Dienstag, der 4. Juni 1974

Dienstag, 4. Juni 1974

In der Ministerratsvorbesprechung wurde eine halbe Stunde versucht, einen Termin festzulegen, wo ein Grossteil der Minister in der nächsten Zeit wenigstens zwei Stunden Zeit hätte, um wie Kreisky meinte, die politische Lage zu besprechen. Nach einer halben Stunde kapitulierte er. Es ist eben unmöglich kurzfristig einen Termin zu finden, wo alle Minister können, jeder von ihnen hatte eben schon Termine und grösstenteils auch Reisen in die Bundesländer oder sogar ins Ausland geplant, die nicht mehr geändert werden konnten. Kreisky ist scheinbar jetzt sehr verunsichert, denn er hat Briefe vorgelesen, wo Genossen sich darüber beschwerten, dass die Ministergehälter jetzt wieder erhöht werden, dass Pensionen zurückbleiben und dass die Teuerung verursachen wird, dass wir die nächsten Wahlen 1975 garantiert verlieren. Kreisky meinte auch, er hätte zu einigen Dingen in der Vergangenheit geschwiegen, wahrscheinlich meint er dazu auch die 16.000 S Geburtenbeihilfe, die furchtbar schlecht ankommt, wie er sagt und er sorgt sich jetzt auch um die Wahlen. Betreffend die Repräsentation, Dienstreisen und auch Dienstauto müsste neuerdings geredet werden, bei Dienstautos hat er einen neuen Gag, die Landeshauptleute haben ein Auto vom Bund bezahlt, das zweite haben sie vom Land und er meinte, er würde fragen, die Landeshauptleute, ob sie sich nicht auch der Methode der Regierung anschliessen, die nur ein Auto pro Minister hat und damit einen Dienstwagen ersparen. Am meisten erschüttert war es aber, als neuerdings über Dienstposten diskutiert wurde. Androsch meinte, dass im Budget für das nächste Jahr 6.850 neue Dienstposten unterbringen müsste. Die Post braucht 1.602, das LWM – Übernahme des Gutes Bühlau 74, die Donauhochwasser ebenfalls eine Übernahme, die der Nationalrat schon empfohlen hat 70, die Gendarmerie und Polizei 700 und der Rest wieder einmal auf Unterricht und Hochschulen insbesondere im Hinblick auf die 40-Stunden-Woche. Kreisky meinte, die Hochschulen werden heute schon überdotiert, z.B. unsere eigenen Genossen Matzner erklärten, dass sie 4 Assistenten haben, die sie gar nicht brauchen, so viel hat nicht einmal Böhm-Bawerk gehabt. Zu seinem Glück war Firnberg nicht anwesend, denn die ist auf einen solchen Vorwurf sehr allergisch, obwohl er sicherlich seine Berechtigung hat. Wir haben in der Hochschulpolitik denselben Fehler gemacht wie in der Vergangenheit bei den Beamten der Verwaltung. Natürlich sind gute Gründe vorhanden mehr und mehr anzustellen, es fragt sich halt nur, ob man es sich leisten kann.

Am meisten erschüttert war er aber, als er von Lausecker erfuhr, dass die Ministerien 20.000 neue Dienstposten angefordert haben. Er möchte, dass man jetzt Gasperschitz und den ÖAAB fragt, was sie sich konkret unter Verwaltungsreform vorstellen und wo eigentlich Einsparungen an Dienstposten erfolgen sollten und könnten.

Betreffend die Preissituation fragte er Weihs, was mit den zusätzlichen Rindfleischaktion wäre und dieser erklärte, dass die erste bis 31. Mai gelaufen ist, jetzt die Abrechnung erfolgt und er schon feststellen kann, dass rund 3/4 der 1.500 Tonnen zur Ausgabe gelangten. Die Konsumgenossenschaft Wien hat 100 % ihr Kontingent erfüllt, während Graz nur 75 % verkaufte. Weihs erklärte, er könnte ruhig eine neue Aktion dann starten. Kreisky wieder meinte, er solle in kleinen Annoncen in den Zeitungen auf den Erfolg hinweisen. Auch mich fragte er, wie die Verbilligungsaktionen laufen und auch mir wollte er einreden, ich sollte eine kleine Annonce in die Zeitungen geben, da könnte sich niemand darüber aufregen, scheinbar verspricht er sich von seiner Optik irgendetwas besonderes. Ich verwies darauf, dass ich sowieso eine Pressekampagne dauernd führe und Androsch meinte noch, hier könnte der Verein für Konsumenteninformation, der jetzt Millionen Schilling von uns bekommt, einspringen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte überleg Dir, wie wir eine Pressekampagne jetzt starten, ohne dass Du dafür etwas oder viel bezahlen musst.

Androsch erörterte dann noch ganz kurz das Budgetkonzept, welches ein Defizit von 15 Mia für das Jahr 1975 ergibt. Darüber war Kreisky ebenfalls so schockiert, dass er sofort ersuchte, man soll den mündlichen bereits ausgeteilten Bericht wieder einsammeln, damit diese Ziffern nicht vor dem 23. bekannt werden. Die Grundsätze wurden akzeptiert, wonach in den Ermessensausgaben für Anlagen und Aufwendungen nur um 5 % mehr angesetzt werden können als im Bundesvoranschlag 1974. Schwerpunkte sollen nach Meinung Androsch die Seenreinhaltung, die Aufforstung, das Telefon und das Nahverkehr wie die schon vereinbarte Ausrüstung des Bundesheeres sein. Auch der Fremdenverkehr sollte eine solche Schwerpunktmassnahme bilden. Ich gebe mich allerdings keiner Illusion hin, dass im Zuge der konkreten Budgetverhandlungen dann entsprechende Abstriche selbst von diesem Schwerpunktprogramm gemacht werden müssen. Da sie schon vereinbarte Sozialpolitik 2,8 Mia S mehr kosten wird und sonstige Verpflichtungen noch gibt, insgesamt sollen die Mehrausgaben 11 Mia betragen. Da die zweckgebundenen Ausgaben 1,5 Mia mehr betragen werden und vor allem die Personalausgaben 9,1 Mia ergibt sich schon eine gesetzliche Verpflichtung von 21,6 Mia, die durch keinesfalls grössere Mehreinnahmen gedeckt sind. Das einzige was Androsch dann zusagt war, wenn man mit den 5 % nicht in einer Position durchkommt, man eine andere Position, wo man diese 5 % eben nicht braucht, dann heranziehen kann. Häuser verwies z.B. auf die Heizkosten. Jetzt stellt sich eben heraus, dass eine Reformpolitik, wie Kreisky sie wünschte, eines kostet, nämlich Geld. Alle Zusagen zu grösseren Projekten, die dann auch beschlossen wurden, sei es die Hochschulreform, sei es die grossen Bauvorhaben, seien es die verschiedenen Aktionen zur Förderung nicht nur der Wirtschaft sondern auch der verschiedensten Gruppen, bedeuten Belastungen, die sich erst im zweiten oder dritten Jahr nach dem Beschluss dann voll auswirken. Soweit es sich um Personalvermehrungen handelt, dann allerdings auf ewige Zeit. Wenn wir hier nicht Inflation hätten, meine Politik war immer leicht zu inflationieren, wäre es überhaupt unmöglich, diese Entwicklung zu finanzieren. Leider sind wir jetzt mit dem dynamisieren immer stärker auch bei der Ausgabenwirtschaft von der Indexziffern abhängig geworden, wo dann bei den Pensionisten von den Einzahlungen der Aktiven sodass wir finanzpolitisch kaum mehr eine Bewegungsmöglichkeit haben. Damit zieht sich in meinen Augen der Strick um unseren Hals zusammen. Androsch ist in keiner beneidenswerten Situation und ich bin glücklich, dass ich mich seit eh und je dagegen gewehrt habe, Finanzminister zu werden.

Im Ministerrat machte der Verfassungsdienst die Bemerkung, dass wir zu den Wirtschaftsverhandlungen zum Abschluss eines Wirtschaftsabkommens mit Algerien nicht für den Abschluss ermächtigt werden können, sondern ich nur für die Verhandlungsführung ermächtigt werden kann, erst in einem zweiten Punkt dann könnte ich zum Abschluss der Verhandlungen ermächtigt werden. Wenn dies zutrifft, müssten wir einen neuen Ministerratsantrag nach einiger Zeit neuerdings stellen. Der Tagesordnungspunkt war allerdings schon längst erledigt, als Sekt.Chef Jiresch eine solche Bemerkung Kreisky gegenüber machte und der dann irgendetwas dahermurmelte.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte kläre sofort die Rechtslage und kümmere dich um die endgültige Formulierung im Beschlussprotokoll.

Auf Wunsch Kreiskys berichtete ich auch dem Ministerrat ganz kurz über unsere Preissenkungsaktionen. Auch hier wieder der Wunsch bezüglich der Annoncen. Ich kann mir nicht vorstellen, was ihn veranlasst zu glauben, dass wenn wir eine Annonce in der Zeitung aufgeben, dies einen riesigen Effekt in der Bevölkerung auslöst. Die wirkliche und einzige Chance, die wir haben, dass dies besser ankommt, ist, wenn die Zeitungen in ihren Berichten womöglich auf den Headlines auf die Preissenkungen eingehen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE UND BUKOWSKI: Nur zu meiner Information, erkundigt euch, was eine solche Annoncenkampagne kosten würde.

Vor der Aussprache mit den Landeshauptleuten über die Stabilisierungsmassnahmen habe ich Wallnöfer gefragt, wie er zu der Absicht der ÖFVW steht, nun auch auf Vorschlag der Handelskammer die Inlandswerbung zu fördern. Ich habe ihm sofort versucht einzureden, dass er doch immer gegen die Ausdehnung der Kompetenzen sich ausgesprochen hat, nach dem Motto: zuerst gebt ihr uns ein Geld und nachher nehmt ihr uns die Kompetenz. Interessant war, dass Wallnöfer gar nicht dem so abgeneigt gewesen ist, in der Hoffnung, dass der Bund hier wieder entsprechende Millionenbetrage bereitstellt.

Mit LH Wenzl hatte ich ganz kurz nur ein Gespräch über die Ennskraftwerke und die Überführung in die Donaukraftwerke, wobei ich ihn bat im Prinzip nach der Traun-Stadterhebung über dieses Problem mit mir die Details zu besprechen. Ich verwies darauf, dass Wenzl ja im Prinzipiellen schon einmal nicht nur ein solches Gespräch mit mir geführt hat, sondern auch zustimmt, dass wir weiter darüber verhandeln und sicherlich nicht nach politischen Gesichtspunkten, denn diese können sich ja ändern, sondern nach sachlichen eine zweckmässige Gestaltung des Ausbaues unserer Energiewirtschaft und die Änderung der Organisation erreichen müssten. Wenzl hat zumindestens dem nicht widersprochen.

Bei der Landeshauptleute-Besprechung, an der auch die Finanzreferenten der Länder und der Gemeinde- und Städtebund teilnahmen, stellte sich sehr bald heraus, dass zwar alle im Prinzip erklärten, es müsste etwas für die Stabilisierung geschehen, sie in Wirklichkeit aber nicht bereit waren, wirklich zu kooperieren. Schon allein aus politischen Gründen, um den Wahlen, die bevorstehen, haben sich die ÖVP-Landeshauptleute, soweit sie überhaupt das Wort ergriffen, entweder wie Maurer sofort mit der UNO- und Donauinsel beschäftigt, oder wie Ratzenböck die Gebührengesetznovelle und die Telefonerhöhung angegriffen und gemeint, das gehört alles verschoben oder Lechner meinte, es sollte so wie Tautscher eine Steuerberechnung erfolgen, wobei die Inflationswirkung zuerst ausgeschaltet wird und nur von der effektiven Realeinkommenserhöhung Steuer bezahlt werden, oder so wie Haslauer behauptet, der Bund erwartet 20 % Mehreinnahmen, das wäre 30 Mia S wie Androsch sofort als vollkommen lächerlich hinstellte, oder selbst wie Wallnöfer fragte, welche Zinsen sie für eventuelle Stillegung von Ermessenskrediten bekommen würden. Es war also in Wirklichkeit nichts anderes als genau dasselbe, was ich bei den Preisregelungsgesetzverhandlungen erlebt habe, die sozialistischen Landeshauptleute sind bereit zu kooperieren, die ÖVP-ler lehnen unter den verschiedensten Begründungen aber auch alle Fälle ab. Androsch kündigte an, dass die derzeitigen Ertragsanteile, die bei den Ländern mit 7 % und bei den Gemeinden mit 5 % gebunden sind, ab Herbst auf 10 % für die Länder und 7 % für die Gemeinden bis März 1975 gebunden erhöht werden sollen. Interessant war, dass Wien die Erklärung bezüglich der Tarifzurückstellung, II. Klasse Spitalsbetten erörterte und die Landeshauptleute in dem Fall ausser Lechner nicht von einer Manipulation des Indexes sprachen sondern ganz im Gegenteil fanden, dass diese Massnahme richtig ist. Nur Lechner sagte das sei ein pausbäckiges Argument, denn der Wiener Spitalindex stehe ja für alle anderen Spitalerhöhungen auch in den Bundesländern und hier seien ja doch die Erhöhung vorgenommen werden. Das Argument, dass aber gleichzeitig auch die Zuschläge wesentlich reduziert wurden, konnte er natürlich nicht entkräften. Die meisten LH waren aber glaube ich sehr einverstanden mit dieser Verschiebung, weil sie sich dadurch doch etliche Millionen Schilling an Gehältern ersparen. Wien hat vorgeschlagen, sie möchten auf Reziprozität in Hinkunft darauf verzichten, dass Anbieter von ortsansässigen Unternehmungen 5 % mehr verlangen dürfen als Fremde. In manchen Bundesländern ist sogar ein 8% höherer Preis noch immer zuschlagsfähig. Der Gemeindebundvertreter Präs. Reiter wendete sich sofort gegen eine solchen Vor schlag und meinte, die Gemeinden müssten ihre ortsansässigen Firmen unter allen Umständen bevorzugen. Lechner wieder hatte angeblich gehört, dass Moser verboten hat, dass in Hinkunft öffentliche Ausschreibungen bei Bauten Platz greifen sollten und nur mehr Festpreise festgelegt werden. Moser erklärte sofort, dass dies nicht zutrifft, sondern es gäbe kein Verbot gegen generelle öffentliche Ausschreibungen. Lanc wieder begründete die Telefonerhöhung und meinte, eine Zwischenfinanzierung mit 1,1 Mia sei unmöglich. Schweda verwies dann noch auf die Notwendigkeit der Elektrizitätswirtschaftsfinanzierung, die ganz besonders die Städte trifft. Kreisky schlug dann vor, man wird den Landeshauptleuten noch unsere Stabilitätspolitik noch schriftlich mitteilen, Androsch ersuchte mich, ich sollte ihm den Teil über die Preispolitik, damit er dies in das Regierungspapier aufnehmen könnte, übersenden. Bei dieser Gelegenheit werden wir auch die zusammenfassenden Wünsche betreffend der Gesetzesnovellen wiederholen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND WAIS: Bitte eine solche Formulierung auch rechtlich einwandfrei, daher mit Schwarz besprechend vorbereiten.

Bei der Vorsprache der Vertreter der Elektroindustrie Dr. Dolinay und Dr. Adler von Philips wurde von mir verlangt, ich sollte mehr für die Produktsdeklaration Werbekampagne tun. Insbesondere erwarten sie, dass auch der Verein für Konsumenteninformation die Gewerkschaft aber auch die Arbeiterkammer die Aktionen unterstützen. Ursprünglich meinte Dolinay seien 2 Mill. S vorgesehen gewesen, infolge der Kreditrestriktionen und Budgeteinsparungen sei man auf 1 Mill. jetzt gelandet. Interessant war, dass Dr. Adler bei einer Besprechung war, wo die internationale Organisation der Haushaltsgeräteerzeuger sich bereiterklärt haben, es sollte eine Arbeitsgruppe gebildet werden, und die Produktdeklaration zu studieren und vielleicht sogar international, d.h. in europäischen Staaten zumindestens einzuführen. Hier sah ich einen guten Aufhänger um das Fernsehen einzuschalten. Ich habe mit Zilk sofort telefoniert und er hat mit Dolinai sich einen Zeitplan vereinbart. Wenn wir wirklich hier ein bisschen internationalen Gesumse machen, könnte man vielleicht auch die österreichischen Zeitungen und das Fernsehen neuerdings für diese Aktion gewinnen.

Die Gemischte Kommission des chinesisch-österreichischen Handelsvertrages tagt in Wien und der Leiter der Kommission mit seinen drei Mitgliedern hat mir sowie der Botschafter selbst und sein Handelsrat einen Besuch abgestattet. Der ganze Handelsverkehr ist derartig gering und nimmt sogar im ersten Quartal 1974 was unsere Exporte betrifft sogar noch ab, dass dies hier wirklich nur auf zukünftige grössere Abschlüsse der Aufwand gerechtfertigt ist. Da die Düngemittelpreise in letzter Zeit irrsinnig gestiegen sind, da wir Stahl gar nicht mehr in so grossen Mengen liefern können, als die Chinesen vielleicht kaufen wollten und vor allem einmal auch dort die Preise sehr hoch sind, ergibt sich, dass wir wahrscheinlich ehe nur eine geringere Exportmöglichkeit nach China haben als im vergangenen Jahr. Interessant ist, dass bei uns der Export um 5 % im vergangenen Jahr zugenommen hat, der Import um 25 % währenddem die Chinesen eine Statistik haben, die eine 84 %-ige Steigerung des Aussenhandelsvolumen ausweist. Es erscheint wirklich dringend notwendig, dass wir gegenüber dem Osten einmal versuchen, die Transitgeschäfte extra auszuweisen und dadurch eine wirklich vergleichbare Basis zu kommen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Da der Osten sich kaum umstellt, wäre es vielleicht notwendig ergänzende Informationen aus unserer Statistik zu bekommen.

Bei dem Empfang für den Petroleum- und Chemieminister aus Indien Barooah erfuhr ich erstmals, dass es gar nicht darum ging, dass wir eine Raffinerie mit ihnen gemeinsam bauen sollen, sondern dass die Inder grosses Interesse daran haben, an einer Melaminanlage. Zum Glück habe ich dort einen VÖEST-Vertreter gefunden, der mich über die Verhandlungen informierte. Auch dort war dies aber sehr improvisiert, denn ursprünglich glaubten sie nur, dass der Minister das Werk besichtigen wolle und auf Grund der Besichtigung kamen sie dann drauf, dass er eigentlich sehr konkrete Verhandlungen führen möchte. Das beruhigt mich dann immer einigermassen, wenn ich bemerke, dass auch woanders improvisiert wird und improvisiert werden muss.

In der Bezirksausschussitzung warteten sichtbar alle gespannt schon auf einen Bericht, den ich ja jede Woche gebe. Ich habe diesmal sofort das heisseste Eisen angepackt, nämlich die ÖVP-Zugehörigkeit Kirchschlägers. Ich erklärte, dass ist auch meine Überzeugung, dass hauptsächlich unser Kader, d.h. unsere alten Funktionäre über diese Entwicklung geschockt waren. Ich selbst habe freimütig gestanden, dass ich als zufälligerweise bei einer Bezirkskonferenz in Hietzing knapp vorher aus dem Radio erfuhr, genauso betroffen war. Wenn aber die ÖVP mit dieser Information nicht unseren Kader hart trifft, dann glaube ich wird selbst dieser dritte Schlag an der Gewinnchance Kirchschlägers nicht viel ändern. Unsere Funktionäre werden nur sagen, kein Gewerkschafter, Vaterländisches Frontmitglied und nun auch zeitweise bei der ÖVP, das ist schon eine harte Belastung. Adelpoller, der so verdiente Funktionär des 3. Bezirkes hat mir dann unter vier Augen gesagt, es ist Zeit, dass ich sterbe, diese Zeit verstehe ich nicht mehr. Für ihn als den typischen Funktionär, den ich so hoch schätze gilt: In die Partei wird man geboren, in dieser Partei lebt man und in ihr stirbt man.