Dienstag, der 7. Mai 1974

Dienstag, 7. Mai 1974

Im Ministerrat war fast nur knapp die Beschlussfähigkeit zu errei-
chen, da viele Minister sei es im Parlament oder bei anderen Ver-
pflichtungen – Androsch z.B. bei den Metallarbeitern – abwesend
waren. Ausserhalb der Tagesordnung berichtete Kreisky, nachdem wir
zu spät begonnen haben, dass er Verhandlungen mit den Direktoren
der Flughafengesellschaft in Schwechat und vor allem aber einmal
mit den Betriebsräten führte, da diese einen Warnstreik wegen
Nichterrichtung der zweiten Piste führten. Kreisky hat mir Recht
sich sehr geärgert, dass hier ein Streik, wenn er auch nur eineinhalb
Stunden dauerte, von Seiten des Betriebsrates wahrscheinlich sogar
auf Wunsch oder gefördert durch die Direktoren vom Zaune gebrochen
wurde, der eigentlich vollkommen sinnlos ist. Die Pistengegner sind
durch den Streik in keiner Weise zu überzeugen, dass es zur Si-
cherung der 4,500 Arbeitsplätze notwendig ist, die Gemeinde Wien
hat erklärt, es wird ein weiteres Gutachten angefordert, das be-
reits in Arbeit ist und trotzdem schädigt Schwechat seinen Ruf, indem
es nicht abwartet bis die endgültige Entscheidung gefallen ist, die
wahrscheinlich sicherlich für die zweite Piste ausfällt. In diesen
eineinhalb Stunden kommen die meisten Flugzeuge an, viele Passa-
giere werden daher ihren Anschlussflug versäumen und Schwechat
ist damit ein schlechter Dienst erwiesen. Andererseits hat man
wahrscheinlich doch der ganzen Entwicklung zu wenig Augenmerk zuge-
wendet. Die Pistengegner waren bei Kreisky, der Betriebsrat und
die Belegschaft sowie die Direktoren haben bisher mit ihm noch
nie über dieses Problem gesprochen. Wie sehr Kreisky verärgert
war, konnte man an einem kleinen Detail erkennen. Als Sekt.Chef
Jiresch fragte, ob seine Ausführungen protokolliert werden sollten,
meinte er zwar, er hätte nichts dagegen, doch dann sagte er, die
Sitzung war doch noch gar nicht eröffnet, sie haben daher gar nichts
zu protokollieren. Ich bin kein Anhänger des amerikanischen Systems,
wonach wenn der Präsident oder die Minister gehen d.h. die andere
Partei die Geschäfte übernimmt, dann auch die Spitzenbeamten aus-
getauscht werden. Sicher ist aber eines, dass es wirklich oft für man-
che Beamte, auch dann wenn sie sich loyal betragen wollen oder viel-
leicht sogar nur so geben wollen, es äusserst schwer ist, das Ver-
halten ihrer Chefs zu ertragen. Bei Kreisky ist es sicherlich ein
Teil seiner Taktik, ich konnte das beobachten, als er z.B. Vertei-
digungsminister war und die Generäle, die damals gegen ihn


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gearbeitet haben, ich will gar nicht prüfen, ob im Interesse
des österr. Bundesheeres oder nur gegen die Sozialisten, von ihm
bei öffentlichen Anlässen geschnitten wurden und wie sehr dies
in Wirklichkeit die Beamten kränkt, weil sie sich wahrscheinlich
sagen, sie tun ihr Bestes und werden dann nur geschnitten. Hier
glaube ich waren wir in unserem Ministerium taktisch geschickter.
Trotzdem gebe ich zu, dass wir wahrscheinlich im Fall Schipper
richtig gehandelt haben und ihn gut behandeln, während wir im
Falle Hauffe und vielleicht auch bei Römer ungeschickt vorgehen.
wenn ich die paar Beispiele nur gesagt habe, dann bin ich mir
dessen bewusst, dass es wahrscheinlich ein ganzes Dutzend von
Beamten gibt, wo wir das Verhältnis zu ihnen neu überdenken
müssten.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI UND WANKE: Wie weit könnten wir nicht bei
der jetzigen Geschäftseinteilung auch hier neue
Überlegungen anstellen.

Die Verhandlung mit den Interessensvertretungen über das Preisrege-
lungsgesetz hat den erwarteten Verlauf genommen. Sallinger erklärt
einleitend gleich, dass die bei ihrem Gutachten bleiben, das
sie jede Novelle ablehnen und hat indirekt damit gedroht, dass
wenn dies Gesetz wird, sie die Sozialpartnerschaft neu überdenken
müssten, da sie dann dem Diktat des Gewerkschaftsbundes und der
Arbeiterkammer ausgesetzt sind. Mussil formulierte dann viel kon-
kreter und auch systematischer und wies besonders darauf hin,
dass sie doch erwarten, dass ich den Entwurf zurückziehe, wohl
wissend, dass ich dies natürlich niemals tun würde. Auch die
Landwirtschaftskammer lehnte ab, und Igler, der später kam,
hat dann auch bezüglich der Stellungnahme der Industriellen-
vereinigung zwar darauf hingewiesen, dass die Industrie heute
schon in der Paritätischen Kommission so hart behandelt wird,
wie es wahrscheinlich nicht einmal Beamte bei Behandlung nach
dem § 3 a sie behandeln würden, aber auch Handelsinteressen haben
und schon allein aus diesem Grund den neuen Paragraph 3 c, wo auch
der Handel erfasst werden könnte, ablehnen. Am meisten erschüttert
war ich, wie Kottulinsky dann zwar logisch aufgebaute Ausfüh-
rungen machte aber wenn ich mir Kottulinsky vorstelle, bevor er
seinen Herzinfarkt gehabt hat, wo ich ihn sehr schätzte, dann
tut er einem jetzt wirklich leid. Da sich die Industriellen-
vereinigung aber auch die Handelskammer ganz besonders gegen


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die Verschuldensfrage bei der Beurteilung des Ver-
falls des erhöhten Preises wendete, konnte ich erklären, dass
wir diese Bestimmung aus dem Entwurf enfernen werden. Zur Festi-
gung der Paritätischen Kommission habe ich auch drauf hingewiesen,
dass eine Preisfestsetzung nach § 3 c nicht vorgenommen werden
darf, wenn die 4 Interessensvertretungen übereinstimmend einen
Preis festgesetzt haben. Der einzig interessante Gesichtspunkt
war, dass die BHK ganz entschieden bestritt, dass Kohlmeier in
einem Radio-Interview und Fernsehen gesagt hatte, dass nämlich
der DRENNIG-Vorschlag die Unterstützung der Gesamtpartei findet.
Mit dem Wirtschaftsbund wurde darüber nicht verhandelt. Die
Handelskammer glaube ich stimmt auch diesem Vorschlag nicht zu.
Zöllner hat dann auf Grund einer vertraulichen Information und
Aufforderung von Wais das Problem der Margarine in die Diskussion
geworfen. Ich konnte deshalb dann in aller Form erklären, dass
bevor ich Margarine in die Preisregelung zurücknehme überprüfe
müsse. wie die Situation dort steht und deshalb entsprechende
Untersuchungen bei Unilever einleiten werde. Sallinger und Mussil
stimmten durch Kopfnicken diesem Entschluss zu und waren wahr-
scheinlich froh, dass ich ihm Hinblick auf das DRENNIG-Inter-
view im Fernsehen nur erklärt habe, dass ich mir auch noch überlegen
muss, was gegen die Brauer zu unternehmen sei. Da DRENNIG ja dezidiert
erklärt hatte, dass dies die typische Branche ist, wo keine
Konkurrenz herrscht. Wahrscheinlich hätte der Wirtschaftsbund
oder die Handelskammer viel leichter der Vorschlag Drennigs
akzeptieren können, wenn er nicht den Fehler gemacht hätte ein-
zelne Branchen zu qualifizieren und zu zitieren. Bei den Brauern
hat z.B. Mussil sofort erklärt, die haben doch in der Paritätischen
Kommission immer sich an die Spielregeln gehalten, monatelang
zugewartet und sogar auf eine unzulänglich Preisfestsetzung
nur protestiert und keinesfalls ihre gewünschten Preise oder
ihre Preispolitik durchgesetzt. Die weitergehenden Forderungen
der Arbeiterkammer aber auch des ÖGB werde ich nicht aufnehmen.
Dies gilt insbesondere die Festsetzung des Preises für ein
Jahr und den Wunsch Zöllners, die Bestimmung herauszunehmen,
wonach bei einem festgesetzten Kartellpreisverfahren oder einer
Verbandempfehlung ich nicht mehr wirksam werden kann. Zöllner meint
er wird in aller Öffentlichkeit dagegen protestieren, weil diese
Verfahren vor dem Kartellrichter unzulänglich sind und zu
lange oft zurückliegen. Ich glaube, das es taktisch


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äusserst unklug wäre, wo jetzt DRENNIG mir neuerdings einen
Kartellrichter vorsetzen wird, gleichzetigi auch ein Kartellver-
fahren, dem die Arbeiterkammer ja mehr oder minder zugestimmt hat,
als für mich nicht existent und bindend betrachten würde. Ich bin
ja schon sehr gespannt, wie die Verhandlungen über das Preisgesetz
dann im Parlament verlaufen werden. Kreisky hat ihnnen beim
Preisbildungsgesetz, welches Lachs wieder urgierte, der ÖVP Bespre-
chungen versprochen, weshalb sie nicht bereit sind, im Verfassungs-
ausschuss über dieses Gesetz zu diskutieren. Auch jetzt hat
Sallinger verlangt, dass über dieses Gesetz mit der Partei Bespre-
chungen aufgneommen werden müssen, weil es als Verfassungsgesetz
auch die Zustimmung der ÖVP benötigt. Zum Glück hat er auch
darauf hingewiesen, dass man im Nationalrat darüber reden kann
und ich habe sofort erklärt, dass dies dann die Aufgabe des National-
rates sein wird. wenn es nach mir geht, werden nämlich keine Ver-
handlungen mit der ÖVP darüber geführt, sondern eben im Parlament
entsprechende Verhandlungen womöglich nur im Verfassungsausschuss
und nicht in einem Unterausschuss geführt. Die Ablehnungstaktik der
ÖVP wird sein, den guten Landeshauptmann nicht die schlechte
Regierungspreispolitik aufzuhalsen und damit ganz besonders die
Sozialpartnerschaft gefährden. Hier kann ich mich im Angriff dann
sehr leicht auf Grund meiner guten Verhältnissen zu den
Landeshauptleuten und insbesondere meiner traditionellen Raab-Böhm-
Schule-Vergangenheit, auf die ich mich ja in einem solchen Falle
immer berufe, hinweisen, dass mir beides vollkommen fern liegt.
Ich glabue sogar, das wird mir in der Öffentlichkeit abgenommen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte propagandistisch neue Abwehrtaktik
überdenken. Die Angriffsposition ist glaube
ich in Ordnung.

Präs. Illeschitz von der Steiermark war mit Vertretern der Fa.
Kober incl. BetriebsrätBetriebsrat? Betriebsräten? und der Firma eine Möglichkeit zu er-
öffnen, die in Obdach einen Betrieb mit 280 Beschäftigten
hat und dort sich in allen Produkten von Skibob bis zum Beton-
mischer konkurrenzlos behaupten kann. Bei Scheibtruhen hat sie
eine starke niederländische Konkurrenz der Firma Hedford. Diese
importiert 40.000 Stück nach Österreich und ie Firmenleitung
sagte mir, der Preis sei 10 % unter ihrem rationellst produzierten
und decke angeblich bei ihnen nicht einmal die Fabrikationskosten.
Sie wollte also einen Schutz, da sie vermutet, dass die Firma


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eine Exportsubvention kriegt. Gleichzeitig allerdings stellte
sich dann im Gespräch heraus, dass die Firma Hedford in Niederlande
gar nicht die Schubkarren verkaufen kann, weil dort wieder eine
französische Firma und ich glaube auch deutsche so billig Schub-
karren dorthin exportieren, dass die Firma gar keine Absatzchance
dort hat. Ich erklärte deshalb rundwegs, es gäbe nur die ein-
zige Möglichkeit, wenn die Firma uns nachweist, dass tatsächlich
eine Exportsubvention gezahlt wird oder im Rahmen des Marktstörungs-
oder auch des Antidumpinggesetzes eine wirklich unqualifizierte
Konkurrenz vorliegt. Dies kann die Firma, soviel ich aus den
jetzigen Ausführungen entnommen hatte, niemals nachweisen. Kon-
kurrenz ist eben etwas ganz hartes.

Hofrat Manzano und Regierungsrat Baumgartner von den Ländern als
Delegierte zu mir gesandt, damit ich über eine Verlängerung von
Langer-Hansel bis zum Jahresende mit ihnen verhandle, hatten keine
Möglichkeit, um 18 Uhr zu kommen. Sie ersuchten aber Bukowski,
bei dem sie vorsprachen, er möge mir ihre Stellungnahme mitteilen,
nämlich dass die Länder entgegen dem ursprünglichen Beschluss, Langer-
Hansel muss sofort gehen, wenn die neue Geschäftsführung bestellt ist,
jetzt zumindestens ein Teil von ihnen bis Jahresende Langer-Hansel
verlängern wollen. Ich hatte Würzl ersucht, er soll mit der Handels-
kammer reden, ob diese überhaupt bereit ist, einen solchen Vorschlag
zu akzeptieren. Vom Standpunkt der Einarbeitung der Geschäftsführung
wäre nämlich eine so lange Verlängerung nicht zweckmässig. In meinen
Augen ist es ausserdem eine politische Aktion, denn die ÖVP-ler
hoffen, dass je später die neue Geschäftsführung installiert wird,
meine Periode dann im Oktober 1975 zu Ende ist und womöglich
dann sie sofort wieder eine neue Konstruktion mit Ausschaltung
von Dr. Zolles durchsetzen können. Ich habe deshalb Würzl ersucht,
dass wenn es eine Kompromisslösung gibt und um eine solche habe
ich mich ja auch im Falle Langer-Hansel die vier
Jahre immer bemüht, dann wäre der erste Juli als maximaler Zeitraum
zu akzeptieren. In diesem Fall müsste Zolles aber auch Kübler eben
im Juni schon in Urlaub gehen, sodass sie im Juli mit voller Kraft
beginnen könnnten. Wenn dann Langer-Hansel, der sicherlich einige
Urlaubsreste hat im Juli seinen Urlaub antritt, dann würde er frühe
stens wahrscheinlich im September wieder zurück sein und könnte dann
vielleicht vom Ministerium oder auch von der ÖFVW gewisse Spezial-
aufträge noch durchführen, wenn er es nicht überhaupt vorzieht,


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bereits in den Krankenstand vor Pensionserreichung 1.1.75
zu gehen. Würzl teilte mir nach Rücksprache mit Dr. Zedek mit,
dass die Handelskammer, Sallinger ist ja Langer-Hansel – wie Langer-
Hansel mir sagte – nicht sehr gut gewogen, eine Verlängerung bis
31. Dezember auf alle Fälle ablehnt. In diesem Fall würde der Be-
schluss des Direktoriums, wo ich noch das letzte Mal auch versucht
habe, eine entsprechende Kompromisslösung zu erzielen und sie nicht
erreichten, wirksam, wonach er mit Neuinstallierung der Statuten und
Geschäftsordnung auch die Geschäftsführung sofort ihre Arbeit be-
ginnen wird. Dies wäre der 15. Mai.

Gen.Sekr. Rabaeus, der zur Generalversammlung des Donaueuropäischen
Institut zu einem Vortrag eingeladen worden war, in einer Be-
sprechung mit Meisl, Steiger, Meier Bukowski und mir über
die Beziehungen der EFTA über die Oststaaten aber auch zu den even-
tuellen neuen Mitgliedern uns informiert. Die SU möchte den Kontakt
intensivieren und nach der nächsten Exekutivsitzung des COMECON
wird Rabaeus mit der sowj. Vertretung inoffizielle Gespräche
aufnehmen um Ziffern aber auch Ideen gemeinsam zu besprechen.
In Jugoslawien war Rabaeus sehr erstaunt von mir zu hören, dass
Snuderl jetzt nach Slowenien zurückgeht und damit ein neuer Mann
kommen wird. Ungarn hat sich besonders für das pharmazeutische
Übereinkommen interessiert und möchte an einem Seminar in Bern
teilnehmen. Polen selbst interessiert sich ganz besonders für die
Schiffsausrüstung. Meine Frage, wie weit er heute weiss, wie
die portugiesische Delegation zusammengesetzt ist, konnte
er nicht beantworten. Im Konsultativausschuss waren zwei Dele-
gierte erschienen, ein dritter, der sehr extrem rechts war, wie
Rabaeus selbst meinte, hätte teilnehmen sollen, wurde aber am Flughafen
verhaftet. Im Konsultativkomitee wurde über die Zusammenarbeit
und insbesondere die Fortsetzung der EFTA-Tätigkeit von Portugiesen
eine kurze Erklärung abgegeben. Interessant waren die Äusserungen,
dass der Botschafter Portugals in Genf aber auch in Brüssel Angst ha-
ben, dass jetzt linksextremistische Truppen in Portugal das Heft
in die Hand nehmen. Ich verwies darauf, dass wahrscheinlich jetzt
die Schwierigkeiten, die wir mit dem IBFG den Gewerkschaften gehabt
haben wegfallen, weil die neuen Machthaber auf alle Fälle das Wohl-
wollen nicht nur des Gewerkschaftsflügels sondern sicherlich auch
der nordischen Staaten in der EFTA haben werden. Rabaeus teilte mir
mit, dass jetzt die nordischen Staaten sogar eine Delegation nach


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Portugal entsenden werden. Bis jetzt hat insbesondere der Aussen-
handelsminister Feldt aus Schweden sich gegen einen Besuch in Portugal
unter dem alten Regime entschieden ausgesprochen. Ich habe deshalb
Rabaeus ermutigt, er solle überlegen, ob wir nicht wirklich einmal
jetzt nachdem die nordischen Staaten diesen engen Kontakt schon
suchen, dort eine Tagung abhalten sollten. Rabaeus wies aber darauf
hin, dass diesmal insbesondere der finnische Vertreter verlangen wird,
dass die nächste Tagung in Helsinki stattfindet. Da die Finnen immer
in einer furchtbar isolierten Lage sich befinden, habe ich gleich von
vornherein unsere Zustimmung zu einer solchen Tagung in Helsinki
gegeben.

Der Vortrag des Gen.Sekr. im Donaueuropäischen Institut war für mich
natürlich nichts Neues. Interessant war nur, dass Bock, der doch ein
ausgesprochener EWG-Anhänger war und alles darangesetzt hätte, um in
seiner Ära noch in die EWG, wenn notwendig sogar als Mitglied aufgenom-
men zu werden, jetzt erklärt, er war schon immer für die EFTA und hat
sich wie Rabaeus dann in seinem Vortrag meinte, auch besonderes Ver-
dienste erworben. Neu war nur, dass bei der Unterzeichnung des
EFTA-Vertrages in Mariazell der Prior damals eine ganze Stunde Glocken
läuten liess, ohne wie er selbst sagte, zu wissen wofür die EFTA
eigentlich im Detail gut sei. Diesen Gag hätte ich früher wissen müssen
dann hätte ich sicherlich ihn im Kampf für die EFTA gegen die EWG
politisch geschickt ausgespielt.

Die Bezirksausschussitzung verlief wider Erwarten gar nicht drama-
tisch. Mein Hinweis, dass wir jetzt eine Angriffpolitik machen werden
wird von den Funktionären nicht nur begrüsst sondern auch wirklich
jetzt erwartet. Es werden jetzt einige Konfrontationen mit der ÖVP
erfolgen ganz besonders natürlich aber im Präsidentenwahlkampf.
Hier konnte ich feststellen, dass eine aggressivere Politik wirklich
erwartet wurde und vielleicht jetzt der letzte Augenblick ist, unsere
Funktionäre mitzureissen. Ich glaube, dass wenn wir in dem Präsident-
schaftswahlkampf eine Sieg erreichen, dann auch das ganze Image der
Parteien der Öffentlichkeit sich verbessern wird, aber was das Wichtigste
ist, unsere Funktionäre wieder einmal motiviert sind und als Kämpfer
sich bestätigt fühlen. Ich weiss nicht, ob der Wiener Vorstand und
ganz besonders die Leute, die letzten Endes die Entscheidung getrof-
fen haben und die ÖVP aus dem Stadtsenat entfernten, gehofft haben,
dass damit eine gewisse kämpferische Note auch in die Gemeindeverwaltung
einziehen würde, ich fürchte, dass dies bis jetzt noch nicht gelungen ist.

Was unsere Funktionäre brauchen glaube ich ist mehr Kampfgeist über-
all und endlich wieder einen Erfolg.