Montag, der 16. September 1974

Montag, 16. September 1974

Beim Jour fixe mit Mussil berichte ich ihm, dass es gelungen ist,
auch im Würfelzucker-Preisverfahren ein Einvernehmen herzustellen.
Mussil behauptet, er hätte immer für 60 gr Grosswürfel und 80 gr
Kleinwürfel plädiert. Der Fehler war, dass er auf Urlaub war und
die Zuckerindustrie vorübergehend beschlossen hatte, die Auslie-
ferung einzustellen. Eine ähnliche Situation ergäbe sich jetzt
beim Düngerpreis. Die Chemie Linz könne zuwarten, sie liefert
derzeit nämlich auch nicht aus, das der Dünger nicht so dringend
jetzt gebraucht wird, zum Unterschied von Donau-Chemie, die
jetzt unter einem furchtbaren Druck ist. Die Landwirtschaft ist
nicht bereit, der Preiserhöhung zuzustimmen, was bedeutet, dass
die Firmen wahrscheinlich den Preis ohne Genehmigung der Pari-
tätischen Kommission erhöhen werden und dadurch einen neuen
§ 3 a schaffen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre mit Landwirtschaftsministerium,
wann jede Düngersorte spätestens gebraucht wird, welche Firma
diese liefert und insbesondere wann die WÖF, der landwirtschaftl.
Genossenschaftsbetrieb, der ebenfalls einen Preisantrag gestellt
hat, seine nicht genehmigten Preise verlangen wird.

Mussil kommt auf die Nachmittagsbesprechung wegen Preisbildung
und Kontrahierungszwang zu sprechen und meint, diesen Wunsch des
ÖGB könnten sie kaum erfüllen. Bei der Matt-Industrie, wie Reifen,
Öl, Zement, Ski, sei Kontrahierungszwang unmöglich. In diesem Fall
überlegt die Handelskammer, ob sie auf die ganze Frage verzichtet.
Bei der Nachmittagssitzung stelle ich dann fest, dass Präsident
Schoeller als Vertreter der Industrie keinesfalls eine so dezidierte
negative Stellungnahme abgibt. Alle sind in Wirklichkeit über-
rascht, dass Lachs vom ÖGB das Verbot von Lockvogelpreisen zustimmt,
wenn gleichzeitig der Kontrahierungszwang eingeführt wird. Komm.Rat
Schönbichler, Obmann Sektion Handel und vor allem einmal der
Lebensmitteleinzelvertreter Komm.Rat Zach drängen unter allen Um-
ständen zu einer positiven Erledigung der Materie. Als diese Frage
im Konsumentenbeirat behandeln lasse, wird das dortige gute Klima
sowie auch ich dazu beitragen, dass es möglich sein könnte, zu
einem Ergebnis zu kommen. Ich ersuche deshalb die anwesenden Herren
unter Führung von Sekt.Chef Jagoda und Welser, Besprechungen fort-


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zusetzen. Die Handelskammer ersucht nur, sie will zuerst
kammerintern Besprechungen führen und wird mich verständigen
wenn sie – und dies muss dann noch unter meinem Vorsitz gehen –
die nächste Grundsatzbesprechung abhalten will und wird. Ich
erkläre rundweg, dass ich mit jeder Vorgangsweise einverstanden
bin, da ich überzeugt bin, dass wir jetzt im Handelsministerium
diese sehr wichtige Materie genau wie bei der Gewerbeordnung lö-
sen können und werden. Meine Absicht ist es allerdings, sollte
es zu keiner Lösung kommen, dies nicht zu sagen, sondern eben
wie die Ladenschlussregelung im Konsumentenbeirat weiterhin
beraten zu lassen. Ich nütze die Gelegenheit und verweise auf
die nächsten Aktivitäten des Konsumentenbeirates und diverse
Änderungen des UWG-Gesetzes, die vor dem Abschluss stehen.
Gewichte, Textilkennzeichnung und -pflege, schleichende Werbung usw.
wird erklärt, kann tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode
erledigt werden. Wenn es noch gelänge, das Diskriminierungs-
verbot, besserer Ausdruck als Kontrahierungszwang, sowie die
Lockvogelpreise durch Kompromiss vernünftig zu regeln, wäre das
ein zusätzlicher grosser Erfolg. Ich hatte vor Jahren mir
einen Akt ausgraben lassen, wo der Briefwechsel für diese Materie
zwischen Handelsminister Bock und der Wiener Handelssektion Mitterer
vorliegt. Darin kommt als interessanteste Bemerkung ein Zettel
Bock's vor "Mitterer soll sich um seine Angelegenheiten kümmern".

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche diesen Akt wieder zu bekommen.
ohne dass die diese spezifische, ich glaube politisch wertvolle
Äusserung als Grund zur Aushebung des Aktes bekanntgibst.

Mein Hinweis, dass die Handelskammerwahlen jetzt bereits eine
Diskussion über die Nachfolge vom Wiener Kammerpräsident Mitterer,
an seine Stelle denkt Dittrich, nö. Kammerpräsident Schauer
will insbesondere Mussil seinen Freund Aigel aus Zwettl sowie des
schwer erkrankten Obmannes der Sektion Gewerbe Walzer, wird von
Mussil bestätigt. Mühlbacher weiss, wie er mir beim Mittagessen
für Firnberg bestätigt, von diesem Kampf, kennt allerdings
Dittrich nicht. Ich mische mich selbstverständlich nicht in
diese Diskussion ein, in Wirklichkeit sind das natürlich alles
schwarze Brüder, doch wäre es sehr interessant, wenn wir ohne dass
natürlich weder ich noch das Büro in Erscheinung treten dürften,


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gelegentliche Informationen, die sicherlich auch im Hause bei
uns bekannt sind erhalten würden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wie weit weiss die Bürokratie der Handelskammer
von diesem Kämpfen und wie weit ist sie bereit, uns davon Mitteilung
zu machen.

Bei der Bürges- und Gewerbestruktur-Aktion versucht Mussil, der
mit den 9,75 % Erhöhung einverstanden ist, unbedingt den Zinsenzu-
schuss von 3 auf 3,5 % zu erhöhen, was ich kategorisch mangels
der Mittel ablehne. Sollten tatsächlich, wie er behauptet, Gewerbe-
strukturverbesserungsmittel vorhanden sein und dann, wenn ich die
Erhöhung nicht durchführe, übrig bleiben, so erkläre ich ihm,
dass ja die Wifis insbesondere das Bundes-Wifi ganz grosse Pläne
hat, die ebenfalls aus den Gewerbestrukturverbesserungsgelder finan-
ziert werden müssen. Genauso lehne ich die Erhöhung der Höchstgrenze
von 200.000 auf 300.000 S Bürges ab. Seine Behauptung, dass
diese ohne zusätzliche Mittel möglich ist, wie angeblich ihm
Hönlinger von der Bürges berechnet hat, bezweifle ich, die auch
hier eine Umstellung auf Prämienaktion vornehmen wollen. Wenn
wir auf Prämien umstellen, sagt Mussil, würden wir bei einer
gleichzeitigen Erhöhung auf 300.000 S für das Jahr 1975
einmal 30 Mill. zusätzlich brauchen. Ich bin nicht bereit, eine
Erhöhung über die 200.000 S vorzunehmen, wohl aber schrittweise
eine Umstellung auf Prämien herbeizuführen, was Mussil mehr oder
minder zur Kenntnis nimmt.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte versuch die Unterlage, die Hönlinger
Mussil geschickt hat und vor allem einmal die Berechnung zu bekommen.

Gewerkschafter Steinle von Textil-, Bekleidung- und Schuhgewerkschaft
hat an Kreisky einen Brief geschrieben, wo er eine Aussprache wünscht
ohne Politiker, in diesem Fall fürchtet Mussil ist dies die Handels-
kammer zum Schutz der Bekleidungs- und Textilindustrie. Steinle
soll behaupten, dass das Multifaserabkommen nicht angewendet
wird, das Dumping betrieben wird, dass auf diesem Sektor eine
sehr schlechte Zeit bevorsteht. Mussil verweist darauf, dass die
Gewerkschaft jetzt bei der 40-Stunden-Woche auf den Vier-Schichten-
Betrieb gehen will, dass vor allem ein Ausschalten der Handels-
kammer nicht akzeptiert werden kann. Ich empfehle ihm, er soll


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an den Bundeskanzler die diesbezüglichen Wünsche herantragen
so wie dies auch die Gewerkschaft getan hat, nämlich dass er
sehr wohl bei einer solchen Enquete anwesend sein möchte.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte sprich mit Steinle und lass dann über
das Branchenreferat die Angriffe der Gewerk-
schaft und der Handelskammer prüfen.

Mussil beschwert sich, dass Veselsky in Bulgarien über indu-
strielle Kooperationen Verhandlungen geführt hat. Er meint,
dies dürfe ich mir unter gar keinen Umständen gefallen lassen,
da die einheitliche Aussenhandelspolitik beim Handelsministerium
ressortiert, ich repliziere, dass er sich gar nicht erst be-
mühen soll, hier die Regierung gegeneinander auszuspielen, ich
denke vor allem einmal gar nicht daran, den an und für sich doch
sehr benachteiligten Veselsky zu attackieren, sondern verweise
sofort darauf, er möge doch nur die Tätigkeit der Industriellen-
vereinigung im Aussenhandelsgebiet betrachten, die wesentlich
mehr machen als Veselsky, der in Wirklichkeit halt nur für einige
verstaatlichte Betriebe in gewissen Staatshandelsländern guten
Wind machen möchte. Mussil beabsichtigt auch in diesem Fall an
Kreisky einen Brief zu schrieben.

Zum hundertsten Journalistenfrühstück kommt der Gag von
Puffler einem Einladungsbrief gleichzeitig Einladungskarte mit
Montag-Pickerl, von mir unterzeichnet und überreicht, sehr gut
an.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Einen Brief beim Tagebuch abheften.

Es war propagandistisch die beste Idee von Koppe, ich wundere
mich immer wieder, dass so viele, wenn auch meistens natür-
lich nur Journalisten der zweiten Garnitur zu solchem Presse-
frühstück kommen. Vielleicht wäre es aber notwendig, wenn wir
gelegentlich doch – ich weiss allerdings nicht hie welcher Ge-
legenheit – die Chefredakteure wieder einladen würden, da der-
zeit auch der Institutskreis von Journalisten von mir schon
glaube ich jahrelang nicht eingeladen wurde, habe ich zu diesem
Redakteuren keinen Kontakt mehr.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Überleg Dir, was wir hier machen können
und sollen.

Dir. Wohl, Kupferbergbau Mitterberg, versucht neuerdings, von den
8,5 Mill. S Bergbauförderung den grössten Teil zu bekommen. Voriges
Jahr hatten wir noch 1,5 Mill. aus dem BÜG dazubekommen und dadurch
7 Mill. Mitterberg und 3 Mill. der BBU geben können. Heuer werden
wir die 8,5 Mill. versuchen so aufzuteilen, dass Mitterberg einen
grösseren Teil bekommt, wobei allerdings die Untersuchungen wie
Sterk richtig sagt, von Schleining erst abgewartet werden müssen.
Wohl hat für sein Forschungsprojekt Hydrometallurgie mit Lurgi[?]
gemeinsam von der ÖIAG 2,5 Mill. S bekommen. Androsch hat mit
bei den Budgetverhandlungen insbesondere über das BÜG erklärt, er
könne hier nicht zusätzliche Mittel bereitstellen, da die ÖIAG
dafür aufkommen müsse. Mitterberg, wie Wohl mir allerdings
mitteilt, wahrscheinlich 200 Mill. S für die hydrometallurgische
Verarbeitung benötigen. Zu diesem Zweck hat es jetzt bereits
Verhandlungen mit Universale aufgenommen, um einen Baugrund, 48.000
m2 in Bischofshofen um 11 Mill. S zu kaufen. 6 Mill. kann sie
über die Kommunalkreditbank bekommen, den Rest muss sie irgend-
wie finanzieren. Da unsere Mittel dafür kaum zur Verfügung gestellt
werden können, mehr oder minder die ÖIAG einspringen müssen.
Allerdings sagt Wohl, Geld hat kein Mascherl, was in dem Fall
wirklich stimmt. Am meisten erschüttert ihn natürlich, dass
der Kupferpreis jetzt wieder unter 600 £ gesunken ist. Vor kurzer
Zeit war er noch über 1.000.

Ich interveniere neuerdings für Loidolt, Moskau-Vertreter der
AUA, der sich verändern wird und für den CA-Reisedienst sich
bewirbt. Bei Dir. Schneider. Dieser erklärt, dass er Loidolt
für fähig hält, mit ihm auch gesprochen hat, doch mir zu be-
denken gibt, dass dies nicht ein entsprechendes Betätigungsfeld
für Loidolt sein wird. Die CA hat von Raschinger, einem Reisebüro,
deren Konzession um ca. 10 Mill. S erworben, Raschinger aber nicht
die Kunden und das know how so zur Verfügung gestellt, als man
erwartete. Loidolt wird deshalb eine schlechte unzulängliche
Organisation vorfinden.

Frühbauer ruft unmittelbar nach einer Besprechung mit seinen
Leuten in Kärnten an, ob ich nun bereit bin, die Zustimmung zu
geben, dass Bezugsrechte für die Drau von der Verbund an die Kelag
übertragen werden. Kreisky hat bei der Regierungsbesprechung


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wahrscheinlich nach Rücksprache mit dem Finanzminister, der dieses
Problem ja angeschnitten hat, von mir einen solchen Beschluss ge-
wünscht. Ich habe ihm erklärt, wenn die Partei dies beschliesst,
bin ich natürlich bereit, habe allerdings alle nachteiligen Gesichts-
punkte flüchtig aufgezählt, da ja bekanntlicherweise keine Zeit
für eine Diskussion vorhanden war und Kreisky wahrscheinlich auch
gar eine solche Diskussion führen wollte. Ich habe Bandhauer sofort
zu mir gebeten und ihm die Aktennotiz von Ehrbacher gesagt, wo
er darauf hinweist, dass die KELAG ihren Verpflichtungen nicht nach-
kommt. Bandhauer musste zugeben, dass sie sehr wohl eine solche Ver-
einbarung getroffen haben und Pacheiner sich jetzt an diese Verein-
barung hält. Ich liess Bandhauer nicht im Zweifel, dass ich in
Hinkunft solche Informationen mir entschieden verbitte und überhaupt
wesentliche Informationen zeitgerechter und umfangreicher bekommen
möchte. Bandhauer nämlich hat mir zugegeben, dass durch die seiner-
zeitige Vereinbarung Hintermayer und Arthold die Verbund auf alle
Fälle gebunden ist. Ausserdem ist es seiner Meinung nach ganz egal,
ob die Verbundgesellschaft 59 % oder 51 % des Aktionskapitals hält.
Wichtig ist nur, dass wir aus der 50 : 50 – Bindungvorschlag Hinter-
mayer/Arthold herauskommen. Sollte jetzt die ÖVP-Vertretung der
Verbund insbesondere Zach damit hausieren gehen, dass die Verbund
jetzt bedeutenden Einfluss verliert, andererseits aber dann gleich-
zeitig die Länder ihre Forderungen erheben und ich als länderfeind-
lich hingestellt werde, bleibt für uns nur als Ausweg zu sagen, dass
es gelungen ist, der seinerzeitigen 50:50-Zusage die Lösung von 51 %
für die Verbund zu 49 Minderheitenaktionären der Länder zu erreichen.
Ausserdem glaubt Bandhauer, dass es notwendig ist, Kärnten zu einem
Ergebnis zu kommen, weil wir ja auch mit Vorarlberg ein Kompromiss
d.h. Abgabe von Aktien an das Land verhandeln werden. Bei der Aus-
sprache konnte ich entnehmen, dass entweder der Verbundvorstand auch
fraktionell sich schon mehr oder minder damit abgefunden hat, dass
sie Anteilsrechte, auf Grund des 2. Verstaatlichungsgesetzes ist dies
ja möglich, abgeben werden und abgeben müssen. Mich hat man allerdings
anders informiert, wenn ich so sagen darf, in den Kampf geschickt.
Das passiert mir garantiert auch nur einmal. Andererseits aber ist
die Situation nicht so schlecht, denn die Länder sollen spüren,
auch soz. Länder, dass ich nicht bereit bin, unverzüglich ihre födera-
listische Politik so ohne weiters zu akzeptieren. Wenn die Partei


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und Kreisky hat dies dezidiert zu erkennen gegeben, wahrschein-
lich insbesondere im Hinblick auf die kommenden Wahlen in
Kärnten, hier entgegenkommen will, dann ist dies für mich
auch keine Grundsatzfrage. Bekanntlicherweise gibt es nur zwei
entscheidende Prozentsätze im Aktienrecht: 26 %
Sperrminorität, 51 % Mehrheitsrecht. Das letztere werde ich mit
allen zur Verfügung stehenden erkämpfen. Angeblich ist Frühbauer
aber bereit, hier entgegenzukommen, der Kärntner Landesobmann
Wagner hat mir gegenüber sogar schon angedeutet, sie wären in der
ersten Etappe mit 45 % Anteil Minderheitsaktionäre einverstanden.
Hier glaube ich aber, dass dies nur eine Bemerkung im Partei-
vorstand mir gegenüber war, ohne dass er die Einzelheiten genau
gekannt hat, resp. angenommen hat, dass er die allein für Kärnten
und die KELAG bekommen kann. Er vergisst allerdings, dass 7 %
ja jetzt schon die STEWEAG hat, die STEWEAG nur bereit ist, auf ihre
neuen Bezugsrechte zu verzichten, womit also dann der Bund in
eine Minderheitenrolle gedrängt wird. Frühbauer hat mir versichert,
dass die Bezugsrechte die zusätzlichen, die sie von der
STEWEAG bekommen, der KELAG nichts kosten. Dies bezweifle ich,
denn ich kann mir nicht vorstellen, dass auch wenn sich die
STEWEAG zurückzieht, sie ohne langfristige Konzeption ihre Be-
teiligungen dort nicht erhöht, dann vielleicht auch sogar ihre
jetzigen Anteile verkaufen möchte. In diesem Fall wird sie
aber sicherlich den inneren Wert der Aktien berechnen. Hier wäre es
notwendig, von der STEWEAG eine entsprechende Information,
strengst vertraulich, zu bekommen. Allerdings bin ich nicht
sicher, ob tatsächlich die STEWEAG ihre Konzeption ohne weiters
bekanntgibt, da dies die Strategie jeder einzelnen Landesge-
sellschaft ist, fürchte ich, daß wir da nichts erfahren werden.

Anmerkung für GEHART: Vielleicht gelingt Dir, etwas in Er-
fahrung zu bringen.

Diskutierte auch mit Bandhauer die Problematik deren Teil-
nahme bei der Eröffnung vom Gas-Turbinenwerk Theiss der
NEWAG. Bandhauer teilt nicht meine Meinung, die insbesondere
von SChef Frank vertreten wurde, daß ich überhaupt nicht an
der Eröffnung teilnehmen soll. Wenn mir die NEWAG die Möglichkeit
gibt bei der Tischrede als erster in Erscheinung zu treten, dann
sollte ich dies unbedingt tun. Da Gruber sicherlich bei der


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Aussprache mit Austro-Ferngas anwesend sein wird, warte
ich noch ab, wie er sich demgegenüber in dieser Frage per-
sönlich äußern wird. Auf alle Fälle wird jetzt die Gangart
auf dem Energiesektor härter. Die Länder werden Forderungen
stellen, jetzt durch 4 Jahre eingefahrene Politik, die Früh-
bauer betrieben hat, der den Ländern natürlich sehr entgegen-
gekommen ist, kann und will ich momentan nicht ändern, muß
aber die Attacken, die ich von der ÖVP zu erwarten habe, ab-
wehren. In der Reorganisation der Elektrizitätswirtschaft
und der Konzentration aber ganz besonders natürlich in der
politischen Verteilung muß sich hier ebenfalls einiges ändern.
Es wird sicher nur durch harte Auseinandersetzungen möglich
sein. Bin aber genau so überzeugt, wenn es zu einem Krieg
kommt, werde ich diesen Krieg allein führen müssen.