Montag, der 17. Juni 1974

Montag, 17. Juni 1974

Sallinger und Mussil stellten fest, dass sie meinem Preisregelungs-
vorschlag, wonach der Handelsminister für 6 Monate überhöhte Han-
delsspannen und bei keiner Einigung in der Paritätischen Kommis-
sion und eigenmächtiger Preiserhöhung ohne spezifische Zustimmung
der Handelskammer niemals zustimmen werden. Den ÖVP-Gegenvorschlag
werden wir bekommen, doch wird natürlich auch mein Vorschlag dies
noch aufzupfropfen auf die Regierungsnovelle nur als ein Scherz
betrachtet. Ich habe angedeutet, allerdings gebe ich mich keiner
Illusion hin, dass dies auch tatsächlich eintrifft, er gäbe noch
die Möglichkeit einer Einigung, wenn eben die Handelskammer
von ihrem starren Verhalten abgeht. Mussil fürchtet, dass es
nicht sehr zweckmässig ist, knapp vor der Wahl am Freitag
noch die vorgesehene Besprechung abzuhalten, doch erkläre
ich ihm, ich beabsichtige keinesfalls anschliessend daran in
die Öffentlichkeit zu gehen.

Der Verein für Konsumenteninformation, Dr. Koppe, hat irgendwo
angedeutet, dass die Werbesteuer von den Funktionären nach wie
vor verlangt wird und deshalb keinesfalls aufs Eis gelegt werden
sollte. Mussil sieht darin eine unfaire Vorgangsweise, weil
ja bekanntlich die Handelskammer nicht zuletzt weil wir erklärt
haben, die Idee einer Werbesteuer einzuführen, fallenzulassen,
wenn die notwendigen budgetären Mittel für den Verein für Kon-
sumenteninformation zur Verfügung gestellt werden. Dies ist
nun geschehen und nach Auffassung Mussils dürfe über die Werbe-
steuer gar nicht mehr geredet werden. Ich selbst habe mich nur ver-
pflichtet, darüber mit Koppe zu sprechen, glaube aber, dass es
tatsächlich unfair ist, jetzt, wo wir die 7 Mill. für den
Verein für Konsumenteninformation mit der Zustimmung der Han-
delskammer gegeben haben, neuerdings mit der Werbesteuer zu be-
ginnen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte besprich dieses Problem mit Mussil
und mir.

Die Kreditsektion hat für die Zinsenzuschüsse des Gewerbe-
strukturverbesserungsgesetzes einen Vorschlag gemacht, der
auf heftigsten Widerstand der Bundeshandelskammer stösst. An-
geblich wollen die Kreditinstitute 9,5 % plus 0,75 % plus


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die Vorauszahlung bis 5 Jahre. Die Handelskammer dagegen neigt
mehr dem Vorschlag der Bürges-Geschäftsführung zu, einen eigenen
Anlagenfonds zu errichten und dadurch die vorgesehenen Kredite
um ein weiteres halbes Prozent verbilligen zu können. Ich ver-
sprach Mussil, dass wir eher im engsten Kontakt mit der
Handelskammer vorgehen werden. Auf alle Fälle beabsichtige ich
keinesfalls in nächster Zeit eine so grundlegende Richtlinie heraus-
zugeben, ohne nicht vorher auch im Detail mit der Handelskammer
die Gespräche zu führen. Auf alle Fälle werde ich keinesfalls den
Wünschend er Kreditinstitute ohne weiteres nachgeben.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte versuch den Streit innerhalb der
Handelskammer bis in die letzten Details
zu erfahren und sprechen wir darüber.

Mussil ersucht, dass das Handels- und Kooperationsabkommen
von Mexiko in der Gemischten Kommission besprochen werden soll.
Ich verweise darauf, dass sowieso alle diese Abkommen in der
interministeriellen Besprechung bis ins Detail mit den Inter-
essensvertretungen und den anderen Ministerien nicht nur besprochen
werden sondern bis jetzt sogar immer einvernehmlich erstellt
werden konnten. Interessanterweise beharrt er aber wieder, dass
die Gemischte Kommission eingeschaltet werden sollte. Der Grund
ist mir überhaupt nicht klar.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte kläre die ganze Angelegenheit auf.

Wegen der Besprechung Dr. Engeljähriger in der Handelskammer Graz
wird Präsidialist Dr. Reiger zugezogen. Die Handelskammer Graz
macht grosse Schwierigkeiten Engeljähriger überhaupt weiter zu
beschäftigen. Er hat einen Grundgehalt von 880.- S, der mit
einem Faktor 16,5 bis 1.7. und dann mit einem Faktor 18,3 aufge-
wertet wird. Von seinem Gehalt hat bis jetzt der Konsumverband
40 % refundiert. Engeljähringer ist deshalb auch nicht in der
Handelskammer gesessen, sondern im Konsumverband. Nun hat er sich
mit dem Obmann dort zerstritten und der Konsumverband erklärt,
die 40 % nicht mehr zu bezahlen. Die Handelskammer Graz hat des-
halb versucht, ihn zu bewegen, in die Arbeiterkammer überzutreten.
Engeljährigner gilt, wie Reiger sagt, in der Handelskammer Graz
als prononcierter SPÖ-ler und ich erkläre sofort, nur einen
gelegentlichen Roten könnten sie doch auch vertragen. Mussil


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und Sallinger geben mir recht, dass eine Lösung gefunden werden
soll, wonach Engeljähringer dann in der Handelskammer ganztägig und
ausschliesslich beschäftigt wird und auch dort seinen Sitz haben
soll. Die Handelskammer Graz ist aber eine selbstständige Organi-
sation und Mussil und insbesondere Sallinger werden sich für eine
solche Lösung einsetzen.

Wir diskutieren über die Präsidentschaftswahl und auf die Frage,
welche Möglichkeit der Kandidat Kirchschläger hat, verweise ich
darauf, dass nach IFES-Umfragen, doch noch 5 – 6 % Vorsprung
gegenüber Lugger vor drei Wochen vorliegt. Sallinger erklärt,
dass die ÖVP eine neuere Erhebung hat und dort der Vorsprung noch
3 % beträgt. Ich prognostiziere einen knappen Sieg Kirchschlägers
den ich übrigens gleich bei Beginn des Wahlkampfes, d.h. bei der
Nominierung der beiden angenommen hatte. Sallinger und Mussil be-
fürchten, dass sich, wer immer Bundespräsident wird, das politische
Klima noch verschärfen wird und in der nächsten Wahlkampfrunde dann
um die Nationalratswahlen natürlich die ÖVP ihrer Meinung nach die
relative Mehrheit bekommt. Dann wird es doch sehr vom Bundespräsiden-
ten abhängen, welche Regierung gebildet wird. Am meisten fürchten
sie aber und das habe ich ihnen auf den Kopf zugesagt, dass ein
Freiheitlicher das Handelsministerium führt. Ich glaube, ohne
zu übertreiben, hier wären sie tausendmal glücklicher, wenn sich
der Zustand, wie er jetzt herrscht, fortsetzt. Wegen der Refun-
dierung von Ausgaben in der Aussenhandelspolitik wird Sallinger
mit Kandutsch reden, ich erkläre dezidiert, dass ich damit nichts
zu tun haben möchte, denn ich suche in dieser Frage kein Gespräch
mit der FPÖ und schon gar nicht mit einer anderen Partei, oder
auch nur mit dem Rechnungshofpräsidenten. Die Lösung wurde
spezifisch für mich gemacht und schafft so überhaupt nur die
Voraussetzungen, um den österreichischen Export durch entsprechende
Beziehungen mit dem Ausland zu verbessern. Ich teile Sallinger mit,
dass in Hinkunft neben der formellen Abwicklung durch Ottahal
Bukowski mit seinem Sekretär Oder eventuelle Streitfragen be-
reinigen wird. Sallinger ist einverstanden und ich teile dies beim
Hinausgehen seinem Sekretär Oder sofort mit.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Wenn Ottahal Schwierigkeiten hat, nimm bitte
direkten Kontakt mit Oder auf.

Beim Pressegespräch, das übrigens sehr schlecht besucht war,
erörtere ich einleitend unsere Preissenkungsaktion. Insbeson-
dere verweise ich darauf, dass die Preissenkungsaktion primär zur
Meinungsänderung der Bevölkerung "Alles wird teurer" beitragen
soll. Im Lebenshaltungskostenindex wird die Aktion kaum ihren
Niederschlag finden, da die Diskonter Genossenschaften, Ketten
usw. nur zu einem ganz geringen Teil überhaupt im Lebenshaltungs-
kostenindex ihren Niederschlag finden, da die Geschäfte 1964
nicht bestanden und deshalb in diesen keine Erhebungen statt-
finden. Zu meiner grössten Verwunderung schliesst sich an meine
Ausführungen überhaupt keine Diskussion an. Sondern es wird
gleich zum nächsten Punkt, Bericht Würzl über Fremdenverkehr
übergegangen. Ich glaube deshalb, dass es zweckmässig ist, die
nächste Pressebesprechung ausfallen zu lassen, ich habe sogar
eine gute Ausrede, weil um diesen Zeitpunkt, Montag, 10 Uhr,
die nächste Parteienbesprechung im BKA stattfinden soll, an
der ich auch teilnehmen muss.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte besprich diesen Vorschlag mit
Puffler und mir.

Auf Schloss Wartenstein fand ein ganztägiges Kolloquium mit den
Wissenschaftlern über Energieproblem und Ökologie statt. Die
Minister waren über den ganztägigen Aufenthalt dort keinesfalls
entzückt, obwohl Wartenstein von der Vienna Green Corporation
phantastisch hergerichtet war und wirklich einen sehr schönen
Rahmen abgibt. Die Minister waren natürlich über den Zeitverlust
sehr unglücklich, umso mehr waren die Professoren, die das ja
nicht bemerkten, überrascht, dass sich die ganze Bundesregierung mit
Ausnahme des Finanzministers mit ihnen einen Tag zusammensetzt.
Für mich gab es ganz interessante Details, die ich ja noch
keinesfalls kannte, gehört oder gelesen hatte, insbesondere vom
Vortrag von Prof. Broda. Seine sechs Thesen waren wirklich systema-
tisch aufgebaut und trotz Kürze der Zeit prägnant vorgetragen.
Der 7 %-ige Wachstumszuwachs an Energie in Europa wird auch in
Österreich weiter bestehen bleiben müssen. Erste These: Öster-
reich wird auch wie Europa adäquate Steigerungen mitmachen müssen.

2. These: Öl ist beschränkt, der Wasserausbau nur bedingt. siehe
Wachau, wo Broda ein Exponent gegen das Kraftwerk ist, Kohle kann
in Europa gar nicht genug gefördert werden, weil Bergarbeitermangel
dies nicht zulassen.

3. These: die konventionelle Energieausbeutung ist daher nicht
möglich und muss durch Atomenergie ersetzt werden. Uran ist genü-
gend vorhanden, gefährlich sind die schnellen Brüter. Hier wird
von Uranium[Uran] auf Plutonium umgestiegen, welches eine ungeheure
Leistungsdichte, d.h. kWk[kWh?] pro kg auf das Zehnfache höher ist.
Reines Plutonium der schnellen Brüter arbeitet mit schnellen
Neutronen, die schwer zu regeln sind und dessen Kühlsystem
flüssiges Natron äusserst gefährlich ist.

4. These: Kernkraftwerke sollen nur mit langsamen Neutronen
betrieben werden. Die Energie aus Kernkraftwerken wird in Amerika
in Hinkunft 2.000 Werke mit 1,2 Mill. Megawatt oder 100 Jahres-
tonnen Plutonium betrieben werden. Zum Vergleich die Hiroshima-
Bombe hatte nur 5 kg. Plutonium ist deshalb so gefährlich, weil
es die Radioaktivität Alphastrahlen, 24.000 Jahre Halbwertszeit,
und die chemische Ablagerung im Knochenmark erfolgt. Wenn man
die 1.000 Tonnen, die im Jahr Plutonium in Zukunft von den
USA verarbeitet werden sollten um den Energiebedarf zu decken,
berücksichtigt, dann weiss man, dass schon allein grosse Gefahr
besteht, dass doch trotz grösster Kontrolle diese Abfallprodukte
dann in irgendwelche Hände kommen, wo sie sei es eine Mafia
seien es politische Extremgruppen damit ungeheures Unglück
anstellen können. Ein Milligramm Plutonium ist für den Men-
schen schon gefährlich, 1.000 Jato wären 1.000 Milliarden
Milligramm. Aus diesem Grund die

5. These: Uran aber auch die eventuell dann herangezogenen
Plutoniummengen können nur ein Übergangslösung sein, man
muss wieder vom Kernkraftwerk weg. Hier bieten sich dann
drei Möglichkeiten, die Kernverschmelzung, die Fusion, wie
sie in der Sonnenenergie bei 50 Mill. Grad vorgehen, die
aber derzeit technisch schwer möglich sind, die geothermische
Nutzung, wie in der Toskana seit 1904 bereits, oder die
Sonnenenergie, die 170 Billionen kWh hochwertige Energie
darstellt. Für die Sonnenenergie gibt es wieder drei Mög-
lichkeiten, entweder die Wärme mit Spiegel und Linsen aufzu-
fangen, oder die Solarzellen, wie man sie in der Raumfahrt
benützt oder die fotochemische Lösung, wo Kanten von Licht-
energie, Wasser in Wasser und Sauerstoff zersetzen, die Pflanze
macht das ebenfalls und benützt den Sauerstoff sofort zur
Assimilation, während die Menschen diesen Sauerstoff in Hinkunft
in Brennstoffzellen verwenden könnten. Für diese technische


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Lösung wird sehr wenig bis jetzt aufgewendet, für Erforschung
der Sonnenenergie hat Amerika 1973 4 Mill. $, 1974 13 Mill. $
und 1975 l5 Mill. $ aufgewendet, hauptsächlich aber für Solarzellen
d.h. für die Raumfahrt.
die 6. These von Broda war allerdings, dass der Ersatz von Uran
oder Plutonium erst in einigen Jahren vielleicht ab 1980 durch
Sonnenenergie schrittweise möglich sein wird.

Prof. Thirring, der Sohn von alten Prof. Thirring, der eine
ganze Lebensphilosophie neben der Physik aufgebaut hat, hat
eigentlich einen unsystematischen vor allem einmal einen nichts-
sagenden Vortrag gehalten. Als die Ökologen dann, Prof. Lorenz
und Doz. Lötsch vom Boltzmann-Institut referierten, war der
Unterschied zu Broda irrsinnig zu bemerken. Der Naturwissen-
schaftler hatte eine konkrete Konzeption und eine wirkliche
Systematik, die Ökologen hatten eine Blabla und eben ein geistes-
wissenschaftliches Jammerreferat gehalten. Lorenz hat überhaupt als
einzige Lösung nur empfohlen, man müsste sparen. Lötsch wieder
umweltfreundliche Fahrzeuge mit der Aufforderung, die ÖMV soll
mehr Flüssiggas erzeugen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Bauer verbinden, damit er sich
mit Lötsch ins Einvernehmen setzt.

Interessant war nur eine Bemerkung von Lötsch, dass die Indu-
striellenvereinigung eine Broschüre für Theologen herausge-
geben hat.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte Broschüre verschaffen.

In der Diskussion bildeten nun die 16 Professoren teilweise
Pro- teilweise Kontraredner. Prof. Cap verwies darauf, dass
in Gastein die 20-fache Toleranzgrenze der Strahlung überschrit-
ten wird. Die Herstellung der Sonnenzellen benötigt die 20-fache
Energie wie die Erzeugung, resp. Produktion der Sonnenzellen
dann in ihrer Lebensdauer jemals bringen wird. Zu glauben
also, dass man hier Energie sparen kann mit dieser neuen Methode
ist ein Witz. Die fotochemische Umwandlung der Sonnen-
energie sei fraglich, denn bei uns sei in Kärnten mit maximal
160 Sonnenbestrahlungen nur zu rechnen, im übrigen Österreich
noch viel weniger gegenüber Kalifornien, wo 320 Sonnentage zur
Verfügung stehen.

Die Schwefeloxydschäden aus Kohle und Öl sind 200-fach
schädlicher als die Kernkraftwerke. Prof. Fleissner wendete
sich gegen Lorenz. Prof. Getoff meinte, dass die Abkühlung
des verbrauchten Brandstabes 150 Tage dauern und derzeit
nur zur Wasseraufwärmung verwendet wird. Hier gäbe es
noch gute Möglichkeiten für die Strahlenchemie. Prof.
Grümm wies darauf hin, dass die Aufwärmung der Erde auch durch
die PKW mit allen anderen Energieformen katastrophal wäre,
wenn nicht gleichzeitig durch die Staubproduktion die Sonnen-
energieeinstrahlung wieder vermindert würde. Die Energiestrah-
lung ist uninteressant, was man von Atomkraftwerken belästigt[belastet?]
wird, entspricht ungefähr einem halben Tag Erholungsaufenthalt
im Gebirge oder 6 Minuten pro Tag Farbfernsehen zuschauen.
Wirkliches Problem wird der radioaktive Abfall sein, derzeit
sind 400 m3 pro Jahr, die die Studiengesellschaft für Atom-
energie derzeit beseitigt, in Hinkunft werden es aber mehr sein
und wenn dann keine Abfallorganisation trifft, wird das mehr
oder minder in den Kanal wandern. Prof. Kühnelt wieder ver-
wies darauf, dass der Erbgut durch ionisierte Strahlendosis
der Mutation unterliegt und wenn daher die Mutationsrate
verdoppelt wird, dann ist der Untergang der Menschheit be-
siegelt. Prof. Löffler beklagte, dass auf der Uni noch
kein genetisches Institut existiert, Firnberg fragte sofort,
wo jemals ein Antrag gestellt wurde, Löffler antwortete,
dass dies sehr viel Geld kostet und sich deshalb die Professo-
ren dazu noch nicht durchringen konnten. Er verwies aber auf
die Wichtigkeit der österreichischen Seen, wir haben insgesamt
9.000 kleine Seen, die es zu erhalten gibt und hat mich nachher
wegen Unterstützung angesprochen. Er war überzeugt davon, dass
Würzl, wenn er von mir grünes Licht bekommt, ohne dass wir
einen budgetären Zuschuss geben müssen, Geld irgendwo anders
auftreiben kann. Ich habe ihm sofort erklärt, dass ich da-
gegen gar nichts einzuwenden habe.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte Würzl auseinandersetzten, dass
ohne budgetäre Belastung er Löffler
unterstützen kann, bitte aber darauf
achten, damit nicht eine Antifremden-
verkehrspropaganda : Schmutzige Seen
usw., entsteht.

Prof. Petrascheck hat insbesondere die Energieplanung und
die Rohstoffplanung im Handelsministerium herausgestrichen.
Die anderen müssten fast den Eindruck gehabt haben, dass
ich ihn dazu animiert habe, was wirklich nicht der Fall war.
Ich habe ihm nur anschliessend daran mitgeteilt, dass ich
seinem Wunsch entsprechend mit dem albanischen Aussenhandels-
minister bei seiner Anwesenheit wegen engerer Kontakte
der Leobner Hochschule mit Albanien, Tirana, gesprochen habe,
dass diese wünschenswert seien.

Doz. Ronner verwies auf die Möglichkeit der geothermalischengeothermischen
Energie, in Leobersdorf[Leoben?] in der Steiermark sei in 1.600 m
60-grädiges warmes Wasser, das man wärmetechnisch nützen
könnte. In Vorarlberg hat eine Bohrung ein 136-grädiges
Wasser ergeben. Prof. Stöhr meinte, man müsste das Club of Rome
Modell von Meadows desagrigieren. Prof. Viehböck verwies auf
die NASA, wo die Sonnenwärme für den Haushalt insbesondere
verwendet werden könnte. Für Österreich glaubt er frühestens
1985 eine Möglichkeit zu sehen. Prof. Wendelberger wandte
sich ganz entschieden gegen das Kraftwerk Rossatz und kriti-
sierte , dass Kreisky erklärt hat, der Rhein-Main-Donau-Kanal
würde eine Industriezone 50 km rechts und links ermöglichen.
Kreisky hat sofort eingeschoben, dass er dort drauf hingewiesen
hat, man müsse auf die Landschaft besondere Rücksicht nehmen.
Darüber war Wendelberger wieder sehr begeistert und meinte,
es dürften eben keine Hafenanlagen gebaut werden und die
Donauauen müssten erhalten bleiben usw. Wie Kreisky dies
machen will, wenn gleichzeitig auch die Industrie dort ange-
siedelt werden soll, ist mir ein Rätsel. Prof. Zötl erwartet
einen verbrecherischen Missbrauch der Atomabfälle, weshalb
er für die geothermische und Solarenergie eintritt. Hier
müsste noch bedeutend mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet
werden. Kreisky fasste zusammen, dass man über all diese Prob-
leme eingehend diskutieren sollte, weshalb er eine zweite
Aussprache in Aussicht stellte. Die Regierung hätte sich bis
jetzt bemüht, Papierindustrie-Investitionen 2 Mia S, Zinsen-
zuschüsse, gestützt, die Nebenbahnen nicht eingestellt, sondern
sie im Interesse der umweltfreundlichen Beförderung belassen,
Umwandlungen der Mineralölsteuer für den Strassenbau für


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die öffentlichen Verkehrsmitteln, die allerdings gescheitert
ist, dafür aber in kleinem Masse für die ÖBB jetzt Teil-
lösungen wie Dieselverbrauchsvergütung, bei der Landwirtschaft
ebenfalls eine entsprechende höhere Subvention auf Kosten des
Strassenbaues. Die Professoren waren mit dieser Tagung sehr zu-
frieden, da sie natürlich das Gefühl hatten, die Regierungs-
politik entscheidend beeinflussen zu können oder zumindestens
die Entscheidungsträger informiert zu haben.

Neu im Präsidentenwahlkampf war, dass die beiden Kandidaten
im Fernsehen sich zu einer Diskussion stellten. Lugger zeigte
sich hier als der bessere taktisch handelnde Politiker. In
sehr geschickter Art für den, der es kannte demagogisch
hat er immer wieder Schwächen der Regierungspolitik, wie z.B.
Häftlingsurlaub usw. eingebaut, ohne Kirchschläger zu attackie-
ren, dafür aber natürlich die Bevölkerung für sich zu ge-
winnen. Kirchschläger war für ihn eine viel zu ehrliche Haut
um ihn genauso demagogisch anzugreifen und gleichzeitig seinen
Standpunkt herauszustreichen. Nachdem Lugger schon seinerzeit
abgelehnt hat, eine Fernsehdiskussion zu machen, war Kirch-
schläger schlecht beraten, eine solche Fernsehdiskussion zu
verlangen, resp. zu erklären, er würde so etwas begrüssen.
Ich glaube nämlich, dass diese Fernsehrunde an Lugger gegan-
gen ist.