Donnerstag, der 2. Mai 1974

Donnerstag, 2. Mai 1974

Die Eröffnung des Kraftwerkes Ottensheim-Wilhering war eine reine Erholung. Die Unterlagen, die Frank zusammengestellt hatte, wären für eine Rede sehr brauchbar gewesen. Da die Eröffnungsfeier aber im Freien stattfand und vor mir schon 5 Redner gesprochen hatten, mussteich sie natürlich kürzen. AUsserdem hatte in Stellvertretung des Herrn LH Wenzl LR Trauner, der Wirtschaftsreferent bie seiner Eröffnung nicht nur eine LobhymneLobeshymne auf Wenzl und was das oberösterreicjsoberösterreichische Land alles für die Energiewirtschaft macht, gestaret sndern auch die Entwicklungsgeschichte des Kraftwerkes so dargestellt, als dass die ÖVP keinerlei schuld trifft, weil es doch erst wesentlich später gebaut wurde als ursprünglich vorgesehen. Hier hakte ich natürlich ein und wies nach, dass 1968 bereits der Baubeschluss notwendig gewesen wäre, um als Anschlussauftrag Kosten zu ersparen und das dieser erst im Juli 1969 dann gefasst werden konnte. Während Trauner darauf hinwies, welche Bedeutung die Donau hat und wie in Zukunft durch den Rhein-Main-Donau-Kanal noch zunehmen wird, konnte ich darauf verweisen, dass die damalige Regierung diese Bedeutung scheinbar nicht erkannt hatte, denn ein prominentes Regierungsmitglied, um nicht allzu sehr zu provozieren nannteich nicht den Namen Koren, war der Meinung, dass die Donau früher oder später nur ein Paddler-Paradies sein würde. Ich ekrlärte rundweg, dass der Ausbau der Donau nicht nur gesichert ist, sondern dass ich im Gegenteil mit em Vorstand gleic bei meiner Amtsübernahme verhandelt habe, ob nicht eine Beschleunigung möglich sei. Aus organisatorischen aber auch finanziellen Gründen und bautechnischen Gründen ist dies leider nicht der Flal. Der BRO der DOKW hat aus sehr geschcitk in die Kerbe geschlagen, dass jetzt die Naturschützer und Landschaftsschützer für den weiteren Ausbau die grössten Schwierigkeiten machen. Diesnützte ich, um doch auch auf die berechtigten Einwände der Ökologen einzugehen und zu erklären, dass in Hinkunft zwischen der E-Wirtschaft und den Ökologen besseres Verständnis und eine bessere Zusammenarbeit notwendig ist. Was unsere Genossen und es waren immerhin dfer Bürgermeister Hillinger, LR Hartl und Reichl dort, neben einer grosse Anzahl von soz. Direktoren und wahrschienlich auch der grössere TEil der Arbeiter von den Baufirmen und der DOKW mit meinem Konterschlag gegen die ÖVP sehr einverstanden warne, bin ich überzeugt. Was mich aber überraschte war, dass einige Schwarze auch kamen und meinte, die psychologisch aufgebaute richtige Rede, die natürlich die Lacher auf meine Seite brachte, denen gute gefallen hat m ich überrascht. Ich würde mich ärgern, wenn ein Genosse von uns von einem Gegner attackiert wird, auch dann, wenn es mich ein wenig befriedigt, weil ich z.B. in sachlichen Gegensätzen mit ihm bin. Dass ich aber dann noch zu dem betreffenden Angreifer gehe möge und ihm bestätigen, dass er recht hat oder gar dass ich dies für gut finde, kann ich wirklich nicht verstehen. Das Maximum, das man noch in so einem Fall machen kann, ist schweigen.

Präs. Weiss von der Verbundgesellschaft hat keine Bemerkung wegen des Absetzen von einer Aufsichtsratsvergütung von der Generalversammlung gemacht meinte allerdings nur, er hätte einige Sache mit mir zu besprechen. Selbstverständlich erkärte ich ihm rundweg, dass ich schon längere Zeit eigentlich gewartet habe, dass er mit Problemen, die doch zweifelsohne zu lösen sind, eine Rücksprache mit mir suchen würde.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte wenn er wegen eines Termines anfragt unbedingt geben.

Gen. Direktor Klimesch wollte wissen, wie es mit der WTK weitergeht. Er war sehr erstaunt, als ich ihm auf den Kopf zusagte, ich wüsste sowieso, dass die WTK von der OKA übernommen werden soll, ich hatte zwar keinerlei konkrete Hinweise, aber meine Vermutung bestätigte sich, scheinbar drängt LH Wenzl darauf, dass die Oberösterreichische Kohle weiterhin abgebaut wird und möchte gerne, dass die OKA eben diese Kohlengruben übernimmt. Klimesch erklärt mit Recht, er müsste dann ein modernes 150 MW-Kohlenkraftwerk an stelle der alten glaube ich 4 oder sogar 6 Sätze, die jetzt in Timmelkamm laufen, errichten. Was Klimesch wollte, eine Zusicherung, dass er einen gewissen Betrag von der Bergbauförderung automatisch erhalten würde. Ich habe ihm sofort erklärt, dass die Bundesregierung wesentlich mehr für die Bergbauförderung tut, als dies jemals in der Vergangenheit der Fall war. Insbesondere werden die Budgetansätze meistens weit über schritten und durch BÜG-Defizite abgedeckt. Eine prinzipielle oder gar ziffernmässige Zusage gibt es aber nicht. Er erklärt, er wird sich das ganze Problem noch einmal durch den Kopf gehen lassen und mir nachher entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Min.Rat Beierl, der Aufsichtsrat bie der DOKW ist hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass spätestens mit dem Zuziehen der Betriebsräte in der DOKA die soz. Mehrheit im Aufsichtsrat zu Ende ist. Wenn nach meiner Idee der 4. Vorstandsdirektor vom Aufsichtsrat noch eingesetzt werden soll, dann müsste dies in der Aufsichtsratssitzung im Juni noch stattfinden. Mauer, der Vorsitzende, hat bis jetzt ganz entschieden abgelehnt, eine solche Bestellung vorzunehmen, Ich habe, als ich dies erfuhr, aber bereits Bandhauer und auch Frank darauf aufmerksam gemacht, dass bis nach den nö. Wahlen zugewartet werden kann. Anschliessend daran möchte ich sofort ein Gespräch mit Maurer führen und wenn es zu keiner einvernehmlichen Regierung kommt mit Mehrheit im Aufsichtrat entscheiden.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND GEHART: Bitte die Energiewirtschaftlichen und personalpolitischen Probleme für diese Auseinandersetzung vorbereiten. Personalvertreter Engelmeier hat mit Bukowski eine Aussprache gehabt, wegen der Verstärkung der Personalabteilung. Zum Glück hatte Bukowski bereits meine Weisung an den Sektionschef Schipper weitergegeben, weil wie zu erwarten und wie Schipper mir angekündigt hat, Engelmeier jetzt erklärte, es sei alles in bester Ordnung und eine Verstärkung der Personalabteilung, die er seinerzeit angeregt hat, sie gar nicht mehr notwendig. Die Reaktion auf dieses Verhalten ist für mich erklärlich aber nicht ausschlaggebend. Um eine Umorganisation im Ministerium zu erreichen, insbesondere um Arbeitskraftreserven die ganz bestimmt in grossem Ausmass vorhanden sind, zu mobilisieren und insbesondere aber eine Verteilung der Arbeit gerechter zu erreichen, muss es zu einer organisatorischen Durchleuchtung der Sektionen, Abteilungen usw. kommen. Dies hatte ich wirklich vor längerer Zeit schon verlangt und es ist selbstverständlich nichts geschehen, weil sich für das Personalbüro überhaupt nicht zuständig fühlt. Ausgelöst durch die Beschwerde der Personalvertretung, dass für die kleineren Beamten die Akte so langsam und wesentlich später erledigt werden als für die höheren habe ich deshalb bereits vor Monate schon entschieden, dass eine Verstärkung erfolgen soll. Um dies auf gütigem Wege zu erreichen, wurde monatelang mit Schipper verhandelt, der in diesem Fall aber dezidiert erklärte, er bräuchte eine Weisung. Diese ist ihm vor der Erklärung der Personalvertretung zugegangen und damit ist der Fall erledigt, aus dem in der Weisung von Bukowski sehr gut formulierten Begründung muss jetzt auch die Personalabteilung verstärkt werden und dieses neue Aufgabengebiet in Angriff nehmen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte mit allem diplomatischen Geschick und äusserst behutsam aber doch ganz energisch die Durchführung meiner Weisung kontrollieren

Bei dem Empfang der österr. aber auch teilweise ausländischen Vertreter für den Kongress, den wir im Patentamt derzeit abwickeln, konnte ich von allen Seiten hören, dass Präs. Leberl ein wesentlich andere Auffassung von der Tätigkeit des Patentamtes hat als sein Vorgänger Thaler. Leberl versucht und dies nicht nur mit meiner ausdrücklichen Zustimmung sondern weil dies auch seit eh und je unsere Idee gewesen ist, Service für die Wirtschaft zu leisten. Da es Bukowski gelungen ist, einen zusätzlichen Dienstposten für ihn zu ergattern, wir andererseits auch notwendige Dienstreisen, die er vorschlägt, auch wirklich immer genehmigen, bedeutet dies, dass er sicherlich auch in seinem Amt jetzt wesentlich mehr Ansehen hat als dies sein Amtsvorgänger jemals erreichen konnte. Natürlich wird er grossen Widerstand haben, weil viele Beamte bei ihm auch auf dem Standpunkt stehen, wozu sollen wird zusätzliche Arbeit leisten. Hoffentlich gelingt es ihm doch einen grösseren Teil der Beamten zu motivieren und auf sein Zeil und seine neue Arbeitsweise einzustellen.