Freitag, 5. Juli 1974
Profil bringt einen Artikel über Rupert Gmoser und der Redakteur
Truger hatte mit Kienzl vorher eine Besprechung dieser hat ihn
scheinbar auf mich verwiesen, denn Truger hatte mit Gmoser überhaupt
noch keine Besprechung gehabt, ja er kannte ihn nicht einmal. Wie
ich dann im Laufe des Gespräches feststellen konnte. Ich konnte und
wollte ihm aber auch gar nicht viel über Gmoser erzählen, weil man
bei diesen Zeitungen ja nie weiss, worauf ein solches Interview
hinausläuft. Andererseits hat sich Profil bis jetzt dem Handels-
ministerium und mir gegenüber sehr neutral ja fast positiv verhal-
ten, sodass ich auch hoffen kann, dass sie bei der Preissenkungs-
aktion mitmachen. Wais hat die Gelegenheit benützt, um sofort
auch dieses Problem mit dem Redakteur zu besprechen. Ich fürchte
nur, dass er dafür nicht zuständig ist.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI UND HEINDL: Wichtig wäre, vor Interviews
über die Redakteure und deren Absichten
die Stellung innerhalb der Zeitschrift oder
Zeitung genaueres zu erfahren.
Mit LW-Minister Weihs musste ich wegen des Forstgesetzes zu einer
Einigung kommen. Weihs beabsichtigt wahrscheinlich noch vor der
Ernennung Staatssekretär Haidens und vor allem einmal vor der
Übernahme der Agenden der Forstwirtschaft durch ihn dieses Gesetz
ins Parlament zu bringen. Ich habe zwar darüber nicht mit Weihs
geredet, aber für mich war es ganz klar, dass er diesen Prestige-
erfolg nicht aus der Hand geben wird. Für mich ergab sich dadurch
die einmalige Chance, berechtigte Forderungen der Energiewirtschaft
durchzusetzen zu können, ohne dass ich damit drohen muss, ich
würde sonst dem Entwurf nicht zustimmen. Dies wäre übrigens das
erste Mal gewesen, dass ein Minister eine anderen Materie beein-
sprucht. Weihs hatte seine Fachleute, Sekt.Chef Plattner, Min.
Rat Lettner, Min.Rat Henneberger, während ich anfangs allein ver-
handeln musste, da Min.Rat Schwarz seine Frau nach Bad Gastein zur
Kur bringen musste und im Energieministerium Dr. König nicht
sofort greifbar war. Die Forstleute wollten den Waldbesitz allen
Ernstes eine dynamisierte Rente für Waldschneisen, die für Elek-
trizitätsunternehmungen oder insbesondere für Leitungen notwendig
sind, als Entschädigung bezahlen. Vorher hatten sie zwar
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darauf hingewiesen, dass sie nach dem Eisenbahn-Enteignungsgesetz
vorgehen würden, als Ergänzung aber dann eine ich glaube unmögliche
Forderung aufgestellt. Zu meiner grössen Verwunderung hat sich
niemand anderer dagegen ausgesprochen oder zumindestens beein-
sprucht. Ich setzte Weihs und seinen Beamten auseinander, dass
ich unter gar keinen Umständen eine solche neue Entschädigungs-
formel akzeptieren würde. Der Hinweis der Beamten, dass es sich
hier um eine Dynamisierung handelt, wie dies auch bei den Renten
und Bezügen der Beamten schon eingeführt ist, liess ich nicht gel-
ten, denn diese Entschädigung hat anderen Charakter, ausserdem
bin ich an und für sich gegen jede Dynamisierung. Wäre den Beamten
des Landwirtschaftsministeriums dieser Durchbruch gelungen, so
hätte die ÖVP einen gigantischen Erfolg in der Entschädigungsfrage
für alle Zukunft und bei allen Eigentumsarten erreicht. Für die
Post und Bahn und Strasse sowie für die öffentliche Hand erbauten
und so weiter wäre dies katastrophal gewesen. Da ich mich hier
vollkommen unnachgiebig zeigte, hat Weihs dann entschieden, dass
doch der Passus dann aus dem Gesetz herausgestrichen wird. Es bleibt
daher, wie seit 100 Jahren, bei der Eisenbahn-Entschädigung, die
auch die Grundlage für alle anderen Entschädigungsverfahren gibt.
In der Zwischenzeit ist dann Sekt.Rat König gekommen und ich habe
ihn als tüchtigen Verhandler kennengelernt. Der Mann hat im
Bautenministerium das Starkstromwege-Recht exekutiert und war
daher aus der Praxis bestens informiert, er konnte den Beamten
des Landwirtschaftsministeriums in jeder Phase Paroli bieten.
Die Forderung die allerdings die Elektrizitätswirtschaft stellte,
dass nämlich die Kompetenz des Landwirtschaftsministers bei Waldbesi
in Frage der Elektrizitätsbauten und Schneisen d.h. Leitungsbau
besonders eingeschränkt wird, habe ich niemals ernst genommen.
So wenig wie wir uns in der Gewerberechtskompetenz einschränken
lassen, hat dies natürlich auf der Gegenseite auch der Landwirt-
schaftsminister bei seiner Kompetenz bezüglich Forst getan.
Es war daher für mich nur die Frage, wo wir ein tragbares Kompromiss
finden, um überspitzte Forderungen der Forstbesitzer abwehren
zu können. Im jetzigen Forstrecht wird beim Baugenehmigungsverfahren
ein Forstsachverständiger beigezogen, der über die forstlichen
Notwendigkeiten Gutachten macht, d.h. de facto entscheidet. In Hin-
kunft, sagte Sektionschef Plattner, ein sehr beweglicher und
geschickter Mann, dass nicht nur der Forstsachverständige sondern
sogar eine neu zu schaffende Forstbehörde entscheiden wird.
Da durch, so zumindestens Plattner, da er ein Genosse ist, nehme
ich an, dass er uns nicht allzu sehr anschmettert, viel mehr das
öffentliche Interesse eine Rolle spielen als dies jetzt bei den
einzelnen Forstinspekteur, resp. Sachverständigen der Fall ist.
Da auch Sekt.Rat König sah, dass er mit seiner Argumentation beim
besten Willen nicht durchkommt, einigten wir uns dann schliesslich
auf ein Ressort-Übereinkommen. Danach wird festgehalten, dass die
energiewirtschaftlichen Belange über die Forstbelange gestellt werden,
soweit es sich nicht um Fragen des Schutz- und Bannwaldes und sonstige
eminent wichtige forstwirtschaftliche Belange handelt. Die
Schwierigkeit unserer Verhandlungsposition ergab sich daraus, dass
das Energiewirtschaftsministerium seit Jahren des Problem kennt,
entsprechend Entwürfe bekommen hat und niemals eine schriftliche
Formulierung als Gegenvorschlag unterbreitete. Die Beamten des Land-
wirtschaftsministeriums konnten mir Recht darauf hinweisen, dass
erst jetzt in letzter Minute der Minister eingeschaltet wurde, König
hat mir nachher zugegeben, dass es ein grosses Versehen der Energie-
sektion war, er erklärt dies damit, dass er selbst auch erst vor ganz
kurzer Zeit von Sekt.Chef Frank aufgefordert wurde, bei den Ver-
handlungen dabei zu sein. König hat mir auch freimütig gestanden,
dass er es ist, der jetzt beim Verwaltungsgerichtshof gegen seine
Versetzung Einspruch erhoben hat. Im Bautenministerium hat er selbst-
ständig arbeiten können und jetzt würde er Min.Rat Schmidt und
Min.Rat Hoffmann unterstellt sein. Beide haben aber zweifelsohne in
der vergangene Zeit wenig Aktivitäten entwickelt und noch viel
mehr sich mit der Materie überhaupt nicht auseinandergesetzt. Da
mir König als sehr aktiver Beamter erscheint, habe ich ihm
versprochen, ich werde mit Frank über sein Problem sprechen. Hier
müssten wir alles daransetzen, um diesen wirklich tüchtigen Beamten
bei uns zu behalten.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte die entsprechenden Besprechungen mit
Frank einleiten.
Ing. Zifer von der Fa. Bauer hat mit Gwischiani, dem Präsidenten
des Staatskomitees für Wissenschaft und Technik gleichzeitiger
Vizepräsident von Laxenburger Gesellschaft über Systemanalyse
Verhandlungen über ein ganz grosses Kooperationsprojekt mit
der SU geführt. Zifer selbst hat auch ein diesbezügliches Elaborat
für Kreisky, andere Minister aber auch die Kammer und Industriellen-
vereinigung ausgearbeitet. Er wollte, dass ich das strengst vertraulich
nur für mich behalte, was ich natürlich überhaupt nicht bereit war,
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zuzugestehen. Ich erklärte ihm, dass wenn er mir etwas gibt,
das automatisch in der Bürokratie einem grösseren Kreis bekannt
wird. Er könne sich also jetzt überlegen, ob er bereit ist,
mit Fälbl darüber weiter zu verhandeln oder ob er nur mir unter
vier Augen eine flüchtige Information gibt, die dann allerdings
eben nur zu meiner persönlichen Information dient. Da Zifer die
Absicht hat, mich auf alle Fälle bei dieser Projektwerdung als Zeug
führen zu können, hat er natürlich dann sich letzten Endes bereit
erklärt, dass Fälbl zugezogen wird. Bei dieser Gelegenheit er-
kundigte ich mich auch, wieso das Algerien-Projekt so daneben ge-
gangen ist. Der Staatssekretär vom Hydraulikministerium hat über
die Fa. Bauer, insbesondere Zifer, sehr abfällige Bemerkungen ge-
macht. Nach Mitteilung Zifers handelt es sich hier um die Revanche
des Mannes, der von Zifer angeblich überführt wurde, mit den
Franzosen ein vollkommen falsches Projekt eingeleitet zu haben.
Nach Zifers Informationen werden jetzt in Bewässerungsgebieten
Rohre verlegt, obwohl es sich hier um Erdöl- und Erdgas-fündige
Stätten handelt. In kürzester Frist wird man daher diese Bewäs-
serungsanlagen dort nach anderen Gesichtspunkten und Plänen
verlegen müssen. Ausserdem ist das Projekt dreimal so teuer
als der Vorschlag, den Zifer den Algeriern gemacht hat. Zifer wird
mir die ganzen Unterlagen schriftlich nachreichen, da ich auf seine
mündlichen Aussagen nicht aufbauen möchte.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte nach einiger Zeit, wenn diese Unter-
lagen nicht kommen sollten, urgieren.
Da ich durch die Verhandlungen mit Weihs an der Altpapiersitzung
nicht teilnehmen konnte, habe ich diese nur eingeleitet und
alle Beteiligten, die Verkäufer, das sind meistens die Zeitungen
und sonstige grosse Papierabfallproduzenten, und die Käufer, das
ist hauptsächlich die Pappenindustrie, überzeugen, dass wir eine
einvernehmliche Regelung anstreben sollten. Beschwert konkret hat
sich die Kronen-Zeitung, weil sie nur 50 Groschen für das Alt-
papier bekommt, obwohl sie teilweise um den 4- bis 5-fachen Be-
trag hätten exportieren können. Derzeit besteht aber ein Exportverbot
ähnlich wie bei Schrot, wie mir Dr. Haffner nach Ende der Sitzung
mitteilt, war es nicht möglich, zu einer einvernehmlichen Lösung
zu kommen. Sekt.Chef Römer, den ich ersuchte, den Vorsitz zu führen,
hat mir noch nicht berichtet. Natürlich ist es äusserst schwierig,
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in diesen privatwirtschaftlichen Vertrag, der zwischen den Zeitungs-
herausgebern wahrscheinlich sogar jede einzelne Zeitung
und den Abnehmern besteht, einzugreifen. Trotzdem glaube ich müsste
es möglich sein, mit dem Zeitungsherausgeberverband und der Papier-
industrie in dem Fall ÖPA zu einer vernünftigen Regelung zu kommen.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Erst mit Zeitungsherausgeberverband sprechen
dann in kleinem Kreis mit ÖPA und Fronten unter Zuziehung von Haffner
abstecken. Wenn keine Einigung möglich, bin ich bereit, im kleinsten
Kreis noch einen Versuch zu unternehmen.
Bei der Ordensverleihung habe ich Gott sei Dank verhältnismässig
viel Informationsmaterial über die einzelnen ausgezeichneten Firmen
oder Personen erhalten. Teilweise kommen mir aber schön langsam schon
Bedenken, ob ich vielleicht wirklich so coram publico alle diese
privaten Dinge ausplaudern soll und darf. Unter anderem wurde mir mitge-
teilt, dass ein Unternehmer sich für die Schallaburg interessiert
hat. Da er bereits drei Häuser in kulturell bedeutendem Stil auf
seine Kosten restaurieren liess und auch erhält, habe ich natürlich
auf die Tatsache, dass er sie für die Schallaburg, die jetzt vom
Land in ganz grosszügiger Weise ausgebaut wurde und damit eigentlich
einem höheren Zweck zugeführt wurde, hingewiesen. Andererseits denke
ich, dass die Ausgezeichneten mit so persönlichen Bemerkungen
sehr beeindruckt sind. Schon allein durch die Recherchen, die wir
anstellen müssen, sehen sie, dass wir uns wirklich für den Einzel-
fall interessieren. So hat mir ein Unternehmer drei kleine Gedicht-
bände von ihm geschickt, die ich mir tatsächlich flüchtig durchge-
lesen habe. Sie haben mich sehr beeindruckt und ich habe sie natürlich
auch dann bei seiner Auszeichnung entsprechend hervorgehoben. Für
mich dann gleich ein einmaliger Gag zu sagen, wenn die Auszeich-
nung vielleicht für seine wirtschaftliche Leistung nicht ganz
hundertprozentig zutrifft, so dann ein Prozentsatz auf alle Fäl-
le für sein Können als Dichter von Sinowatz als Teilbeitrag zu
leisten gewesen wäre.
Präs. Hesoun von der AK NÖ ersuchte mich, dass ich mit Herrn
Steinegger, dem Besitzer von der Fa. Sleepy über die Holzindustrie
eine Besprechung abhalte. Ich erklärte mich natürlich wegen Hesoun
dazu bereit, der vorgesehene Betriebsbesuch war aber eine richtige
Pleite. Grünwald, der mich begleitete, meinte, dies zählt in die
Kategorie: "Hätten wir uns ersparen können".
Steinegger wollte nichts anderes, als von mir eine Unterstützung,
dass der Handel auf die Holzindustrie nicht allzu stark bei
Einkäufen durch Sonderkonditionen ihre Preise drückt. In Wirk-
lichkeit haben jetzt einige Diskonter, die ja grössere Mengen von
Waren kaufen, auch auf dem Möbelsektor das System jetzt ent-
wickelt, das sich auf dem Nahrungsmittelsektor schon längst
gibt. Wenn dort eine Kette oder Diskonter grössere Bestellungen
tätigen, verlangt er automatisch ganz besondere Konditionen.
Sei es in Form von Sonderrabatten oder gleich überhaupt von
tieferen Preisen. Ich erklärte, dass die Möbelindustrie jetzt
einmal zur Kenntnis nehmen muss, die Zeiten wo man seine Pro-
dukte um verhältnismässig guten Preis verkaufen konnte, vorüber
ist. Der Möbelhandel selbst, der bis zu 80 % vielleicht teilweise
sogar noch mehr Spannen ausgeschlagen hat, wird jetzt bereits
durch die Diskonter hart bedrängt. Dadurch wird es automatisch
dazu kommen, dass auch die anderen Händler ihre Spannen werden
reduzieren müssen. Diese werden dann natürlich auch auf die
Industrie einen entsprechenden Druck ausüben, um Sonderkondi-
tionen zu bekommen. Der Möbelmarkt kommt jetzt so wie der Nahrungsmit-
telmarkt vor längerer Zeit endlich in Bewegung.
Dasselbe Problem wurde dann auch beim Empfang für Philips VP
von Dr. Dolinai für den Elektrosektor angeschnitten. Dolinai
selbst möchte, dass wir zu einem einheitlichen Markt und einem
stabilisierten Markt wieder zu kommen, vielleicht ein neues
Bruttopreissystem einführen. Ich selbst erklärte mich sofort
dazu bereit, weil ich glaube, dass die Transparenz für den normalen
Käufer bei einem gut funktionierenden Bruttopreissystem mit
entsprechend tief reduzierten Handelsspannen besser ist als das
jetzige. Die grosse Frage ist nur, ob die Händler wirklich be-
reit sind, mit der Industrie gemeinsam ein System mir vorzuschlagen,
wo sie auf streng kalkulierte Industriepreise Diskonterhandelsspanne
und vielleicht ein paar Prozente mehr nur aufschlagen. Sollte
der Handel oder die Industrie glauben, dass es möglich wäre, das
Bruttopreissystem wieder einzuführen, wobei sie die sogenannten
kalkularitsoch notwendigen Spannen wieder aufschlagen wollen,
dann ist dies von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dolinai
wird mit seinen Leuten reden und mir dann im Herbst entsprechende
Vorschläge unterbreiten. Ich habe ihm gleichzeitig empfohlen mit der
AK und dem ÖGB darüber Kontakt aufzunehmen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Ich glaube, wir sollten über die neue Preis-
politik eine längere Aussprache mit Zöllner,
Blaha, Lachs und Schmidt haben.
Tagesprogramm, 5.7.1974