Donnerstag, 4. Juli 1974
Kreisky ist sehr unglücklich, dass die Getreidepreisangelegenheit
nicht endgültig erledigt ist. Der Bauerngipfel hat beschlossen, mit
der Regierung neuerdings Besprechungen aufzunehmen, tarnt dies aber
sehr geschickt, indem Minkowitsch Kreisky angerufen hat und gefragt
was nun weiter geschehen solle. Kreisky hat sofort erklärt, ich
sei in Algier und deshalb könnte er momentan nichts unternehmen.
LW-Minister Weihs hat erklärt, es gäbe noch Möglichkeiten, was
Kreisky als äusserst unglücklich bezeichnet. Die Verordnung ist
erlassen und Kreisky meint, vielleicht gibt es andere Möglichkeiten
ihnen zu helfen. Ich weiss allerdings momentan keine, verpflichte
mich aber, während der Abwesenheit Kreiskys mit Minkowitsch Fühlung
aufzunehmen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Präsident Minkowitsch verbinden.
Kreisky beschwert sich auch, dass wir bei der letzten polnisch-österr.
Gemischten Kommission den Vertreter der verstaatlichten Industrie, ob-
wohl sie in Wien stattgefunden hat, nicht zu den Besprechungen ein-
geladen haben. Beamte des Handelsministeriums sollen den Polen
deutlich zu verstehen gegeben haben, dass die Kompetenz hier im Han-
delsministerium liegt und daher alle etwaigen Zusagen und Verspre-
chungen von Staatssekretär Veselsky beginnend keinerlei Wert haben.
Kreisky hat den Eindruck, dass hier von unserem Haus aus versuch
der polnischen Seite beim Staatsbesuch vom polnischen Minister-
präsidenten konkrete Verträge zu unterzeichnen, sabotiert wird.
Ich verteidige natürlich meine Beamten und erkläre, dass eine
solche Vorgangsweise, die er glaubt, nicht zutrifft. Ganz vom Herzen
kann ist diese Verteidigung deshalb nicht machen, weil es mir auch
nicht ganz klar ist, warum wir den Vertreter der Verstaatlichten
Industrie bei Verhandlungen in Österreich nicht zuziehen. Die
Argumentation von Meisl, dass man auch bei der nächsten Gemischten
Kommission im Ausland auch ein Vertreter der Verstaatlichten Industrie
mitfahren will, sehe ich nicht ganz ein. Bis jetzt habe ich erlebt,
dass wenn im Inland entsprechende Sitzungen stattfinden, immer sehr
viele Ressorts durch zusätzliche Beamte vertreten sind, die dann
wenn die Besprechungen im Ausland geführt werden, niemals von uns
eingeladen werden.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Um den Streit aus der Welt zu schaffen,
sollten wir mit Meisl die Möglichkeit eines
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Ressortübereinkommens besprechen.
Zur Frage des Staatsbesuches hat Kreisky Veselsky beauftragt,
alle Vorbereitungen zu treffen, er war wie er mir sagt, sehr unglücklich
als Veselsky erklärte, er müsse deshalb nach Polen fahren, um dort
Einzelheiten vorzubereiten. Die Polen erwarten nun, dass sehr kon-
krete Geschäfte mit bedeutender österreichischer Unterstützung abge-
schlossen werden. Unter anderem nehmen sie an, dass sie 3 Mia S Kre-
dite zu äusserst günstigen Zinssätzen bekommen können. Ich habe
den Polen keinen Zweifel gelassen, dass sie dies mit dem Finanz-
minister verhandeln müssen. Da ich persönlich keine Möglichkeit habe
oder sie auch nur sehe, 3 Mia S Kreditrahmen den Polen zur Verfügung
zu stellen, die sie abberufen können, um entsprechende Investitions-
güter zu kaufen. Kreisky ist über den Stand der Verhandlungen sehr
unglücklich, schiebt den Grossteil der Schuld auf Veselsky, der zu
viel geplaudert hat. Da ich aus prinzipiellen Gründen gegenüber
Kreisky bezüglich eines Dritten niemals äussere, erkläre ich nur,
dass ich bei Zusagen, die nicht in meine Kompetenz fallen, auch
gegenüber den Polen äusserst zurückhaltend war.
Ich berichte Kreisky von Algerien, dass Boumedienne ihn herzlichst
grüssen lässt, sich nach ihm erkundigt hat und dass die algerische
Seite ebenfalls gigantische Projekte von uns erwartet. Als Beispiel
führe ich die Zuchtrinderexportmöglichkeit von 3 – 5000 Stück pro
Jahr an, wenn gleichzeitig in Form einer grossen Kooperation
Milchleistungsfarm, veterinäre Betreuung, Verarbeitung bis zur
Errichtung eines Schlachthofes gewährleistet ist. Ich erkläre
die Details noch mit dem Landwirtschaftsminister zu besprechen.
Botschafter Scheich hat angeregt, wir sollten mehr als der Ent-
wicklungshilfe für Algerien zur Verfügung stellen, weil bis jetzt
ein einziges Projekt mit 100.000 S oder ein bisschen mehr finanziert
wurde.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte die Entwicklungsprojekte sowohl mit
dem Landwirtschaftsministerium zu besprechen
als auch vor allem mit dem Bundeskanzleramt
den zukünftigen Rahmen abstecken.
Redakteur Follinus von der ung. Aussenhandelszeitung beglückt sich
natürlich mit der schriftlichen Beantwortung seiner Fragen. Wahr-
scheinlich aber hat er auch deshalb kein besonderes Interview mit
mir gemacht, weil man ihm aus seinem Auto sein Tonbandgerät gestohlen
hat. Wenn sich daher jetzt irgendjemand aufregt, weil mir in Al-
gerien die Augengläser gestohlen wurden, so kann ich nur sagen,
bei uns in Wien ist es auch nicht viel anders.
Botschafter Eiselsberg, der nach Paris geht, äussert sich auch
positiv über unsere Informationsmethode für Botschafter, wenn sie
in ein neues Land kommen. Ich erwarte immer, dass man mir kritisch
mitteilte, welche Verbesserungen wir hier noch vornehmen könnten.
Die Idee* von Meisl glaube ich hat überall eingeschlagen. Eiselsberg
wollte nur noch eine zusätzliche schriftliche Ergänzung, wie weit
er Integrationsunterstützungen Öserreichs insbesondere bei der EWG
in Paris unterstützen kann. Hier dürfte er sich nicht im Detail sehr
gut auskennen und Meisl wird veranlassen, dass er eine solche Detail-
information bekommt.
Dir. Büttner Unilever berichtet, dass der Handel das erste Mal ein-
verstanden war, dass auf ihre Preislisten infolge der hohen Steige-
rungen der Rohöl-Speiseölpreise die absolute Handelsspannen neben
der perzentuellen Handelsspanne für den unverbindlichen Letzt-
verbraucherpreis mit aufgenommen wird. Bezüglich der Margarinepreise
ist ihm dies aber nicht gelungen, ich bin auch überzeugt, er hat
sich hier gar nicht bemüht. Unilever muss nun, nachdem es jahrelang
keine neue Margarinesorte und keine neue Verpackung gebracht hat,
nach Auffassung von Büttner neue Aktivitäten entfalten. Zu diesem
Zweck möchte er eine Diätmargarine, die in Deutschland mit 1,45 Mark
unverbindlichen Letztverbraucherpreis empfohlen wird, auch in Öster-
reich einführen. Ich erkläre rundweg, dass ich mir nicht vorstellen,
kann, dass man eine Margarine hier, nur deshalb weil sie ungesättigte
Fettsäuren enthält, zwar auch nur zwischen 75 und 80 %, fast um
den Butterpreis verkaufen kann. Wichtiger erscheint mir, dass sie
jetzt auch beabsichtigen, von der Verpackung im Würfel auf Becher-
abfüllung umzusteigen. Dies möchte er am liebsten mit Rama machen.
Er fragt, wie er am besten die Zustimmung bekommen könnte. Ich erkläre
ihm rundweg, dass die zweite Etappe der Margarinepreisanhebung im
Herbst die beste Gelegenheit wäre, ein neues Arrangement mit AK, ÖGB
und auch natürlich der HK und speziell der LWK zu treffen. Wenn er
eine neue Margarinesorte kreiert, müsste er mindestens 5 Mill. S
Werbungskosten dafür aufwenden. Ich bin überzeugt, dass Unilever
bereit ist, auf die 2. Etappe der Margarinepreiserhöhung zu ver-
zichten, wenn sie die Chance bekommt, einvernehmlich eine Verbesserung
ihrer Verpackung unterzubringen. Gegebenenfalls ist sie bereit, die
bisherige Würfelverpackung daneben laufen zu lassen. Ich habe dieses
Problem im Institut mit Erich Schmidt besprochen und dieser wird sich
mit Blaha ins Einvernehmen setzen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Arrangiere im Institut noch einmal eine Aus-
sprache damit wir die entsprechenden Vorbe-
reitungen treffen.
Ich fragte Büttner auch, ob er die Idee des Landwirtschaftsmini-
steriums kennt, wonach ein grosser Anbau von Raps in Österreich
erfolgen sollte, um mindestens 100.000 t Ölsaaten für die Speise-
ölerzeugung zur Verfügung zu stellen. Büttner ist fest überzeugt,
dass eine Extraktion mit 100.000 t vollkommen unrentabel ist, eine
Meinung, die auch ich sehr eh und je teile. Auf Rapsbasis werden heu-
er 2.800 bis 3.300 t geliefert werden zu einem Preis von 5.05 S
Die Vereinbarung, die noch bis nächstes Jahr läuft, hätte also
sogar bis maximal 7.000 t gelautet. Unilever kauft diese Raps-
mengen auf und exportiert sie ins Ausland wo sie entweder in
eigener Extraktion verarbeitet wird oder ganz einfach überhaupt
an Dritte verkauft wird. Unilever selbst baut jetzt in Basel
eine Extraktion von 500.000 t. Dies ist nach Auffassung von
Büttner die einzige rentable Grösse. Er meint, wir sollten zwischen-
staatlich versuchen, uns an dieser Situation insoferne zu beteili-
gen, als wir dort österreichische Saat verarbeiten könnten. An-
geblich wird jetzt die österr. Landwirtschaft auch erucasäure-
armes Saatgut verwendet. Petuely möchte maximal 5 % von Eruca-
säure im Speiseöl zulassen, da doch toxische Bestandteile, die die
Leber, Herzmuskel und Schilddrüse angreifen, bei der jetzigen
Rapsernte 45 bis 50 % Anteil vorhanden ist. Hier müssten noch wesent-
liche Vorfragen geklärt werden. Büttner verspricht mir ein ent-
sprechendes Elaborat, das ich von der Unilever verlange.
Über das Forstgesetz konnte auf Beamtenebene keine Einigung erzielt
werden. Die Energiesektion wehrt sich bei uns mit einigen ver-
ständlichen Argumenten und andererseits aber mit juristisch nicht
einwandfreien Formulierungen. Schwarz hat Gott sei Dank die
juristische Koordination, weshalb von ihm brauchbare Formulierungen
und Kompromissvorschläge kommen. Ich ersuche Weihs über dieses
Problem um eine Aussprache und er selbst gerade seine Leute bei sich
und verspricht, mich rückzurufen. Nachdem Staatssekretär Haiden
dieses Problem in Hinkunft bearbeiten wird, setzte ich mich auch
mit ihm ins Einvernehmen. Haiden selbst möchte am liebsten, dass
das Forstgesetz neuerdings zurückgestellt wird. In diesem Fall
allerdings kommt es nicht zeitgerecht ins Haus, was meiner Meinung
nach deshalb nicht sehr viel ausmacht, weil es dort sowieso
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frühestens im nächsten Jahr zur Behandlung kommt. Ich weiss aber
nicht, wie weit Weihs aus verständlichen Prestigegründen jetzt
endlich das Forstgesetz im Parlament haben möchte. Vielleicht ge-
lingt es noch bis zur nächsten Ministerratssitzung ein Einvernehmen
zu erzielen.
Sekr. Staudinger und insbesondere der Sekretär der christlichen Frak-
tion sowie den vorsitzenden Stellvertreter versuche wir eine ungute
Situation zu bereinigen. Die Molkereien in Knittelfeld ist die einzige
die aus der Molkereiauseinandersetzung nicht bereit ist, den einen
Tag Arbeitsniederlegung, ein offizieller Streik wurde ja nie ausgerufen,
zu bezahlen. Der Betriebsratsobmann dieser Molkerei, ein christ-
licher Gewerkschafter, erwartet, dass wir diese einzige Molkerei aus-
nahmsweise eine entsprechende Unterstützung gewähren. Es kommt uns
nicht auf die 20.000 S an sondern auf das Prinzip, dass wir den Unter-
nehmern im ganz Österreich die Bezahlung aufgezwungen haben, eine Aus-
nahme bedeutet sofort, dass die Unternehmer das nächste Mal gestärkt
für alle die Bezahlung verweigern werden. Wir einigen uns letzten
Endes darauf, dass wir von der Gewerkschaft und sogar die christliche
Fraktion von ihren Mitteln den Betriebsrat mit entsprechenden
Zuschüssen zu Sportfesten oder sonstigen Veranstaltungen die notwendigen
Mittel zur Verfügung stellen werden. Staudinger, der Gruppensekretär
der Molkereiarbeiter und Vertreter im Milchwirtschaftsfonds wird
auf diese Molkerei in Knittelfeld sein besonderes Augenmerk richten.
Es muss und wird für die Unternehmer klar sein, dass wir uns eine
solche Vorgangsweise nicht gefallen lassen.
Cerini, der BRO von der Konsumgenossenschaft Wien möchte unter allen
Umständen, dass wir in der Gewerkschaft dafür eintreten, dass der
gesamte Betrieb die Arbeiter als Angestellte klassifiziert. Da
dieses Problem erst beim nächsten Gewerkschaftskongress endgültig be-
sprochen werden soll, wir aber bei der Lebensmittelarbeitergewerkschaft
den Beschluss haben, wir wünschen eine Angleichung der Arbeiterrechte
an die Angestellten, sehe ich mich so wie Gludowatz der Gruppen-
sekretär, ausserstande dem Verlangen Rechnung zu tragen. Wir haben
wir einiger Zeit den Konsumverband wissen lassen, dass wir weitere
Verhandlungen über Angleichung der Arbeiter an die Angestelltenrechte
wünschen und haben auch jetzt schon grössere Erfolge auf diesem Ge-
biet erreicht. Cerini meint nun immer wieder bekommen die Angestellten
aber dann weitere Vorteile, die er nicht so schnell nachholen kann
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so daß für ihn der bessere Weg wäre, es werden alle Angestellte.
Cerini meint sogar, daß die Gewerkschaft der Handels- u. Transport-
arbeiter diesem Verlangen von ihm sofort Rechnung tragen wird,
wenn er mit seinen Kollegen zur anderen Gewerkschaft überwechselt.
Anmerkung für Wiesinger: Bitte mich mit Blümel zu verbinden, damit
ich ihm über diese Situation berichte.
In der Vorstandsitzung werden einige Lohnforderungen besprochen,
da bereits jetzt wieder von einigen Gruppen die 13 Monate abge-
laufen sind. Da wir im August niemals eine Vorstandsitzung haben,
andererseits aber auch die Paritätische Kommission wahrscheinlich
nicht stattfinden wird, bleibt uns nichts anderes über als das
Präsidium zu ermächtigen, entsprechende Beschlüsse namens des Vor-
standes in der Urlaubszeit fassen zu können. Auf diesem Gebiet steht
mir im Sommer und im Herbst nicht gerade eine ruhige Zeit bevor.
Im Bundesrat vertrete ich Androsch aber auch bei meinen Punkten
kommt es nur zu Diskussionsbeiträgen die nicht einmal die Möglich-
keit eröffnen darauf zu replizieren. Vereinzelt melden sich zu
Tagesordnungspunkten jeweils immer nur ein Redner von einer Partei
und ein zweiter Redner von der anderen Partei ist eine ausgesprochene
Seltenheit. Da ich auch den letzten Tagesordnungspunkt für Leodolter
übernehme, kommt es nur dort zu einer doppelten Wortmeldung, die
aber auch keinerlei Notwendigkeit der Erwiderung oder des Diskussions-
beitrages des Ministers notwendig macht. Am meisten hat mir ge-
fallen, als der neue Vorsitzende des Bundesrates, ein Nieder-
österreicher, seine Amtsvorgängerin, die Kärntner sozialistische
Abgeordnete Tschitschko so würdigt, daß es ihr zu verdanken ist, daß
nun im Bundesrats-Sitzungssaal die neuen Landeswappen angebracht
sind. Zuerst fand ich dies ein bisschen lächerlich aber wenn ich
länger nachdenke, muss ich sagen, daß sie sich damit wahrscheinlich
nach Auffassung des Bundesrates ewigen Ruhm zumindestens so lange
das Haus steht, erworben hat. Fast bin ich versucht zu sagen, Sorgen
haben die Leute.
Tagesprogramm, 4.7.1974