Mittwoch, 11. September 1974
Präs. Caidassi begleitet einen italienischen Assessor, der nur
einleitete und dann hatten wir ein Gespräch über die Wünsche
Triests. Nach Meinung der Triestiner sollte in Monfalcone nicht nur
die Methangasleitung beginnen, sondern ein riesiges Industriezen-
trum aus der Entspannung dieser verflüssigten Erdgasmenge Algerien–
Irans insbesondere auch durch die frei werdende Kälte errichtet
werden. Zu diesem Zweck soll, da die Küste von Fremdenverkehrsbe-
trieben belegt ist, ein bedeutend starker Industriekanal ins Landes-
innere gebaut werden, wo eine grosse Industriezone errichtet werden
soll. Mein Hinweis, dass angeblich eben zwischen Triest und Grado
kaum noch ein Platz ist, wurde sehr entkräftet, dass man eben in das
Landesinnere geht. Darüber hinaus hofft Triest, dass es möglich
ist, Zulieferfirmen im Raume Friaul, ungefähr 2.000 kommen dafür
in Frage, die Kooperationen mit Deutschland oder Österreich machen
könnten. Nach ihren Berechnungen würden sich heute die Länder mit
italienischen Gastarbeitern, die pro Gastarbeiter 8 Mio aufwenden
müssten, incl. einer Million Lohn, die 7 Mill. ersparen. Da, wenn
der Italiener zu Hause Verwendung findet, eben alle Aufwendungen für
Infrastruktur, Wohnung usw. wegfällt.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Frankreich hat angeblich eine Vermittlungs-
börse für Zulieferungen.
Vizeminister Traistaru hat interessanterweise gar nicht mit dem
Konstanza-Projekt begonnen, ja es nicht einmal erwähnt. Der einzige
konkrete Wunsch war, zu erfahren, wann und wo wir das langfristige
Abkommen, welches bereits paraphiert ist, unterzeichnen. Sein
Minister, der gleichzeitig Vizepremier ist, hätte es gerne gesehen,
wenn ich nach Bukarest käme, ich lehnte im Prinzip nicht ab,
erklärte aber, dass es heuer vollkommen unmöglich ist und ich daher
eigentlich erwarte, dass Patan einmal anlässlich einer Durchreise
in Wien kurz unterbrechen könnte und wir hier den Vertrag unter-
zeichnen.
Nach jahrelangen Bemühungen ist es endlich einmal geglückt, einen
westlichen Aussenhandelsminister nach Wien zu bringen. Matteotti
aus Italien wird allerdings als ein ausgesprochen sensibler Mensch
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beschrieben. Da man dies im Handelsministerium weiss, hatte ich
erwartet, dass am Flughafen doch die wichtigsten Persönlichkeiten
des Hauses zum Empfang kommen. Zu meiner grössten Verwunderung war nur
MR Ottahal und von der Sektion I Dr. Raaber anwesend. Beim anschlies-
senden Mittagessen war es dann ganz anders.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Das nächste Mal bitte musst Du Dich auch in
dieser Frage mehr engagieren, denn Du siehst, dass manchmal Selbst-
verständlichkeiten bei uns im Ministerium danebengehen.
Ich versuchte, und das mit zunehmendem Erfolg, Matteotti durch Grüsse
und gemeinsame Bekannte wie Pittermann und Probst in gute Stimmung zu
versetzen. Matteotti selbst hat wirklich ein einziges Interesse,
1956 war er illegal in Ungarn, zu derselben Stelle wieder ins
Burgenland zu kommen. Diesen Wunsch kann man ihm hoffentlich
leicht erfüllen und ich werde ihn daher auch, um die Bedeutung
seines Besuches herauszustreichen, begleiten. Matteotti selbst ist
glaube ich wesentlich umgänglicher als er anfangs erscheint und
als ihm sein Ruf vorausgeht. Sicher ist eines, und das hat mich am
meisten verwundert, dass der italienische Botschafter ihn scheinbar
fast auch nicht kennt und am Abend dann verhältnismässig ohne
sich mit ihm zu vereinbaren, beim Empfang verschwunden ist. Matteotti
war darüber sehr indigniert, zumindestens hatte ich den Eindruck.
Andererseits aber kann ich dies vollkommen verstehen, weil ich mit
vorstelle, welche Drängerei sonst bei den Buffets gewesen ist. Ob-
wohl natürlich angeblich für alle ein Sitzplatz war. Gratz meinte
ursprünglich, ich kam natürlich mit Matteotti zum Tisch des Herrn
Bundespräsidenten, dass er sich immer wieder wundert, wie die rie-
sigen Buffets in kürzester Zeit kahlgefressen sind. Dabei fürchten
alle um ihre Linie. Fachgespräche habe ich mit Matteotti prinzipiell
noch nicht geführt, weil ich fürchte, dass mir die italienische
Botschaft schon indirekt wissen liess, dass er eigentlich mangels
Kompetenz über Details kaum wird Auskunft geben können, resp.
sicherlich auch gar nicht verhandeln will. Unsere Wünsche, dass
z.B. Italien jetzt endlich für die Höhenrasserinder, wo die EG
die 20.000 Stück freigegeben hat, endlich für die 4.300 aufzumachen
wird er sicherlich kaum wissen, da er bis vor kurzer Zeit noch
Minister für Tourismus seit 1970 gewesen ist. Wir werden sehen.
Überrascht war ich aber, dass auch Reiterer, der mich kurz
besuchte und den ich fragte, was es in Brüssel Neues gibt,
meinte, die Behauptung, die man hört, dass die EG sich auf-
löst, sei ein Unsinn. Reiterer wollte seine tour d'horizon
beginnen, ich fragte ihn aber sehr konkret, z.B. wegen der Frei-
gabe der Rinder und er meinte, es werde nur bei Schlachtrindern
derzeit Schwierigkeiten gemacht. Er war selbst sehr erstaunt von mir
zu erfahren, dass auch bezüglich der Höhenrassen bis jetzt kein
Kontingent freigegeben wurde und erst jetzt die diesbezüg-
liche Verordnung erfolgte. Dass Matteotti das vielleicht nicht weiss,
ist zu verzeihen, dass Reiterer es nicht weiss, hat mich sehr ver-
wundert.
In der Paritätischen Kommission hat Kreisky selbst den Vorsitz ge-
führt, zu meiner grössten Verwunderung wurde die Tagesordnung über-
raschend schnell abgewickelt. Allerdings kam es konkret nur zur
Freigabe der Metall-, Chemie- und anderer Lohnfreigaben, die gewünsch-
ten Preiserhöhungen wurden zum allergrössten Teil in den Preisunter-
ausschuss wieder zurückverwiesen. Da auch eine bis jetzt nicht
preisgeregelte Düngemittelpostion dabei war, habe ich bei dieser
Gelegenheit gleich mitgeteilt schriftlich der Paritätischen Kom-
mission eine Unterlage vorgelegt, wonach die Preisregelung für
Handelsdünger nicht mehr vorgenommen werden kann. Ich wies be-
sonders darauf hin, dass die Juristen eine solche Preisregelung
nur dann für möglich halten, wenn dies gleichzeitig eine Bewirt-
schaftung auf diesem Sektor gibt. Da das Landwirtschaftsministerium
eine solche Bewirtschaftung gar nicht durchführen könnte, aber auch
nicht wollte, da meine Forderung bei der Novelle des Preisrege-
lungsgesetzes den Anhang um Futtermittel und Düngemittel sowie
einige Pharmazeutika zu ergänzen, vom Parlament abgelehnt wurde,
sehe ich derzeit keine Möglichkeit, ohne Gesetzesgrundlage eine
Preisregelung für Düngemittel durchzuführen. Gen.Sekr. Mussil
aber ganz besonders Gen.Dir. Brandstätter von der Landwirtschafts-
kammer waren überrascht, doch konnten sie keine Argumente finden.
Brandstätter replizierte nur auf Weihs, der ungeschickterweise
meinte, früher sei es eben zu einer einvernehmlichen Regelung
über Düngemittelpreise gekommen, dies sei jetzt nicht der Fall
gewesen, weshalb er zur Kenntnis nimmt, dass eben keine Preisregelung
mehr erfolgt. Brandstätter meinte, dass sie eher der Rechtsstandpunkt
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vom Handelsminister berechtigt. Dass ich tatsächlich beab-
sichtige, durch die Freigabe von der Preisregelung für Dünge-
mittel die Landwirtschaft jetzt zu zwingen, im Rahmen der Pari-
tätischen Kommission entweder zuzustimmen oder dann zu erleben,
dass wahrscheinlich die Firmen doch den Düngepreis erhöhen und
von mir als einziger Ausweg eine solche Politik erwartet wurde,
wird sich sehr bald zeigen, ob diese Entwicklung eintritt! Sicher
ist, dass dann der § 3 a, wenn die Übereinstimmung festgestellt
wird, von allen Interessensvertretungen, zur Anwendung kommen
würde. In diesem Fall aber würde auch die WÖF, die ich natürlich
als Antragsteller dort genau so erwähnte, wie alle anderen
Firmen, sich zu entscheiden haben, ob sie ebenfalls den Düngemittel-
preis erhöht oder sich als landwirtschaftliche Organisation zu-
rückhält, was allerdings durch die exorbitanten Rohstoffpreise
kaum möglich sein wird.
Mussil kritisierte, dass jetzt, wo sich die Handelskammer endlich
einmal dazu durchgerungen hat, den § 3 a anwenden zu lassen, nun
der Würfelzuckerpreis auf § 3-a-Basis von mir festgelegt wird.
Hier konnte ich ihm die rechtliche Situation sehr leicht ausein-
andersetzen und insbesondere darauf verwiesen, dass sie mir
dadurch die Möglichkeit gegeben ist, den Würfelzucker nicht auf
6 Monate nur, sondern eben jetzt dauernd in die Preisregelung zu
übernehmen. Bei dieser Gelegenheit habe ich ihn vor der Sitzung
aufmerksam gemacht, dass wir vereinbart hatten, keine Erklärungen
abzugeben, während er dann doch ein Statement gab, das tatsächlich
auch vor Montag noch gesendet wurde. Mussil bestreitet dies auf
das entschiedenste und meint erst nach meiner Pressekonferenz
Montag sei es zu einer Ausstrahlung durch das Fernsehen gekommen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte prüfe diesen Sachverhalt ganz genau,
da Du behauptest, seine Erklärung wurde bereits am Freitag oder
Samstag gesendet.
Bei der feierlichen Eröffnung der 100. Messe war tatsächlich
eine Unzahl von Besuchern gekommen. Da 7 Redner vorgesehen waren,
sollten sich alle sehr kurz fassen, was für sich, da ich ja
immer frei spreche, ein weiteres Problem ergab. Wanke meinte,
ich sollte infolge der Festlichkeit, von meinem Prinzip
frei zu reden, unter allen Umständen abgehen. Seitdem ich
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in der Funktion des Handelsministers bin, mache ich mir
ständig Gedanken, ob dies nicht wirklich die einfachere
Lösung sei. Lesen von Reden ist für den Vortragenden deshalb
einfacher, weil er auch dann, wenn er schlecht liest, ja selbst
wenn er phantastisch vorträgt nicht die Arbeit des Aufsetzens
und des Ausfeilens hat. Trotzdem kann ich mir nicht dazu durchringen
und mache mir Tage vorher schon immer Gedanken, was werde ich
sagen und wie werde ich das vortragen. Der wichtigste Gesichts-
punkt ist aber, dass ich natürlich immer aggressiv bin und angreife,
wenn ich dies von einem Blatt herunterlese, kann mir gelegentlich
einmal erklärt werden vom Gegner, eine solche Formulierung wäre
unerhört. Da ich aber frei rede, kann ich mich dann immer aus-
reden, dass diese Formulierung eben eingeflossen ist und ich
sie vielleicht gar nicht so hart ausdrücken möchte. Um daher
von meinem Prinzip nicht abzugehen, habe ich auch bei der
100. Messe frei gesprochen, allerdings mit einer Rededisposition.
Der neue Mitarbeiter von Gehart hat mir hier mit anderen zusammen
wertvolle Hinweise und Hilfe geleistet. Im letzten Moment hat
dann noch Koppe Fritz einige gute Gags gebracht. Da ich frei
laut und deutlich und ein wenig angreifend gesprochen habe,
sind dann viele gekommen, die meinten, ich hätte es den Gegnern
wieder gemischt. Da ich dies aber sehr verbindlich getan habe,
zumindestens glaube ich das, wird weder Sallinger noch sonstig
mir Wohlgesinnte mir deshalb gram sein. Von Schleinzer, Mitterer
und ein paar anderen, die ebenfalls anwesend waren, bin ich aller-
dings vom Gegenteil überzeugt. Ich habe der Messeleitung erklärt
dass die Anzahl von Ministern, die ich diesmal zur Wiener Messe
gebracht habe, in Hinkunft von mir nicht mehr in so grossem Umfang
eingeladen werden können. Die Betreuung von 4 Ministern ist fast
unmöglich. Besonders wenn sie wirklich alle zum selben Zeitpunkt
gekommen wären. Da der Ungar Biro am Sonntag und am Mittwoch schon
wegfuhr, Matteotti und Traistaru am Mittwoch kamen und am Freitag
fortfahren, Freitag abder der csl. Minister Barcak kommt und am
Samstag schon wegfährt, ergibt sich Gott sei Dank nicht eine
grosse Überschneidung und ich kann mich wirklich um alle kümmern.
In Hinkunft laden wir aber höchstens einen, maximal 2 ein. Die
Schwierigkeit wird nur werden, wie werden wir dies machen, dass
dann nicht womöglich statt zwei Ministern maximal bei Absage über-
haupt keiner kommt. Lieber aber ist mir ein solcher Zustand als der
gegenwärtige.
Botschafter Karski und Handelsrat Leszkowicz, die schon einen
Termin hatten, weshalb wir angenommen haben, sie würden gar
nicht mehr kommen, sind dann doch überraschend erschienen, um
über die bisherigen Besprechungen zum Besuch des polnischen
Ministerpräsidenten Jaroszewicz Klage zu führen. Karski
wollte unbedingt, dass ich ihm eine dezidierte Erklärung gebe,
dass ein Vertrag zwischen Österreich und Polen ausgearbeitet
werden kann, wonach die österr. Regierung in Aussicht stellt,
3 Mia S Ausfuhrkredite zur Verfügung zu stellen, die durch
Stromlieferungen von Polen zurückgezahlt werden. Er hätte jetzt
mit der VÖEST-Alpine Verhandlungen so weit, dass er die Melamin-
anlage mit 700 Mill., eine Schwefelsäureproduktion auf Gipsbasis
für 400 Mill., eine Bandeisenverzinkungs- und -beizanlage von
700 Mill. und eine Blechverarbeitungsanlage von 200 Mill.
abgeschlossen werden könnten. Mit Steyr-Daimler-Puch hätte er
ein Projekt von 300 Mill. schwere LKW 18 t, dieses Projekt
könnte dann auf 1,5 Mia S erhöht werden, in Aussicht. Für die
Einrichtung von Kabel- und Elektrogeräteerzeugung seien 400 Mill.
ebenfalls ziemlich konkret. Karski war sehr erstaunt, von mir
trotzdem zu hören, dass ich einen Vertrag, wonach Österreich
3 Mia S Kredite für diese Geschäfte zur Verfügung stellt, nicht
machen kann, solange nicht der Finanzminister dazu die dezidierte
Zustimmung gegeben hat. Karski meinte, der Beauftragte des
Bundeskanzlers Veselsky hätte aber mit polnischen Stellen darüber
schon sehr konkrete Verhandlungen geführt. Ich erwiderte, dass
dies nicht in meine Kompetenz fällt und ich Karski bereits vor
Jahren, als er das erste Mal auf dieses Problem zu sprechen kam
und auch den Ministern, soweit sie in der Zwischenzeit hier waren
und mit mir Gespräche geführt haben, ausdrücklich erklärte,
dafür nicht kompetent zu sein. Meine Aufgabe besteht darin,
wenn die notwendigen Voraussetzungen von der Kontrollbank und vom
Finanzministerium geschaffen sind, d.h. wenn die tatsächliche Kre-
ditlinie, wie die Polen es immer bezeichnen, vereinbart ist, dann
natürlich einen entsprechenden Vertrag über die Lieferungen zu for-
cieren. Wenn dann die polnische Seite einen spezifisch österrei-
chischen Verzichtserklärungsvertrag wünscht, kann ich diesen sicher-
lich innerhalb kürzester Zeit liefern. Fälbl hat einen Gegenentwurf
zu dem polnischen Vorschlag bereits ausgearbeitet, der aber auch
voraussetzt, dass ebne die Regierung einen prinzipiellen Beschluss
fasst. Soweit die Kompetenz z.B. Stromliefervertrag, bei mir
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im Ministerium seit 1.1.1974 liegt, habe ich ihm klar und
deutlich schon gesagt, dass hier kein Widerstand gemacht wird.
Im Gegenteil, ich habe mich bemüht, der Verbundgesellschaft ausein-
anderzusetzen, dass sie so schnell wie möglich alle polnischen
Vorschläge prüfen soll. Dies ist auch tatsächlich der Fall, da
mir die Verbund mitteilte, die polnische Seite immer bei den
Verhandlungen mit Antworten oder Gegenvorschläge im Verzug ist.
Karski wollte dann noch wissen, wie er aus diesem Dilemma bis
zum Besuch Jaroszewicz gegen Ende September zu Rande kommt.
Ich sah die beste Lösung, dass wenn sich Jaroszewicz und Kreisky
dann im Prinzip einigen, dies im Protokoll über den Besuch konkret
vereinbart, dann seinen Niederschlag finden sollte. Einmal mehr
wurde mir wieder bestätigt, man soll nicht über seine Grösse
reden. Lieber bin ich als ein sturer Verhandler bekannt, der
so gar keine Zugeständnisse machen will, obwohl andere meinen,
das ginge doch ohne weiteres, als wie ich bin der Feschak und
kann nachher eine Zusage nicht einhalten. Ich kann mir lebhaft
vorstellen, was Kreisky Veselsky erzählen wird, wenn Karski
jetzt zu ihm kommt, um ebenfalls über die Entwicklung zu klagen.
Interessant war, dass bei der letzten Aussprache Karski angeblich
nicht mitgekommen ist, weil er mit dem Bundeskanzler verhandelt,
wie sich jetzt aber herausstellte, war dies gar nicht der Fall,
sondern er hat erwt für einen späteren Zeitpunkt einen Vorsprache-
termin bekommen. Ich fürchte, dass auch Kreisky dann eine so
allgemeine Erklärung und Zusage machen wird, ohne vorher mit Androsch
Details zu besprechen. Derzeit hat die Kontrollbank die grössten
Schwierigkeiten, Verpflichtungen, die schon sehr konkret einge-
gangen wurden, zu erfüllen. Wie das mit den neuen zusätzlichen
Verpflichtungen sein wird, getraue ich mir nicht zu beantworten.
Auf alle Fälle bin ich froh, dass ich eine solche Entwicklung
erwartet habe und keine wie immer geartete Zusage, keinem wie immer
geartetem Land gegeben habe.
Ich habe Hrdlitschka in Anwesenheit von Zöllner aufmerksam gemacht,
dass sowohl die Wochenpresse – Mann, als auch Ecco – Waldstein, von
mir Auskunft über die Person des Präsidenten Hrdlitschka und
die Zusammenarbeit mit ihm wünschen. Insbesondere wollte
Waldstein von mir die Reaktion, wenn z.B. Hrdlitschka mit Ent-
scheidungen wie Zuckerexporten und anderem nicht einverstanden
ist und durch Aussendungen das Handelsministerium angreift,
wie ich darauf reagiere. Da ich nicht bereit bin, jemanden zu
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klassifizieren, andererseits für sachliche Massnahmen nicht nur
Verständnis habe sondern diese auch unsere Beziehungen überhaupt
nicht trüben können, glaube ich mit Recht sagen zu können, dass
sich an unseren freundschaftlichen Beziehungen nichts geändert
hat. Mich stört auch bei Zöllner und bei anderen gar nicht, dass
sie natürlich schön langsam, nach 4 1/2 Jahren ist das ja verständ-
lich, andere Sachentscheidungen vorschlagen als ich dann letzten
Endes bei dem einen oder anderen Fall tatsächlich treffen muss.
Was mich bei internen Gesprächen mit Zöllner nur manchmal ärgert,
ich lasse mir das aber nicht anmerken, ist, wie emotionell vorge-
tragen manche sachlich wirkliche Bagatellen scheinbar ein ungünstiges
Klima heraufkommen lassen. Auf die Dauer kann ich mir vorstellen,
dass andere, wie z.B. Benya, die wahrscheinlich nicht so viel Geduld
aufbringen wie ich, darüber nicht nur sachlich verärgert werden,
sondern auch dann letzten Endes es zu einer Abkühlung der freund-
schaftlichen Beziehungen kommt. Es kann durch Sachentscheidungen
differente Auffassungen geben und dies wird sicherlich auch in
Hinkunft nicht zu verhindern sein, was aber nottut ist, dass aus
diesen Sachentscheidungen nicht persönliche Kränkungen zurück-
bleiben. Hier gilt dasselbe wie von öffentlichen Reden usw. den
Ton macht die Musik. Ich hoffe und wünsche mir nur, dass ich immer
den richtigen Ton treffe.
Tagesprogramm, 11.9.1974