Sonntag, der 19. Mai 1974

Sonntag, 19. Mai 1974

Vor der Eröffnung der IFABO 74 hatte ich Gelegenheit mit Sallinger
und Gratz kurz zu sprechen. Sallinger hatte Gratz als ich dazukam
gerade auseinandergesetzt, dass er mir wünschen würde, dass mein
Preisregelungsgesetz im Parlament beschlossen wird. Dann würde ich
meine Wunder erleben, denn niemand kann mit einer preisbehördlichen
Massnahme wirklich Einfluss auf die Preis- und Wirtschaftsentwicklung
nehmen. Ich schlug ihm sofort vor, er soll das Experiment wagen,
ich selbst würde es sehr begrüssen und konterte, dass auch die ÖVP-
Vorschläge noch unzweckmässiger und wenig zielführend sind. Sallinger
sagte rundwegs, dass dieser Vorschlag nicht von ihm stammt und des-
halb wolle er sich auch nicht äussern. Für mich ist es ganz klar,
dass wahrscheinlich jetzt über die Preisentwicklung und über die ge-
setzlichen Möglichkeiten im Parlament monatelang wird verhandelt
werden. Allerdings könnte in der Zeit, wo diese Diskussion im Parlament
stattfindet, der Lebenshaltungskostenindex über 10 % sein und dies
würde schockartig sicherlich auch in der Öffentlichkeit einen starken
Druck ausüben, dass doch vielleicht etwas geschehen müsste. In diesem
Fall könnte die ÖVP bereit sein, doch eine abgeschwächte Form eines
Preisregelungsgesetzes, d.h. einer entsprechenden Novelle zuzustimmen.
Wenn sie nicht einmal zu einer solchen Vorgangsweise bereit ist, wäre
zu überlegen, ob man nicht bei dieser Gelegenheit dann erklären
müsste, die Bundesregierung ist nicht mehr bereit, dem Preisregelungs-
gesetz in Hinkunft ihre Zustimmung zu geben, d.h. der soz. Klub müsste
beschliessen, es auslaufen zu lassen, um die Landeshauptleute dann
voll verantwortlich zu machen. Ich gebe mich allerdings keiner Illusion
hin, dass dies propagandistisch vielleicht durchzustehen ist, in der
Praxis aber sicher dazu führt, dass dann im letzten Moment der soz.
Parlamentsklub aber auch die Bundesregierung den Mut verlieren wird,
einen solchen entscheidenden Schritt zu tun. Gleichzeitig müsste näm-
lich dann auch die Marktordnungsgesetze auslaufen, d.h. es würden alle
Wirtschaftsgesetze verschwinden. Dass sich an einen solchen gesetzlichen
Zustand dann entsprechende Folgen unmittelbar anschliessen würden,
wahrscheinlich würden doch einige preisgeregelte Artikel, wie z.B.
Elektrizität, Gas, Wasser, preisgeregelte Nahrungsmittel usw.
früher oder später erhöht werden und dann würde man naütrlich unmittel-
bar die Regierung verantwortlich machen. Niemand wird sich daher ge-
trauen, einen solchen Schritt wirklich zu tun. Dies glaube ich


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weiss aber die ÖVP auch genau, weshalb ein solches Pokerspiel kaum
ein Ergebnis bringen kann und wird.

Mit Gratz erörterte ich dann doch noch den Lebenshaltungskostenindex
für Mai. Gratz teilte mir mit, dass Lachs, resp. Benya bei ihm an-
gerufen haben und ihn auf diese Enwicklung aufmerksam gemacht haben.
Gratz ist mit Recht darüber empört, dass zwar die Erhöhung von 502.-
auf 773,- S in den Lebenshaltungskostenindex eingeht, dagegen die Zu-
schläge, die in der ersten Wochen plus 50 % und in jeder weiteren
Woche 25 % betragen haben und die auch mit dieser Erhöhung sofort
reduziert wurden, nämlich auf 25 % für die erste Woche und 10 % für
jede weitere Woche, in dem Index nicht ihren Niederschlag finden.
Gratz hat Schieder beauftragt, entsprechnede Vorarbeiten zu leisten,
die Gemeinde will eine Kampagne zur Rechtfertigung starten, die gleich-
zeitig auch die Unzulänglichkeit des Lebenshaltungskostenindexes heraus-
streichen wird. Gratz meinte, diese Kampagne lässt er sich Millionen
kosten.

ANMERKUNG FÜR KOPPE UND WAIS: Ich werde mit Schieder sprechen unverzüg-
lich die Vorbereitungen koordinieren.

Bei der Eröffnung der IFABO hatte ich Gelegenheit, auf meine Er-
fahrungen in Salzburg zurückzuführen und gleichzeitig auch zu er-
klären, dass dringednst notwendig ist, jetzt einmal eine entsprechende
Koordinierung der einzelnen Ausstellungstermine und Ausstellungs-
zentren sowie Messen vorzunehmen. Ich erklärte rundweg, dass man den
Ausstellern nicht mehr zumuten könne, dass sich ununterbrochen durch
entsprechende Neuaussstellung dazu zu zwingen, daran zu beteiligen.
Zu meiner grössten Verwunderung erntete ich hier grossen Beifall.
Sallinger hat mir versprochen, er wird gegebenenfalls und ich habe
dies auch bei der Ansprache herausgestrichen, auf freiwilliger Basis
mit den einzelnen Gruppen Verhandeln und wenn es nicht gelingen
sollte, müsste ich eine entsprechende gesetzliche Regelung ins Auge
fassen. Ich gab aber neuerdings meiner Überzeugung Ausdruck, dass
es auf freiwilliger Basis gelingen müsste, zu einem vernünftigen Arrange-
ment zu kommen. Zu diesem Zweck ist die Arbeitsgemeinschaft gegründet
auch Wien ist dieser beigetreten und ich sehe daher in dieser Arbeits-
gemeinschaft wirklich die Möglichkeit einer vernünftigen Koordination
zu kommen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Min.Rat Wagner soll ein Schreiben für mich vorbe-
reiten, wie ich für die nächste Sitzung der Arb.Gem. auf dieses Problem
besonders hinweise und alle zu einer Aussprache einlade.

Bei der Besichtigung der Fruchtunion durch den alb. Aussenhandels-
minister erfuhr ich, dass in den ersten Jahren die Gesellschaft
als Rief sie an die Deutschen verkaufte Defizit machte. Jetzt
haben sie einen neuen jungen tüchtigen Geschäftsführer Lemond,
wie Rief sich ausdrückte einen Preussen, der mit ungeheurem Elan
aber sicher doch auch auf die österreichischen Verhältnisse umstel-
lend den Betrieb reorganisierte. Auf dem Gemüse- und Obstsektor
hat sich allerdings ein wesentlicher Wandel vollzogen. Die Gross-
händler sind grösstenteils ausgeschaltet, weshalb auch der
Gemüsemarkt in Inzersdorf nicht mehr floriert. Die grossen Absatz-
organisationen wie Diskonter, Ketten, Konsum usw. beziehen alle
direkt, sei es von der Genossenschaft oder über den Importeur
und die Grosshändler, die früher auch noch als Zwischenhandel ein-
geschaltet waren, fallen grösstenteils weg. Die Albaner sind an
der Fruchtunion sehr interessiert, weil sie in Wirklichkeit nicht
ihnen die entsprechenden Waren abkaufen sondern Rief schon in den
Sechzigerjahren Saatgut gebracht hat und ihnen gezeigt hat, wie
man entsprechende Gemüsesorten wie z.B. Paradeiser anbaut. Die
Fruchtunion übernimmt heute über 20 Mill. S Obst und Gemüse von Alba-
nien und die AlberAlbanier? hätten grosses Interesse daran, dies womöglich
zu verdoppeln. Die Bruttospanne war früher über 10 % allerdings incl.
1.7 % Umsatzsteuer und ist jetzt nicht mehr als 8 %. Nettogewinn
bliebe ca. nicht ganz 1 %. Hauptsächlich klagt Rief, dass die
Löhne so exorbitant hoch gestiegen sind. Was für mich nur immer wieder
so beeindruckend ist, ist, dass bei all diesen Exkursionen, Besich-
tigungen und so weiter von seiten der Ministerien, obwohl hier ein
Minister auf Besuch ist, subalterne Beamte geschickt werden. Wenn
es ins Ausland geht, da reisen immer die Sektionschefs und Min.Räte
mit, wenn es darum geht, einen Gast im Inland zu betreuen und
das ist am Samstag, Sonntag auch der Fall, dann kann man erleben,
dass wirklich sich die meisten davon drücken. Vom Landwirtschafts-
ministerium war ein gewisser Diebold ich weiss nicht in welcher Rang-
folge der rangiert, eines weiss ich nur ganz genau, dass weder irgend
welche verbindlich Auskünfte geben konnte, noch dass er irgendwelche
Entscheidungen treffen kann, wenn es dann darum geht, neue Produkte
aus Albanien einzuführen oder irgendwelche Aufstockungen oder Trans-
aktionen zu beschliessen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Führen wir bitte einmal eine genaue Aufzeich-
nung, wer aller bei den inländischen Besuchen ihre Gäste betreut und
stellen wir dann gegenüber, wer aller bei den Auslandsbesuchen dann
mitfahren will.