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            <title type="main">Mittwoch, der 12. Juni 1974</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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         <div type="entry" xml:space="preserve"><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_01">Mittwoch, 12. Juli 1974</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_02"><rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs> berichtet, daß <rs type="person" ref="#per__97892">Sallaberger</rs> Freier Wirtschaftsverband<lb/>
keine Möglichkeit sieht, daß der Wahlkommissär der Bundeshandels<lb break="no"/>kammerwahl für das nächste Jahr Sektionschef <rs type="person" ref="#per__97601">Jiresch</rs> und <rs type="person" ref="#per__135724">Markowetz</rs><lb/>
beide Erz-CV-ler und seinerzeit von meinen Amtsvorgängern als<lb/>
solche eingesetzt, getauscht werden. <rs type="person" ref="#per__97892">Sallaberger</rs> glaubt, daß nicht<lb/>
einmal eine Möglichkeit besteht wenn die beiden in Pension gehen<lb/>
und dies ist bei der übernächsten Wahl bereits der Fall, dann<lb/>
ein neuer Mann der Gemeinde als Wahlkommissär bestellt werden<lb/>
könnte. <rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs> wird aber mit der Gemeinde sprechen und Überle<lb break="no"/>gungen anstellen wie wir doch, auch diese Position auch neu be<lb break="no"/>setzen können.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_03">SChef <rs type="person" ref="#per__107937">Frank</rs> informiere ich daß Generaldirektor der <choice><choice><sic>Tauernkraft<lb break="no"/>werke</sic><corr>Draukraftwerke</corr></choice></choice> ausser Dienst <rs type="person" ref="#per__98069">Werner</rs>, meine Zustimmung möchte, daß die<lb/>
Verbundgesellschaft seinen Aktivbezug rückwirkend von 60.000<lb/>
auf 69.000 zur Pensionsberechnung erhöhen soll. <rs type="person" ref="#per__98069">Werner</rs> ist mit<lb/>
1.1.73 in Pension gegangen und im Frühjahr wurden die Bezüge der<lb/>
Direktoren um 15% erhöht. Dies entsprach den %-Satz der Ange<lb break="no"/>stellten und Arbeitererhöhung in der Elektrizitätswirtschaft.<lb/>
Da nach Auffassung <rs type="person" ref="#per__98069">Werner</rs> es sich hier um eine Nachziehung handelt,<lb/>
glaubt er ein Recht zu haben, daß seine Aktivbezüge rückwirkend<lb/>
erhöht werden, damit eben seine Pension verbessert wird. Die<lb/>
Verbundgesellschaft Generaldirektor <rs type="person" ref="#per__112014">Ehrbacher</rs> wäre zuerst diesem<lb/>
Projekt positiv gegenübergestanden, wie Minister <rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs>, den ich<lb/>
ja deshalb fragte, mir auch bestätigte. <rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs> hat damals <rs type="person" ref="#per__98069">Werner</rs><lb/>
mitgeteilt, daß er keinen Grund sieht, daß eine solche Vorver<lb break="no"/>legung der Aktivbezüge nicht erfolgt. Ich selbst teile diese<lb/>
Meinung nicht, kann mich auch nicht erinnern, daß jemals in einer<lb/>
anderen Organisation für die ich verantwortlich bin, jemals ein<lb/>
solcher Schritt gegangen wurde. Dies habe ich auch <rs type="person" ref="#per__98069">Werner</rs> mitge<lb break="no"/>teilt. Richtig ist aber daß ich eigentlich für diese ganze Frage<lb/>
gar nicht zuständig bin, daß ich auf eine Anfrage <rs type="person" ref="#per__98069">Werner</rs>, ich<lb/>
verlangte dies von ihm schriftlich, auch bestätigen werde.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_04">Der chinesische Botschafter verläßt Österreich und wollte unbe<lb break="no"/>dingt einen Abschiedsbesuch machen. Wir wechselten belanglose<lb/>
Worte und das einzig positive ist, daß ich ihn ersuchte ob nicht<lb/>
doch in China geprüft wird, daß man österreichische Hirsche gegen<lb/>
<pb n="21-0729" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band21/21_1974-06-12_0729.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>chinesische Hirsche, Wildpark von <rs type="person" ref="#per__140882">Prinz Reuss</rs> in Oberösterreich<lb/>
hat mich deshalb ersucht, getauscht werden könnten. Selbstver<lb break="no"/>ständlich hat der Botschafter gesagt, dies wird man in China genau<lb/>
prüfen. Davon bin ich überzeugt. Es wird deshalb eine komplizierte,<lb/>
bürokratische Aktion gestartet</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_05">Die Vertreter der Firma Kleider Bauer kamen um, wie ich glaube,<lb/>
wirklich ein phantastisches Angebot zu machen, daß allerdings<lb/>
in ihr Werbe- und Marketingkonzept erst eingebaut werden muß.<lb/>
Die Firmenvertreter wollten mir bis weit ins Jahr 1975 vorschlagen<lb/>
daß sie 70 % ihres Umsatzes in ganz bestimmten Gruppen preisunver<lb break="no"/>ändert lassen. Ich selbst habe mich sofort dagegen gewehrt daß<lb/>
man nur die neuen Preise nennt, sondern mit ihnen dann Vergleichs<lb break="no"/>preise wie sie doch vielleicht grösstenteils in der Vergangen<lb break="no"/>heit bis jetzt verlangt worden sind, dem neuen Preisen gegenüber<lb break="no"/>stellen. Für Hemden und Blusen haben wir z.B. festgehalten, daß Preise<lb/>
die jetzt 120.- bis 130.- S kosten, in Hinkunft um 98.- S abgegeben<lb/>
werden. Wichtig war mir nur daß man in den Kleiderbauer-Geschäften<lb/>
womöglich darauf hinweist, daß in Aktion Preissenkung eben die<lb/>
Preise von bis jetzt auf einen fixen wesentlichen tieferen Preis<lb/>
aufscheinen. Um die Seriosität des Angebotes herauszustreichen,<lb/>
habe ich erklärt es genügt vollkommen wenn sie vorerst bis 1974<lb/>
Ende die Preise halten.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_06">Andererseits war die Vorsprache von Dir. <rs type="person" ref="#per__146365">Hatzenbichler</rs> IFA<lb/>
ein Einkaufsring sehr interessant. Hier lernte ich die Konstruktion<lb/>
kennen, daß sieben Großhändler einen Einkaufsring bilden, als<lb/>
Gesellschafter wahrscheinlich auch das ganze Geschehen beeinflussen<lb/>
und der Dir. <rs type="person" ref="#per__146365">Hatzenbichler</rs> ein Armutschkerl ist.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_07">Ganz anders stellte sich die Aussprache mit Hr. <rs type="person" ref="#per__113614">Faber</rs>, den größten<lb/>
Motorradhändler und Importeur dar. Ich hatte einmal sein Haus er<lb break="no"/>öffnet und sicherlich auch aus Gründen der eigenen Absatzchancen<lb/>
und Verbesserung seines Verkaufsimages hat er uns 3 % Preissenkung<lb/>
für die gängigen Java, Vespa und Giletti angeboten. <rs type="person" ref="#per__113614">Faber</rs> meint<lb/>
auch mit Recht bei der Autobranche werden wir nur dann weiter kommen,<lb/>
wenn wir mit den selbstständigen Generalvertretern verhandeln.<lb/>
Soweit die Generalvertreter Angestellte der Mutterwerke sind haben<lb/>
wir keinerlei Chancen. <rs type="person" ref="#per__113614">Faber</rs> bestätigte mir dass der Citroen-<lb/>
<pb n="21-0730" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band21/21_1974-06-12_0730.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>Vertreter am meisten bremst und wahrscheinlich sogar der aggressivste<lb/>
gegen jede Preissenkungsaktion sein wird.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_08">Mit <rs type="person" ref="#per__111737">Marsch</rs>, <rs type="person" ref="#per__98040">Wais</rs>, und <rs type="person" ref="#per__115020">Welser</rs> vereinbaren wir, daß nach einer neuer<lb break="no"/>lichen Rücksprache bei den Citroen-Werken, <rs type="person" ref="#per__111737">Marsch</rs>, die Wirtschafts<lb break="no"/>polizei zur Kontrolle der Weitergabe von Zollsenkungen, Aufwer<lb break="no"/>tungsgewinnen am Freitag einsetzen wird. Dies muß dazu führen<lb/>
daß in der Branche ein furchtbarer Schock ausgelöst wird, denn<lb/>
nach Meinung von Prok. <rs type="person" ref="#per__115009">Walter</rs>, wie wir vertraulich erfahren konnten,<lb/>
hat die Branche gemeint ich könnte mich gegen eine konzentrierte<lb/>
Ablehnung ihrerseits kaum etwas durchsetzen. Entweder werden sie,<lb/>
wenn wir jetzt tatsächlich auch mit einer schwachen gesetzlichen<lb/>
Möglichkeit, der § 5 des Preisbestimmungsgesetzes ist eine ganz<lb/>
schlechte Krücke, aber dennoch in Erscheinung treten, entweder noch<lb/>
mehr zusammengeschmiedet in ihrem Bestreben jedweden Preis<lb break="no"/>senkungswunsch von mir abzulehnen, oder die Front der Autoim<lb break="no"/>porteure und Händler bricht zusammen. Ich habe keine Wahl da ich<lb/>
vor ihnen nicht kapitulieren kann und will.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_09">Bei einer Bürobesprechung halte ich fest, daß die Akte die mir<lb/>
vorgelegt werden, viel besser vorbereitet werden müssen. Durch<lb/>
reinen Zufall, weil ich den gesamten Akt einigermassen mir angeschaut<lb/>
habe, bin ich <choice><choice><sic>daraufgekommen</sic><corr>darauf gekommen? draufgekommen?</corr></choice></choice> daß z.B. auch in der Preisgruppe<lb/>
oft formelle Beschlüsse gefaßt werden und mir vorgelegt die poli<lb break="no"/>tisch hoch brisant sein können. Im Vorjahr wurde aus Produkten<lb/>
von Durumweizen ein neuer Preis in Aussicht genommen. Bis jetzt,<lb/>
d.h. über 6 Monate hat man sich Zeit gelassen und die Preisan<lb break="no"/>ordnung nicht publiziert. Jetzt, obwohl wir gerade in Verhandlungen<lb/>
über einen neuen Weizenpreis stehen, soll ich eine Verordnung<lb/>
unterschreiben, die in der Öffentlichkeit so verstanden werden<lb/>
kann, daß jetzt eine Preiserhöhung erfolgt und dann nach paar<lb/>
Wochen wieder eine. Wir haben festgehalten, daß bevor kritische<lb/>
Akte, die die einzelnen Kollegen nachdem sie sich angesehen haben,<lb/>
mir vorlegen vorerst mit der Arbeiterkammer und den Österr. Gewerk<lb break="no"/>schaftsbund, <rs type="person" ref="#per__98112">Zöllner</rs> und <rs type="person" ref="#per__97676">Lachs</rs> besprochen werden sollen.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_10">Um das Haus besser zu <choice><choice><sic>modellisieren</sic><corr>mobilisieren?</corr></choice></choice> und insbesondere für<lb/>
schwerpunktmäßige Einsätze heranzuziehen, wird an den System des<lb/>
Projektteams nicht nur festgehalten, sondern dieses auch ausgebaut.</p><pb n="21-0731" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band21/21_1974-06-12_0731.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_11">Die Bewährungsprobe wurde nach übereinstimmender Meinung aller<lb/>
bei den Projektteam Bewirtschaftung von Öl und Benzin, die erste<lb/>
Erfahrung positiv gemacht. Nun soll auch in der Preisgruppe ein<lb/>
solches Projektteam geschaffen werden, wo sieben Leute in Ab<lb break="no"/>wechslungsschichtdienst in einen eigenen Raum alle Unterlagen<lb/>
stets griffbereit sind. Dort wird die administrative Arbeit<lb/>
zu lösen sein um <rs type="person" ref="#per__115020">Welser</rs> und <rs type="person" ref="#per__98040">Wais</rs> die Möglichkeit zu geben, jede<lb/>
einzelne Firma zu beobachten und vor allem einmal wenn die ver<lb break="no"/>sprochenen Preissenkungen auslaufen dann neuerdings zeitgerecht<lb/>
die Verhandlungen mit der Firma aufgenommen werden können. Ausser<lb break="no"/>dem wird es notwendig sein, bei Anfragen entsprechende Auskünfte<lb/>
geben zu können und insbes. die Landesbehörden welche die Kontrolle<lb/>
der Aktionen durchführen die notwendigen Informationen zur Verfügung<lb/>
zu stellen.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_12">Mit <rs type="person" ref="#per__133326">Krämer</rs> bespreche ich die Berechnung wie weit die Preissenkungs<lb break="no"/>aktion oder überhaupt Billigstpreise in einem Lebenshaltungskosten<lb break="no"/>index Niederschlag finden könnten. <rs type="person" ref="#per__133326">Krämer</rs> hat auf Grund der Erhebungen<lb/>
des Konsums Berechnungen angestellt, daß wir fast um 2 % billiger<lb/>
der Warenkorb ist auf Grundlage der Diskontpreise vom Konsum. Bei<lb/>
dieser Gelegenheit erfuhr ich, und hab das Material sofort mitge<lb break="no"/>nommen, daß <rs type="person" ref="#per__133326">Krämer</rs> auch eine exaktere Berechnung der Stundensätze<lb/>
resp. Minutensätze für typische Waren, Vergleich Dezember 1969 zu<lb/>
Dezember 1973 von ihm berechnet wurden. Sowohl die Berechnungen<lb/>
die in der Arbeiter-Zeitung waren als auch die Extra 3 sind von<lb/>
seinem statistischen exakten Standpunkt aus falsch obwohl man sie<lb/>
glaube ich ohne weiters in der Agitation verwenden kann. <rs type="person" ref="#per__133326">Krämer</rs> hat<lb/>
nur auf Wunsch von Vizepräsident der Arbeiterkammer <rs type="person" ref="#per__97386">Adi Czettel</rs><lb/>
Metallarbeitervertreter die statistisch einwandfreien Berechnungen<lb/>
angestellt weil die Grundlage für die Arbeiter-Zeitung-Veröffentlichung<lb/>
eine Berechnung der Arbeiterkammer Oberösterreichs war, die nur teil<lb break="no"/>weise richtig ist.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_13">Anmerkung für <rs type="person" ref="#per__98040">WAIS</rs>: Hätten wir dies früher in Erfahrung bringen können,<lb/>
hätte ich mir viele Überlegungen erspart. In Hinkunft bitte sofort immer<lb/>
bei jedem Statistikproblem mit <rs type="person" ref="#per__133326">Krämer</rs> kontaktieren.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_14">Der Besuch der höheren graphischen Bundeslehr- u. Versuchsanstalt<lb/>
hat mich einmal mehr in meiner Auffassung gestärkt, daß für unser<lb/>
Schulwesen gigantische Summen ausgegeben werden obwohl ich nicht<lb/>
ganz sicher bin, daß sie zweckmäßig angelegt sind. Die Schule hat<lb/>
mindestens 140 Millionen Schilling ohne Einrichtung gekostet, der<lb/>
Aufwand für 400 Hörer, der gigantisch ist. Trotzdem habe ich dem<lb/>
Hofrat sofort rechtgegeben, als er meinte, ich kritisiere, daß für den<lb/>
<pb n="21-0732" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band21/21_1974-06-12_0732.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>einzelnen Lehrplatz mehr Geld notwendig ist als dies eben in<lb/>
einer allg. humanistischen Mittelschule, ganz im Gegenteil, ich<lb/>
bin der Meinung, daß wir viel zu viel für die humanistische<lb/>
Ausbildung, Schulen bereitstellen und viel zu wenig für Fach<lb break="no"/>schulen. Trotzdem glaube ich, wäre eine Kombination mit einem<lb/>
Betrieb wesentlich zweckmässiger. Was mich bei diesen Schulen<lb/>
immer so stört, ist wieviel für die Aufräumung des Arbeitsplatzes,<lb/>
für das saubere, für das schulisch systematische aufgewendet wird,<lb/>
an Zeit und wahrscheinlich auch an Geld und wie wenig eigentlich<lb/>
für die effektive, dann in der Praxis gehandhabte Methode und System.<lb/>
Jeder Betrieb müsste zugrunde gehen, der so wirtschaftet. Der<lb/>
Vertreter des Hauptverbandes der ebenfalls anwesend war und mit<lb/>
dem ich über dieses Problem einige Bemerkungen ohne daß der Prof.<lb/>
resp. der Leiter der Schule dies hörte, machte, meinte allerdings,<lb/>
es würde sich kein Betrieb finden, der selbst wenn ihm der Staat<lb/>
Unterstützung geben würde eine solche Kombination durchführen würde.<lb/>
Scheinbar ist dies nur bei Fachschulen für die Lehrausbildung<lb/>
möglich, dort funktionieren solche Berufsschulcharakter habende<lb/>
Werkstätten sehr gut.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_15">Anmerkung für <rs type="person" ref="#per__98053">WANKE</rs>: Im Zuge der Reform der Lehrlingsausbildung<lb/>
müßte man aber auch hier solche Überlegungen<lb/>
ernstlich prüfen.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_16">Die Gautsch-Feier war für alle eine riesige Hetz, da das Wasser<lb/>
vorgewärmt war auch keinerlei Risiko. Da ich auf meinen Beruf<lb/>
ja doch sehr stolz bin, hat es mir wirklich Spass und Freude<lb/>
gemacht, daß ich 33 Jahre nach meiner Freisprechung jetzt eigentlich<lb/>
erst die höchsten Würden empfangen habe.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_17">Mein Referat vor der Fraktion der Voest-Direktoren, sie selbst<lb/>
bezeichnen sich als das Führungsgremium der Voest und umfasst<lb/>
ungefähr 30 Personen war auch für mich sehr lehrreich. Auch diese<lb/>
ernsten und mittleres und höheres Management darstellende Fraktions<lb break="no"/>gruppe war glücklich über meine Art des Vertrages obwohl dann in der<lb/>
Diskussion sachliche Differenzen aufschienen. Sowohl <rs type="person" ref="#per__97644">Koller</rs> als<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97423">Fabricius</rs> als auch <rs type="person" ref="#per__97315">Apfalter</rs> waren mit meinen Ausführungen absolut<lb/>
nicht einverstanden. Ich hatte behauptet, daß wir jetzt eine Ent<lb break="no"/>lastung auf dem Rohstoffpreissektor feststellen können, die Preise<lb/>
steigen in der letzten Zeit nicht mehr und haben einzelne fallende<lb/>
Tendenzen, dadurch habe ich abgeleitet, es kann eine gewisse Preis<lb break="no"/>entlastung kurzfristig erfolgen obwohl ich am weiteren Konjunktur<lb break="no"/>aufschwung sowohl in der Bundesrepublik als auch in anderen west<lb break="no"/>europäischen Staaten erwarte. Die Voest-Führung glaubt aber, daß<lb/>
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eintreten wird, die Internationalen Stapelwaren vielleicht<lb/>
Schwankungen unterworfen werden können die auch teilweise<lb/>
nach abwärts gerichtet sind was aber in allen Rohstoffen,<lb/>
die besonders sie selbst brauchen eine weitere starke Auf<lb break="no"/>wärtstendenz festzustellen sein wird, auch kurzfristig d.h.<lb/>
nicht erwartet in den nächsten 3 Monate, von denen habe ich<lb/>
nämlich geredet weil im September wie ich reumütig bekannt<lb/>
habe gute über die Runden bringen müssen also nicht einmal<lb/>
bis zu diesem Zeitpunkt eine gewisse Beruhigung auf dem<lb/>
Rohstoffmarkt eintreten wird. Wir werden sehen, wer recht<lb/>
hat. <rs type="person" ref="#per__97423">Fabricius</rs> und <rs type="person" ref="#per__97315">Apfalter</rs> sehen überhaupt ganz große<lb/>
Schwierigkeiten ihre notwendigen Rohstoffe beschaffen zu können<lb/>
dies gilt besonders für Erz, weshalb sie sich auch ganz besonders<lb/>
über Südafrika-Projekte einsetzen. Die Polen haben neue Kohlepreise<lb/>
angekündigt, die gigantisch sind und <rs type="person" ref="#per__97423">Fabricius</rs> hat mir anschliessend<lb/>
mitgeteilt, er erwartet meine Unterstützung. Da die Gemischte<lb/>
Kommission Ende Juni kommt werde ich bei dieser Gelegenheit<lb/>
wie ich ihnen versprach, ihr Problem dort selbstverständlich zur<lb/>
Sprache bringen.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_18">Die Wirtschaftsfeier zur Stadterhebung von Traun die vom Freien<lb/>
Wirtschaftsverband und dem Wirtschaftsbund gemeinsam mit der Stadt<lb/>
organisiert war stellte sich in weiterer Folge als eine Auszeichnungs<lb break="no"/>veranstaltung dar. Firmen die länger als 50 Jahre existierten bekamen<lb/>
einen Stich vom Schloss Traun und die anderen alle eine Urkunde<lb/>
über die Stadterhebung. Vorher hatte <rs type="person" ref="#per__114520">Trauner</rs> ein sonst sehr<lb/>
aggressiver Landesrat der oö. Regierung für Wirtschaftsfragen zu<lb break="no"/>ständig, obwohl der Obmann des Stadterhebungskomitees erklärt hat,<lb/>
er erwartet eine politische Auseinandersetzung zwischen <rs type="person" ref="#per__114520">Trauner</rs> und<lb/>
mir nur unpolitische Ziffern und Statistiken vorgetragen und den<lb/>
Wirtschaftstreibenden gedankt. Ich nehme an, <rs type="person" ref="#per__114520">Trauner</rs> hat noch<lb/>
von der letzten auch sehr freundschaftlichen aber nichtsdestoweniger<lb/>
harten Auseinandersetzung bei der Eröffnung des Kraftwerkes<lb/>
Ottensheim-Wilhering genug gehabt und sich deshalb mit mir erst<lb/>
gar nicht angelegt. <rs type="person" ref="#per__98068">Wenzl</rs> hat hier schon für mich dann mehr Angriffs<lb break="no"/>punkte gegeben, ich habe wieder mit dem Wiener Schmäh, der ansonsten<lb/>
recht faden Veranstaltung ein bisschen aufgelockert und was für die<lb/>
Genossen des Freien Wirtschaftsverbandes so ungeheuer wichtig war<lb/>
sie auch entsprechend herausgestrichen. Ganz besonders aber habe ich<lb/>
mich dagegen gewendet, daß man jetzt in der ÖVP ein solches Flugblatt<lb/>
hat man mir gezeigt, die Wirtschaftstreibenden dahingehend versucht<lb/>
<pb n="21-0734" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band21/21_1974-06-12_0734.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>zu beeinflussen, daß die Sozialisten sie alle samt und sonders<lb/>
verdammen. Ich habe deshalb hingewiesen, daß im neuen Gesetz<lb/>
wenn es vom Parlament beschlossen wird, nur gegen die undiszipli<lb break="no"/>nierten Unternehmer und gegen überhöhte Handelsspannen vorgegangen<lb/>
wird und daß ich annahm, daß auch die Landeshauptleute wenn erst<lb/>
die Wahlen vorüber sind, das ich für eine solche Lösung aussprechen<lb/>
werden. <rs type="person" ref="#per__98068">Wenzl</rs> hat nur ein saures Gesicht gemacht.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_19">Mit <rs type="person" ref="#per__98068">Wenzl</rs> habe ich dann die Neukonstruktion der Ennskraftwerke ge<lb break="no"/>sprochen, er machte so als höre er von diesem Projekt das erste Mal<lb/>
war aber sehr erfreut zu erfahren, daß ich mit <rs type="person" ref="#per__112215">Weiss</rs> dem Präsidenten<lb/>
der Verbund der gleichzeitig auch scheinbar ihr ÖVP-Koordinator<lb/>
zur Elektrizitätswirtschaft ist darüber seit längerer Zeit Gespräche<lb/>
führe und auch weitestgehend Übereinstimmung erzielt habe. <rs type="person" ref="#per__98068">Wenzl</rs><lb/>
wird dies also mit seinen Leuten, wie er sich ausdrückte, besprechen.<lb/>
Auf meine Interpellation, daß der OKA nun so wesentliche Änderungen<lb/>
vorgenommen werden, die letzten Endes mich veranlassen müssten wenn<lb/>
zu keinem Akkord käme auch auf Bundesebene anders zu handeln als<lb/>
ich dies beabsichtige, erwiderte <rs type="person" ref="#per__98068">Wenzl</rs>, er hoffe, daß es möglich sein<lb/>
wird einen vollen Akkord mit LHStv <rs type="person" ref="#per__125380">Fridl</rs> zu erzielen, er verhandelt<lb/>
am Freitag neuerdings mit ihm.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band21_1974-06-12_20">Eine Besprechung mit den Freien Wirtschaftsverbändlern in der Mehr<lb break="no"/>zweckhalle war für mich sehr interessant, da sie gleich einen Mehr<lb break="no"/>zweck-Staatssekretär für mich vorschlugen. Die Genossen meinten<lb/>
allen Ernstes es wäre günstig, wenn ein Staatssekretär im Handels<lb break="no"/>ministerium errichtet wird. Hauptgrund aber, nicht weil sie mit mir<lb/>
unzufrieden sind sondern weil sie der Meinung sind wenn jetzt ein<lb/>
Staatssekretär für die Landwirtschaft kommt müsste auch einer für<lb/>
das Handelsministerium geschaffen werden. Ich erklärte, mir<lb/>
persönlich sei es ganz wurscht, ein Staatssekretär hat nur leider<lb/>
überhaupt nichts zu reden, wenn sie entsprechende Wünsche hätten,<lb/>
dann sollten sie mir jeden einzelnen Fall konkret über ihr Sekretariat<lb/>
mitteilen. Bis jetzt haben wir noch alle ihre Forderungen und Wünsche<lb/>
erfüllt. Das wirkliche Unbehagen konnte ich dann ergründen, daß<lb/>
nämlich die Partei immer wieder alle Händler und alle Gewerbetreibenden<lb/>
sei es in Aussendungen oder in Linz bei Diskussionen mit der Arbeiter<lb break="no"/>kammer und Gewerkschaftsbund verdammt, weshalb sie scheinbar glauben,<lb/>
daß wenn sie einen eigenen Staatssekretär irgendwo haben, dann dieser<lb/>
Freie Wirtschaftsverbändler sich mehr gegen diese unqualifizierten<lb/>
und undifferenzierten Angriffe wehren könnte. Der Freie Wirtschafts<lb break="no"/>verband will eben von der Partei mehr gewürdigt werden und auch in<lb/>
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treten.</p></div>
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            <head>Tagesprogramm, 12.6.1974</head>
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               <occupation>Sektionschef und Personalleiter BKA; lt. Sten. Prot. 14, 5051 Vorname
                  Peter</occupation>
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