Dienstag, der 9. Juli 1974

Dienstag, 9. Juli 1974

Im Ministerrat habe ich Weihs vorgeschlagen, wir sollten unser
Ressortübereinkommen wegen des öffentlichen Interesses der Elek-
trizitätswirtschaft beim Forstverfahren deponieren. Weihs war
strikte dagegen, weil er meint, es sei noch niemals üblich gewesen,
dass ein Ressortübereinkommen dem Ministerrat zur Kenntnis gebracht
wird. Da ich ihm nicht neuerdings Schwierigkeiten bereiten wollte,
und auf eine gute Zusammenarbeit mehr Wert lege als auf einen
formellen Akt, den nebenbei bemerkt nicht einmal meine Abteilung
vorgeschlagen hat, verzichtete ich darauf.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD: Lass Dir bitte den Akt vorlegen, wie bei
uns dies in der Energiesektion verankert
wurde.

Mit Aussenminister Bielka besprach ich unsere zukünftige Zusammen-
arbeit. Ich hatte ihm ähnlich wie Kirchschläger angeboten, dass
wenn es Differenzen zwischen unseren Ressorts in der Integrations-
frage oder sonst wo geben sollte, wir auf alle Fälle versuchen
dies auf freundschaftlicher Basis gemeinsam zu lösen. Ich in-
formierte ihn, dass Kirchschläger mir entgegenkommender Weise
Reiterer zum Botschafter in Brüssel gemacht hat und dass dieser
Posten von uns bis 31. Dezember 1974 besetzt ist. Der da mit ver-
bundene 9-er-Posten wird nach Pensionierung von Reiterer ins
Handelsministerium zurückgehen, da wir ihn dringendst für Min.Rat
Meisl als Leiter der Sektion I brauchen. Das Ganze ist auch mit
dem BKA bereits abgesprochen und für mich kommt eine Verlängerung
von Reiterer unter gar keinen Umständen in Frage. Bielka erklärte,
er wird auf alle Fälle mit Kirchschläger reden, welche Ideen er
als Nachfolger Reiterers eventuell schon gehabt hat oder ob er
irgendwelche Zusicherung irgendeinem Herren von seinem Ministerium
gemacht hat. Auf alle Fälle werden wird im Kontakt gemeinsam dieses
Problem lösen. Ich tu mich mit Bielka deshalb so leicht, weil er
auch im Konzentrationslager war und ich ihn daher immer als Häfenbru-
der anspreche. Wenn man als neuer Mann in ein solches Team stösst,
hat man es am Anfang glaube ich wirklich schwer, sich entsprechend
einzufinden, ich habe ihm deshalb kollegial jedwede Unterstützung
zugesagt und stehe jederzeit zu seiner Verfügung.

Unter mündlichen Berichten berichtete Androsch über die 50.-S-Ge-
denkmünze für den ORF. Bei dieser Gelegenheit bemerkte Kreisky, dass
der ORF beschlossen hat, für 7 Mill. S – reserviert hat er sogar
10 Mill. – UKW-Radios den Bedürftigen, die eine Rundfunkgebührener-
mässigung haben, zu schenken. Kreisky meinte, es sei unmöglich, dass
ein Unternehmen auf Kosten seiner Ertragslage resp. sogar in einer
Situation, wo er eine Gebührenerhöhung verlangt, solche Geschenke
macht. Er will die ganze Frage rechtlich prüfen lassen. Insbesondere
erscheint ihm bedenklich, dass der ORF mit einer einzigen Firma
kontaktiert hat und wie Jiresch ausführte, die Ö-Norm, wonach Aus-
schreibungen durchgeführt werden müssten, schwer verletzt hat.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Hier müsstest Du heraus bekommen, ohne dass
das Handelsministerium natürlich in Erscheinung
tritt, welche Firma und zu welchem Preis der
Zuschlag erfolgt.

Die Festlegung des ERP-Zinssatzes wurde neuerdings zurückgestellt,
da Veselsky auf der Regierungsbank sass für Kreisky und Kreisky
wieder scheinbar vom Finanzminister noch immer keinen befriedigenden
Bericht über die Koordination bekommen hat.

In der Fragestunde konnte ich beweisen, dass ich drei Anfragen in
kürzester Zeit erledigen konnte, obwohl die Prager insbesondere ÖVP
König und dann FPÖ Hanreich ihre Zusatzfragen reichlich ausschmückten
Sollten sich einmal die Oppositionspartei aufregen, dass ich nur
mit Ja oder Nein antworte, so werde ich besonders darauf hinweisen,
dass ich erstens expeditiv antworte, damit recht viele Anfragen
an mich gerichtet werden können und zweitens dass wenn eine Frage eben
so lautet, dass man mit Ja oder Nein antworten kann, ich eben dies durch-
führe. Taktisch ist es deshalb für mich günstig, weil dadurch in der
Zusatzanfrage er in Wirklichkeit dann die entsprechenden Details
erfragen muss und damit in der Anfrage praktisch die erste Zusatz-
frage verliert. Als ich noch in der Opposition war, hatte ich
ein System entwickelt, dass wir an den zu fragenden Minister zwei
Abgeordnete hintereinander aufbauend auf die Anfragebeantwortung des
ersten dann sofort anknüpfend der zweite Abgeordnete dasselbe Problem
unter einem anderen Gesichtspunkt fragte. Dadurch war wir eigentlich
in der Lage nicht zwei Zusatzfragen sondern vier Zusatzfragen zu
stellen und damit den Minister in eine ganz schwierige Situation
zu bringen. Die ÖVP hat so etwas bis jetzt noch nie gemacht.

Wahrscheinlich kann sie nicht einmal die Abgeordneten koordi-
nieren, die in diesem Fall eng zusammenarbeiten müssen.

Die Rundfunk-Debatte entwickelte sich wie ich vorhergesagt habe.
Präs. Benya aber auch Klubobmann Weisz glaubten, dass wir von
10 – 18 Uhr abends mindestens 20 Redner absolvieren würden. Höch-
stens die Hälfte wird es sein und ich habe recht behalten. Wir konnte
deshalb an dem einen Tag nicht einmal den ersten Tagesordnungspunkt
erledigen, geschweige denn die Tagesordnung. Da Live-Übertragung bis
6 Uhr abends war, war mir vollkommen klar, dass eine gigantische
Redeschlacht Platz greift. Da die Sitzung mit 21 Uhr terminisiert
war, wird dieser erste Tagesordnungspunkt wahrscheinlich erst gegen
Mittag am nächsten Tag zur Abstimmung kommen. Der Zeitplan ist damit
total durcheinandergebracht, allerdings bin ich überzeugt, dass
am Freitag trotzdem nachdem Donnerstag kein Zeitlimit mehr besteht,
alles aufgeholt wird und Freitag alle Abgeordneten nach Hause
fahren wollen, wir sicherlich die Session beenden.

Gen.Dir. Bauer kam offiziell als Vertreter der Bundeskammer, Fach-
gruppe Ölwirtschaft und hat mir ein offizielles Schreiben gebracht,
dass sie den Dieselölpreis um 20 Groschen bis Ende September senken.
Die Internationalen haben mit der ÖMV einen einstimmigen Beschluss
zustandegebracht, allerdings mit der Auflage und der Erwartung, das
sie bezüglich der Preisfestsetzung dadurch nicht in Hinkunft prä-
judiziert werden. Ich erklärte Bauer und insbesondere Feichtinger,
dass die Arbeitnehmervertreter über die bilanzmässige Entwicklung
1973 sehr überrascht waren. Die ÖMV hat überall angekündigt, dass
dies für sie eine ganz schlechte Bilanz wird und in Wirklichkeit
stellt sich jetzt heraus, dass sie ganz gut abschneiden. Angeblich
war Feichtinger beim Präsidenten Hrdlitschka und hat dort voll-
stes Verständnis für die ÖMV-Probleme gefunden. Ich klärte ihn
auf, dass ich einen gegenteiligen Eindruck zumindestens von Zöllner
und den Leuten, die die Preise letzten Endes behandeln auch von
Seiten des ÖGB habe.

Min.Rat Mayer, der mit den beiden Herren mitgekommen ist, wollte
dann von mir eine endgültige Zustimmung, dass wir den Brief an
Vorarlberg richten, wonach wir uns ganz entschieden dagegen aus-
sprechen, dass die Vorarlberger jetzt mit einer deutschen Firma


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jetzt neuerlich Bohrungen in ihrem Gebiet vornehmen. Genau eine
solche schriftliche Stellungnahme bin ich aber nicht bereit, ab-
zugeben. Abgesehen davon, dass Vorarlberg im Herbst wählt und
dadurch wahrscheinlich Landesstatthalter Müller aber auch andere
ÖVP-Kreise sofort erklären würden, dass sich die Bundesregierung
gegen die Entwicklung Vorarlbergs stellt, glaube ich wirklich,
dass ein Brief auf alle Fälle unzweckmässig ist. Die Formulierung
die mir vorgeschlagen wurde, habe ich ja bereits zurückgewiesen.
Trotzdem versucht Mayer in treuer Ergebenheit gegen die ÖMV
bar jedes politischen Gefühls mich davon zu überzeugen, dass
ich etwas machen müsste. Ich werfe der ÖVP vor, dass in Wirklich-
keit in den vergangenen vier Jahren es nicht verstanden hat, mit
meiner Unterstützung die Vorarlberger dazu zu bekommen, dass
sie mit ihr gemeinsam eine Kooperation durchführen. Bauer erkennt
sofort, dass er hier nicht durchkommt und akzeptiert daher meinen
Vorschlag, dass er sich mit Vorarlbergs Statthalter Müller ins
Einvernehmen setzen wird. Sollte es zu keiner einvernehmlichen
Lösung der beiden in der Frage Vorarlberg Ausbeutung kommen,
dann bin ich gerne bereit als Schiedsrichter, wenn mich beide
anrufen zu fungieren, um ein Konsortialverhältnis, das beide
akzeptieren können, zustande zu bringen.

Vizepräsident Noordhof von Philips hat, nachdem er den Rund-
gang durch seine Betriebe beendet hat, mit mir eine Aussprache
gehabt. Er hat mir bestätigt, dass ich die bei der Cocktail-
Party ihm angekündigte gute Situation tatsächlich in Österreich
herrscht. Philips wird daher weitere Investitionen, soweit
es irgendwie möglich ist. Wichtig erscheint ihm, dass das
Flötzersteiger Werk, welches etliche tausend Beschäftigte hat,
zu gross ist. Er möchte deshalb unter allen Umständen dieses,
wie er sich ausdrückt, auch für das Management unübersichtliche
Werk in verschiedene Betriebsstätten aufgliedern. Da Gröger
und sein Branchenreferent auch anwesend waren, erklärte ich
dem Gen.Direktor von Philips in Wien, dass wir jederzeit zur
Kooperation für ihre Probleme zur Verfügung stehen. Ich
selbst kann kein einziges Bundesland bevorzugen, sondern als
Bundesminister bin ich nur daran interessiert, viele potente
Unternehmer zu Investitionen in Österreich zu veranlassen,
um sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Noordhof erklärte, dass
jetzt mehr denn je in unterentwickelte Gebiete gehen, um dort


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zusätzliche Arbeitskraftreserven zu mobilisieren.

Gen.Dir. Reisinger setzte mir auseinander, dass wenn die Gas-
preiserhöhung, die die ÖMV jetzt infolge der Russengas-Preis-
erhöhung beabsichtigt, durchschlägt, er den städtischen Gas-
preis um 50 % erhöhen muss. Ich erklärte ihm rundweg, dass
ein endgültiger Preis noch nicht gesagt werden kann und des-
halb auch eine endgültige Preisfestsetzung nicht erfolgen kann.
Bezüglich der Heizkosten – Fernheizwerke – erklärte ich ihm,
dass ich mit Bürgermeister Gratz und dann sogar noch mit Stadt-
rat Mayr, der mir mitteilte, dass der Amtsrat sich mit dem
Problem sich beschäftigt hat und die Delegierung erwartet,
vereinbart habe, dass nicht das Handelsministerium sondern
die Landesregierung die Preisfestsetzung vornimmt. Die Vor-
besprechung, die jetzt unverbindlich Frau Min.Rat Brandl mit
dem Direktor geführt hat und wo die Gemeinde schon hofft, dass
wir nur einen geringen Abstrich machen und dann letzten Endes
die Erhöhung akzeptieren, ist daher für die Stadtwerke uninter-
essant. Ich habe Min.Rat Kurzel, der mich in einer anderen
Sache bei mir war, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht,
dass ich ersuchte, solange nicht endgültig entschieden ist,
dass ich delegiere, keinerlei Vorbesprechungen zu führen.
Kurzel hat mir erklärt, das Brandl hier übereifrig und taktisch
ungeschickt scheinbar vorgegangen ist, obwohl sie ihm nur berich-
tet hat, dass der Direktor vorsprach, um sich zu erkundigen,
wie es weitergeht. Reisinger ist mit der Delegierung nicht
sehr glücklich, akzeptiert sie aber bezüglich der Heizwärme.
Bezüglich des Gaspreises sei eine Delegierung aber deshalb
unmöglich, weil die Wiener Gaswerke auch für nö. Gebiet für
den Haushalt Gas liefern und damit wenn es nicht im Handelsmi-
nisterium bestimmt wird, der LH von NÖ ja niemals einer gleich-
mässigen oder gar befriedigenden Regelung zustimmen würde.
Dies ist ein treffendes Argument, sodass wir die Gaspreise
sicherlich nicht delegieren können.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD: Die Delegationsschreiben für Wien
und Salzburg gleich veranlassen.

Reisinger, Gen.Dir. Gruber und Geschäftsführer Schmidt be-
sprachen mit mir die weitere Entwicklung des Algerien-Gas-
vertrages. Die Austria-Ferngas war mit meiner Tätigkeit in


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glaube ich zufrieden. Ich selbst dränge nämlich überall,
weil ansonsten die Terminpläne-Lieferung mit 1978 nicht mehr
eingehalten werden können. Schmidt befürchtet, dass die ÖMV
die Austria-Ferngas in Algerien doch irgendwie konterkariert.
Nach seiner Mitteilung ist Maskovski als ÖMV-Vertreter mit
Ruhrgas in Algerien in Erscheinung getreten. Ruhrgas hat
und das hat mir sowohl der Aussenhandelsminister Yaker als
auch der Industrieminister Abdessalam bestätigt, einen
neuen Vertrag mit Algerien abgeschlossen. Über die Menge
konnte ich nichts in Erfahrung bringen. Ursprünglich waren
12 Mia m3 vorgesehen, doch dürften die Franzosen ausgesprungenabgesprungen?
sein. Jetzt soll der Vertrag nur 6 Mia betragen und die Austria-
Ferngas vermutet, dass daran auch die Österreichische Mineral-
ölverwaltung beteiligt ist. Da ich darüber keinerlei Mitteilung
habe, werde ich bei einer günstigen Gelegenheit, ohne dass es
zu stark auffällt, Gen.Dir. Bauer fragen. Richtig ist, dass
die Austria-Ferngas sagen kann, es wurde seinerzeit nicht
zuletzt auf Wunsch der ÖMV entschieden, dass sie für Russland
ausschliesslich zuständig sei, während für Algerien und alle
nachfolgenden Geschäfte die Austria-Ferngas als österreichische
Vertreter in Erscheinung treten soll.

Mit Dr. GRÜNWALD, ÖIAG, besprach ist die weitere Personal-
politik in der ÖMV. Wir kamen übereinstimmend zu der Auf-
fassung, dass der beste Mann dort Dr. Meszaros ist. Trotzdem
besteht kaum eine Möglichkeit ihn in absehbarer Zeit nach
Auffassung von Grünwald zum Generaldirektor zu machen. Kreisky
wird seine ganze Kraft und Einsatz brauchen, um bei der SGP das
Führungsteam zu ändern. Die ÖMV wird aufschreien, wenn sie
dadurch wieder einen Generaldirektorposten verlieren würde.
Hier bin ich immer wieder froh, dass ich in der Personalpolitik
und ganz besonders in der verstaatlichten Industrie nichts mit-
zureden habe.

Wie ich mittags mit den Kollegen von der Arbeiterkammer
Zöllner, Blaha, Weihs und Dr. Wais von unserem Büro das
Problem der Getreidepreiskalkulation insbesondere des Dünger-
einsatzes durchgebprochendurchgesprochen? durchbesprochen? habe, habe ich Kurzel offiziell er-
sucht, er soll bei der österr. Düngeberatungsgesellschaft nach-
prüfen wie weit der optimale Erfolg im Kalkulationsschema


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dass das Ministerium seinerzeit ausgearbeitet hat noch richtig
ist und ob nicht eine bessere Düngung vorgesehen werden könn-
te. Kurzel sieht jetzt schön langsam ein, dass das unter
seiner Mitwirkung zustandegekommene Schema in jeder Beziehung
unzulänglich ist. Auf dem Milchsektor hat z.B. der Allgemeine
Bauernverband, kaum dass wir den Milchpreis beschlossen haben,
eine neue Kalkulation vorgelegt, wo wieder ein Fehlbetrag von
1.01 S, d.h. Kostenunterdeckung errechnet wurde. Kurzel ver-
sprach mit, dass er sowohl über die Landesbuchführungsgesell-
schaft als auch über andere Institutionen versuchen wird, ein
besseres Material zusammenzutragen. Ich kann mir sehr genau
vorstellen, wie seine Initiative aussehen wird, er wird
die Stellen anschreiben und bitten um neue Unterlagen. Dass
niemandem eingefallen ist, die Unmöglichkeit des Kalkulations-
schemas nachzuweisen, z.B. allein, dass man die Düngung als
falsch bezeichnen muss, soweit der ha-Ertrag mit 34,1 qg? zugrunde-
gelegt wird, oder dass man zumindestens erklärt, wenn die Dünge-
und sonstigen Mengen freigegeben würde, man fast x-mal soviel
Produkte in Österreich erzeugen müsste, resp. einführen müsste,
als dann in den Boden hineingeben wird, auf diese Idee ist
niemand gekommen. Ich glaube, dass dies letzten Endes darauf
zurückzuführen ist, dass eben jeder Beamte sagt, jetzt
haben wird ein Schema, dabei bleiben wir und wenn der Mini-
ster einen tieferen Preis festsetzen will, dann soll er
ganz einfach erklären, das ist volkswirschaftlichen eben anders
nicht möglich. Eine einfachere aber umso schlechtere Begründung
hätte man sich gar nicht suchen können. Daß Landwirtschaftsmini-
ster Weihs dies seinerzeit akzeptiert hat, ist mir heute noch
ein Rätsel.

NR Radinger hat vom Bürgermeister aus Steyr ein Schreiben
bekommen, wo sich dieser bitter beschwert, dass nun Ranshofen
eine Fa. Riha mit einem Ranshofener Anteil von 37,5 %
Tyrolia-Heiss ebenfalls einen Anteil von 37,5 % und die rest-
lichen Anteile im Familienbesitz bei Riha liquidieren möchte.
Ich habe vorgeschlagen, dass ich mich mit Gen.Dir. Wimberger
und dem BRD von Ranshofen, NR Hellwagner, zusammensetzen
werde. Riha hat seinerzeit Ski als Aluminium, Fensterstöcke
Skibobs usw. erzeugt, die alle heute nicht mehr gehen und
ein riesiges Defizit bringen. Das Gesellschaftskapital


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ist schon lange aufgebraucht und der verstaatlichte Konzern
Ranshofen, Berndorf möchte natürlich diese noch mögliche
Produktion gegebenenfalls in Berndorf fertigen und nicht einem
Fremdwerk, wo sie nur mit 37,5 % beteiligt sind. Ausserdem
steht für den BRD fest, dass Tyrolia, Herr Heiss, auf alle
Fälle aussteigen wird. Die Argumentation, dass die Leute alle
bei Steyrer[Steyr?] unterkommen können, ist sicher richtig, doch möchte
die Gemeinde nicht auf einen einzigen MonobetriebMonopolbetrieb? ihre Zukunft
aufbauen. Wimberger wird am Freitag, wie mir der Betriebsrat
dann mitteilt, ins Parlament kommen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte vom Branchenreferat Sektion III
die entsprechenden Unterlagen vorbereiten las-
sen.