Dienstag, der 17. September 1974

Dienstag, 17. September 1974

Austro-Ferngas, Schriftführer und Reisinger und Gruber
informierten mich über den letzten Stand der Verhandlungen
über den Algerien-Gasbezug. Diese Vorsprache war äußerst
günstig, weil ich Nachmittag dann bei der Besprechung beim
Finanzminister das Problem viel besser schon vorbereitet
verfolgen konnte. Der Vertrag hätte bis 31. März 1974 schon
unterzeichnet sein sollen, ohne daß man diese Fallfrist ein-
halten konnte, aber auch ohne daß sich daraus Konsequenzen
ergeben, ist es bis jetzt nicht erfolgt. Das Problem, daß
die Algerier mit Recht sagen, die 900 Millionen Dollar ge-
bundener Finanzkredit reicht nicht aus durch die Preisstei-
gerungen, die sich bis jetzt ergeben und haben auf einen Zu-
schlag von 20 % auf 1 Milliarde 0.80 Millionen sich dann mit
den europäischen Konsortium geeinigt. Für Österreich ergibt
sich nun die Frage, wie der österreichische Anteil finanziert
werden kann. Die österreichischen Banken erklären sich dazu
außerstande. Die Geschäftsführer brauchen jetzt aber eine un-
bedingte Promesse, um weiter zu verhandeln. Von der Österr.
Kontrollbank Groiss wurde Nachmittag rundwegs erklärt, er könne
ab 1975 die 3,3 Milliarden Schilling, die notwendig sind,
in den nächsten drei bis fünf Jahren nicht zusagen. Als ich
gefragt wurde, was ich zum energiepolitischen Standpunkt vom
Algeriengas zu sagen habe, erklärte ich, daß nach menschlichen
Ermessen die 2 Milliarden cbm 1980, und früher wird es kaum zu
einem effektiven Liefern kommen, gebraucht wird. Wenn sich dann
herausstellt, daß aus finanzieller Unmöglichkeit, Apfalter, der
schon bei der Vorbesprechung dabei war, hat mir indirekt zu ver-
stehen gegeben, daß die Banken dabei natürlich wieder einmal
weniger risikofreudig sind, daß also aus finanzieller Unmöglich-
keit die 2 Milliarden cbm fehlen, dann wird man den Kreditin-
stituten dafür die Verantwortung auflasten. Er hat natürlich die
Banken ungeheuer verbittert, Gen.Dir. Treichl von der CA meinte,
Hauptschwierigkeit sei eben, daß sie eben nur ein gewisses Kredit-
potential hätten und über deren Verwendung eine gewisse Rang-
ordnung festlegen sollte. Diese Einstellung ist insofern neu
als bis jetzt immer die Banken erklärt haben, sie wissen selbst
am Besten wie sie die Gelder verleihen. Der Mann von der National-


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bank hat mir dann eine Unterlage gezeigt, aus der ersicht-
lich ist, daß im Jahre 1974 noch 20 Milliarden Schilling
angemeldeter Finanzierungsbedarf ist, daß ab 1975 in den
folgenden Jahren 135 Milliarden notwendig wären. Von 66 Mrd.
allein im Jahre 1975 wenn alle Projekte, die angemeldet wurden,
finanziert werden sollen. Daß diese Kreditmenge weder im Inland
noch im Ausland aufgebracht werden kann, ist selbstverständlich.
Ein weiteres Problem ergab sich, daß die Austro-Ferngas damit
gerechnet hat, daß 1,3 Mrd. Schilling vom Bund als Zinsenzu-
schuß, sogenannte Entwicklungshilfe für Algerien, zur Verfügung
gestellt wird. Androsch hat ihnen seinerzeit erklärt, 60 %
wäre der Bund übernehmen, 20 müßte die Voest und 20 die Austro-
Ferngas zur Verfügung stellen. Bei der jetzigen budgetären Lage
des Bundes hat Androsch einen Rückzieher gemacht, indem er
erklärte, und dies glaube ich mit Recht, er könne eine einseitige
Zinsenzuschuß d.h. Stützungsaktion für Algeriengas nicht befür-
worten. Die Kontrollbank-Vertreter, insbes. Castellez hat besonders
darauf verwiesen, daß damit auch alle anderen Projekte wie
3 Mrd.-Polenkredit, die sowjetische Rohrlieferung gegen zusätz-
liche Gasmengen usw. ebenfalls eine Herabstützung auf 6,75 %
dann verlangen würden. Für mich ist es ganz klar, daß damit
mit einer weiteren Preissteigerung gerechnet werden muß und
daher der jetzige Gaspreis von über 1 Schilling bei Liefer-
beginn sich noch beträchtlich erhöhen wird, ich schätze, daß wir,
wenn die Algerier den Vertrag in dieser Beziehung einhalten, mind.
auf 1.10 Schilling bis 1.20 kommen werden. Allerdings ist die
Preisgleitung mit 2 – 2 1/2 % pro Jahr des Algerienvertrages
äußerst günstig, weshalb wahrscheinlich auch ein verhältnismäßig
so exorbitant hoher Preis verkraftet werden kann. Gruber hat
dort sich wegen diesem Punkt nicht besonders aufgeregt, aber
bei der Vorbesprechung sagte er mir, wenn der Finanzminister
tatsächlich jetzt seine Stützung nicht mehr zahlen kann oder
will, dann fällt einer der Hauptgründe weg, warum die Austro-
Ferngas ihm in die Gesellschaft aufgenommen hat. Meiner Meinung
nach braucht Austro-Ferngas trotzdem natürlich den Finanzminister
wie sich auch bei der nachmittägigen Sitzung mit den Banken ge-
zeigt hat. Wenn nämlich der Finanzminister nicht gegenüber den
Banken mit der Nationalbank gemeinsam eine gewisse Refinanzierungs-


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zusage gibt dann würden wahrscheinlich die Banken überhaupt
gar nicht auf dieses Geschäft einsteigen. Das Risiko dürfte
ihnen zu groß sein und vor allem, wie sich einer ausdrückte,
Polen wesentlich näher und sicherer als Algerien, um nur ein
anderes Beispiel zu sagen. Interessant für mich war auch zu
erfahren, daß Groiss, Öst. Kontrollbank, jetzt eine 5 jährige
Dollaranleihe mit 12 % aufgenommen hat, Exportfinanzierungen
vornehmen zu können. In der Modellkonstruktion der Austro-
Ferngas wurde ein durchschnittlicher Zinssatz von 11 3/4 %
angenommen, d.h. schon eigentlich unter dem derzeitig häufig
gängigen Marktzinssatz. Nach diesem Modellzinssatz würden
dann, wenn man die Kosten der Öst. Kontrollbank abzieht, 9 7/8 %
eff. zur Verfügung stehen. Hier sieht man, wie groß die andere
Differenz der Kreditinsitute ist.

Anmerkung für WANKE: Bitte laß Dir eine Aufstellung der Kredit-
arten und deren Kosten von den Kreditinstituten geben. Ich glau-
be, wir sollten dies tatsächlich intern ein wenig verfolgen.

Bei einer 1 Mrd. 080 Millionen Dollar gebundenen Kredit braucht
man für die Verflüssigungsanlage nur ca. 650, so daß 430 Mill. S
für andere Exporte Anteil Österreichs natürlich nur für die
öst. Exportindustrie also zur Verfügung steht. Austro-Ferngas
hat die Handelskammer darauf aufmerksam gemacht. Ich bin neu-
gierig, ob die Handelskammer tatsächlich es tatsächlich imstande
ist, patentere Firmen jetzt zu finden, die sich für solche Exporte
interessieren. Beim sowjetischen Rohrgeschäft gegen Gas wurde
seinerzeit von Mitterer, glaube ich, darauf gedrängt, andere
Exporteure mitzunehmen und es blieben dann ein paar kleinere,
die Voest mitnehmen mußte als sogenannte, wie ich sie bezeichnen
würde, Mittelstandspolitik. Notwendige Unterstützung von Mittel-
firmen.

Wenn man zum jetzigen Zeitpunkt eine unbedingte Promesse zusagen
konnte, hat Androsch dann vorgeschlagen, es soll über die
Koordinierung der Gasmengen im Handelsministerium noch zu
Besprechungen kommen, über das Volumen der Finanzierungen soll
die Öst. Kontrollbank und die Öst. Nationalbank sich in der Rang-
ordnung eine Prioritätenliste erarbeiten und insbes. die Kosten,
da der Bund die Zinsenzuschüsse nicht
bezahlt, was den Energiepreis betrifft, die Austro-Ferngas neuerlich


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Überlegungen anstellt. Androsch befürchtet, und dies zurecht,
daß mit der Zusage der Zinsenzuschüsse durch den Bund die
Exportfinanzierungskonditionen für alle anderen Projekte
gefährlich präjudizieren würde. Ich kann mir sehr gut vor-
stellen, daß die Polen jetzt bei ihrem Ministerpräsidenten-
Besuch Jaroszewicz, wenn sie dieses Algeriengeschäft im
Detail erfahren würden, sofort ebenfalls für ihre drei Mrd.
Schilling einen entsprechenden subventionierten Kredit
bekommen möchten. Das Argument der Austro-Ferngas, daß bei
anderen Staaten die Exportkredite wesentlich günstiger sind, BRD
Hermes-Kredit 8 3/4 %, Frankreich 7 1/2 – 8, Belgien subventioniert
für dieses Algeriengeschäft allerdings den gesamten Zinsenzuschuß
auf die durchschnittlich 7 % durch den Staat herunter, hat
weder auf Androsch noch eigentlich auf mich einen besonderen
Eindruck gemacht, da dies ja allgemein bekannt ist. Trotz der
schlechteren Kreditkonditionen explodiert aber unser Export
derzeit und haben selbst bei so schlechten Kreditkonditionen
die größten Schwierigkeiten eben zu finanzieren. Wenn notwendig,
werden wir noch in dieser Woche wenn möglich aber nach Washington,
wo die meisten Kreditleute, aber auch der Finanzminister und seine
Herren selbst wieder zusammenkommen.

Vor dem Ministerrat habe ich Kreisky eine Zusammenstellung
unserer Aktivitäten auf dem Energiesparsektor, die Koppe ganz
hervorragend zusammengestellt hat, übergeben. Gleichzeitig machte
ich ihn darauf aufmerksam, daß die verlangte Öffentlichkeits-
arbeit er sich ja vorbehalten hat und ich auf dem Standpunkt
stehe, daß ich sie auch gar nicht machen möchte, wie in dem
Brief eindeutig bewiesen ist. Ich ließ ihn damit sehr deutlich
merken, daß er am Sonntag vollkommen unberechtigt sich, um es
gelinde auszudrücken, geärgert hat, erklärte, wenn ich es nicht
mache, dann wird er es eben in seiner Kompetenz führen. Wir sind
nur verpflichtet, ihm die Unterlagen zu liefern und das werden wir.
Sonntag konnten wir allerdings noch nicht wissen, daß er eine
neue Idee gehabt hat, nämlich sogenannte Energiesparwoche einzu-
führen, darüber auch schon der Kronen-Zeitung in einem Interview,
wo ihm dies wahrscheinlich eingefallen ist, große Erklärungen
abgegeben hat, muß er jetzt natürlich so etwas auch in Angriff
nehmen. Als er dies dann im Ministerrat erwähnte, stellte ich
sofort ironisch fest, dann solle man doch am hellichten Tage die
Festbeleuchtung im Ministerrats-Sitzungssaal abdrehen. Es war in


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meinen Augen der beste Gag und vor allem auch der beste
Beweis, was von all solchen deklaratorischen Erklärungen zu
halten ist. Ich erinnere mich noch sehr gut, daß im vorigen
Winter Moser die Bundesgebäudeverwaltung anwies, die Zimmer-
temperatur sei auf 20 oder 22 Grad zu senken. Gleichzeitig
mußten wir im Bundeskanzleramt, aber auch bei uns im Handels-
ministerium die Fenster aufreißen, damit überhaupt die Hitze,
die dort herrschte, einigermaßen erträglich wurde. Ich er-
innere mich genau so, wie wir die Pickerl-Periode mit Ach und
Krach über eine gewisse Zeit hinzogen, weil die Massenmedien
damals erklärten, das sei alles gar nicht mehr notwendig, und
natürlich auch Kreisky dann fürchtete, daß diese Sparmaßnahmen
bei den nächsten Wahlen sich negativ auswirken könnte. Ich er-
innere mich, wie er ankündigte, das Fernsehen muß früher schließen
dann paß erstaunt war, wie wenig dies tatsächlich an Einsparungen
bringen würde, wie ich dann versuchen mußte, optisch günstig aus
dieser Ankündigung wieder heraus zu kommen. Der einzige Vorteil,
wenn er jetzt eine solche Sparwoche einführt, vielleicht soweit
es sich um Energie handelt, die man lagern kann, wie Benzin oder
Heizöl, sonst in einer Knappheit verheerende Folgen haben könnte,
sich jetzt deshalb nicht auswirken kann, weil eben, wenn ge-
hamstert wird, genug Mengen zur Verfügung stehen. Von diesem
Gesichtspunkt ist es mir lieber, die Idee jetzt diskutieren als
wie in einer kritischen Phase der Versorgung. Kreisky hat im
Ministerrat auch zugegeben, daß er seinerzeit die beabsichtigte
Aufklärungskampagne deshalb unterbrochen hat weil er befürchtete,
damit die Bevölkerung zu beunruhigen. In Wirklichkeit, glaube ich,
geht es ihm eher darum, daß er jetzt von der Opposition immer
wieder angegriffen wird, er soll mehr sparen und
ich glaube primär das Budget und er denkt sich,
wenn ich irgendwo spare, und welche Sparmaßnahmen verlange, dann
wird in der Bevölkerung der Eindruck entstehen, daß diese
Regierung tatsächlich fürs Sparen ist. Dies gilt sowohl bezüglich
der Erklärungen bei Budget als auch beim Personalaufwand als
auch natürlich eben jetzt bei Energie.

Im Ministerrat berichtete Bielka von der Notwendigkeit, unver-
züglich eine Delegation zu den neutralen Besprechungen über die
int. Energienotstandauswirkungen bei der Washington-Konferenz


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nach Zürich zu entsenden. Bielka hat sich bei mir bedankt, dass
wir so schnell einen Delegierten, nämlich Sekt.Chef Frank zur
Verfügung gestellt haben. Kreisky meinte, dass die westlichen
Staaten an die Neutralen immer nur dann herantreten, wenn es
sich um Zahlungen, z.B. hier um Entwicklungshilfe handelt. Der
Energienotstand durch die Ölverteuerung ist in den Ländern wie
Indien usw. verheerend. Die arabischen Staaten verlangen aber nach
wie vor für sich Entwicklungshilfe, obwohl die reichen Ölländer
gar nicht bereit sind, irgendetwas für diese arabischen Brüder
oder asiatischen oder afrikanischen Völker zu tun. Österreich
lauft jetzt eine Postkartenaktion, wo die Regierung mehr für
die Entwicklungshilfe tun soll, obwohl Kreisky meinte, im
Budget stünde heute mehr und nächstes Jahr noch mehr zur
Verfügung, darüber hinaus aber möchte er verstanden wissen, dass
die 6 Mia S, die wir für höhere Ölpreise jetzt an die arabischen
und afrikanischen Staaten zahlen müssen, eigentlich auch eine Art
Entwicklungshilfe ist. Zum Glück ressortiert die Entwicklungshilfe
bei ihm und wir im Handelsministerium haben damit nichts mehr
zu tun. Ich bin übrigens fest davon überzeugt, dass meine ur-
sprüngliche Konzeption, man soll diese Entwicklungshilfe gleichzei-
tig mit einer Exportmöglichkeit Österreichs verbinden, sich früher
oder später restlos durchsetzen wird. Da wir ja kaum Finanzierungs-
möglichkeiten für den normalen Export in reichlichem Ausmass
zur Verfügung haben werden, wird man eben jede Möglichkeit
nützen, um der österr. Industrie entweder einen Markt im
Entwicklungsland zu erhalten oder eventuell einen neuen zu er-
schliessen.

Bei der Eröffnung der Firma Exquisite Möbel im Möbelhaus auf
der Laxenburger Strasse werde ich von Swietly mit der Tatsache
konfrontiert, dass dort eine grosse deutsche Exportfirma den
grössten Teil der Möbel hier zur Verfügung stellt. Swietly wollte
unbedingt von mir erfahren, wie dies mit meiner Parole: Vollbe-
schäftigung hat Priorität vor allem, vereinbar ist. Tatsache
ist, dass diese Continental-Gesellschaft eine Ges.mbH und Co KG
die 300 Möbelhäuser in Deutschland umfasst, imstande ist, von
der dortigen Möbelindustrie besonders gute Konditionen zu be-
kommen. Jetzt versucht sie auch im Ausland, Exquisit ist die drittdritte?
österreichische Firma – eine ist in Tirol und eine in Schwanenstadt
OÖ – Möbelhäuser zu beliefern. Für die Preissenkungsaktion ist dies


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äusserst günstig, denn wir haben jetzt bereits 10 Firmen
über ganz Österreich verteilt. Der Möbelhandel ist übrigens
die erste Branche,**Handel! die sich bereiterklärt hat, insgesamt mitzu-
machen, weil sie nicht ungleiche Konkurrenzbedingungen in der
Optik allein befürchtet. Da es dort aber auch ein Schlafzimmer
um 9.980.- S in wirklich guter Ausführung – wie ich mich über-
zeugen konnte – gibt, bin ich überzeugt, werden trotzdem die
Konsumenten in ganz bescheidenem Masse auf dieses Schlafzimmer grei-
fen. Für mich ist aber klar, dass damit tiefste und beste Pro-
paganda gegen das Kreisky-Beispiel, der ein Schlafzimmer mit
30.000 S im nö. Wahlkampf von der Fa. Weikersdorfer immer ver-
wendet hat. Allerdings hat dieses Schlafzimmer allein vom Erzeuger
weg schon fest 10.000 S gekostet.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche über das Kreisky-Beispiel
von Czettel mitgeteilt die einzelnen Details zu erfahren.

Die Schrotthändler und -sammler haben sich in den letzten Jahren
auf nicht bewilligte Lagerplätze ausgedehnt. Insbesondere die
Autowracks werden dort jetzt zerkleinert. Das Endergebnis sind Be-
schwerden der Anrainer. Böhmer mit dem Gremialsekretär kam in
seiner eigenen Sache, hat aber gleichzeitig zu verstehen gegeben,
dass auch alle anderen Kollegen jetzt vor einem unlösbaren Problem
stehen. Ich habe die Herren nicht im Unklaren gelassen, dass
vom Standpunkt des Umweltschutzes eine Ausnahmegenehmigung von
mir nicht zu erwarten ist. Das Aufsammeln der Wracks ist sehr wichtig,
aber die Belästigung der Anrainer kann ein gewisses Mass nicht
überschreiten. Man wollte von mir eine diesbezügliche Weisung an
die Behörden, ich selbst habe erklärt, das haben ausschliesslich
Sachverständige festzustellen.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD: Wir müssen ausser für Altpapier auch für
alle anderen Abfallprodukte entsprechende kommerzielle Verwertungs-
möglichkeiten erschliessen. Bitte Vorschlag ausarbeiten lassen.

Der Arbeitskreis über Fremdenverkehrsmassnahmen und insbesondere
Analyse von Dr. Haiden geführt, wurde von mir eingeleitet. Hier
habe ich für die Innsbrucker Fremdenverkehrsmesse eine gute Dis-
kussionsgrundlage. Fremdenverkehrsaktionskonditionen tagt Prodinger,


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für Kalkulationen und Kalkulationsschemata Ortmann, für die
Moratorien, die eventuell notwendig sind, soll im Stillen – wie
der Vertreter des Finanzministeriums Kaber mir gegenüber bemerkte –
Würzl tätig sein und Würzl und Zedek haben ausgemacht, dass sie
jetzt eine kleine Arbeitsgruppe, die sich wirklich mit technischen
Vereinfachungen bei Steuern beschäftigen soll, gründen möchten.
Kaber vom FM erklärte ausdrücklich, dass sein Minister so etwas
wünscht, was er auch bei einer Vorsprache von Fremdenverkehrsleuten
in meiner Anwesenheit mir selbst gesagt hat. Bis jetzt allerdings
haben die Handelskammervertreter damit immer Steuersenkungswünsche
verbunden. In Hinkunft wird Zedek, der die Arbeitsgruppe leiten
möchte, wirklich nur die technischen Vereinfachungen besprechen
und vorschlagen. Ich muss feststellen, dass tatsächlich jetzt in
der Fremdenverkehrswirtschaft eine neue Periode scheinbar beginnt.
Das ewige "nur Steuersenkung und Subventionserhöhung zu verlangen"
dürfte vorüber sein. Man wird mit Detailerfolgen versuchen der Fremden-
verkehrswirtschaft auf anderen Gebieten zu helfen. Hier kann natür-
lich auch mein Ministerium entsprechende Unterstützung gewähren.

Polnische Journalisten, die immer vor jedem Ministerpräsidenten-
Besuch kommen, waren in Fragen wirklich harmlos. Wahrscheinlich aber
sind selbst amerikanische oder österreichische Journalisten, wenn
sie im Ausland sind, wesentlich gezähmter als wenn es sich um in-
ländische Interviews handelt.

Ausserdem gab es am Abend dann noch eine äusserst friedliche Sektions-
leitersitzung, sodass mir wirklich ich jetzt die Frage vorlege,
ob tatsächlich der schlechte wirtschaftliche Fortgang in der BRD,
aber auch in Italien auf die österreichische Bevölkerung insoferne
positiv wirkt, als die sich damit mit unserer einzigen unangenehmen
Entwicklung, nämlich den Preissteigerungen abfindet. Wenn dies der
Fall ist, dann hat die ÖVP ihre letzte Angriffsmöglichkeit ziemlich
eingebüsst. Wenn dies allerdings der Fall ist, dann müsste sich
dies bei den Arbeiterkammerwahlen auswirken.

Dr. Zöllner von der AK, aber auch Hofstetter, Gewerkschaftsbund, waren
durch die Kurier-Meldung, dass Brot und Mehl teurer werden, sehr auf-
gebracht. Ich muss allerdings zugeben, dass dies zu recht eine mir
vollkommen unerklärliche Reaktion des Kuriers aus einer Nebenbemer-


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kung vom Pressegespräch zurückgehend, gross aufgemacht wurde.
Feichtlbauer erkennt darin eine der Möglichkeiten, die Re-
gierung hart zu attackieren, damit der ÖVP und seinen Auftrag-
gebern entsprechende Dienste zu erweisen. Zöllner meint nun, dass
dies für die Arbeiterkammerwahl verheerend sei. In Wirklichkeit
steht nämlich in der Meldung gar nichts anderes drinnen, als dass
die Interessensvertretungen Berechnungen anstellen. Der Finanzminister
ja nicht bereit ist, 16 Mill. S Getreidepreisstützung pro Monat
bis in Oktober und November maximal aufzubringen, muss eine entspre-
chende Preiskorrektur erfolgen. Ich gebe zu, dass natürlich im jetzi-
gen Zeitpunkt eine solche exorbitante Preisankündigung die Arbeiterkam-
mer auch nicht gerade die glücklichste ist. Ich gebe sogar zu, dass
sie eigentlich durch eine Bemerkung ausgelöst wurde, die ich mir
jetzt natürlich viel lieber erspart hätte. Beim Pressefrühstück,
wenn ich mich jetzt richtig erinnere, war die Diskussion über Le-
benshaltungskostenindex und ich erklärte, dass im September eine
Erhöhung über die 9.9 % wahrscheinlich zu erwarten ist. Weitere
Verteuerungen wird es dann in den weiteren Monaten gehen. Ohne
dass ich natürlich einen entsprechenden Perzentsatz oder gar Ziffern
gesagt habe. Die Lehre für mich: in Hinkunft äusserst vorsichtig
auf diesem Gebiet zu agieren. Allerdings kann ich mir noch so vorneh-
men, äusserst vorsichtig zu sein, wenn man alle Wochen ein Presse-
gespräch bestreiten muss, dann kommt es vor, dass man eben auch manch-
mal Aussagen macht, die man glaubt, sie sind nebensächlich, die dann
gross aufgezogen werden und die entsprechende Rückwirkungen haben
können. Hier muss man eines haben, was ich bis jetzt wirklich
gehabt habe, nämlich Glück. Wenn einem dies verlässt, dann kann
man Woche für Woche daneben hauen. Hoffentlich war dieser Aus-
rutscher einmalig und der letzte.