Freitag, der 3. Mai 1974

Freitag, 3. Mai 1974

In der Sitzung der soz. Fremdenverkehrsverantwortlichen von den
Ländern berichteten Heindl und ich über die Vorschläge zur Besetzung
der Geschäftsführung in der ÖFVW und vor allem über den geschäfts-
führenden Obmann, der neu geschaffen werden sollte. Alle waren mit
dem Vorschlag einverstanden, nur der zusätzlich neue Vertreter Wiens
Dr. Krebs meinte, dass die Ländervertreter Zolles insbesondere abge-
lehnt hatten, weil er noch als zu unreif gilt. Figdor wies darauf
hin, dass man aber seinerzeit einen Zweiervorstand Fröhlich-Zolles
erwogen hatte. Millwisch dagegen verlangte unbedingt, dass Zedek
als geschäftsführender Obmann nur diese Funktion ausüben dürfte.
Die Geschäftsführung müsste bei Zolles rsp. seinem Stellvertreter
Kübler bleiben, sonst entsteht ein Dreiervorstand und dort würde
dann Zedek das entscheidende Wort sprechen. Paulas unser Vertreter
des Freien Wirtschaftsverbandes in der Bundessektion Fremdenverkehr
berichtete, dass in Innsbruck nicht alle Bundesländer für Fröhlich
gewesen sind. Er hält den jetzigen Vorschlag für den besten. Auch Newole
von Kärnten erklärte, der Vorschlag passt ihm ausgezeichnet. Da
der offizielle Vertreter von Kärnten Dr. Stelzer, ein ÖVP-ler dadurch
an politischem Einfluss nicht stärker wird. Hofrat Tschach vom
Burgenland, der jetzige Sprecher der Länder in der Direktoriumssitzung
meinte, er verstehe Krebs nicht, denn es sei nach sechstündiger
Debatte in Eisenstadt und den Ländern dann ein einstimmiger Beschluss
zustandegekommen. Rohringer, der Nachfolger von KAD Dr. Rainer aus
Tirol meinte, er würde dafür sorgen, dass Zolles in den Fremdenver-
kehrsrat in Tirol eingeladen wird und da die Arbeiterkammer auch Mit-
glied der Tiroler Volkswirtschaftlichen Gesellschaft ist, auch dort
bei einer Montagrunde referieren sollte. Als dritte Möglichkeit
würde er ihn zur Vollversammlung der Arbeiterkammer einladen. Gegen
den letzten Vorschlag hatte ich grösste Bedenken und ersucht ihn,
unbedingt davon Abstand zu nehmen. Zolles dürfe unter gar keinen
Umständen als der AK-Vertreter womöglich dann noch in der Handels-
kammer von dieser Seite zusätzliche Schwierigkeiten bekommen. Es
genügt uns schon, dass er als Sozialist so stark besonders von der
Handelskammer bis jetzt zumindestens angefeindet wurde. Lautisch von
der Steiermark ist überzeugt, dass Zedek nicht die erforderliche Zeit
haben wird. Deshalb natürlich die Geschäftsführung Zolles/Kübler
in Kürze des Heft vollkommen in der Hand haben wird. Er wird auch


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däfür sorgen, dass in der Steiermark er zum Fremdenverkehrstag einge-
laden wird. Allgemein beschwerten sich aber alle Genossen, dass
wir viel zu wenig fraktionellen Kontakt haben, es hat zwar jeder einzelne
zugegeben in der fast eineinhalbstündigen Diskussion, dass er mit der
Lösung einverstanden ist, dass ich stets denjenigen, den ich getroffen
habe, kontaktierte und auch zu erwarten war, dass wenn sie früher damit
beschäftigt worden wären, dasselbe Ergebnis herausgekommen ist. Heindl
und ich haben aber zugegeben und ihnen versprochen, dass wir die Frak-
tion jetzt öfters mindestens alle zwei Monate einberufen werden.

ANMERKUNG FÜR Heindl: Vielleicht wäre wirklich ein jour fixe alle Monate
die beste Lösung.

Ortmann berichtete über die beabsichtige Ausweitung der Komfort-
zimmeraktion. In Hinkunft sollen die Sanitärräume in den Gast- und
Schankgewerben, die Heizungsanlagen pro geheiztem Zimmer 15.000 S
die Personalzimmer und Umkleideräume in die Komfortzimmeraktion einbe-
zogen werden. Um nicht alle Beiseln insbesondere in die Sanitärräume-
aktion einzubeziehen, sind Mindestausstattungen vorgesehen. Es muss
ein Vorraum mit Waschgelegenheiten vorhanden sein, getrennt für Frauen
und Männer, bei den Männer ein Sitzabort, zwei Pisstellen, zwei Frauen
zwei Sitzaborte und ich weiss nicht welche Details hier noch alle
gefordert werden. Ortmann schlug weiters vor, man solle die Förderungsbe-
träge, die wir jetzt geben erhöhen und auch die Richtlinien für die
Kreditübergrenze von derzeit 1 Mill. auf 2,5 Mill. für Erneuerungs-
und Verpflegungsvorhaben draufsetzen. Damit glaubte er könnte er den
Anschluss an die Landeshaftungsgrenzen finden und eine Vereinheitlichung
der Antragsformulare noch leichter gestalten. Die Erhöhung der För-
derungsbeträge lehnte ich nach einer längeren Diskussion zum jetzigen
Zeitpunkt ganz entschieden ab. Im nächsten Jahr, wenn Handelskammer-
wahlen sind, wird der Freie Wirtschaftsverband an mich herantreten und
dann werde ich deren Ersuchen nachgehen. Jetzt verlangen es die
Länder und die Handelskammer, wenn ich dem nachgebe, wird es ein
Riesenerfolg der Länderforderung oder gar vielleicht der Handelskammer
sein. Daran habe ich kein Interesse abgesehen davon, dass wir dann
wahrscheinlich mehr Mittel brauchen würden. Die Kreditübergrenze muss
mit den Ländervertretern abgestimmt werden, weil sie hier bundesländer-
weise verschieden aber doch auf alle Fälle meistens mit der Handelskammer
gemeinsam und dem Handelsministerium eben entsprechende Zinszuschüsse
geben. Sigmund von NÖ bemerkte, dass bei der Ausdehnung der Komfort-


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zimmeraktion nicht wieder die Formulare so spät von uns aufgelegt
werden, dass die Landesregierung bereits durch schnelleren Druck
der Formulare propagandistisch früher in Erscheinung tritt, was für
NÖ besonders jetzt sehr schlecht wäre. Laurich von der Steiermark
wollte auch, dass wir eine Aktion für die Küchenbetriebe starten.
Hier hat Ortmann mit Recht erklärt, es müssten erst entsprechende
Vorarbeiten geleistet werden, welche Bezugspunkte man bei der
Küche schaffen sollte. Komfortzimmeraktion ist einfach, Küchen-
betrieb – welcher Herd, welche Küchenmaschine usw, – schon sehr
schwierig, nicht zuletzt aus Konkurrenzgründen, wenn man gewisse
Geräte einschaltet und gewisse nicht. Auch hier verwies ich darauf,
dass wir frühestens vor den Wahlen im nächsten Jahr eine solche zu-
sätzliche Aktion starten werden.

Anmerkung für Gehart UND JAGODA: Bitte bei allen Aktionen, die wir jetzt
jetzt zusätzlich schaffen oder unsere bestehenden ausdehnen, immer auf
die budgetäre aber noch viel mehr auf die politische, wahltaktischen Ge-
sichtspunkte besondere Rücksicht nehmen,Jagoda informiert FG

In der Direktoriumssitzung der ÖFVW stellte ich die Vorschläge der
neuen Geschäftsführung zur Diskussion, da wir für die Generalver-
sammlung endgültige Beschlüsse fassen mussten. Hofrat Mannsbart von
Tirol, obwohl er nicht Ländersprecher ist, aber der kommende nach
dem Rotierungsverfahren, hatte zwei Wünsche. Der erste: da jetzt
die Handelskammer mit dem geschäftsführenden Obmann und dem schon
bestehenden Obmannstellvertreter eine stärkere Funktion hat als
die Ländervertreter, wollte, dass auch ein zweiter Obmannstellvertre-
ter von den Ländern gewählt werden könne. Da auch das Handelsmini-
sterium mit dem Obmann und einem Stellvertretenden Obmann zwei
hat, war für mich überhaupt kein Grund, diesem Vorschlag nicht zuzu-
stimmen. Dies tat ich umso leichter, als ich den zweiten Vorschlag
ganz entschieden ablehnte, nämlich dass nicht Zolles, der die Ge-
samtverantwortung trägt natürlich damit automatisch das erste
Geschäftsführer ist, sondern die Länder wollten, das jeder Geschäfts-
führer für seinen Aufgabenbereich auch offiziell und nach aussen
hin in Erscheinung tritt und vor allem die Propaganda und die
p.r.-Arbeit usw. für sein Gebiet zu leisten hat. Dies war ein
glatter Versuch, Zolles hier nicht nur de facto sondern auch optisch
Kübler nicht nur gleichberechtigt sondern auch für sein Gebiet
voll verantwortlich zu präsentieren. Hier kam mir zugute, dass


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die Handelskammer ursprünglich unbedingt einen Geschäftsführer
als Verantwortlichen verlangt hatte und Würzl auch eine diesbez-
zügliche Vereinbarung auch statutenmässig und geschäftsordnungs-
mässig bereits fixiert mit Dr. Zedek abgesprochen hatte. Würzl
hatte überhaupt auch für diese Direktoriumssitzung die Punkte
nicht nur genau durchdacht sondern auch schriftlich fixiert, sodass
wir sofort alle Beschlüsse ganz konkret fassen konnten. Zolles wurde
als der hauptverantwortliche Geschäftsführer bestellt und Kübler,
ohne dass es ausdrücklich gesagt wurde, natürlich damit nur sein
Stellvertreter. Zolles meinte, es müsste aber jetzt genau festge-
legt werden, wie die Abgrenzung zwischen Kübler und ihm und vor
allem wie die Verantwortung gegenüber dem Direktorium durch eine ent-
sprechende Vereinbarung geklärt werden müsste. Bis jetzt war
es nämlich so, dass eigentlich das Direktorium jedes einzelne Ge-
schäft, jede einzelne Massnahme, jedes einzelne Ausgabenpost hätte
beschliessen müssen, Nur bis 60.000 S wäre der Geschäftsführer
berechtigt gewesen irgendwelche Entscheidungen allein zutreffen.
Kein Geschäftsführer hat sich daran gehalten, was sicherlich ge-
schäftsordnungdwidrig war und deshalb war es gut, dass Zolles diese
Klärung verlangt. Da ich nicht beabsichtigt habe, dass man hier
wochenlange Verhandlungen führt, haben wir die einzelnen Punkte, so wie
sie Zolles aber auch Kübler wollten durchgegangen, im Protokoll fest-
gehalten und damit ist auch dieses Problem aus der Welt geschaffen.
Eine sehr interessante Diskussion ergab sich, wann das neue System
installiert werden sollte. Die Geschäftsführer waren eigentlich mit
Beschluss des Direktoriums bestellt. Die Länder hatten seinerzeit ver-
langt, dass mit Installierung des neuen System der derzeitige Ge-
schäftsführer Langer-Hansel seine Funktion abläuft. Ein solcher Be-
schluss wurde, obwohl ich noch einmal den Ländervertretern bei der
letzten Sitzung eine Brücke bauen wollte, dass wir für Langer-Haasel
zumindestens bis Jahresmitte die Geschäftsführung aufrechterhalten
sollten, dieser Vorschlag wurde diesmal nicht einmal ventiliert
sondern brutal erklärt, die Ländervertreter Hofrat Mannsbart aber
auch die Handelskammer, dass mit Beschlussfassung vom 15. Mai in der
Generalversammlung die Funktion Langer-Hansels zu Ende ist. Ich glaube
dass Langer-Hansel darüber sein gekränkt und sicherlich auch verärgert
ist.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Langer-Hansel so schnell wie
möglich einen Termin vereinbaren.

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft, Zentralvorstandssitzung
berichtete ich über die wirtschaftliche Lage und ganz besonders
über die Preissteigerungen, die in der nächsten Zeit zu erwarten
sind und für uns Lebensmittelarbeiter von grösster Bedeutung sind.
Die Brauereiarbeiter wollten bekanntlicherweise mit Mai bereits
Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertragslohn beginnen.
Wie ich aber leider recht behielt waren die Unternehmer nicht nur nicht
bereit, solche Verhandlungen zu führen, sondern nicht einmal bereit
zu bestätigen, dass sie bei den letzten Verhandlungen sich bereit erklärt
hätten, dass die Laufzeit der Kollektivverträge verkürzt werden soll.
Die Betriebsräte haben hier unserem Sekretär Macho falsche Hoffnungen
gemacht und eine Aussprache im kleinsten Kreis zwischen dem Verhandlungs-
komitee und der Unternehmerseite hat klar und deutlich gezeigt, dass
sie im Gegenteil versuchen werden, längerfristig den laufenden
Kollektivvertrag nicht zu ändern. Zum Glück ist Blümel jetzt wieder
hier und kann und wird sich entsprechend einschalten.

NR Hellwagner, Gen.Dir. Heller von der SAKOG und zwei Betriebsräte
wollten von mir in Anwesenheit von Sterk eine konkrete Zusicherung
dass sie 26 Mill. S auf 3 Jahre verteilt für einen neuen hydraulischen
Stahlausbau von der Alpine eine Bergbauförderung zugesagt bekommen.
Die ursprünglichen alten Triebausbauten kosten noch ca. 60.000 S/Stk.
aus dem Jahre 1968/69, 1970/72 die neueren schon 86.000 und die
jetzt ganz modernen 209.000 S. Da wir auch im Jahre 1973 der SAKOG
10 Mill. S gegeben haben, obwohl sie kein Defizitbetrieb ist,
habe ich die Forderung nach Investitionszuschüssen nicht prinzipiell
abgelehnt, aber habe keinerlei Zusagen gemacht, weil ich derzeit gar
keine Mittel frei habe. Von den jetzigen zur Verfügung stehenden
50 Mill. haben 43 Mill. die GKB bekommen, um Löhne bezahlen zu
können und im Juni wird die GKB in grosse Schwierigkeiten kommen.
Für die SAGOK liegen nach Mitteilung des Gendirektors die Erlös-
kosten bei 88.-S 10^6 wöhrend die Produktionskosten 95 S 10^6 sind,
d.h. das Defizit von 9 Mill. S ist genau die AfA. Die Erlöse haben
sich deshalb verbessert, weil jetzt die OKA auch der SAKOG 81,48 S
10^6 bezahlt, denselben Preis, den die OKA auch der WDK bezahlen muss.
Eine sehr konkrete Zusage machte ich dagegen, dass SAKOG jetzt
durch Sondierungsbohrungen feststellen will, ob ausser der einen Kohlen-
mulde, wo 20 Mill. t abbauwürdig sind, noch weitere 6 Kohlenmulden
vorhanden sind, wie vibroseismische Untersuchungen der RAG ergeben
hätten. Das Land Oberösterreich hat sich bereiterklärt, den ihm


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zukommenden Anteil von 38,85 %, das sind 2,71 Mill. S zu über.
nehmen. In diesem Fall ersuchte ich Sterk, er möge mit dem Finanz-
ministerium reden, damit auch wir die uns zustehenden 40 %, das
sind 2,8 Mill. S jetzt sofort aus der Bergbauförderung flüssig
machen können. Da ich im neuen Bergbauförderungsgesetz 1973 gerade
dafür plädiert habe, dass wir die Aufschliessung und Prospektions-
arbeiten in Hinkunft stärker fördern wollen, erscheint mir, nachdem
das Land OÖ grundsätzlich einen solchen Beschluss gefasst hat, es not-
wendig, dass auch der Bund sofort mit einer aktiven Politik in Er-
scheinung tritt.

Häuser wurde von der BHK, Bundesinnung der Bäcker und das Fachverbandes
Nahrungs- und Genussmittelindustrie wegen des Bäckereiarbeitergesetzes
gefragt und er hat mich dieser Besprechung zugezogen. Mussil wollte
wissen, in welcher Richtung in Hinkunft das Bäckereiarbeitergesetz novel-
liert werden sollte. Häuser erklärt, dass Schoeller und einige Be-
triebsräte bei ihm waren und erklärt hätten, sie hätten grosse Sorge.
Er selbst verhandelt jetzt bereits im Sozialministerium fast ein Jahr
und kommt zu keinem endgültigen Ergebnis. Wenn bis Ende Juni nicht
ein gemeinsamer Vorschlag Gewerkschaft und Handelskammer vorliegt,
wird er auf alle Fälle einen Entwurf einbringen und er kündigte
gleich an, dass dieser den Gewerkschaftsforderungen weitgehendst
entsprechen wird. Mussil meinte, da gäbe es die Möglichkeit, das
Bäckereiarbeitergesetz auslaufen zu lassen, Schutzbestimmungen in
die Kollektivverträge aufzunehmen, wie derzeitige Verhandlungen ja auch
geführt werden, der Rest könnte dann in das Dienstnehmerschutzgesetz
eingebaut werden. Das Hauptproblem sei die Konkurrenz zwischen der
Industrie und dem Gewerbe, die dann bei einer möglichen Schichtbetrieb
noch härter wird. Bundesinnungsmeister Steffe meinte, ob wir nicht
den Arbeitszeitbeginn auf 2 Uhr vorverlegen könnten. Ich erwiderte,
dass die Gewerkschaft die Forderung erheben wird in einem solchen
Fall den Arbeitsbeginn auf 6 Uhr zurückzuverlegen. Ich glaube, dass
diese Aussprache sehr klärend war und der Handelskammer gezeigt hat,
dass sie jetzt mit konkreten Massnahmen rechnen muss.

Mühlbacher hat mit seinem ZS Sallaberger, dem Bürges-Geschäftsführer
Steyrer, Lacina von der Arbeiterkammer und seiner Mitarbeiterin
von der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung sowie Jagoda, Gehart
und mir die Umgestaltung der Bürges besprochen. Die für den 8. ausge-

sandten Unterlagen lassen den Schluss zu, dass wir nicht nur die


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Stamm-Bürges in eine Prämienaktion umwandeln wollen, sondern
eine zusätzliche neue Aktion für Betriebsgründungen starten möchten.
Dies ist aber nicht beabsichtigt, wie Jagoda erklärte, da wir nicht
einmal noch die Zusicherung des Finanzministeriums haben, für das
nächste Jahr 12 Mill. S für die Umwandlung in eine Prämienaktion
zu bekommen. Da es ein einfaches Kriterium wie bei der Komfortzimmer-
aktion leider nicht gibt, können wir zu keiner allgemein befriedigend
den Lösung kommen. Die Gemeinde Wien gibt für Betriebsübernahmen
und Neugründung seit 1965 bis zu 200.000 S 4 % Zinsenzuschuss
zwei Jahren rückzahlungsfrei. Da dies bis 35 Jahre Alter die Aktion
begrenzt ist und nur erstmalige Betriebsgründung und Übernahme
zum Zug kommt sind seit 1965 1.829 Fälle nur angefallen. Die
Steiermark hat mir 1. Jänner 1974 dasselbe System übernommen und nö.
will das auch tun. wenn wir daher eine ähnliche Aktion starten,
so wird damit nicht sehr viel Neues geschaffen und insbesondere
werden die Länder dabei mehr in Erscheinung treten als das Handels-
ministerium. Zum Schluss einigten sie sich, dass auf alle Fälle
es zweckmässig ist, die Sitzung abzusagen, um vielleicht doch noch
im eigenen Reihen eine Klärung und bessere Vorschläge auszuarbeiten.

Jagoda, Singer, Degen, Marsch, Wais und ich besprachen die neue Fassung
des Preisregelungsgesetzes durch. Ich entschied mich dann doch
dass der § 5 wonach jetzt Obst, Gemüse, Kaffee, Kakao, Dünge- und
Futtermittel bei Importen zwar nicht preisgeregelt werden könnten
aber deren Preise nach dem Preisregelungsgesetzgrundsätzen zu er-
stellen ist, auch in die neue Novelle aufgenommen werden soll.
Sicherlich ist diese Regelung systemwidrig. Das Preisregelungs-
gesetz kennt nur Vorschriften wie man geregelte Preise erstellen
sollte und eigentlich müsste man der Ordnung halber die vorher auf-
gezählten Produkte in die Anlage aufnehmen. Dann könnte das Landwirt-
schaftsministerium wie es heute de facto macht, auch rechtlich ein-
wandfrei die Preise festsetzen. Eine Änderung der Anlage würde aber
sofort einen neuen Sturm der Entrüstung auslösen. Ich glaube deshalb,
dass es wirklich zweckmässiger ist, wir lassen alles unverändert.
Da ich überzeugt bin, dass die Landeshauptleute wahrscheinlich
den Entwurf ablehnen, die ÖVP im Parlament keineswegs zustimmt,
sollten wir uns wirklich nur auf die wenigen materiellen Änderungen
beschränken. Ich habe mit Klubsekretär NR Fischer besprochen,
dass wir wenn irgendwie möglich im Verfassungsausschuss gar


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keinen Unterausschuss für das Preisregelungsgesetz einsetzen
sondern gleich im Verfassungsausschuss selbst behandeln. Dadurch
kämen wir über die Schwierigkeit einer Terminisierung hinweg. Möglich
wäre dies, weil materiell-rechtlich in Wirklichkeit nur ganz wenige
Paragraphen geändert werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte eine Gegenüberstellung und Zusammenstellung
der wichtigsten abgeänderten Paragraphen machen
lassen.

Mit Heindl und Zolles besprach ich die weiter Vorgangsweise in der
ÖFVW. Zolles, davon bin ich überzeugt, wird sich durchsetzen, und damit
ist ein weiterer sehr wichtiger Personalabschnitt in unserer Tätigkeit
im Ministerium bereinigt. Wir haben hier wirklich auch etwas sehr
gutes getan, einen Fachmann in eine Position gebracht, der noch dazu
unserer Partei angehört. Dies war eigentlich jetzt die letzte Tat
von Heindl und ich glaube er kann mit Recht auf die Personalerfolge
seiner Tätigkeit im Handelsministerium stolz sein. Dies macht uns
wirklich niemand nach.