverfahren in der
Vergangenheit und derzeit sich entwickelt haben und wie der Status ist,
endlich bekommen.

Da Meisl einmal mit mir zu Recht diskutierte ob überhaupt in Latein-
amerika unsere Außenhandelsstellenleiter ankommen, infolge des strengen
Protokolls dort werden nur Diplomaten und ganz besonders nur die Bot-
schafter geachtet, war ich natürlich daran interessiert, wie weit die
Handelsvertreter tatsächlich einen Einfluß auf die Entwicklung nehmen
können. Ich glaube, daß dieser tatsächlich äußerst gering ist. Sie
behaupten zwar, daß insgesamt in den letzten Jahren die österreichi-
schen Firmen, die 1971 ca 100 betragen haben, jetzt 180, d.h. sich fast
verdoppelt haben und dadurch schon gezeigt wird, daß eine grössere
Liefermöglichkeit nach Lateinamerika besteht und genützt wird. Meisl
vermutet, und ich teile diese Meinung, daß wo es größere Exportsteige-
rungen gibt, es sich meistens nur um Einzelgeschäfte handelt.