Donnerstag, 2. Mai 1974
Die Eröffnung des Kraftwerkes Ottensheim-Wilhering war eine reine
Erholung. Die Unterlagen, die Frank zusammengestellt hatte, wären
für eine Rede sehr brauchbar gewesen. Da die Eröffnungsfeier aber
im Freien stattfand und vor mir schon 5 Redner gesprochen hatten,
mussteich sie natürlich kürzen. AUsserdem hatte in Stellvertretung
des Herrn LH Wenzl LR Trauner, der Wirtschaftsreferent bie seiner
Eröffnung nicht nur eine Lobhymne auf Wenzl und was das oberösterreicjs
Land alles für die Energiewirtschaft macht, gestaret sndern auch die
Entwicklungsgeschichte des Kraftwerkes so dargestellt, als dass die
ÖVP keinerlei schuld trifft, weil es doch erst wesentlich später
gebaut wurde als ursprünglich vorgesehen. Hier hakte ich natürlich
ein und wies nach, dass 1968 bereits der Baubeschluss notwendig ge-
wesen wäre, um als Anschlussauftrag Kosten zu ersparen und das dieser
erst im Juli 1969 dann gefasst werden konnte. Während Trauner darauf
hinwies, welche Bedeutung die Donau hat und wie in Zukunft durch den
Rhein-Main-Donau-Kanal noch zunehmen wird, konnte ich darauf ver-
weisen, dass die damalige Regierung diese Bedeutung scheinbar nicht
erkannt hatte, denn ein prominentes Regierungsmitglied, um nicht
allzu sehr zu provozieren nannteich nicht den Namen Koren, war der
Meinung, dass die Donau früher oder später nur ein Paddler-Paradies
sein würde. Ich ekrlärte rundweg, dass der Ausbau der Donau nicht
nur gesichert ist, sondern dass ich im Gegenteil mit em Vorstand gleic
bei meiner Amtsübernahme verhandelt habe, ob nicht eine Beschleunigung
möglich sei. Aus organisatorischen aber auch finanziellen Gründen
und bautechnischen Gründen ist dies leider nicht der Flal.
Der BRO der DOKW hat aus sehr geschcitk in die Kerbe geschlagen,
dass jetzt die Naturschützer und Landschaftsschützer für den
weiteren Ausbau die grössten Schwierigkeiten machen. Diesnützte
ich, um doch auch auf die berechtigten Einwände der Ökologen einzu-
gehen und zu erklären, dass in Hinkunft zwischen der E-Wirtschaft
und den Ökologen besseres Verständnis und eine bessere Zusammenarbeit
notwendig ist. Was unsere Genossen und es waren immerhin dfer
Bürgermeister Hillinger, LR Hartl und Reichl dort, neben einer grosse
Anzahl von soz. Direktoren und wahrschienlich auch der grössere TEil
der Arbeiter von den Baufirmen und der DOKW mit meinem Konterschlag
gegen die ÖVP sehr einverstanden warne, bin ich überzeugt. Was mich
20-0534
aber überraschte war, dass einige Schwarze auch kamen und meinte,
die psychologisch aufgebaute richtige Rede, die natürlich die Lacher
auf meine Seite brachte, denen gute gefallen hat m ich überrascht.
Ich würde mich ärgern, wenn ein Genosse von uns von einem Gegner
attackiert wird, auch dann, wenn es mich ein wenig befriedigt, weil
ich z.B. in sachlichen Gegensätzen mit ihm bin. Dass ich aber dann
noch zu dem betreffenden Angreifer gehe möge und ihm bestätigen,
dass er recht hat oder gar dass ich dies für gut finde, kann ich
wirklich nicht verstehen. Das Maximum, das man noch in so einem Fall
machen kann, ist schweigen.
Präs. Weiss von der Verbundgesellschaft hat keine Bemerkung wegen
des Absetzen von einer Aufsichtsratsvergütung von der Generalver-
sammlung gemacht meinte allerdings nur, er hätte einige Sache mit
mir zu besprechen. Selbstverständlich erkärte ich ihm rundweg, dass
ich schon längere Zeit eigentlich gewartet habe, dass er mit Problemen,
die doch zweifelsohne zu lösen sind, eine Rücksprache mit mir
suchen würde.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte wenn er wegen eines Termines anfragt
unbedingt geben.
Gen. Direktor Klimesch wollte wissen, wie es mit der WTK weitergeht.
Er war sehr erstaunt, als ich ihm auf den Kopf zusagte, ich wüsste
sowieso, dass die WTK von der OKA übernommen werden soll, ich
hatte zwar keinerlei konkrete Hinweise, aber meine Vermutung bestätigte
sich, scheinbar drängt LH Wenzl darauf, dass die Oberösterreichische
Kohle weiterhin abgebaut wird und möchte gerne, dass die OKA
eben diese Kohlengruben übernimmt. Klimesch erklärt mit Recht,
er müsste dann ein modernes 150 MW-Kohlenkraftwerk an stelle der
alten glaube ich 4 oder sogar 6 Sätze, die jetzt in Timmelkamm
laufen, errichten. Was Klimesch wollte, eine Zusicherung, dass er
einen gewissen Betrag von der Bergbauförderung automatisch erhalten
würde. Ich habe ihm sofort erklärt, dass die Bundesregierung wesentlich
mehr für die Bergbauförderung tut, als dies jemals in der Vergangenheit
der Fall war. Insbesondere werden die Budgetansätze meistens weit über
schritten und durch BÜG-Defizite abgedeckt. Eine prinzipielle oder
gar ziffernmässige Zusage gibt es aber nicht. Er erklärt, er wird
sich das ganze Problem noch einmal durch den Kopf gehen lassen
und mir nachher entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Min.Rat Beierl, der Aufsichtsrat bie der DOKW ist hat mich darauf
aufmerksam gemacht, dass spätestens mit dem Zuziehen der Betriebsräte
in der DOKA die soz. Mehrheit im Aufsichtsrat zu Ende ist.
Wenn nach meiner Idee der 4. Vorstandsdirektor vom Aufsichtsrat
noch eingesetzt werden soll, dann müsste dies in der Aufsichtsrats-
sitzung im Juni noch stattfinden. Mauer, der Vorsitzende, hat bis
jetzt ganz entschieden abgelehnt, eine solche Bestellung vorzunehmen,
Ich habe, als ich dies erfuhr, aber bereits Bandhauer und auch Frank
darauf aufmerksam gemacht, dass bis nach den nö. Wahlen zugewartet
werden kann. Anschliessend daran möchte ich sofort ein Gespräch mit
Maurer führen und wenn es zu keiner einvernehmlichen Regierung kommt
mit Mehrheit im Aufsichtrat entscheiden.
ANMERKUNG FÜR WAIS UND GEHART: Bitte die Energiewirtschaftlichen
und personalpolitischen Probleme für diese Aus-
einandersetzung vorbereiten.
Personalvertreter Engelmeier hat mit Bukowski eine Aussprache ge-
habt, wegen der Verstärkung der Personalabteilung. Zum Glück hatte
Bukowski bereits meine Weisung an den Sektionschef Schipper weiter-
gegeben, weil wie zu erwarten und wie Schipper mir angekündigt hat,
Engelmeier jetzt erklärte, es sei alles in bester Ordnung und eine
Verstärkung der Personalabteilung, die er seinerzeit angeregt hat,
sie gar nicht mehr notwendig. Die Reaktion auf dieses Verhalten ist
für mich erklärlich aber nicht ausschlaggebend. Um eine Umorganisation
im Ministerium zu erreichen, insbesondere um Arbeitskraftreserven
die ganz bestimmt in grossem Ausmass vorhanden sind, zu mobilisieren
und insbesondere aber eine Verteilung der Arbeit gerechter zu
erreichen, muss es zu einer organisatorischen Durchleuchtung der
Sektionen, Abteilungen usw. kommen. Dies hatte ich wirklich vor
längerer Zeit schon verlangt und es ist selbstverständlich nichts
geschehen, weil sich für das Personalbüro überhaupt nicht zuständig
fühlt. Ausgelöst durch die Beschwerde der Personalvertretung, dass
für die kleineren Beamten die Akte so langsam und wesentlich später er-
ledigt werden als für die höheren habe ich deshalb bereits vor Monate
schon entschieden, dass eine Verstärkung erfolgen soll. Um dies auf
gütigem Wege zu erreichen, wurde monatelang mit Schipper verhandelt,
der in diesem Fall aber dezidiert erklärte, er bräuchte eine Weisung.
Diese ist ihm vor der Erklärung der Personalvertretung zugegangen
und damit ist der Fall erledigt, aus dem in der Weisung von Bukowski
20-0536
sehr gut formulierten Begründung muss jetzt auch die Personal-
abteilung verstärkt werden und dieses neue Aufgabengebiet in
Angriff nehmen.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte mit allem diplomatischen Geschick
und äusserst behutsam aber doch ganz energisch
die Durchführung meiner Weisung kontrollieren
Bei dem Empfang der österr. aber auch teilweise ausländischen
Vertreter für den Kongress, den wir im Patentamt derzeit abwickeln,
konnte ich von allen Seiten hören, dass Präs. Leberl ein wesent-
lich andere Auffassung von der Tätigkeit des Patentamtes hat als
sein Vorgänger Thaler. Leberl versucht und dies nicht nur mit meiner
ausdrücklichen Zustimmung sondern weil dies auch seit eh und je
unsere Idee gewesen ist, Service für die Wirtschaft zu leisten.
Da es Bukowski gelungen ist, einen zusätzlichen Dienstposten für
ihn zu ergattern, wir andererseits auch notwendige Dienstreisen,
die er vorschlägt, auch wirklich immer genehmigen, bedeutet dies,
dass er sicherlich auch in seinem Amt jetzt wesentlich mehr Ansehen
hat als dies sein Amtsvorgänger jemals erreichen konnte. Natürlich
wird er grossen Widerstand haben, weil viele Beamte bei ihm auch
auf dem Standpunkt stehen, wozu sollen wird zusätzliche Arbeit leisten.
Hoffentlich gelingt es ihm doch einen grösseren Teil der Beamten zu
motivieren und auf sein Zeil und seine neue Arbeitsweise einzustellen.
Tagesprogramm, 2.5.1974