Dienstag, der 4. Juni 1974

Dienstag, 4. Juni 1974

In der Ministerratsvorbesprechung wurde eine halbe Stunde versucht,
einen Termin festzulegen, wo ein Grossteil der Minister in der
nächsten Zeit wenigstens zwei Stunden Zeit hätte, um wie Kreisky
meinte, die politische Lage zu besprechen. Nach einer halben Stunde
kapitulierte er. Es ist eben unmöglich kurzfristig einen Termin
zu finden, wo alle Minister können, jeder von ihnen hatte eben
schon Termine und grösstenteils auch Reisen in die Bundesländer
oder sogar ins Ausland geplant, die nicht mehr geändert werden konnten.
Kreisky ist scheinbar jetzt sehr verunsichert, denn er hat Briefe vor-
gelesen, wo Genossen sich darüber beschwerten, dass die Minister-
gehälter jetzt wieder erhöht werden, dass Pensionen zurückbleiben
und dass die Teuerung verursachen wird, dass wir die nächsten
Wahlen 1975 garantiert verlieren. Kreisky meinte auch, er hätte
zu einigen Dingen in der Vergangenheit geschwiegen, wahrscheinlich
meint er dazu auch die 16.000 S Geburtenbeihilfe, die furchtbar
schlecht ankommt, wie er sagt und er sorgt sich jetzt auch um die
Wahlen. Betreffend die Repräsentation, Dienstreisen und auch Dienst-
auto müsste neuerdings geredet werden, bei Dienstautos hat er einen
neuen Gag, die Landeshauptleute haben ein Auto vom Bund bezahlt,
das zweite haben sie vom Land und er meinte, er würde fragen, die
Landeshauptleute, ob sie sich nicht auch der Methode der Regierung
anschliessen, die nur ein Auto pro Minister hat und damit einen
Dienstwagen ersparen. Am meisten erschüttert war es aber, als
neuerdings über Dienstposten diskutiert wurde. Androsch meinte, dass
im Budget für das nächste Jahr 6.850 neue Dienstposten unterbringen
müsste. Die Post braucht 1.602, das LWM – Übernahme des Gutes Bühlau
74, die Donauhochwasser ebenfalls eine Übernahme, die der National-
rat schon empfohlen hat 70, die Gendarmerie und Polizei 700
und der Rest wieder einmal auf Unterricht und Hochschulen ins-
besondere im Hinblick auf die 40-Stunden-Woche. Kreisky meinte,
die Hochschulen werden heute schon überdotiert, z.B. unsere eigenen
Genossen Matzner erklärten, dass sie 4 Assistenten haben, die sie
gar nicht brauchen, so viel hat nicht einmal Böhm-Bawerk gehabt.
Zu seinem Glück war Firnberg nicht anwesend, denn die ist auf
einen solchen Vorwurf sehr allergisch, obwohl er sicherlich seine
Berechtigung hat. Wir haben in der Hochschulpolitik denselben
Fehler gemacht wie in der Vergangenheit bei den Beamten der Ver-
waltung. Natürlich sind gute Gründe vorhanden mehr und mehr anzustel-
len, es fragt sich halt nur, ob man es sich leisten kann.

Am meisten erschüttert war er aber, als er von Lausecker erfuhr,
dass die Ministerien 20.000 neue Dienstposten angefordert haben.
Er möchte, dass man jetzt Gasperschitz und den ÖAAB fragt, was
sie sich konkret unter Verwaltungsreform vorstellen und wo eigent-
lich Einsparungen an Dienstposten erfolgen sollten und könnten.

Betreffend die Preissituation fragte er Weihs, was mit den zusätz-
lichen Rindfleischaktion wäre und dieser erklärte, dass die erste
bis 31. Mai gelaufen ist, jetzt die Abrechnung erfolgt und er
schon feststellen kann, dass rund 3/4 der 1.500 Tonnen zur Ausgabe
gelangten. Die Konsumgenossenschaft Wien hat 100 % ihr Kontingent
erfüllt, während Graz nur 75 % verkaufte. Weihs erklärte, er könnte
ruhig eine neue Aktion dann starten. Kreisky wieder meinte, er solle
in kleinen Annoncen in den Zeitungen auf den Erfolg hinweisen.
Auch mich fragte er, wie die Verbilligungsaktionen laufen und
auch mir wollte er einreden, ich sollte eine kleine Annonce in die
Zeitungen geben, da könnte sich niemand darüber aufregen, scheinbar
verspricht er sich von seiner Optik irgendetwas besonderes. Ich ver-
wies darauf, dass ich sowieso eine Pressekampagne dauernd führe und
Androsch meinte noch, hier könnte der Verein für Konsumenteninfor-
mation, der jetzt Millionen Schilling von uns bekommt, einspringen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte überleg Dir, wie wir eine Pressekampagne
jetzt starten, ohne dass Du dafür etwas oder viel
bezahlen musst.

Androsch erörterte dann noch ganz kurz das Budgetkonzept, welches
ein Defizit von 15 Mia für das Jahr 1975 ergibt. Darüber war Kreis-
ky ebenfalls so schockiert, dass er sofort ersuchte, man soll den
mündlichen bereits ausgeteilten Bericht wieder einsammeln, damit
diese Ziffern nicht vor dem 23. bekannt werden. Die Grundsätze
wurden akzeptiert, wonach in den Ermessensausgaben für Anlagen
und Aufwendungen nur um 5 % mehr angesetzt werden können als im Bundes-
voranschlag 1974. Schwerpunkte sollen nach Meinung Androsch die Seen-
reinhaltung, die Aufforstung, das Telefon und das Nahverkehr wie
die schon vereinbarte Ausrüstung des Bundesheeres sein. Auch der
Fremdenverkehr sollte eine solche Schwerpunktmassnahme bilden.
Ich gebe mich allerdings keiner Illusion hin, dass im Zuge der
konkreten Budgetverhandlungen dann entsprechende Abstriche selbst
von diesem Schwerpunktprogramm gemacht werden müssen. Da sie schon


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vereinbarte Sozialpolitik 2,8 Mia S mehr kosten wird und sonstige
Verpflichtungen noch gibt, insgesamt sollen die Mehrausgaben 11 Mia
betragen. Da die zweckgebundenen Ausgaben 1,5 Mia mehr betragen
werden und vor allem die Personalausgaben 9,1 Mia ergibt sich schon
eine gesetzliche Verpflichtung von 21,6 Mia, die durch keinesfalls
grössere Mehreinnahmen gedeckt sind. Das einzige was Androsch dann
zusagt war, wenn man mit den 5 % nicht in einer Position durch-
kommt, man eine andere Position, wo man diese 5 % eben nicht
braucht, dann heranziehen kann. Häuser verwies z.B. auf die Heiz-
kosten. Jetzt stellt sich eben heraus, dass eine Reformpolitik,
wie Kreisky sie wünschte, eines kostet, nämlich Geld. Alle Zu-
sagen zu grösseren Projekten, die dann auch beschlossen wurden,
sei es die Hochschulreform, sei es die grossen Bauvorhaben, seien
es die verschiedenen Aktionen zur Förderung nicht nur der Wirtschaft
sondern auch der verschiedensten Gruppen, bedeuten Belastungen,
die sich erst im zweiten oder dritten Jahr nach dem Beschluss
dann voll auswirken. Soweit es sich um Personalvermehrungen
handelt, dann allerdings auf ewige Zeit. Wenn wir hier nicht Inflation
hätten, meine Politik war immer leicht zu inflationieren, wäre
es überhaupt unmöglich, diese Entwicklung zu finanzieren. Leider
sind wir jetzt mit dem dynamisieren immer stärker auch bei der
Ausgabenwirtschaft von der Indexziffern abhängig geworden, wo
dann bei den Pensionisten von den Einzahlungen der Aktiven sodass
wir finanzpolitisch kaum mehr eine Bewegungsmöglichkeit haben.
Damit zieht sich in meinen Augen der Strick um unseren Hals zusammen.
Androsch ist in keiner beneidenswerten Situation und ich bin glücklich,
dass ich mich seit eh und je dagegen gewehrt habe, Finanzminister
zu werden.

Im Ministerrat machte der Verfassungsdienst die Bemerkung, dass
wir zu den Wirtschaftsverhandlungen zum Abschluss eines Wirt-
schaftsabkommens mit Algerien nicht für den Abschluss ermächtigt
werden können, sondern ich nur für die Verhandlungsführung ermächtigt
werden kann, erst in einem zweiten Punkt dann könnte ich zum Abschluss
der Verhandlungen ermächtigt werden. Wenn dies zutrifft, müssten wir
einen neuen Ministerratsantrag nach einiger Zeit neuerdings stellen.
Der Tagesordnungspunkt war allerdings schon längst erledigt, als
Sekt.Chef Jiresch eine solche Bemerkung Kreisky gegenüber machte
und der dann irgendetwas dahermurmelte.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte kläre sofort die Rechtslage und
kümmere dich um die endgültige Formulie-
rung im Beschlussprotokoll.

Auf Wunsch Kreiskys berichtete ich auch dem Ministerrat ganz
kurz über unsere Preissenkungsaktionen. Auch hier wieder der
Wunsch bezüglich der Annoncen. Ich kann mir nicht vorstellen,
was ihn veranlasst zu glauben, dass wenn wir eine Annonce in
der Zeitung aufgeben, dies einen riesigen Effekt in der Bevölkerung
auslöst. Die wirkliche und einzige Chance, die wir haben, dass
dies besser ankommt, ist, wenn die Zeitungen in ihren Berichten wo-
möglich auf den Headlines auf die Preissenkungen eingehen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE UND BUKOWSKI: Nur zu meiner Information, er-
kundigt euch, was eine solche Annoncenkampagne kosten
würde.

Vor der Aussprache mit den Landeshauptleuten über die Stabilisierungs-
massnahmen habe ich Wallnöfer gefragt, wie er zu der Absicht der
ÖFVW steht, nun auch auf Vorschlag der Handelskammer die Inlands-
werbung zu fördern. Ich habe ihm sofort versucht einzureden,
dass er doch immer gegen die Ausdehnung der Kompetenzen sich ausge-
sprochen hat, nach dem Motto: zuerst gebt ihr uns ein Geld und nachher
nehmt ihr uns die Kompetenz. Interessant war, dass Wallnöfer gar
nicht dem so abgeneigt gewesen ist, in der Hoffnung, dass
der Bund hier wieder entsprechende Millionenbetrage bereitstellt.

Mit LH Wenzl hatte ich ganz kurz nur ein Gespräch über die Enns-
kraftwerke und die Überführung in die Donaukraftwerke, wobei ich
ihn bat im Prinzip nach der Traun-Stadterhebung über dieses Problem
mit mir die Details zu besprechen. Ich verwies darauf, dass Wenzl
ja im Prinzipiellen schon einmal nicht nur ein solches Gespräch mit
mir geführt hat, sondern auch zustimmt, dass wir weiter darüber ver-
handeln und sicherlich nicht nach politischen Gesichtspunkten, denn
diese können sich ja ändern, sondern nach sachlichen eine zweckmäs-
sige Gestaltung des Ausbaues unserer Energiewirtschaft und
die Änderung der Organisation erreichen müssten. Wenzl hat zuminde-
stens dem nicht widersprochen.

Bei der Landeshauptleute-Besprechung, an der auch die Finanzreferenten
der Länder und der Gemeinde- und Städtebund teilnahmen, stellte sich
sehr bald heraus, dass zwar alle im Prinzip erklärten, es müsste


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etwas für die Stabilisierung geschehen, sie in Wirklichkeit aber
nicht bereit waren, wirklich zu kooperieren. Schon allein aus poli-
tischen Gründen, um den Wahlen, die bevorstehen, haben sich die
ÖVP-Landeshauptleute, soweit sie überhaupt das Wort ergriffen,
entweder wie Maurer sofort mit der UNO- und Donauinsel beschäftigt,
oder wie Ratzenböck die Gebührengesetznovelle und die Telefon-
erhöhung angegriffen und gemeint, das gehört alles verschoben
oder Lechner meinte, es sollte so wie Tautscher eine Steuerberech-
nung erfolgen, wobei die Inflationswirkung zuerst ausgeschaltet
wird und nur von der effektiven Realeinkommenserhöhung Steuer
bezahlt werden, oder so wie Haslauer behauptet, der Bund erwartet
20 % Mehreinnahmen, das wäre 30 Mia S wie Androsch sofort als
vollkommen lächerlich hinstellte, oder selbst wie Wallnöfer fragte,
welche Zinsen sie für eventuelle Stillegung von Ermessenskrediten
bekommen würden. Es war also in Wirklichkeit nichts anderes als genau
dasselbe, was ich bei den Preisregelungsgesetzverhandlungen erlebt
habe, die sozialistischen Landeshauptleute sind bereit zu kooperie-
ren, die ÖVP-ler lehnen unter den verschiedensten Begründungen
aber auch alle Fälle ab. Androsch kündigte an, dass die derzeitigen
Ertragsanteile, die bei den Ländern mit 7 % und bei den Gemeinden
mit 5 % gebunden sind, ab Herbst auf 10 % für die Länder und 7 %
für die Gemeinden bis März 1975 gebunden erhöht werden sollen.
Interessant war, dass Wien die Erklärung bezüglich der Tarifzu-
rückstellung, II. Klasse Spitalsbetten erörterte und die Landeshaupt-
leute in dem Fall ausser Lechner nicht von einer Manipulation des
Indexes sprachen sondern ganz im Gegenteil fanden, dass diese
Massnahme richtig ist. Nur Lechner sagte das sei ein pausbäckiges
Argument, denn der Wiener Spitalindex stehe ja für alle anderen
Spitalerhöhungen auch in den Bundesländern und hier seien ja doch
die Erhöhung vorgenommen werden. Das Argument, dass aber gleich-
zeitig auch die Zuschläge wesentlich reduziert wurden, konnte er
natürlich nicht entkräften. Die meisten LH waren aber glaube ich
sehr einverstanden mit dieser Verschiebung, weil sie sich dadurch
doch etliche Millionen Schilling an Gehältern ersparen. Wien hat
vorgeschlagen, sie möchten auf Reziprozität in Hinkunft darauf
verzichten, dass Anbieter von ortsansässigen Unternehmungen 5 %
mehr verlangen dürfen als Fremde. In manchen Bundesländern ist sogar
ein 8% höherer Preis noch immer zuschlagsfähig. Der Gemeindebund-
vertreter Präs. Reiter wendete sich sofort gegen eine solchen Vor-

schlag und meinte, die Gemeinden müssten ihre ortsansässigen Firmen


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unter allen Umständen bevorzugen. Lechner wieder hatte angeblich
gehört, dass Moser verboten hat, dass in Hinkunft öffentliche
Ausschreibungen bei Bauten Platz greifen sollten und nur mehr
Festpreise festgelegt werden. Moser erklärte sofort, dass dies
nicht zutrifft, sondern es gäbe kein Verbot gegen generelle öffent-
liche Ausschreibungen. Lanc wieder begründete die Telefonerhöhung
und meinte, eine Zwischenfinanzierung mit 1,1 Mia sei unmöglich.
Schweda verwies dann noch auf die Notwendigkeit der Elektrizitäts-
wirtschaftsfinanzierung, die ganz besonders die Städte trifft.
Kreisky schlug dann vor, man wird den Landeshauptleuten noch unsere
Stabilitätspolitik noch schriftlich mitteilen, Androsch ersuchte
mich, ich sollte ihm den Teil über die Preispolitik, damit er
dies in das Regierungspapier aufnehmen könnte, übersenden.
Bei dieser Gelegenheit werden wir auch die zusammenfassenden Wünsche
betreffend der Gesetzesnovellen wiederholen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND WAIS: Bitte eine solche Formulierung auch
rechtlich einwandfrei, daher mit Schwarz be-
sprechend vorbereiten.

Bei der Vorsprache der Vertreter der Elektroindustrie Dr. Dolinay
und Dr. Adler von Philips wurde von mir verlangt, ich sollte mehr
für die Produktsdeklaration Werbekampagne tun. Insbesondere er-
warten sie, dass auch der Verein für Konsumenteninformation
die Gewerkschaft aber auch die Arbeiterkammer die Aktionen unter-
stützen. Ursprünglich meinte Dolinay seien 2 Mill. S vorgesehen
gewesen, infolge der Kreditrestriktionen und Budgeteinsparungen
sei man auf 1 Mill. jetzt gelandet. Interessant war, dass Dr. Adler
bei einer Besprechung war, wo die internationale Organisation der
Haushaltsgeräteerzeuger sich bereiterklärt haben, es sollte
eine Arbeitsgruppe gebildet werden, und die Produktdeklaration zu
studieren und vielleicht sogar international, d.h. in europäischen
Staaten zumindestens einzuführen. Hier sah ich einen guten Aufhänger
um das Fernsehen einzuschalten. Ich habe mit Zilk sofort telefoniert
und er hat mit Dolinai sich einen Zeitplan vereinbart. Wenn wir
wirklich hier ein bisschen internationalen Gesumse machen, könnte
man vielleicht auch die österreichischen Zeitungen und das Fernsehen
neuerdings für diese Aktion gewinnen.

Die Gemischte Kommission des chinesisch-österreichischen Handels-
vertrages tagt in Wien und der Leiter der Kommission mit seinen
drei Mitgliedern hat mir sowie der Botschafter selbst und sein Handels-
rat einen Besuch abgestattet. Der ganze Handelsverkehr ist derartig
gering und nimmt sogar im ersten Quartal 1974 was unsere Exporte
betrifft sogar noch ab, dass dies hier wirklich nur auf zukünftige
grössere Abschlüsse der Aufwand gerechtfertigt ist. Da die Düngemittel-
preise in letzter Zeit irrsinnig gestiegen sind, da wir Stahl gar
nicht mehr in so grossen Mengen liefern können, als die Chinesen viel-
leicht kaufen wollten und vor allem einmal auch dort die Preise
sehr hoch sind, ergibt sich, dass wir wahrscheinlich ehe nur eine
geringere Exportmöglichkeit nach China haben als im vergangenen Jahr.
Interessant ist, dass bei uns der Export um 5 % im vergangenen Jahr
zugenommen hat, der Import um 25 % währenddem die Chinesen eine
Statistik haben, die eine 84 %-ige Steigerung des Aussenhandelsvolumen
ausweist. Es erscheint wirklich dringend notwendig, dass wir gegenüber
dem Osten einmal versuchen, die Transitgeschäfte extra auszuweisen
und dadurch eine wirklich vergleichbare Basis zu kommen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Da der Osten sich kaum umstellt, wäre es viel-
leicht notwendig ergänzende Informationen aus
unserer Statistik zu bekommen.

Bei dem Empfang für den Petroleum- und Chemieminister aus Indien
Barooah erfuhr ich erstmals, dass es gar nicht darum ging, dass
wir eine Raffinerie mit ihnen gemeinsam bauen sollen, sondern dass
die Inder grosses Interesse daran haben, an einer Melaminanlage.
Zum Glück habe ich dort einen VÖEST-Vertreter gefunden, der
mich über die Verhandlungen informierte. Auch dort war dies aber
sehr improvisiert, denn ursprünglich glaubten sie nur, dass der
Minister das Werk besichtigen wolle und auf Grund der Besichtigung
kamen sie dann drauf, dass er eigentlich sehr konkrete Verhandlungen
führen möchte. Das beruhigt mich dann immer einigermassen, wenn ich
bemerke, dass auch woanders improvisiert wird und improvisiert
werden muss.

In der Bezirksausschussitzung warteten sichtbar alle gespannt schon
auf einen Bericht, den ich ja jede Woche gebe. Ich habe diesmal
sofort das heisseste Eisen angepackt, nämlich die ÖVP-Zugehörigkeit
Kirchschlägers. Ich erklärte, dass ist auch meine Überzeugung, dass


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hauptsächlich unser Kader, d.h. unsere alten Funktionäre über diese
Entwicklung geschockt waren. Ich selbst habe freimütig gestanden, dass
ich als zufälligerweise bei einer Bezirkskonferenz in Hietzing knapp
vorher aus dem Radio erfuhr, genauso betroffen war. Wenn aber die ÖVP
mit dieser Information nicht unseren Kader hart trifft, dann glaube
ich wird selbst dieser dritte Schlag an der Gewinnchance Kirchschlägers
nicht viel ändern. Unsere Funktionäre werden nur sagen, kein Gewerkschafter,
Vaterländisches Frontmitglied und nun auch zeitweise bei der ÖVP, das
ist schon eine harte Belastung. Adelpoller, der so verdiente Funktionär
des 3. Bezirkes hat mir dann unter vier Augen gesagt, es ist Zeit, dass
ich sterbe, diese Zeit verstehe ich nicht mehr. Für ihn als den typi-
schen Funktionär, den ich so hoch schätze gilt: In die Partei wird man
geboren, in dieser Partei lebt man und in ihr stirbt man.