Dienstag, 7. Mai 1974

Im Ministerrat war fast nur knapp die Beschlussfähigkeit zu erreichen, da viele Minister sei es im Parlament oder bei anderen Verpflichtungen – Androsch z.B. bei den Metallarbeitern – abwesend waren. Ausserhalb der Tagesordnung berichtete Kreisky, nachdem wir zu spät begonnen haben, dass er Verhandlungen mit den Direktoren der Flughafengesellschaft in Schwechat und vor allem aber einmal mit den Betriebsräten führte, da diese einen Warnstreik wegen Nichterrichtung der zweiten Piste führten. Kreisky hat mir Recht sich sehr geärgert, dass hier ein Streik, wenn er auch nur eineinhalb Stunden dauerte, von Seiten des Betriebsrates wahrscheinlich sogar auf Wunsch oder gefördert durch die Direktoren vom Zaune gebrochen wurde, der eigentlich vollkommen sinnlos ist. Die Pistengegner sind durch den Streik in keiner Weise zu überzeugen, dass es zur Sicherung der 4,500 Arbeitsplätze notwendig ist, die Gemeinde Wien hat erklärt, es wird ein weiteres Gutachten angefordert, das bereits in Arbeit ist und trotzdem schädigt Schwechat seinen Ruf, indem es nicht abwartet bis die endgültige Entscheidung gefallen ist, die wahrscheinlich sicherlich für die zweite Piste ausfällt. In diesen eineinhalb Stunden kommen die meisten Flugzeuge an, viele Passagiere werden daher ihren Anschlussflug versäumen und Schwechat ist damit ein schlechter Dienst erwiesen. Andererseits hat man wahrscheinlich doch der ganzen Entwicklung zu wenig Augenmerk zugewendet. Die Pistengegner waren bei Kreisky, der Betriebsrat und die Belegschaft sowie die Direktoren haben bisher mit ihm noch nie über dieses Problem gesprochen. Wie sehr Kreisky verärgert war, konnte man an einem kleinen Detail erkennen. Als Sekt.Chef Jiresch fragte, ob seine Ausführungen protokolliert werden sollten, meinte er zwar, er hätte nichts dagegen, doch dann sagte er, die Sitzung war doch noch gar nicht eröffnet, sie haben daher gar nichts zu protokollieren. Ich bin kein Anhänger des amerikanischen Systems, wonach wenn der Präsident oder die Minister gehen d.h. die andere Partei die Geschäfte übernimmt, dann auch die Spitzenbeamten ausgetauscht werden. Sicher ist aber eines, dass es wirklich oft für manche Beamte, auch dann wenn sie sich loyal betragen wollen oder vielleicht sogar nur so geben wollen, es äusserst schwer ist, das Verhalten ihrer Chefs zu ertragen. Bei Kreisky ist es sicherlich ein Teil seiner Taktik, ich konnte das beobachten, als er z.B. Verteidigungsminister war und die Generäle, die damals gegen ihn gearbeitet haben, ich will gar nicht prüfen, ob im Interesse des österr. Bundesheeres oder nur gegen die Sozialisten, von ihm bei öffentlichen Anlässen geschnitten wurden und wie sehr dies in Wirklichkeit die Beamten kränkt, weil sie sich wahrscheinlich sagen, sie tun ihr Bestes und werden dann nur geschnitten. Hier glaube ich waren wir in unserem Ministerium taktisch geschickter. Trotzdem gebe ich zu, dass wir wahrscheinlich im Fall Schipper richtig gehandelt haben und ihn gut behandeln, während wir im Falle Hauffe und vielleicht auch bei Römer ungeschickt vorgehen. wenn ich die paar Beispiele nur gesagt habe, dann bin ich mir dessen bewusst, dass es wahrscheinlich ein ganzes Dutzend von Beamten gibt, wo wir das Verhältnis zu ihnen neu überdenken müssten.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI UND WANKE: Wie weit könnten wir nicht bei der jetzigen Geschäftseinteilung auch hier neue Überlegungen anstellen.

Die Verhandlung mit den Interessensvertretungen über das Preisregelungsgesetz hat den erwarteten Verlauf genommen. Sallinger erklärt einleitend gleich, dass die bei ihrem Gutachten bleiben, das sie jede Novelle ablehnen und hat indirekt damit gedroht, dass wenn dies Gesetz wird, sie die Sozialpartnerschaft neu überdenken müssten, da sie dann dem Diktat des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer ausgesetzt sind. Mussil formulierte dann viel konkreter und auch systematischer und wies besonders darauf hin, dass sie doch erwarten, dass ich den Entwurf zurückziehe, wohl wissend, dass ich dies natürlich niemals tun würde. Auch die Landwirtschaftskammer lehnte ab, und Igler, der später kam, hat dann auch bezüglich der Stellungnahme der Industriellenvereinigung zwar darauf hingewiesen, dass die Industrie heute schon in der Paritätischen Kommission so hart behandelt wird, wie es wahrscheinlich nicht einmal Beamte bei Behandlung nach dem § 3 a sie behandeln würden, aber auch Handelsinteressen haben und schon allein aus diesem Grund den neuen Paragraph 3 c, wo auch der Handel erfasst werden könnte, ablehnen. Am meisten erschüttert war ich, wie Kottulinsky dann zwar logisch aufgebaute Ausführungen machte aber wenn ich mir Kottulinsky vorstelle, bevor er seinen Herzinfarkt gehabt hat, wo ich ihn sehr schätzte, dann tut er einem jetzt wirklich leid. Da sich die Industriellenvereinigung aber auch die Handelskammer ganz besonders gegen die Verschuldensfrage bei der Beurteilung des Verfalls des erhöhten Preises wendete, konnte ich erklären, dass wir diese Bestimmung aus dem Entwurf enfernen werden. Zur Festigung der Paritätischen Kommission habe ich auch drauf hingewiesen, dass eine Preisfestsetzung nach § 3 c nicht vorgenommen werden darf, wenn die 4 Interessensvertretungen übereinstimmend einen Preis festgesetzt haben. Der einzig interessante Gesichtspunkt war, dass die BHK ganz entschieden bestritt, dass Kohlmeier in einem Radio-Interview und Fernsehen gesagt hatte, dass nämlich der DRENNIG-Vorschlag die Unterstützung der Gesamtpartei findet. Mit dem Wirtschaftsbund wurde darüber nicht verhandelt. Die Handelskammer glaube ich stimmt auch diesem Vorschlag nicht zu. Zöllner hat dann auf Grund einer vertraulichen Information und Aufforderung von Wais das Problem der Margarine in die Diskussion geworfen. Ich konnte deshalb dann in aller Form erklären, dass bevor ich Margarine in die Preisregelung zurücknehme überprüfe müsse. wie die Situation dort steht und deshalb entsprechende Untersuchungen bei Unilever einleiten werde. Sallinger und Mussil stimmten durch Kopfnicken diesem Entschluss zu und waren wahrscheinlich froh, dass ich ihm Hinblick auf das DRENNIG-Interview im Fernsehen nur erklärt habe, dass ich mir auch noch überlegen muss, was gegen die Brauer zu unternehmen sei. Da DRENNIG ja dezidiert erklärt hatte, dass dies die typische Branche ist, wo keine Konkurrenz herrscht. Wahrscheinlich hätte der Wirtschaftsbund oder die Handelskammer viel leichter der Vorschlag Drennigs akzeptieren können, wenn er nicht den Fehler gemacht hätte einzelne Branchen zu qualifizieren und zu zitieren. Bei den Brauern hat z.B. Mussil sofort erklärt, die haben doch in der Paritätischen Kommission immer sich an die Spielregeln gehalten, monatelang zugewartet und sogar auf eine unzulänglich Preisfestsetzung nur protestiert und keinesfalls ihre gewünschten Preise oder ihre Preispolitik durchgesetzt. Die weitergehenden Forderungen der Arbeiterkammer aber auch des ÖGB werde ich nicht aufnehmen. Dies gilt insbesondere die Festsetzung des Preises für ein Jahr und den Wunsch Zöllners, die Bestimmung herauszunehmen, wonach bei einem festgesetzten Kartellpreisverfahren oder einer Verbandempfehlung ich nicht mehr wirksam werden kann. Zöllner meint er wird in aller Öffentlichkeit dagegen protestieren, weil diese Verfahren vor dem Kartellrichter unzulänglich sind und zu lange oft zurückliegen. Ich glaube, das es taktisch äusserst unklug wäre, wo jetzt DRENNIG mir neuerdings einen Kartellrichter vorsetzen wird, gleichzetigi auch ein Kartellverfahren, dem die Arbeiterkammer ja mehr oder minder zugestimmt hat, als für mich nicht existent und bindend betrachten würde. Ich bin ja schon sehr gespannt, wie die Verhandlungen über das Preisgesetz dann im Parlament verlaufen werden. Kreisky hat ihnnen beim Preisbildungsgesetz, welches Lachs wieder urgierte, der ÖVP Besprechungen versprochen, weshalb sie nicht bereit sind, im Verfassungsausschuss über dieses Gesetz zu diskutieren. Auch jetzt hat Sallinger verlangt, dass über dieses Gesetz mit der Partei Besprechungen aufgneommen werden müssen, weil es als Verfassungsgesetz auch die Zustimmung der ÖVP benötigt. Zum Glück hat er auch darauf hingewiesen, dass man im Nationalrat darüber reden kann und ich habe sofort erklärt, dass dies dann die Aufgabe des Nationalrates sein wird. wenn es nach mir geht, werden nämlich keine Verhandlungen mit der ÖVP darüber geführt, sondern eben im Parlament entsprechende Verhandlungen womöglich nur im Verfassungsausschuss und nicht in einem Unterausschuss geführt. Die Ablehnungstaktik der ÖVP wird sein, den guten Landeshauptmann nicht die schlechte Regierungspreispolitik aufzuhalsen und damit ganz besonders die Sozialpartnerschaft gefährden. Hier kann ich mich im Angriff dann sehr leicht auf Grund meiner guten Verhältnissen zu den Landeshauptleuten und insbesondere meiner traditionellen Raab-Böhm- Schule-Vergangenheit, auf die ich mich ja in einem solchen Falle immer berufe, hinweisen, dass mir beides vollkommen fern liegt. Ich glabue sogar, das wird mir in der Öffentlichkeit abgenommen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte propagandistisch neue Abwehrtaktik überdenken. Die Angriffsposition ist glaube ich in Ordnung.

Präs. Illeschitz von der Steiermark war mit Vertretern der Fa. Kober incl. BetriebsrätBetriebsrat? Betriebsräten? und der Firma eine Möglichkeit zu eröffnen, die in Obdach einen Betrieb mit 280 Beschäftigten hat und dort sich in allen Produkten von Skibob bis zum Betonmischer konkurrenzlos behaupten kann. Bei Scheibtruhen hat sie eine starke niederländische Konkurrenz der Firma Hedford. Diese importiert 40.000 Stück nach Österreich und ie Firmenleitung sagte mir, der Preis sei 10 % unter ihrem rationellst produzierten und decke angeblich bei ihnen nicht einmal die Fabrikationskosten. Sie wollte also einen Schutz, da sie vermutet, dass die Firma eine Exportsubvention kriegt. Gleichzeitig allerdings stellte sich dann im Gespräch heraus, dass die Firma Hedford in Niederlande gar nicht die Schubkarren verkaufen kann, weil dort wieder eine französische Firma und ich glaube auch deutsche so billig Schubkarren dorthin exportieren, dass die Firma gar keine Absatzchance dort hat. Ich erklärte deshalb rundwegs, es gäbe nur die einzige Möglichkeit, wenn die Firma uns nachweist, dass tatsächlich eine Exportsubvention gezahlt wird oder im Rahmen des Marktstörungs- oder auch des Antidumpinggesetzes eine wirklich unqualifizierte Konkurrenz vorliegt. Dies kann die Firma, soviel ich aus den jetzigen Ausführungen entnommen hatte, niemals nachweisen. Konkurrenz ist eben etwas ganz hartes.

Hofrat Manzano und Regierungsrat Baumgartner von den Ländern als Delegierte zu mir gesandt, damit ich über eine Verlängerung von Langer-Hansel bis zum Jahresende mit ihnen verhandle, hatten keine Möglichkeit, um 18 Uhr zu kommen. Sie ersuchten aber Bukowski, bei dem sie vorsprachen, er möge mir ihre Stellungnahme mitteilen, nämlich dass die Länder entgegen dem ursprünglichen Beschluss, Langer- Hansel muss sofort gehen, wenn die neue Geschäftsführung bestellt ist, jetzt zumindestens ein Teil von ihnen bis Jahresende Langer-Hansel verlängern wollen. Ich hatte Würzl ersucht, er soll mit der Handelskammer reden, ob diese überhaupt bereit ist, einen solchen Vorschlag zu akzeptieren. Vom Standpunkt der Einarbeitung der Geschäftsführung wäre nämlich eine so lange Verlängerung nicht zweckmässig. In meinen Augen ist es ausserdem eine politische Aktion, denn die ÖVP-ler hoffen, dass je später die neue Geschäftsführung installiert wird, meine Periode dann im Oktober 1975 zu Ende ist und womöglich dann sie sofort wieder eine neue Konstruktion mit Ausschaltung von Dr. Zolles durchsetzen können. Ich habe deshalb Würzl ersucht, dass wenn es eine Kompromisslösung gibt und um eine solche habe ich mich ja auch im Falle Langer-Hansel die vier Jahre immer bemüht, dann wäre der erste Juli als maximaler Zeitraum zu akzeptieren. In diesem Fall müsste Zolles aber auch Kübler eben im Juni schon in Urlaub gehen, sodass sie im Juli mit voller Kraft beginnen könnnten. Wenn dann Langer-Hansel, der sicherlich einige Urlaubsreste hat im Juli seinen Urlaub antritt, dann würde er frühe stens wahrscheinlich im September wieder zurück sein und könnte dann vielleicht vom Ministerium oder auch von der ÖFVW gewisse Spezialaufträge noch durchführen, wenn er es nicht überhaupt vorzieht, bereits in den Krankenstand vor Pensionserreichung 1.1.75 zu gehen. Würzl teilte mir nach Rücksprache mit Dr. Zedek mit, dass die Handelskammer, Sallinger ist ja Langer-Hansel – wie Langer- Hansel mir sagte – nicht sehr gut gewogen, eine Verlängerung bis 31. Dezember auf alle Fälle ablehnt. In diesem Fall würde der Beschluss des Direktoriums, wo ich noch das letzte Mal auch versucht habe, eine entsprechende Kompromisslösung zu erzielen und sie nicht erreichten, wirksam, wonach er mit Neuinstallierung der Statuten und Geschäftsordnung auch die Geschäftsführung sofort ihre Arbeit beginnen wird. Dies wäre der 15. Mai.

Gen.Sekr. Rabaeus, der zur Generalversammlung des Donaueuropäischen Institut zu einem Vortrag eingeladen worden war, in einer Besprechung mit Meisl, Steiger, Meier Bukowski und mir über die Beziehungen der EFTA über die Oststaaten aber auch zu den eventuellen neuen Mitgliedern uns informiert. Die SU möchte den Kontakt intensivieren und nach der nächsten Exekutivsitzung des COMECON wird Rabaeus mit der sowj. Vertretung inoffizielle Gespräche aufnehmen um Ziffern aber auch Ideen gemeinsam zu besprechen. In Jugoslawien war Rabaeus sehr erstaunt von mir zu hören, dass Snuderl jetzt nach Slowenien zurückgeht und damit ein neuer Mann kommen wird. Ungarn hat sich besonders für das pharmazeutische Übereinkommen interessiert und möchte an einem Seminar in Bern teilnehmen. Polen selbst interessiert sich ganz besonders für die Schiffsausrüstung. Meine Frage, wie weit er heute weiss, wie die portugiesische Delegation zusammengesetzt ist, konnte er nicht beantworten. Im Konsultativausschuss waren zwei Delegierte erschienen, ein dritter, der sehr extrem rechts war, wie Rabaeus selbst meinte, hätte teilnehmen sollen, wurde aber am Flughafen verhaftet. Im Konsultativkomitee wurde über die Zusammenarbeit und insbesondere die Fortsetzung der EFTA-Tätigkeit von Portugiesen eine kurze Erklärung abgegeben. Interessant waren die Äusserungen, dass der Botschafter Portugals in Genf aber auch in Brüssel Angst haben, dass jetzt linksextremistische Truppen in Portugal das Heft in die Hand nehmen. Ich verwies darauf, dass wahrscheinlich jetzt die Schwierigkeiten, die wir mit dem IBFG den Gewerkschaften gehabt haben wegfallen, weil die neuen Machthaber auf alle Fälle das Wohlwollen nicht nur des Gewerkschaftsflügels sondern sicherlich auch der nordischen Staaten in der EFTA haben werden. Rabaeus teilte mir mit, dass jetzt die nordischen Staaten sogar eine Delegation nach Portugal entsenden werden. Bis jetzt hat insbesondere der Aussenhandelsminister Feldt aus Schweden sich gegen einen Besuch in Portugal unter dem alten Regime entschieden ausgesprochen. Ich habe deshalb Rabaeus ermutigt, er solle überlegen, ob wir nicht wirklich einmal jetzt nachdem die nordischen Staaten diesen engen Kontakt schon suchen, dort eine Tagung abhalten sollten. Rabaeus wies aber darauf hin, dass diesmal insbesondere der finnische Vertreter verlangen wird, dass die nächste Tagung in Helsinki stattfindet. Da die Finnen immer in einer furchtbar isolierten Lage sich befinden, habe ich gleich von vornherein unsere Zustimmung zu einer solchen Tagung in Helsinki gegeben.

Der Vortrag des Gen.Sekr. im Donaueuropäischen Institut war für mich natürlich nichts Neues. Interessant war nur, dass Bock, der doch ein ausgesprochener EWG-Anhänger war und alles darangesetzt hätte, um in seiner Ära noch in die EWG, wenn notwendig sogar als Mitglied aufgenommen zu werden, jetzt erklärt, er war schon immer für die EFTA und hat sich wie Rabaeus dann in seinem Vortrag meinte, auch besonderes Verdienste erworben. Neu war nur, dass bei der Unterzeichnung des EFTA-Vertrages in Mariazell der Prior damals eine ganze Stunde Glocken läuten liess, ohne wie er selbst sagte, zu wissen wofür die EFTA eigentlich im Detail gut sei. Diesen Gag hätte ich früher wissen müssen dann hätte ich sicherlich ihn im Kampf für die EFTA gegen die EWG politisch geschickt ausgespielt.

Die Bezirksausschussitzung verlief wider Erwarten gar nicht dramatisch. Mein Hinweis, dass wir jetzt eine Angriffpolitik machen werden wird von den Funktionären nicht nur begrüsst sondern auch wirklich jetzt erwartet. Es werden jetzt einige Konfrontationen mit der ÖVP erfolgen ganz besonders natürlich aber im Präsidentenwahlkampf. Hier konnte ich feststellen, dass eine aggressivere Politik wirklich erwartet wurde und vielleicht jetzt der letzte Augenblick ist, unsere Funktionäre mitzureissen. Ich glaube, dass wenn wir in dem Präsidentschaftswahlkampf eine Sieg erreichen, dann auch das ganze Image der Parteien der Öffentlichkeit sich verbessern wird, aber was das Wichtigste ist, unsere Funktionäre wieder einmal motiviert sind und als Kämpfer sich bestätigt fühlen. Ich weiss nicht, ob der Wiener Vorstand und ganz besonders die Leute, die letzten Endes die Entscheidung getroffen haben und die ÖVP aus dem Stadtsenat entfernten, gehofft haben, dass damit eine gewisse kämpferische Note auch in die Gemeindeverwaltung einziehen würde, ich fürchte, dass dies bis jetzt noch nicht gelungen ist.