Mittwoch, der 12. Juni 1974

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Mittwoch, 12. Juli 1974

Jagoda berichtet, daß Sallaberger Freier Wirtschaftsverband
keine Möglichkeit sieht, daß der Wahlkommissär der Bundeshandels-
kammerwahl für das nächste Jahr Sektionschef Jiresch und Markowetz
beide Erz-CV-ler und seinerzeit von meinen Amtsvorgängern als
solche eingesetzt, getauscht werden. Sallaberger glaubt, daß nicht
einmal eine Möglichkeit besteht wenn die beiden in Pension gehen
und dies ist bei der übernächsten Wahl bereits der Fall, dann
ein neuer Mann der Gemeinde als Wahlkommissär bestellt werden
könnte. Jagoda wird aber mit der Gemeinde sprechen und Überle-
gungen anstellen wie wir doch, auch diese Position auch neu be-
setzen können.

SChef Frank informiere ich daß Generaldirektor der Tauernkraftwerke ausser Dienst Werner, meine Zustimmung möchte, daß die
Verbundgesellschaft seinen Aktivbezug rückwirkend von 60.000
auf 69.000 zur Pensionsberechnung erhöhen soll. Werner ist mit
1.1.73 in Pension gegangen und im Frühjahr wurden die Bezüge der
Direktoren um 15% erhöht. Dies entsprach den %-Satz der Ange-
stellten und Arbeitererhöhung in der Elektrizitätswirtschaft.
Da nach Auffassung Werner es sich hier um eine Nachziehung handelt,
glaubt er ein Recht zu haben, daß seine Aktivbezüge rückwirkend
erhöht werden, damit eben seine Pension verbessert wird. Die
Verbundgesellschaft Generaldirektor Ehrbacher wäre zuerst diesem
Projekt positiv gegenübergestanden, wie Minister Lanc, den ich
ja deshalb fragte, mir auch bestätigte. Lanc hat damals Werner
mitgeteilt, daß er keinen Grund sieht, daß eine solche Vorver-
legung der Aktivbezüge nicht erfolgt. Ich selbst teile diese
Meinung nicht, kann mich auch nicht erinnern, daß jemals in einer
anderen Organisation für die ich verantwortlich bin, jemals ein
solcher Schritt gegangen wurde. Dies habe ich auch Werner mitge-
teilt. Richtig ist aber daß ich eigentlich für diese ganze Frage
gar nicht zuständig bin, daß ich auf eine Anfrage Werner, ich
verlangte dies von ihm schriftlich, auch bestätigen werde.

Der chinesische Botschafter verläßt Österreich und wollte unbe-
dingt einen Abschiedsbesuch machen. Wir wechselten belanglose
Worte und das einzig positive ist, daß ich ihn ersuchte ob nicht
doch in China geprüft wird, daß man österreichische Hirsche gegen


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chinesische Hirsche, Wildpark von Prinz Reuss in Oberösterreich
hat mich deshalb ersucht, getauscht werden könnten. Selbstver-
ständlich hat der Botschafter gesagt, dies wird man in China genau
prüfen. Davon bin ich überzeugt. Es wird deshalb eine komplizierte,
bürokratische Aktion gestartet

Die Vertreter der Firma Kleider Bauer kamen um, wie ich glaube,
wirklich ein phantastisches Angebot zu machen, daß allerdings
in ihr Werbe- und Marketingkonzept erst eingebaut werden muß.
Die Firmenvertreter wollten mir bis weit ins Jahr 1975 vorschlagen
daß sie 70 % ihres Umsatzes in ganz bestimmten Gruppen preisunver-
ändert lassen. Ich selbst habe mich sofort dagegen gewehrt daß
man nur die neuen Preise nennt, sondern mit ihnen dann Vergleichs-
preise wie sie doch vielleicht grösstenteils in der Vergangen-
heit bis jetzt verlangt worden sind, dem neuen Preisen gegenüber-
stellen. Für Hemden und Blusen haben wir z.B. festgehalten, daß Preise
die jetzt 120.- bis 130.- S kosten, in Hinkunft um 98.- S abgegeben
werden. Wichtig war mir nur daß man in den Kleiderbauer-Geschäften
womöglich darauf hinweist, daß in Aktion Preissenkung eben die
Preise von bis jetzt auf einen fixen wesentlichen tieferen Preis
aufscheinen. Um die Seriosität des Angebotes herauszustreichen,
habe ich erklärt es genügt vollkommen wenn sie vorerst bis 1974
Ende die Preise halten.

Andererseits war die Vorsprache von Dir. Hatzenbichler IFA
ein Einkaufsring sehr interessant. Hier lernte ich die Konstruktion
kennen, daß sieben Großhändler einen Einkaufsring bilden, als
Gesellschafter wahrscheinlich auch das ganze Geschehen beeinflussen
und der Dir. Hatzenbichler ein Armutschkerl ist.

Ganz anders stellte sich die Aussprache mit Hr. Faber, den größten
Motorradhändler und Importeur dar. Ich hatte einmal sein Haus er-
öffnet und sicherlich auch aus Gründen der eigenen Absatzchancen
und Verbesserung seines Verkaufsimages hat er uns 3 % Preissenkung
für die gängigen Java, Vespa und Giletti angeboten. Faber meint
auch mit Recht bei der Autobranche werden wir nur dann weiter kommen,
wenn wir mit den selbstständigen Generalvertretern verhandeln.
Soweit die Generalvertreter Angestellte der Mutterwerke sind haben
wir keinerlei Chancen. Faber bestätigte mir dass der Citroen-


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Vertreter am meisten bremst und wahrscheinlich sogar der aggressivste
gegen jede Preissenkungsaktion sein wird.

Mit Marsch, Wais, und Welser vereinbaren wir, daß nach einer neuer-
lichen Rücksprache bei den Citroen-Werken, Marsch, die Wirtschafts-
polizei zur Kontrolle der Weitergabe von Zollsenkungen, Aufwer-
tungsgewinnen am Freitag einsetzen wird. Dies muß dazu führen
daß in der Branche ein furchtbarer Schock ausgelöst wird, denn
nach Meinung von Prok. Walter, wie wir vertraulich erfahren konnten,
hat die Branche gemeint ich könnte mich gegen eine konzentrierte
Ablehnung ihrerseits kaum etwas durchsetzen. Entweder werden sie,
wenn wir jetzt tatsächlich auch mit einer schwachen gesetzlichen
Möglichkeit, der § 5 des Preisbestimmungsgesetzes ist eine ganz
schlechte Krücke, aber dennoch in Erscheinung treten, entweder noch
mehr zusammengeschmiedet in ihrem Bestreben jedweden Preis-
senkungswunsch von mir abzulehnen, oder die Front der Autoim-
porteure und Händler bricht zusammen. Ich habe keine Wahl da ich
vor ihnen nicht kapitulieren kann und will.

Bei einer Bürobesprechung halte ich fest, daß die Akte die mir
vorgelegt werden, viel besser vorbereitet werden müssen. Durch
reinen Zufall, weil ich den gesamten Akt einigermassen mir angeschaut
habe, bin ich daraufgekommen daß z.B. auch in der Preisgruppe
oft formelle Beschlüsse gefaßt werden und mir vorgelegt die poli-
tisch hoch brisant sein können. Im Vorjahr wurde aus Produkten
von Durumweizen ein neuer Preis in Aussicht genommen. Bis jetzt,
d.h. über 6 Monate hat man sich Zeit gelassen und die Preisan-
ordnung nicht publiziert. Jetzt, obwohl wir gerade in Verhandlungen
über einen neuen Weizenpreis stehen, soll ich eine Verordnung
unterschreiben, die in der Öffentlichkeit so verstanden werden
kann, daß jetzt eine Preiserhöhung erfolgt und dann nach paar
Wochen wieder eine. Wir haben festgehalten, daß bevor kritische
Akte, die die einzelnen Kollegen nachdem sie sich angesehen haben,
mir vorlegen vorerst mit der Arbeiterkammer und den Österr. Gewerk-
schaftsbund, Zöllner und Lachs besprochen werden sollen.

Um das Haus besser zu modellisieren und insbesondere für
schwerpunktmäßige Einsätze heranzuziehen, wird an den System des
Projektteams nicht nur festgehalten, sondern dieses auch ausgebaut.



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Die Bewährungsprobe wurde nach übereinstimmender Meinung aller
bei den Projektteam Bewirtschaftung von Öl und Benzin, die erste
Erfahrung positiv gemacht. Nun soll auch in der Preisgruppe ein
solches Projektteam geschaffen werden, wo sieben Leute in Ab-
wechslungsschichtdienst in einen eigenen Raum alle Unterlagen
stets griffbereit sind. Dort wird die administrative Arbeit
zu lösen sein um Welser und Wais die Möglichkeit zu geben, jede
einzelne Firma zu beobachten und vor allem einmal wenn die ver-
sprochenen Preissenkungen auslaufen dann neuerdings zeitgerecht
die Verhandlungen mit der Firma aufgenommen werden können. Ausser-
dem wird es notwendig sein, bei Anfragen entsprechende Auskünfte
geben zu können und insbes. die Landesbehörden welche die Kontrolle
der Aktionen durchführen die notwendigen Informationen zur Verfügung
zu stellen.

Mit Krämer bespreche ich die Berechnung wie weit die Preissenkungs-
aktion oder überhaupt Billigstpreise in einem Lebenshaltungskosten-
index Niederschlag finden könnten. Krämer hat auf Grund der Erhebungen
des Konsums Berechnungen angestellt, daß wir fast um 2 % billiger
der Warenkorb ist auf Grundlage der Diskontpreise vom Konsum. Bei
dieser Gelegenheit erfuhr ich, und hab das Material sofort mitge-
nommen, daß Krämer auch eine exaktere Berechnung der Stundensätze
resp. Minutensätze für typische Waren, Vergleich Dezember 1969 zu
Dezember 1973 von ihm berechnet wurden. Sowohl die Berechnungen
die in der Arbeiter-Zeitung waren als auch die Extra 3 sind von
seinem statistischen exakten Standpunkt aus falsch obwohl man sie
glaube ich ohne weiters in der Agitation verwenden kann. Krämer hat
nur auf Wunsch von Vizepräsident der Arbeiterkammer Adi Czettel
Metallarbeitervertreter die statistisch einwandfreien Berechnungen
angestellt weil die Grundlage für die Arbeiter-Zeitung-Veröffentlichung
eine Berechnung der Arbeiterkammer Oberösterreichs war, die nur teil-
weise richtig ist.

Anmerkung für WAIS: Hätten wir dies früher in Erfahrung bringen können,
hätte ich mir viele Überlegungen erspart. In Hinkunft bitte sofort immer
bei jedem Statistikproblem mit Krämer kontaktieren.

Der Besuch der höheren graphischen Bundeslehr- u. Versuchsanstalt
hat mich einmal mehr in meiner Auffassung gestärkt, daß für unser
Schulwesen gigantische Summen ausgegeben werden obwohl ich nicht
ganz sicher bin, daß sie zweckmäßig angelegt sind. Die Schule hat
mindestens 140 Millionen Schilling ohne Einrichtung gekostet, der
Aufwand für 400 Hörer, der gigantisch ist. Trotzdem habe ich dem
Hofrat sofort rechtgegeben, als er meinte, ich kritisiere, daß für den


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einzelnen Lehrplatz mehr Geld notwendig ist als dies eben in
einer allg. humanistischen Mittelschule, ganz im Gegenteil, ich
bin der Meinung, daß wir viel zu viel für die humanistische
Ausbildung, Schulen bereitstellen und viel zu wenig für Fach-
schulen. Trotzdem glaube ich, wäre eine Kombination mit einem
Betrieb wesentlich zweckmässiger. Was mich bei diesen Schulen
immer so stört, ist wieviel für die Aufräumung des Arbeitsplatzes,
für das saubere, für das schulisch systematische aufgewendet wird,
an Zeit und wahrscheinlich auch an Geld und wie wenig eigentlich
für die effektive, dann in der Praxis gehandhabte Methode und System.
Jeder Betrieb müsste zugrunde gehen, der so wirtschaftet. Der
Vertreter des Hauptverbandes der ebenfalls anwesend war und mit
dem ich über dieses Problem einige Bemerkungen ohne daß der Prof.
resp. der Leiter der Schule dies hörte, machte, meinte allerdings,
es würde sich kein Betrieb finden, der selbst wenn ihm der Staat
Unterstützung geben würde eine solche Kombination durchführen würde.
Scheinbar ist dies nur bei Fachschulen für die Lehrausbildung
möglich, dort funktionieren solche Berufsschulcharakter habende
Werkstätten sehr gut.

Anmerkung für WANKE: Im Zuge der Reform der Lehrlingsausbildung
müßte man aber auch hier solche Überlegungen
ernstlich prüfen.

Die Gautsch-Feier war für alle eine riesige Hetz, da das Wasser
vorgewärmt war auch keinerlei Risiko. Da ich auf meinen Beruf
ja doch sehr stolz bin, hat es mir wirklich Spass und Freude
gemacht, daß ich 33 Jahre nach meiner Freisprechung jetzt eigentlich
erst die höchsten Würden empfangen habe.

Mein Referat vor der Fraktion der Voest-Direktoren, sie selbst
bezeichnen sich als das Führungsgremium der Voest und umfasst
ungefähr 30 Personen war auch für mich sehr lehrreich. Auch diese
ernsten und mittleres und höheres Management darstellende Fraktions-
gruppe war glücklich über meine Art des Vertrages obwohl dann in der
Diskussion sachliche Differenzen aufschienen. Sowohl Koller als
Fabricius als auch Apfalter waren mit meinen Ausführungen absolut
nicht einverstanden. Ich hatte behauptet, daß wir jetzt eine Ent-
lastung auf dem Rohstoffpreissektor feststellen können, die Preise
steigen in der letzten Zeit nicht mehr und haben einzelne fallende
Tendenzen, dadurch habe ich abgeleitet, es kann eine gewisse Preis-
entlastung kurzfristig erfolgen obwohl ich am weiteren Konjunktur-
aufschwung sowohl in der Bundesrepublik als auch in anderen west-
europäischen Staaten erwarte. Die Voest-Führung glaubt aber, daß


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selbst kurzfristig keine Beruhigung auf dem Rohstoffsektor
eintreten wird, die Internationalen Stapelwaren vielleicht
Schwankungen unterworfen werden können die auch teilweise
nach abwärts gerichtet sind was aber in allen Rohstoffen,
die besonders sie selbst brauchen eine weitere starke Auf-
wärtstendenz festzustellen sein wird, auch kurzfristig d.h.
nicht erwartet in den nächsten 3 Monate, von denen habe ich
nämlich geredet weil im September wie ich reumütig bekannt
habe gute über die Runden bringen müssen also nicht einmal
bis zu diesem Zeitpunkt eine gewisse Beruhigung auf dem
Rohstoffmarkt eintreten wird. Wir werden sehen, wer recht
hat. Fabricius und Apfalter sehen überhaupt ganz große
Schwierigkeiten ihre notwendigen Rohstoffe beschaffen zu können
dies gilt besonders für Erz, weshalb sie sich auch ganz besonders
über Südafrika-Projekte einsetzen. Die Polen haben neue Kohlepreise
angekündigt, die gigantisch sind und Fabricius hat mir anschliessend
mitgeteilt, er erwartet meine Unterstützung. Da die Gemischte
Kommission Ende Juni kommt werde ich bei dieser Gelegenheit
wie ich ihnen versprach, ihr Problem dort selbstverständlich zur
Sprache bringen.

Die Wirtschaftsfeier zur Stadterhebung von Traun die vom Freien
Wirtschaftsverband und dem Wirtschaftsbund gemeinsam mit der Stadt
organisiert war stellte sich in weiterer Folge als eine Auszeichnungs-
veranstaltung dar. Firmen die länger als 50 Jahre existierten bekamen
einen Stich vom Schloss Traun und die anderen alle eine Urkunde
über die Stadterhebung. Vorher hatte Trauner ein sonst sehr
aggressiver Landesrat der oö. Regierung für Wirtschaftsfragen zu-
ständig, obwohl der Obmann des Stadterhebungskomitees erklärt hat,
er erwartet eine politische Auseinandersetzung zwischen Trauner und
mir nur unpolitische Ziffern und Statistiken vorgetragen und den
Wirtschaftstreibenden gedankt. Ich nehme an, Trauner hat noch
von der letzten auch sehr freundschaftlichen aber nichtsdestoweniger
harten Auseinandersetzung bei der Eröffnung des Kraftwerkes
Ottensheim-Wilhering genug gehabt und sich deshalb mit mir erst
gar nicht angelegt. Wenzl hat hier schon für mich dann mehr Angriffs-
punkte gegeben, ich habe wieder mit dem Wiener Schmäh, der ansonsten
recht faden Veranstaltung ein bisschen aufgelockert und was für die
Genossen des Freien Wirtschaftsverbandes so ungeheuer wichtig war
sie auch entsprechend herausgestrichen. Ganz besonders aber habe ich
mich dagegen gewendet, daß man jetzt in der ÖVP ein solches Flugblatt
hat man mir gezeigt, die Wirtschaftstreibenden dahingehend versucht


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zu beeinflussen, daß die Sozialisten sie alle samt und sonders
verdammen. Ich habe deshalb hingewiesen, daß im neuen Gesetz
wenn es vom Parlament beschlossen wird, nur gegen die undiszipli-
nierten Unternehmer und gegen überhöhte Handelsspannen vorgegangen
wird und daß ich annahm, daß auch die Landeshauptleute wenn erst
die Wahlen vorüber sind, das ich für eine solche Lösung aussprechen
werden. Wenzl hat nur ein saures Gesicht gemacht.

Mit Wenzl habe ich dann die Neukonstruktion der Ennskraftwerke ge-
sprochen, er machte so als höre er von diesem Projekt das erste Mal
war aber sehr erfreut zu erfahren, daß ich mit Weiss dem Präsidenten
der Verbund der gleichzeitig auch scheinbar ihr ÖVP-Koordinator
zur Elektrizitätswirtschaft ist darüber seit längerer Zeit Gespräche
führe und auch weitestgehend Übereinstimmung erzielt habe. Wenzl
wird dies also mit seinen Leuten, wie er sich ausdrückte, besprechen.
Auf meine Interpellation, daß der OKA nun so wesentliche Änderungen
vorgenommen werden, die letzten Endes mich veranlassen müssten wenn
zu keinem Akkord käme auch auf Bundesebene anders zu handeln als
ich dies beabsichtige, erwiderte Wenzl, er hoffe, daß es möglich sein
wird einen vollen Akkord mit LHStv Fridl zu erzielen, er verhandelt
am Freitag neuerdings mit ihm.

Eine Besprechung mit den Freien Wirtschaftsverbändlern in der Mehr-
zweckhalle war für mich sehr interessant, da sie gleich einen Mehr-
zweck-Staatssekretär für mich vorschlugen. Die Genossen meinten
allen Ernstes es wäre günstig, wenn ein Staatssekretär im Handels-
ministerium errichtet wird. Hauptgrund aber, nicht weil sie mit mir
unzufrieden sind sondern weil sie der Meinung sind wenn jetzt ein
Staatssekretär für die Landwirtschaft kommt müsste auch einer für
das Handelsministerium geschaffen werden. Ich erklärte, mir
persönlich sei es ganz wurscht, ein Staatssekretär hat nur leider
überhaupt nichts zu reden, wenn sie entsprechende Wünsche hätten,
dann sollten sie mir jeden einzelnen Fall konkret über ihr Sekretariat
mitteilen. Bis jetzt haben wir noch alle ihre Forderungen und Wünsche
erfüllt. Das wirkliche Unbehagen konnte ich dann ergründen, daß
nämlich die Partei immer wieder alle Händler und alle Gewerbetreibenden
sei es in Aussendungen oder in Linz bei Diskussionen mit der Arbeiter-
kammer und Gewerkschaftsbund verdammt, weshalb sie scheinbar glauben,
daß wenn sie einen eigenen Staatssekretär irgendwo haben, dann dieser
Freie Wirtschaftsverbändler sich mehr gegen diese unqualifizierten
und undifferenzierten Angriffe wehren könnte. Der Freie Wirtschafts-
verband will eben von der Partei mehr gewürdigt werden und auch in


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der Partei Aussendungen und auch im Leben mehr in Erscheinung
treten.

21_0727_03

Tagesprogramm, 12.6.1974




Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: SChef HM
    GND ID: 12195126X


    Einträge mit Erwähnung:
      Tätigkeit: Präsident AK
      GND ID: 121924882


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: SC BKA


        Einträge mit Erwähnung:


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: oö. ÖVP-LR


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: ehem. ÖVP-Verkehrsminister, Präs. Verbund


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: Beamter HM


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: Fußballfunktionär FK Austria Wien


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: Motorrad-Importeur


                    Einträge mit Erwähnung:
                      Tätigkeit: GD VÖEST


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: Leiter Sekt. III HM


                        Einträge mit Erwähnung:


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: oö. LH (ÖVP), GD OKA
                            GND ID: 119017555


                            Einträge mit Erwähnung:
                              Tätigkeit: AK


                              Einträge mit Erwähnung:
                                Tätigkeit: Chef Energiesektion


                                Einträge mit Erwähnung:
                                  Tätigkeit: GD Verbund


                                  Einträge mit Erwähnung:
                                    GND ID: 1017902909


                                    Einträge mit Erwähnung:
                                      Tätigkeit: GD VÖEST


                                      Einträge mit Erwähnung:
                                        Tätigkeit: Sektionschef und Personalleiter BKA; lt. Sten. Prot. 14, 5051 Vorname Peter


                                        Einträge mit Erwähnung:
                                          Tätigkeit: Statistiker AK


                                          Einträge mit Erwähnung:
                                            Tätigkeit: GD Alpine, GD-Stv. VÖEST, Bergrat


                                            Einträge mit Erwähnung:
                                              Tätigkeit: ÖDK


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                                                Tätigkeit: Büro Staribacher, HM; Pro-Zwentendorf-Kampagne


                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                  Tätigkeit: oö. SPÖ-Politiker


                                                  Einträge mit Erwähnung: