Mittwoch, den 25. September 1974

Dr. Mock hat tatsächlich das neue Berggesetz abgeschlossen und einen Ministerratsvortrag darüber gemacht. Er hat natürlich die vorgesehene Zeit weit überschritten, dafür aber mit einer einmaligen Gründlichkeit und Genauigkeit diesen Entwurf eigentlich im Alleingang gemacht. Ganz auf meiner Linie hat er versucht, alle Schwierigkeiten mit Interessenvertretern, anderer Ministerien und der Wissenschaft auszuräumen. Nach seiner Mitteilung sind alle Paragraphen einvernehmlich festgelegt worden. Für mich die einzig wichtige Frage war, daß wir die zukünftigen Bestimmungen über die Berghauptmannschaften so flexibel gestalten, daß ich alle Möglichkeiten habe, Reorganisationen dort durchzuführen. Ich habe Mock auch schon angedeutet, daß wir in Zukunft wahrscheinlich nicht nach den Territorialprinzip vorgehen können und sollen. Mock allerdings erwartet, daß in den Territorial-Berghauptmannschaften noch Sonderberghauptmannschaften, wie z.B. für Öl ähnlich den Sonderarbeitsämtern und Sonderarbeitsinspektionen im Sozialministerium. Ich dagegen glaube und bin überzeugt, daß wir wahrscheinlich etliche Berghauptmannschaften überhaupt auflösen können.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Denk Dir was aus, wie man Mock durch Auszeichnung für diese ungeheure Arbeit belohnen könnte.

Auf Grund des EGKS-Vertrages sollten wir nach Anmeldung der Stahlwerke von Preiserhöhungen eine Frist von 15 Tagen in die Verordnung einbauen, damit die Preiserhöhung nicht sofort in Kraft tritt. Die Handelskammer resp. die Stahlindustrie hat sich nun, glaube ich sogar mit Recht, dagegen ausgesprochen, weil sie ja nicht gleich nach Anmeldung ihrer Preiswünsche diese genehmigt bekommt, sondern eben in der Paritätischen Kommission, die zwischengeschaltet ist, oft wochen- oder monatelang warten muß. Wenn dann endlich der Beschluß zustande kommt, müßte sie dann noch zusätzlich 15 Tage mit der Preiserhöhung zuwarten. Die Arbeiterkammer hat wieder einmal auf eine zusätzliche 15-tägige Frist bestanden. Simoncsics hat nun die Verhandlungen geführt und mich jetzt um Entscheidung gebeten. Zum Glück habe ich mich auf Grund seiner Information nicht sofort entschieden, sondern ihn gerufen und dabei erfahren, daß diese 15-Tage-Frist von seiten der EGKS gar nicht als ein besonders spezifisches EGKS-Problem, sondern ausschließlich als eine preisstabilisierende Maßnahme betrachtet wird. Dadurch ist die Behörde auch einverstanden, wenn wir auf diese 15- Tage-Frist in der Verordnung verzichten. Da auch der zweite Punkt, ein kleines Frachtproblem, das in die Verordnung kommen sollte, nicht dringend ist, kann also das Ganze geschoben werden. Mir völlig unerklärlich, hätte es hier wieder einmal eine Debatte, um nicht zu sagen einen Streit zwischen Interessensvertretungen und Handelsministerium gegeben, der, wenn ich nicht zufälliger Weise draufgekommen wäre, dass die EGKS gar nicht darauf beharrt, völlig überflüssig geführt worden wäre.

ANMERKUNG für WANKE: Wer kümmert sich um diese Detailprobleme? Wie sichern wir uns ab, daß wir bei der Entscheidung mehrere Varianten, die möglich sind, tatsächlich vorgelegt bekommen.

In der Einführung des Vidierungsverfahren gibt es mit der ostdeutschen Delegation, die derzeit zu Verhandlungen in Wien weilt, große Schwierigkeiten. Staatssekretär Beil hat mir einen Brief geschrieben, wo er darauf besteht, daß wir im Sinne unseres Vertrages mit der DDR von einer Vidierung Abstand nehmen. Darüber hinaus ist es bis jetzt nicht geglückt, für so heiklen Obst- und Gemüsekonserven eine einvernehmliche Auffassung zwischen Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und Fachverband der Nahrungs- und Genußmittelindustrie herbeizuführen. Bachmayer selbst hat die notwendigen Besprechungen geführt und nun sind sie stockan.? Ich habe ihm vorgeschlagen, er soll mir jetzt eine Liste der einzelnen Produkte mit den eingeführten Mengen, den beabsichtigten Zugeständnissen der Industrie und der Konsumentenvertreter geben. Ich werde versuchen müssen, ein Kompromiss für jedes einzelne Produkt fürchte ich zu erreichen. Da die Oststaaten sich derartig stark gegen die Vidierung aussprechen, nehme ich an, daß sie natürlich genau wissen, welche Konsequenzen es gegebenfalls haben kann. Wenn sie, wie scheinbar doch in Einzelfällen beabsichtigt, Preisunterbietungen in grösseren Ausmasse machen. Ich bin jetzt schon sehr froh, daß auf der einen Seite mein Amtsvorgänger die Liberalisierung mit 1.1.1975 den Russen zugesagt und dann auch vielen anderen Staaten mehr oder minder angedeutet und daß vor allem mal Meisl auf die Idee gekommen ist, mit dem Vidierungsverfahren uns eine gewisse Möglichkeit der Einflußnahme zu sichern. Wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, hätten wir wahrscheinlich die größten Schwierigkeiten um die Schutzklauseln anzuwenden.

Die Genossen Grill, Zeilhofer und vor allem auch der Direktor der Stadtwerke Linz, wollten von mir eine Zusage, daß sie größere Mengen von Erdgas angeliefert bekommen. Insbesondere möchten sie, daß ich auf die O.Ö. Ferngas, die Landesgesellschaft, die noch immer in der Hand von der Industriellenvereinigung resp. der Industriellen sich befindet, Einfluß nehme, damit diese die Priorität der Haushaltsgasversorgung anerkennen. Dies ist auch, glaube ich in der Zwischenzeit schon geschehen. Aushänger? war für sie die SO2-Emission von den einzelnen Werken und den Haushalten. Nach einer Untersuchung der Wiener Standortberatungsgesellschaft kommen 86% dieser Emission von VÖEST und Chemie Linz, sowie Laevosan und Fernheizwerke. Derzeit würden sie 80 Millionen Kubikmeter brauchen, denn momentan müssen sie mit 2/3 Öl und 1/3 Kohle befeuern. Ich habe die Genossen nicht im Unklaren gelassen, daß ich keine Möglichkeit sehe, diese Wünsche in der nächsten Zeit zu erfüllen. Die Oberösterreicher müssen derzeit mit RAG, das ist die Produktionsgesellschaft für Öl, die aber meistens auf Gas stoßt und deren Ergebnis auskommen. Erst jetzt wurde wieder eine neue Sonde fündig und bringt 1 Million Kubikmeter täglich. Dadurch wird die inländische Produktion heuer auf 600 Millionen Kubikmeter ansteigen. Dazu kommen noch 200 Millionen Import für Chemie-Linz. Oberösterreich ist gasmäßig also verhältnismäßig gut versorgt.

Die Genossen wollten auch wissen, ob ich mich dafür einsetze, daß die ÖMV einen Tankerhafen in Linz benützt, um dort ein Öllager für Heizöl schwer anzulegen. Derzeit ist der Umschlag nur 800.000 to Öl, Handelsumschlag sogar nur 200.000, und insgesamt könnten sie leicht 2 Millionen umschlagen. Ich wies darauf hin, dass auch Enns großen Wert darauf legt, einen eigenen Hafen zu bauen. Da die ÖMV gleichzeitig in der Nähe ihr Zentraltanklager mit Pipelineanschluß Schwechat aufbauen wird, weiß ich nicht ob eine solche Absicht besteht, noch in Linz ein Öl, Heizöl schwer, Tanklager zu errichten. Ich habe daher auch keine wie immer geartete Zusage gemacht.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte kläre mit der ÖMV, ohne daß wir uns besonders dafür einsetzen, welche Pläne diese hat.

Rimsky von Chemie-Linz drängt auf eine Entscheidung wegen der Düngemittelpreise. Ich habe Altmann neuerdings verständigt, daß ich nun wissen möchte, ob die Landwirtschaft bereit ist ein solches Kompromiss, welches ich erzwingen würde, anzunehmen. Altmann gestand mir, daß es Lehner nicht möglich war, die Präsidenten von der Zweckmässigkeit einer solchen Lösung bis jetzt zu überzeugen. Ich habe Altmann sofort vorgeworfen daß sie damit die Bauern eigentlich schwer schädigen. Nach Berechnungen von Altmann würde die Düngerverteuerung 420 Millionen Schilling ausmachen. Der Mischdünger beträgt davon 140 Millionen, und wenn von den 300.000 Tonnen 240.000 Chemie-Linz liefert, so würden die 80.000 Tonnen, die ich ihnen zwar noch nicht zugesagt habe, aber auf die wir uns wahrscheinlich einigen würden, 50 Millionen Schilling Verlust für die Bauern bedeuten, wenn sie das Angebot von der Chemie-Linz, eben die 80.000 zum alten Preis auszuliefern, nicht annehmen. Altmann gab dies unumwunden zu, meinte nur daß es einige Bauernvertreter gibt, die meinen, man sollte von der Regierung die 420 Millionen Schilling Stützung verlangen. Ich habe Altmann klipp und klar erklärt, wenn es nicht zu einer Lösung kommt, dann in der Öffentlichkeit von mir dieses eigenartige Verhalten der Bauern, wenn ich angegriffen werde, zur Sprache gebracht wird. Da die Bauern alle bei einer internationalen Tagung im Ausland sind, ersuchte mich Altmann noch bis anfangs nächster Woche zuzuwarten.

ANMERKUNG für GRÜNWALD: Setze Dich mit Altmann ins Einvernehmen und lass Dir von unserem Haus berechnen, wieviel wirklich genau die sture Haltung der Bauernvertreter den Landwirten kosten würde.

Die Seniorenwoche des Rentner- und Pensionistenverbandes der SPÖ war bei der Eröffnung ein voller Erfolg. Kreisky hatte über 500 Zuhörer. Für das Kapitel Angebot und Nachfrage der Senioren hatten sich wahrscheinlich nur 1/10 interessiert. So wie immer hatte ich Sorge, das notwendige Ziffernmaterial nicht zusammen zu haben und konnte dann die vorgelegten Unterlagen gar nicht alle verwenden. Als ich das Publikum sah, war mir vom Anfang an klar, daß ich hier nur versuchen konnte und meine Aufgabe darin bestand, diese Menschen zwar zu informieren, aber mit dem Wiener Schmäh doch ein bißchen aufzuheitern. Um den Ziffernlieferanten Dr. Reim, den wir jetzt in der Abteilung von Gehart mit der Materialbeschaffung beschäftigen, einmal zu zeigen, welches Material ich brauchte, hatte ich ihn ersucht, mitzukommen. Bei dieser Gelegenheit konnte ich gleich ihm meine Arbeitsmethode mehr erörtern und vor allem bitten, ausser Ziffernmaterial, wenn er gute Ideen selbst hat oder sie irgend wo anders liest, mir stichwortartig zu erzählen. Ich kann mir vorstellen, daß er durch seine Verbindung zur Welthandelshochschule auch weiterhin dort Erfahrungen resp. neue Ideen kennen lernt die wir ganz gut verwerten könnten. Interessant war nur, daß ich dort auch einen Mann mit einem Aufnahmegerät entdeckte, der vom Wissenschaftsministerium beauftragt ist, interessante Vorträge auf Band zu speichern. Ähnlich wie die Nationalbibliothek die Bücher sammelt, sammelt man hier scheinbar entsprechende Vorträge und sonstige Veranstaltungen auf Tonband. Ich habe ihm nicht im Unklaren gelassen, daß ich meinen Vortrag auf meine Art und vor allem mal mit dem entsprechenden Niveau für Rentner halten werde. Nicht daß ich den Ehrgeiz hätte, in ihr Archiv als der Wissenschaftler einzugehen, der über Angebot und Nachfrage der Senioren grundlegend neue nationalökonomische Erkenntnisse bringt, glaube ich aber trotzdem, daß es meiner Meinung nach, wenn nicht eine Systematik in der Aufzeichnung liegt, nichts anderes ist als ein irrsinnig aufwendiges Verfahren, gewisse Dokumentationen zu sammeln. Wenn es darum geht, die Stimme oder die Methode der Darstellung von einzelnen Menschen festzuhalten, dann war dieser Vortrag muß ich allerdings zugestehen, für mich sehr typisch. Interessant für mich war nur, daß der Leiter des Seminars, ein Verbandsfunktionär, dessen Namen ich vergaß, mitteilte, als natürlich bei der Diskussion der Konsum wegen seiner teuren Preise angegriffen wurde, erklärte, sie hätten Verhandlungen mit der Konsumgenossenschaft aufgenommen, damit ein Zustelldienst aus Vösendorf auch für die Rentner organisiert werden könne. Da dies nicht möglich ist, sind sie jetzt dabei, Autobusse zu organisieren, die dann die Rentner nach Vösendorf zum Einkaufen führen sollten.

Bei den Eröffnungsempfang und Besichtigung der Firma EUMIG ihres Zentralverwaltungsgebäudes konnte ich wieder einmal feststellen, wie man Zeit vergeuden kann. Ich hätte den ganzen Durchgang dort wahrscheinlich in 15 Minuten erledigt und mich dann sofort in die Werksanlage begeben, um das schon längere Produktionsgebäude und die dortigen Beschäftigten zu besichtigen. Ing. Vockenhuber aber meinte, er würde die Führung für Benya, Sallinger, Igler und mir selbst übernehmen, für Vizekanzler Häuser war ein Dr. Hauser, der zweite Gesellschafter dieses Privatbetriebes, vorgesehen und im übrigen sei auch noch Bundeskanzler Kreisky, wenn auch verspätet, angemeldet. Deshalb erstreckte sich die Führung durch dieses Gebäude über mehr als 1 Stunde, ich bin dann natürlich sofort weggegangen, als wir beim Portier angelangt waren und in diesem Moment auch Kreisky kam, der dann wieder eine Sonderführung bekam und alle anderen Gäste einstweilen zum Buffet eilen sollten.

Bei der Tagung der Außenhandelsstellenleiter von Lateinamerika war die Information, die wir bekamen, verhältnismäßig uninteressant.