Donnerstag, der 13. Juni 1974

Freitag, 13. Juni 1974

Ich habe LH-Stv. Fridl von meiner Unterredung mit LH Wenzl telefonisch
informiert. Insbesondere sagte ich ihm, dass Wenzl eine Möglichkeit
sieht, mit der OKA zu einem Kompromiss zu kommen. Fridl ist ebenfalls
davon überzeugt, der eine Vorstandsdirektor und auch dessen Stellvertreter
seien bereits nach Auffassung Fridls ausgehandelt. Wenzl hat mir
dies noch nicht so dezidiert zugesagt. Strittig ist nur, dass dem
jetzigen Personalreferenten Hemetsberger einem Sozialisten ein Volks-
parteiler Kienesberger als Stellvertreter beigegeben werden soll,
was die SPÖ auf alle Fälle akzeptiert und dagegen gar nichts einzuwen-
den hat. Strittig ist nur, dass die ÖVP noch über Hemetsberger einen
Personaldirektor einschieben will, der als Politruk von auswärts kommen
soll. Fridl ist fest davon überzeugt, dass ein Kompromiss erreicht wer-
den kann, den derzeitigen Vorstandsdirektor Karlhuber geht es nur um
Prestigefragen. Scheinbar gibt es innerhalb der oberösterreichischen
Partei heftige Spannungen über die OKA und nicht zuletzt auch über
Karlhuber. Auf alle Fälle habe ich mein Maximum an Unterstützung der
soz. Fraktion zugesagt.

Präs. Habig von der Zuckerindustrie und Dr. Anglian, ein wirklich
jüngerer Mann aber ausgesprochener Fachmann, erörtern mit, dass
eine grosse Gefahr besteht, dass wenn wir den Zuckerpreis nicht in
absehbarer Zeit über Nacht festsetzen, dass die Lager, die bis zur
neuen Ernte reichen würden, ausverkauft sein können. Da man am Welt-
markt derzeit, wenn überhaupt, Zucker nur wesentlich teurer bekommt,
in der Schweiz kostet er fast 15.- S und in Deutschland über 10.- S
gegenüber 7.80 S bei uns in Österreich, kann es zu grossen Versorgungs-
schwierigkeiten kommen. Schon jetzt werden über 1/3 mehr Zucker in
den westlichen Bundesländern bezogen als im gleichen Zeitraum des Vor-
jahres. Darüber hinaus kauft die zuckerverarbeitende Industrie unge-
heure Mehrmengen. Ich empfehle Präs. Habig, sich mit der Arbeiterkammer
insbesondere Präsident Hrdlitschka in Verbindung zu setzen, um ihn
auch auf diesen Sachverhalt aufmerksam zu machen. Für mich ist es ganz
klar, dass wenn es zu Verknappungserscheinungen kommt, wir sofort
den Zuckerpreis tatsächlich über Nacht festsetzen müssen, wie wir
dies auch beim Benzin getan haben.

Eine Aussprache mit Zöllner und Erich Schmidt im Institut ergibt,
dass beide die beste Lösung darin sehen, dass wir für gefährdete


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Produkte, die billiger sind im Inland als am Weltmarkt entsprechende
Ausfuhrbeschränkungen erlassen. Dies gilt sowohl für Zucker als auch
insbesondere für Holz und Altpapier. Bezüglich der nichtlandwirtschaft-
lichen Produkte würden wir aber wahrscheinlich z.B. auch bei Holz
mit der EFTA grosse Schwierigkeiten bekommen, wenn wir solche restrik-
tiven quantitativen Beschränkungen einführen würden. Trotzdem erscheint
es mir notwendig, die Lage genau zu verfolgen, damit wir nicht in Ver-
sorgungsschwierigkeiten kommen. In einem solchen Fall würde man uns
mit Recht dahingehend Vorwürfe machen, dass wir nicht zeitgerecht ent-
sprechende Massnahmen erlassen haben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte dieses Problem ganz allgemein, ohne die
Artikel im spezifischen zu nennen in der Grund-
satzgruppe durchdiskutieren und vor allem alle
Vorbereitungen treffen.

Die Eröffnung von NCR in Gross-Enzersdorf war für mich eine Gelegenheit,
um den Vizepräsidenten aus Amerika, einen geborenen Engländer, zu ersuchen
sich durch eine grössere Investition nachdem sie ja mit Recht Steuer spa-
ren wollen, in Österreich sich niederzulassen. Tatsächlich war diese
Halle, derzeit wird dort Fakturierungspapier hergestellt, nur der erste
Schritt. Ausserdem ersuchte ich, dass wir mindestens für die öster-
reichischen Abnehmer 500 t zusätzliches Spezialpapier von der NCR-Kon-
zern dringendst benötigen. Auch hier glaube ich, konnte ich gewisse Zu-
sagen erreichen.

Zur gewünschten Besichtigung von Wertheim wegen der Präsidentschaftswahlen
wie man mir nachher von Seiten des Dir. Sponer erklärte, waren auch die
Schweizer Mitbesitzer von Schindler gekommen. Wir besichtigten den Be-
trieb, der sich in der letzten Zeit Gott sei Dank als krisenfest be-
wiesen hat, vor vier Jahren war er fast am Eingehen bevor die Koope-
ration mit Schindler eingeleitet wurde, und ich konnte feststellen, dass
tatsächlich jetzt insbesondere mit den neuen Rolltreppen eine zukunfts-
trächtige Produktion aufgenommen wurde. Die Schweizer Herren erklärten
mir, dass sie in ihrem Land derzeit unter der Restriktionsmassnahme
sehr leiden. Die Umsätze sind dort rückläufig. Auch bei uns in Österreich
konnte Wertheim 1973 nur denselben Umsatz machen wie 1972, doch läuft
jetzt das Rolltreppengeschäft gut an. Bevor sie für die österr. U-Bahn
liefern, haben sie die Möglichkeit in Schweden einen grösseren Auftrag
auszuliefern. Dadurch haben sie dann eine Referenzanlage, die für die
österr. U-Bahn laufende Versuchsanlage steht im Freien und arbeitet


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seit Oktober ununterbrochen. Interessant war, dass die Fa. Wertheim
behauptet, jetzt bereits die angekündigte Restriktion der Sparkassen
und Bankfilialen zu Spüren. Das Kassengeschäft hat dadurch eine Rück-
schlag erlitten. Die Schweizer Herren beschwerten sich, dass auf
Motoren, die Schindler aus der Schweiz liefert, wenn nicht das Firmen-
plakette drauf ist, Sponer flüsterte, aber ich habe es trotzdem gehört,
dass die aus Konkurrenzgründen notwendig ist. Man will scheinbar bei
inländischen Gründen nicht so deutlich deklarieren, dass es sich
hier um ein Schweizer Produkt handelt oder vielleicht sogar um den
Inlandsanteil formell zu vergrössern. Gleichzeitig aber konnte ich
dann darauf hinweisen, dass auf den für Schweden fertigen Rolltreppen
der Name Schindler aufscheint, ohne dass auch nur ein Wort auf Wertheim
schliessen lässt. Man sieht, dass innerhalb der Kooperationen sehr
wohl um sicherlich die entsprechenden Vorschriften bezüglich Inlands-
anteil usw. zu umgehen, ganz verschiedene Massnahmen getroffen werden.
So wie ich aber beim Durchgang feststellen musste, dass in der Lackiere-
rei die Schutzbestimmungen nicht genau eingehalten werden, ich kenne sie
zwar nicht im Detail aber mein Eindruck war so, dass ich sofort den
Direktor aufmerksam machte, wenn hier die Frau Dr. Stenzel vom Arbeits-
inspektorat ärztlicher Dienst, durchgehen würde, er einen ganz schönen
Anstand hätte. Er hat dies sofort zugegeben und meinte, er hätte ja
weggesehen. So wie also hier sich die Betriebe helfen, meistens
sogar im Einvernehmen mit der Belegschaft, so helfen sie sich in der
Kooperation sicherlich auch bei den entsprechenden sonstigen Bestimmungen
des Aussenhandels, der Steuer, der Kreditpolitik usw. Dir. Sponer hat
mir gegenüber aber zugegeben, dass die jetzige Lösung, wo Wertheim eben
mit der Schweizer Firma Schindler kooperiert und die kapitalmässige
Verflechtung erfolgt ist, besser ist als das seinerzeitige Projekt,
wo wir in der Arbeiterkammer schon versucht haben mit Freissler und
Sowitsch eine österreichische einheitliche Aufzugsfirma zu errichten
Meine Bedenken damals waren, dass auch diese neue österreichische
Firma nicht imstande gewesen wäre, die elektronischen Arbeiten so
befriedigend zu lösen wie dies mir Kooperation, sei es Wertheim-Schindler,Schindler-Wertheim Freissler-Otis und so wie Sowitsch mit einem anderen ausländischen
Partner möglich ist. Auch der Betriebsrat bestätigte mir, dass diese
Art der Lösung für sie optimal ist.

Die Parteiengespräche über die Preisgesetze waren nicht erfolgreich
aber erwartungsgemäss. Sachlich konnte ich nur einen einzigen Erfolg
verbuchen, dass nämlich auch die ÖVP vorsieht, dass wenn es zu einer


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Lösung kommt, auch die Landeshauptleute für einen Teilbereich einzu-
schalten. Mussil schwebt vor, dass im Preisregelungsgesetz die
Drennig-Lösung, nämlich eine Kommission bestehend aus Richter und
zwei Beisitzern – einer Handelskammer einer Arbeiterkammer – die
entweder Hochschulprofessoren oder Wirtschaftspraktiker sein sollen,
darüber zu entschieden haben, ob ausreichender Wettbewerb herrscht.
Klose hätte sogar noch einen Schritt weiter getan und gemeint, markt-
beherrschend sei nicht ausreichender Wettbewerb. Mussil hat dies
gleich ganz kategorisch abgelehnt und sich auch dagegen ausgesprochen,
eine einzige Firma oder einen einzigen Fall als Studie zu explizieren.
Zuerst meinte er, dort wo Handelspannen nicht einzeln kalkuliert
werden, sie kein ausreichender Wettbewerb. Wo aber ein einheitlicher
Aufschlag, sei es auch Artikel oder sei es betriebsmässig differiert,
dort sei bereits wieder ein ausreichender Wettbewerb. Ebenso müsste
der ausreichende Wettbewerb in ganz Österreich gefährdet sein. Wenn
also in irgendeinem Land – und Schmidt hat darauf ganz richtig ver-
wiesen – vielleicht sogar nur in einem einzigen Ort ein gewisser
Konkurrenzkampf existiert, dürfte dann schon nichts mehr gegen
diese Firma oder Branche unternommen werden. Fischer wollte dann
noch mit dem Hinweis, man könnte doch die Rechtsvermutung aufstellen,
dass marktbeherrschend kein Wettbewerb sei, eine Brücke finden, doch
wurde auch dies von Mussil sofort abgelehnt. Um der Forderung der ÖVP
nachzukommen, hatte ich erklärt, dass ich gar nichts dagegen habe,
wenn eine Wettbewerbskomponente im Preisregelungsgesetz eingeführt
wird, allerdings zusätzlich und nicht wie sie wollen anstelle der
von mir vorgesehenen neuen Formulierung des § 3 a. Das hat
natürlich helle Empörung ausgelöst. Wir einigten uns dann darauf,
dass für das Preisregelungsgesetz die ÖVP eine Formulierung am Anfang
der Woche liefern wird, für das Preisbestimmungsgesetz sind sie der
Meinung gäbe es eine einzige Lösung, nämlich die Weitergabe des Zoll-
abbaues ins Preisregelungsgesetz einzuführen. Das Preisbildungsgesetz
lehnen sie ganz entschieden ab. Der Vertreter des ÖAAB, den ich
nicht kenne, hat hier verzweifelt Versuche gemacht, zu sagen, darüber
müsste man doch wenigsten sprechen. Koren mischte sich überhaupt
nicht drein, meinte nur zum Schluss, wie sollte es jetzt weitergehen?
Da die ÖVP auf dem Standpunkt steht, es muss vorher in diesem Gremium
d.h. auf parteipolitischer Ebene ein Einvernehmen erzielt sein, be-
vor sie zustimmen, dass im Verfassungsausschuss darüber verhandelt wird


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Die Verhandlungen mit dem Schuhimporteur Landrichter war deshalb
interessant weil dieser sofort bereit war, auf unsere Vorschläge
nicht nur Weitergabe der Schilling-Aufwertung sondern auch einzelne
Schuhe mit bisherigem Preis und in Hinkunft zukünftigen Preis in seinen
Katalog aufzunehmen. Landrichter hatte sich auch Dr. Rick, den Sekretär
des Gremiums mitgenommen. Dr. Wais hat sofort vereinbart, dass er auch
in Hinkunft selbstverständlich bei den anderen Importeuren, wir müssen
noch Delka und Humanic usw. einladen, herzlichst willkommen ist, da er
gleichzeitig auch für das Gremium für den Bekleidungshandel zuständig
ist, wird er auch hier weitere Informationen von Wais bekommen. Landrichter
war die erste Firma, die auch einen Sekretär automatisch angefordert hat
und ihn mitgenommen hat.

Herr Kuchar ist von der Fa. Pastejrik mit Frau erschienen, für diese war
es sicherlich ein ganz grosses Erlebnis, mit dem Handelsminister Ver-
handlungen führen zu können. Eingeleitet haben wir dies insofern, als
Kuchar heute den LAG, d.h. den Landstrasser Athletic-Club einen Fussball-
verein bis jetzt mit 200.000 S im Jahr unterstützt hat. Da der LAC-
Platz aus strassenbaulichen Gründen – die Autobahn wird dort vorüber-
führen – verändert werden muss, hat Heindl die Gelegenheit benützt,
die ersten Kontakte auf dieser Basis mit Kuchar herzustellen. Dann
hat er ein wenig über ihre Preispolitik bei Schöps erzählt und uns
dann allein gelassen. Kuchar war sofort bereit, von seinen 300 Mill. Umsatz
eine wesentliche Preissenkungsaktion zu starten. Wenn er keine Propaganda
machen würde, könnte er – wie er mir selbst zugab – die Preise um 5 %
senken. Als er aber einmal durch Wochen hindurch keine Propaganda machte,
ist der Umsatz sofort entsprechend zurückgegangen. Man sieht hier wirklich
an einem Mann, der sich sogar politisch für uns nahestehend deklarierte,
er meinte nämlich ein sei ein politischer Gegner von dem Gremialvorsteher
Komm. Weinberger, trotzdem natürlich in VErfolg? seines Geschäftes,
Werbung achenmachen? muss, auch dann, wenn sie sehr teuer zu stehen kommt.
Die Firma wird jetzt auf der Prager Strasse, ein Geschäft, das bis
jetzt 15 – 20 Mill. Umsatz gemacht hat, von der Fa. Ludwig umbauen
und dort dann wie sie hoffen, einen 100 Mill. Umsatz erreichen. Ich
habe mich verpflichtet und das tat ich gerne als Gegenleistung, dieses
Geschäft zu eröffnen. Die Firma selbst wird mir einen entsprechenden
Preissenkungsvorschlag machen. Kuchar erklärte, dass er vor nicht allzu
langer Zeit 300 Sleepy-Garnituren, d.h. einen Grossauftrag von dort über-
nommen hat und um 4.600 S die Garnitur verkaufte, die sonst 11.000 S
kostet. Ich ersuchte ihn wenn möglich, solche konkrete Fälle uns schrift-


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lich mitzuteilen. Die Firma kalkuliert normalerweise nur mit 49 %
und bei Werbeaktionen, wie z.B. für die Sleepy-Garnitur geht sie
sogar auf 30 % herunter, wobei sie diese 30 % auf den Mengenrabatt
reduzierten Einstandspreis zuschlägt. Wenn man bedenkt, dass es andere
Handelsgeschäfte gibt, die mit 100 % und mehr kalkulieren, sieht man,
welche Preisdifferenzen sich hier tatsächlich ergeben. Die beiden
waren wirklich richtiggehend empört, dass die Konkurrenz sie so befetzt,
wo sie in Wirklichkeit auch noch ein Bombengeschäft machen und die
Spanne oft um mehr als die Hälfte reduzieren.

Ich bin überzeugt, dass wenn man solchen progressiven Firmen von
jungen Leuten geleitet, die sich bisher in dem bürokratischen Apparat
der Handelskammer nicht wohlfühlten und sich auch gar nicht durchsetzen
können, eine Chance gibt, mit dem Handelsminister direkt in Kontakt
zu kommen, dass sie wirklich bereit sind, bei solchen Aktionen mitzuma-
chen. Ich werde am Ende der Aktion und dies könnte jetzt Wais und Welser
bereits den Firmen andeuten, ein persönlich gehaltenes Dankschreiben
an die einzelnen Firmen schicken.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Hier gibt es noch propagandistisch ganz grosse
Möglichkeiten, bitte entsprechende Vorschläge
ausarbeiten.